Amerika | 14.12.2017

Der Wilde Westen lässt grüßen

Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump noch vor Weihnachten ein Steuersenkungsgesetz unterzeichnen wird. Dahinter steht das Faustrecht der Reichen.

Die republikanische Partei hat in dieser Sache in den letzten Wochen und Monaten ein rasantes Tempo vorgelegt. Zwar ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – die beiden Kammern des US-Kongresses müssen noch einen Kompromiss aushandeln. Aber als Beweis ihrer Handlungsfähigkeit wäre das Steuersenkungsgesetz politisch zunächst ein großer Erfolg für Präsident Trump und seine Republikaner. Die hatten trotz ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern bislang nur wenig konstruktive Einigkeit erzielen können.

Insbesondere in Sachen Gesundheitsreform hatte man sich unter Verschwendung vieler politischer Energien bravourös in eine Sackgasse verrannt, war bei der Abschaffung von „Obama Care“ gescheitert, der Ausweitung subventionierten Krankenversicherungsschutzes auf Bezieher niedriger Einkommen. Jetzt also endlich ein Erfolg.

Zu den sich abzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Steuersenkung lässt sich allerdings nur wenig Positives sagen. Es passt in das Gesamtbild eines Landes, das sich aufmacht, seinen alten Wilden Westen neu zu entdecken, um seine ganze Wildheit unter neoliberalen Mythen und mit nationalistischen Fanfaren neu auszutoben. Der reiche Pöbel hat sich gemein verkleidet und ist zur Hetzjagd aufgebrochen. Die Hatz gilt den Einkommen der Nichtreichen.

Steuerpläne als Weihnachtswunschzettel

Offiziell ist das Ziel der Steuersenkung, Amerikas ausgemergelte Mittelschicht zu stärken. Das jedenfalls hat Donald Trump seit dem Wahlkampf immer wieder lauthals versprochen – als Teil seiner „pro growth“ Wirtschaftspolitik, die Amerika wieder großartig machen soll. Es gibt keine seriöse Analyse der angestrebten Steuermaßnahmen, die nicht zu demselben eindeutigen Ergebnis kommt: die eigentlichen Gewinner sind die Unternehmen und die Reichen und Super-Reichen.

Schon der von Donald Trump im Sommer vorgelegte ursprüngliche Steuerplan hatte die angestrebte Stoßrichtung offengelegt. Der Plan erweckte den zwingenden Eindruck, ein gewisser Immobilien- und Casinomogul wollte endlich völlig legal und ohne viel Trickserei die Steuerlast seiner Familie minimieren können (siehe Präsidentschaft als TV-Show).

Der vom US Repräsentantenhaus verabschiedete Steuersenkungsplan folgte diesem Modell recht eng. Treffend bemerkte Alan Blinder, Federal Reserve Vize Chairperson zu Zeiten Alan Greenspans, im Wall Street Journal, dass die Steuerpläne wohl dem persönlichen Weihnachtswunschzettel des Präsidenten entsprechen würden.

Die Beschlüsse des US Senats weichen hiervon in zumindest zwei wichtigen Punkten ab: weder die Erbschaftssteuer – die nur sehr reiche Familien betrifft und unter Konservativen als „death tax“ verhasst ist – noch die „alternative minimum tax“, die der Trickserei reicher Steuerzahler zumindest gewisse Grenzen setzt und einen gewissen Immobilien- und Casinomogul in der Vergangenheit ganz besonders geärgert zu haben scheint – soll danach abgeschafft werden. Die reichen Spender, die als Quasi-Aktionäre die Geschicke der republikanischen Partei prägen, würden in diesen Punkten sicher auch gern Vollzug sehen.

Im Senat ist die republikanische Mehrheit allerdings sehr knapp. Und es gibt vereinzelte Widerstände und Regeln, die das Gesamtvolumen der Steuersenkung begrenzen. So mussten wohl gewisse Abstriche hingenommen werden, der Wunschzettel an den Weihnachtsmann wurde zumindest leicht zusammengestrichen. Auch das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Hauptnutznießer der Steuersenkung die Unternehmen und die Reichen sein werden.

Mogelpackung für die Mittelschicht

Für den Rest der Bevölkerung fällt die Mogelpackung gemischter aus. Rund 70-80 Prozent der Mittelschicht würden im nächsten Jahr eine gewisse, in der Regel geringfügige Steuersenkung erfahren, rund 20-30 Prozent eine gewisse Erhöhung ihrer Steuerlast. Persönliche Umstände, insbesondere der Bundesstaat des Steuerzahlers, machen den Unterschied aus. Das wäre zumindest der kurzfristige Einfluss. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre werden einige der steuersenkenden Maßnahmen allerdings auslaufen, so dass mittelfristig wohl die Mehrheit der Mittelschicht letztlich auf der Verliererseite endete.

Die Reform ist ein staatlich verordnetes Spendenprogramm an Amerikas Plutokraten, wie auch Martin Wolf von der Financial Times kürzlich urteilte. Man kann hier durchaus mit Hayek fühlen, der sich vor nichts mehr als vor staatlichem Machtmissbrauch fürchtete. Vielleicht würde er heute hoffen, dass sich der Neoliberalismus selbst erhängt.

Die angestrebte Steuersenkung der Unternehmen – und damit ihrer überwiegend reichen Eigentümer – soll jedenfalls dauerhafter Natur sein. Schließlich muss man Prioritäten setzen bei der versprochenen Unterstützung der Mittelschicht. Die republikanische Partei wäre nicht die republikanische Partei, wenn nicht Steuersenkung, sprich: Senkung der Steuern der Reichen, ihre allerhöchste Priorität wäre.

Entsprechend ist bei der öffentlichen Vermarktung der Mogelpackung viel dichterische Kreativität zu beobachten. Weil die Unternehmen in einen Investitionsrausch verfallen werden, sollen die Lohneinkommen der Arbeitnehmer im Lauf der nächsten 10 Jahre um viele Tausend Dollar ansteigen, hat etwa Martin Feldstein von der Harvard Universität ausgeknobelt. Der gleiche Feldstein flüsterte schon Ronald Reagan das Märchen vom „trickle down“ ins Ohr. Auch jetzt müsse man sich über etwaige aufgrund der Steuersenkung wieder steigende Haushaltsdefizite keine Sorgen machen.

Amüsante Metamorphose

In Sachen steigender Haushaltsdefizite und öffentlicher Schulden hat in der republikanischen Partei allerdings eine beeindruckende, fast schon amüsante Metamorphose stattgefunden. Trumps Vorgänger Barack Obama sah sich in sechs Jahren seiner Amtszeit aufgrund republikanischer Mehrheiten im Kongress beständiger haushaltspolitischer Sparzwänge unterworfen. