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Kommentar | 14.11.2017 (editiert am 20.11.2017)

Von Paris nach Bonn: Weiter so mit Symbolpolitik

Energiepolitik, hört man, sei ein Knackpunkt der Koalitionssondierungen. Doch das grüne Beharren darauf, es gebe ein nicht verhandelbares Pariser Klimaabkommen, hat absolut keine Bedeutung.

Als vor zwei Jahren auf dem Klimagipfel in Paris die Delegierten aller Länder dieser Welt in frenetischen Jubel ausbrachen ob der „historischen Wende“ in der Klimapolitik, da konnte man als naiver Bürger glauben, dass diese Delegierten nach dem Gipfel nach Hause reisen und sofort damit beginnen, die politischen Weichen in Richtung Ausstieg aus der fossilen Energie zu setzen, weil ja nichts wichtiger sein konnte, als ohne jeden Zeitverzug den Bürgern und den Unternehmen die entscheidenden Signale dafür zu geben, dass die fossilen Energieträger ersetzt werden müssen. Man musste sich ja im Klaren darüber sein, dass kein Land der Welt über Nacht aus der fossilen Energie aussteigen kann, was schlicht und einfach bedeutet, dass überhaupt keine Zeit verloren werden durfte, denn der Ausstieg selbst würde sich über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte hinziehen.

Doch, wie gesagt, das ist die naive Sicht auf die Welt. Tatsächlich geschah nach Paris absolut nichts. Ja, es ist sogar sinnvoll zu sagen, dass mehr als nichts geschah, denn ziemlich bald nach dem Pariser Gipfel begann der Ölpreise deutlich zu sinken, was zwar klimapolitisch eine Katastrophe war, aber in den meisten Hauptstädten als wunderbares Geschenk, als „Konjunkturprogramm“ für die Industriestaaten bejubelt wurde.

Nun gibt es eine neue Klimakonferenz der Vereinten Nationen, diesmal in Bonn, und schon wird der Klimaschutz von allen Seiten „neu entdeckt“. „Plötzlich“ sind alle erstaunt, dass Deutschland selbst sein bescheidenes Ziel, den CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2020 um vierzig Prozent zu reduzieren, nicht erreichen wird. Wobei geflissentlich in der Politik und in den Medien vergessen wird, dass ein Großteil der deutschen Verringerung der Tatsache geschuldet ist, dass man (auf deutschen Druck hin übrigens) mit der Zielsetzung im Jahr 1990 angefangen hat und der industrielle Untergang der DDR das deutsche Ziel maßgeblich gefördert hat. „Plötzlich“ stellen sich Reporter scharenweise in die Bonner Konferenzhallen und berichten schnappatmend darüber, dass die Welt sich keineswegs auf dem Zielpfad bewegt, den sie sich scheinbar in Paris gesetzt hat.

Was ist nach Paris geschehen?

 Die schlichte Wahrheit ist, dass man sich in Paris darauf beschränkt hat, Ziele zu beschließen, es aber versäumt hat zu sagen, wie, das heißt, mit welchen Mitteln (auf welchem Pfad) man diese Ziele erreichen will. Ohne enge Kooperation der Nationen bei der Wahl der Mittel und Instrumente wird es aber keine globale Energiewende geben, auch wenn man noch hundertmal neue und ehrgeizige Ziele setzt. Es ist die alte Falle, in die man bei den Vereinten Nationen (VN) immer wieder mit Volldampf rennt. Man glaubt, die VN könnten schon dadurch die Welt fundamental verändern, dass sie die Nationen dazu überreden, sich auf bestimmte Ziele (Milleniumsziele bis 2015, die Klimaziele oder jetzt die Agenda 2030) zu einigen und schon laufe die Sache in die richtige Richtung. Das ist ein grandioser Irrtum. Entscheidend ist, dass man sich auf möglichst effiziente Wege zum Ziel einigt, denn nur dann, wenn alle den Weg zum Ziel als den richtigen anerkennen, kann man das Ziel erreichen.

Unmittelbar nach Paris habe ich hier geschrieben:

Wäre Paris eine substantielle Wende gewesen, hätten sich die Anbieter von Kohle und Öl dazu verpflichten müssen, von nun an kontinuierlich weniger der fossilen Stoffe zu fördern, damit es zu einem nicht mehr reversiblen Anstieg der Preise kommt und alle Verbraucher gezwungen sind, sich sofort und vorausschauend anzupassen. Zu glauben, man könne die fossilen Energieträger im bisherigen Tempo aus der Erde holen, ihre Preise dem Markt überlassen und die Regierungen würden in der ganzen Welt stark genug sein, um gegen den Anreiz, die billigen fossilen Energieträger zu nutzen, deren Verwendung zurückzudrängen, ist eine phantastische Idee. Mit der Wirklichkeit hat sie nichts zu tun.

 Alle Regierungen, die bei den regelmäßigen Überprüfungen des Einsparungsfortschritts als Klimasünder gebrandmarkt werden, werden genau das einwenden. Sie werden sagen, dass sie nicht stark genug waren, sich gegen die globalen Kräfte des Marktes für fossile Energie zu stemmen. Und sie werden auch sagen, dass sie das genau so lange nicht können, so lange nicht alle Länder das untereinander abgestimmt und in gleicher Weise tun. Und man wird in den Pariser Vertrag schauen uns sehen, dass er nichts enthält, was ein solches gleichgerichtetes Handel erzwingen oder auch nur fördern würde.

Und nun sitzen alle die, die seit Paris selig geschlafen haben, in Berlin und wollen mit den Grünen nach Jamaika. Und – wiederum ganz plötzlich – merken sie, dass das mit der Energiewende in Deutschland und mit dem Pariser Vertrag nicht so ganz einfach ist, wenn man anfängt, konkret darüber nachzudenken. Nun merkt Herr Lindner auf einmal, dass es „physikalische Grenzen“ für die Umstellung auf erneuerbare Energien gibt, weil mal die Sonne scheint und mal auch nicht. Manchmal, das konnte man vor einem Jahr schon ausführlich auf Makroskop lesen, scheint sogar weder die Sonne noch weht der Wind. Und das heißt selbst im „fortschrittlichen“ und energiegewendeten Deutschland, dass man permanent gewaltige Mengen an fossilen Energieträgern und die dazu gehörigen Anlagen braucht, um ohne Black-out und ohne Atomstrom über die Runden zu kommen.

Grüne Zielliebe vereint sich …

Am tollsten aber treiben es die Grünen selbst. Die ahnen, dass man nicht so einfach weitermachen kann wie bisher, wenn man Paris ernst nimmt. Und deswegen versichern sie jedem Mikrofon, an dem sie vorbeilaufen, dass die Ziele von Paris nicht verhandelbar seien. Das seien Ziele, sagen der kluge Cem, die Katrin und der Anton, die international vorgegeben worden sind und von einer deutschen großen Koalition mit beschlossen wurden. Da müsse sich einfach jede Regierung dran halten. Über den Weg zu dem Ziel könne man ja verhandeln, aber nicht über das Ziel. Genau das aber macht den Weg frei für Lindner und seine Physik. Denn wenn die Physik zeigt, dass in Deutschland die Energiewende keinesfalls die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der fossilen Energie geschaffen hat, dann müssen sich auch die Grünen damit abfinden und die schönen Pöstchen in der Jamaika-Regierung übernehmen.

