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Soziales | 07.11.2017 (editiert am 15.11.2017)

Weniger Teilhabe per Gesetz

Ab 2018 gilt das neue Teilhabegesetz der ehemaligen Sozialministerin Andrea Nahles. Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen müssen mit deutlichen Einschnitten rechnen.

Zur Erinnerung: In Teil 1 dieser Artikelserie wurde erklärt, was Fallsteuerung heißt: Nämlich alle Methoden, mit denen Sozialverwaltungen die Unterstützungsbedarfe von Bürgern feststellen. Auf dieser Grundlage werden die Entscheidungen über notwendige Hilfen getroffen. Ein wesentliches Instrument der Verwaltung ist dabei die regelmäßige Planung und Überprüfung der Hilfen, was in der Hilfe für behinderte Menschen Teilhabeplanung genannt wird.

Warum das wichtig ist? Mit der Fallsteuerung wird immer auch Einfluss auf die Gesamtzahl der Personen, die soziale Leistungen erhalten, oder den Umfang der Leistungen genommen.

Für den Bereich der Fallsteuerung ergeben sich mit dem neuen Bundesteilhabegesetz – für das Andrea Nahles verantwortlich zeichnet – zwei wesentliche Veränderungen: Zum einen wurden die gesetzlichen Vorgaben für das Verfahren der Teilhabeplanung deutlich ausgeweitet. Bisher gab das Gesetz lediglich vor, dass eine Teilhabeplanung durchzuführen sei. Eine Ausarbeitung, an welchen Maßstäben diese sich orientieren und welche Inhalte sie haben sollte, oblag den zuständigen Verwaltungen oder Sozialversicherungsträgern. Sie mussten ihre Verfahren allerdings untereinander abstimmen und hierzu „gemeinsame Empfehlungen“ nach dem bisherigen § 13 SGB IX erarbeiten. [...]

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