#SPDerneuern | 22.12.2017

Der SPD fehlt eine Erneuerungsplattform

Die Debatte um die GROKO offenbart: Die SPD-Linke ist zersplittert und schlecht organisiert. Es fehlt ein organisiertes Kommunikationszentrum. Ein Think-Tank, der Positionen entwickelt, in Partei und Öffentlichkeit trägt und Mehrheiten für Entscheidungen organisiert.

Dem Anschein und den Umfragen nach scheint immer noch eine Mehrheit der SPD-Basis eine Große Koalition mit der CDU/CSU abzulehnen. Der Thüringer Landesverband hat sogar einen Beschluss gegen eine Regierungsbeteiligung gefasst.

Aber die Initiativen gegen die GROKO, beispielsweise die Petition der JUSOS, der Aufruf des Willy-Brandt-Kreises, die Petition von Makroskop, laufen nebeneinander und sind nicht auf eine machpolitische Entscheidung hin angelegt. 15.000 Unterstützende wollte Makroskop mobilisieren, nur wenig mehr als 2.000 sind es nach 3 Wochen, nicht gerade berauschend. Freunde, die ich zur Unterschrift gewinnen wollte, haben mir entgegnet:

„Mein Mitleid mit der SPD hält sich in Grenzen. Warum soll ich helfen, die SPD vor dem Untergang zu bewahren. Das alles haben sie selbst verschuldet.“

Ja, so kann man das sehen. Warum sollte man die SPD retten?

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert hat darauf eine Antwort. Gefragt, ob er in der SPD bliebe, wenn es doch wieder zu einer GROKO käme, antwortet er:

„Definitiv. Das kann ich Ihnen versprechen. Die Aufgabe, diese Partei wieder auf Kurs zu bringen, ist eine zu wichtige und große. Es braucht sich niemand Illusionen machen: Wenn die SPD verschwinden sollte, dann kommt nicht einfach eine neue sozialdemokratische Partei. Das sehen wir in vielen anderen europäischen Ländern. Deswegen lohnt es sich, um den Laden zu kämpfen.“

Nein, es geht nicht um die SDP. Es geht um einen notwendigen Richtungswechsel im Land und der EU: eine ökologische, soziale und zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik, eine Abkehr von Exportüberschüssen, Lohndumping und schwarzen Nullen, eine neue Lohn- und Sozialpolitik, die die Ungleichheit beendet, eine Rückverteilung, wie Heiner Flassbeck schreibt, eine ökologische und soziale Investitionsoffensive statt Abwrackprämien und Bankenrettung. Vor allem geht es darum zu begreifen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte durch den ökologischen Umbau bestimmt werden muss. Der kann aber nicht durch Schrumpfung, sondern nur durch neue Produkte und Verfahren, Reorganisation der Energie-, Verkehrs- und Stoffströme bewältigt werden. Steigende Produktivität und steigende Löhne müssen vor allem der nachhaltigen Verbesserung der Konsumstruktur dienen.

Eine politische Neuorientierung Deutschlands und der EU ist ohne die SPD ist vielleicht möglich: viele, die sich aus Frust von der SPD abgewendet haben, träumen von einer neuen Bewegung (wie DIEM25, La République en Marche) oder einer anderen Partei anstelle der SPD. Aber die Entwicklung von der der PDS zur Linkspartei, gebeutelt von Richtungskämpfen zwischen reformistischer Kapitalismuskritik und fundamentalistischem Antikapitalismus, zeigt, wie schwer dies ist. Allein kann weder die SPD noch die Linkspartei gestaltend wirksam werden – inzwischen reicht es auch zusammen und mit den Grünen nicht.

Allerdings schlösse eine erneuerte SPD die Kooperation mit anderen Bewegungen und Parteien im linken Spektrum nicht aus – wenn alle bereit wären, sich auf ein grundlegendes kapitalismuskritisches Reformprogramm ohne Fundamentalismen zu einigen. Die Debatten in Makroskop zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt und ökologischer Umbau sich gerade nicht ausschließen, sondern gegenseitig verstärken könnten.

Abschaffung des Kapitalismus und Postwachstum hingegen sind keine aktuell weiterführenden Optionen. Der ökologische Umbau muss ein Konzept wirtschaftlicher Entwicklung sein, das zugleich die unteren und mittleren Einkommen verbessert und die Spielräume für die Umgestaltung und den Ausbau der Sozialsysteme eröffnet. Wenn es nicht gelingt, den ökologischen Umbau mit sozialem Fortschritt zu verbinden, wird keines von beiden gelingen. Was nutzt ein besseres Rentensystem, wenn der Klimawandel die Erde unbewohnbar macht? Wie will man die Umwelt schützen, indem man spart und schrumpft, wenn sich das Leben der Menschen dabei immer weiter verschlechtert, sie keine Arbeit, keine Einkommen und keine Perspektive finden und sich in umweltschädlichen Billigkonsum retten müssen, um zu überleben?