So geht das Heucheln der Nationen, das ich vor sechs Monaten beklagt hatte (hier), in eine neue Runde und ich kann mich auch an dieser Stelle wiederholen:

Entscheidend für das Heucheln der Nationen, die am Pariser Abkommen festhalten, ist aber die unbestreitbare Tatsache, dass sie nicht bereit sind, wirklich drastische und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Einsparung fossiler Energie voranzubringen. Wie ich mehrfach gezeigt habe (hier zum Beispiel), geht das nur, wenn global fossile Energieträger erheblich und stetig verteuert werden oder der Ausstoß von CO 2 drastisch limitiert und auf diese Weise verteuert wird (über die so genannten marktwirtschaftlichen Instrumente etwa wie Emissionsrechte). Dass seit Dezember 2015 inzwischen eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass die westliche Welt mit den wichtigsten Produzenten von ÖL, Kohle und Gas in Verhandlungen darüber eingetreten ist, unter welchen Bedingungen die Produzenten bereit sind, die fossilen Energieträger in der Erde zu lassen, zeigt besser als alles andere, dass kaum ein Land es wirklich ernst meint mit dem Ende der fossilen Wirtschaft.

 Eine wirkliche globale Energiewende ließe sich politisch in den meisten Demokratien ohnehin nur durchsetzen und rechtfertigen, wenn man bereit wäre, die ärmeren Bevölkerungsschichten durch eine wirklich großzügige Sozialpolitik davor zu schützen, zu den Hauptleidtragenden einer solchen Strategie zu werden. Auch hier zeigt sich, wie wenig konsequent die deutsche Energiewende auch von der Mehrheit derer vertreten wird, die sich ihrer Erfolge gerne rühmen. Das Thema sozialer Ausgleich für die hohen Stromkosten existiert praktisch nicht. Zwar hat man der deutschen Industrie von Anfang an vielerlei Hilfestellung und Unterstützung gegeben. Von einer Sozialpolitik aber, die für die unteren Gehaltsgruppen einen Ausgleich in dem Sinne schafft, dass alle Haushalte in etwa gleicher Höhe (in Prozent ihres Einkommens) zu den zusätzlichen Kosten beitragen, ist meines Wissens nie ernsthaft die Rede gewesen.“

…mit liberalem Glauben

Die FDP, hört man, tritt jetzt für einen Mindestpreis für CO2 ein. Na, wenn das keine marktwirtschaftliche Lösung ist, mit der auch die Grünen leben können. Wenn der Preis für den Ausstoß von CO2 nicht beliebig tief fallen kann, wird das sicher den Anreiz, den CO2-Ausstoß zu vermindern, drastisch erhöhen. Lindner meint, dass schon dann, wenn es einen europaweiten Mindestpreis für CO2 gibt, der Markt die Sache regelt. Er sagte wörtlich: „CO2 braucht überall einen Preis, damit wir die Innovationsmaschine des Marktes anwerfen, neue Technologien zur Energiespeicherung ins Spiel zu bringen“ und er hofft, das werde den Einsatz von Kohle „automatisch, effizient und sozial verträglich zurückgehen“ lassen (hier). Genau so hätte er sagen können, weil Kohl und Öl schon einen Preis haben, sind die Anreize dafür, sie einzusparen, schon jetzt gegeben. Klar, wenn es etwas gibt, was noch billiger Energie erzeugt als fossile Rohstoffe, dann werden die verdrängt. Die Frage ist nur, warum sie dann bisher nicht verdrängt wurden und warum überhaupt über die Rolle fossiler Rohstoffe beim Klimawandel geredet wird.

Doch machen wir uns nichts vor, das ist genau die Art von Lösung, mit der diese Koalition am Ende gut wird leben können. Man behauptete etwas, was zwar überhaupt keinen Sinn ergibt, aber in gut klingende Worte und marktwirtschaftliche Scheindynamik gekleidet werden kann, so dass die Basis und der dumme Wähler glauben, dass etwas geschieht. Derweil reiben sich die Lobbyisten die Hände, weil es ihnen wieder einmal gelungen ist, die Politik so zu verwirren, dass nichts geschieht, was den Status Quo in irgendeiner Weise in Frage stellt.

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