Rot-Rot-Grün in ein paar Jahren, vielleicht schon in zwei Jahren, verbunden mit einer möglichst breiten über die Parteien hinausweisenden sozialen und politischen Bewegung – das wäre die Chance, eine andere gesellschaftspolitische Entwicklung und eine ökologisch und sozial progressive Reformpolitik mehrheitsfähig zu machen. Leicht wird das nicht, nicht mit einer erneuerten SPD und noch weniger ohne sie. Voraussetzung wäre in allen drei Parteien eine kritische Revision ihrer Positionen und ein offener Diskussionsprozess über – ich wiederhole es noch einmal – den ökologischen Umbau, eine funktionsfähige Eurozone, eine andere Lohn- und Sozialpolitik, ein zukunftsfähiges Investitionsprogramm und eine Finanzpolitik, die nicht den Vermögen der Reichen und dem Gewinn von Wettbewerbsvorteilen zu Lasten anderer dient, sondern dem Fortschritt für alle[1].

Dies alles könnte es geben, wenn die SPD sich auf den Weg der Erneuerung machte. Dies alles wird es nicht geben, wenn sie wieder in die Falle einer Großen Koalition tappt.

Derzeit sieht es so aus, als würde es leider genau darauf hinauslaufen. Angela Merkel ist schon sicher, die SPD-Führung mit ein paar Brocken in der Krankenversicherung rumzukriegen:

„Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer sogenannten Bürgerversicherung meinte Merkel, es sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalaustattung in Krankenhäusern geben. Hier könne man Gemeinsamkeiten finden.“

Über Alternativen, „eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten“ sei in Präsidium und Vorstand „noch nicht einmal gesprochen worden.“ Der Wunsch der SPD nach ergebnisoffenen Gesprächen ist der CDU-Vorsitzenden „scheißegal“. Eigentlich sollte dies reichen, um die Gespräche gleich am ersten Tag wieder zu beenden und die CDU ins Leere laufen zu lassen. Der Preis – eine weiter schrumpfende SPD – ist einfach zu hoch.

Aber es gab keinen Widerspruch. Martin Schulz verkündet fröhlich den Beginn der Sondierungen, die in wenigen Tagen über die Bühne gehen sollen? Wozu? Damit die Kanzlerin möglichst schnell ihre neoliberale Europapolitik fortsetzen kann? Die Vereinnahmung durch Bundespräsident und Kanzlerin lässt man sich widerspruchslos gefallen.

Wahrscheinlich werden die Sondierungen in einer neuen Regierungsbeteiligung münden, da der starken Ablehnung der Mitglieder gegen die GROKO ein organisatorisches Zentrum fehlt. Die zwischengeschalteten Schritte – Sonderparteitag und Mitgliederbefragung – könnten eine GROKO gegen die Empfehlung eines überwiegend neoliberalen Parteivorstands nur verhindern, wenn sich die Gegenposition wirksam organisierte und es an der Basis einen machtvollen Widerstand gäbe. Ohne diesen, das zeigt die Erfahrung, werden die Mitglieder zähneknirschend, resigniert oder schimpfend aber mehrheitlich den Empfehlungen folgen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil sie Ihren Vorstand nicht demontieren wollen – es gibt ja „keine Alternative“.

Die Jusos sind auf Bundesebene die einzige organisierte Kraft in der SPD, die eine GROKO konsequent und ohne Wackeln ablehnen. Sie halten an den begründeten und richtigen Beschlüssen vom September und November fest:

„Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein oder sie wird nicht sein.“ (Kevin Kühnert auf dem SPD Parteitag).

Sie sind bislang entschlossen, eine wirkliche inhaltliche Erneuerung in Gang zu setzen, wenn auch zunächst noch ohne (ausgesprochene) Forderungen nach organisatorischen und personellen Konsequenzen in der SPD-Führung. Wie diese Erneuerung organisatorisch funktionieren soll, haben sie bislang nicht vorgetragen.

Vermutlich können die Jusos nicht die Meinungsbildung in der Partei insgesamt bündeln. Kühnert ist noch nicht soweit, den Widerspruch zur SPD-Führung mit dem Anspruch auf eine Führungsrolle in der Parteispitze geltend zu machen und machtpolitisch durchsetzen zu können. Die SPD-Spitze ist bislang nicht einmal auf die Idee gekommen, den Jusos einen Platz in Vorstand und Präsidium einzuräumen. Eines ist aber klar: Die Generation der Jusos muss die Erneuerung vorantreiben, denn es geht um deren Zukunft.

Der Seeheimer Kreis ist sehr gut organisiert und ausgestattet, hat qualifizierte Sprecher, Vertreter im Vorstand, führt regelmäßig Veranstaltungen durch und entwickelt Positionspapiere. Zudem kann er direkte in die Bundestagsfraktion hineinwirken. Auf der Linken fehlt solch ein organisatorisches Zentrum, mit dem ein grundlegender Richtungswechsel und linke, nicht neoliberale Positionen konzipiert, eingefordert und durchgesetzt werden könnten – selbst, wenn sie dem Willen vieler oder sogar der Mehrheit der Parteimitglieder entsprechen.

Die Parteilinke ist zersplittert. Die Parlamentarische Linke, konzeptionell schwach, oft nicht wirklich links, ist bislang wenigstens (noch?) nicht auf dem Weg zur nächsten GROKO. Aber ihr fehlen Alternativen in den Politikfeldern Wirtschaft, Lohnpolitik, Europa. Zur Ökologie wenigstens hat Nina Scheer ein Konzept zur Ablösung von Kohle und fossilen Kraftstoffen vorgestellt. Allerdings ist davon in der öffentlichen Kommunikation nichts zu hören. Im Gegenteil, die SPD gilt als „Kohlepartei“ – eine Katastrohe angesichts der Aufgabe, die Bevölkerung in den nächsten Jahren für einen Kohleausstieg zu gewinnen. Aber Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel schwafelt über „zu viel Ökologie“ im Wahlkampf.

Das Forum DL 21 hat unter dem Streit um ihre Kritik an der Regierungspolitik gelitten. Die SPD-Minister wollten Propagandisten, keine Kritiker. Dumm. Wenigstens sind die Argumente gegen die GROKO treffend und man kann hoffen, dass sie an einer Erneuerungsplattform mitwirken würden. Auch der erfahrene SPD-Linke und Umweltaktivist Michael Müller (Jahrgang 1948) wäre für linke Zukunftsthemen zu gewinnen, vielleicht als Präsident einer linken Plattform. Als Müller Parlamentarischer Staatssekretär war, hatte sogar der damalige Umweltminister Gabriel ein paar progressive Ideen. Der Willy-Brand-Kreis käme in Frage: Progressiv in Außen- und Sicherheitspolitik, vermeidet der Verein allerdings bislang, sich in Wirtschafts- und Sozialpolitik einzumischen oder gar eine komplexere gesellschaftspolitische Konzeption zur Diskussion zu stellen. Vielleicht könnte sich das ändern.

Vor allem aber auf dem Gebiet einer progressiven makroökonomischen Wirtschaftspolitik ist die SPD schwach. Beweis ist das Gerede über die Vereinigten Staaten von Europa. Wer die Ursachen der Eurokrise verstanden hat, käme niemals auf die Idee, die neoliberale Europapolitik der letzten 15 Jahre in einer weiteren GROKO mit zu verantworten. Und die Chancen, dass die CDU sich hier ändert sind faktisch NULL.

Konzeptionell könnten die Makroskop-Debatten dazu beitragen, wirtschaftspolitische Kompetenz zurück zu gewinnen und auch neue Ansätze für die Reorganisation der Sozialsysteme zu finden. Dabei geht es auch um Verbindungen und Schnittstellen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen. Ob es gelingen kann, würde man sehen müssen, den Versuch ist es wert.

So oder so ist der Erneuerungsprozess nicht gesichert. Nötig wäre eine offene nicht vom Vorstand kontrollierte Plattform, die auch anschlussfähig für Grüne, Linkspartei und progressive soziale Bewegungen außerhalb der Parteien ist. Hier geht es weder um die Abschaffung des Kapitalismus oder die Propagierung einer finalen Absage an Investitionen, steigende Einkommen und Teilhabe auch durch Konsum, noch um den Ausstieg aus der Moderne. Sondern um eine umweltkompatible Art des sozialen Fortschritts in einer gestaltbaren Kapitalverwertungsökonomie mit neuen Industrien und eingehegten Finanzmärkten. Bereits das sind sehr wohl radikale, das heißt an der Wurzel der Probleme ansetzende Debatten und Konzepte.

Vom Parteivorstand ist wenig zu erwarten. Wer macht den ersten Schritt und ergreift die Initiative? Eine erneuerte SPD wäre besser als keine.


[1] Wem fehlt die Digitalisierung, die viele als die entscheidende Herausforderung sehen und die in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen das Vorzeigethema waren? Digitalisierung ist sicher eine wichtige technologische Tendenz, aber keine eigenständige sozioökonomische Gestaltungsaufgabe. Der politische Digitalisierungsdiskurs dient eher der Angstmache und dem Druck auf Arbeitnehmer. Die wirklich gewaltige Herausforderung ist die globale Gestaltung umweltkompatibler Stoffströme. Daran werden mindestens drei Generationen arbeiten.

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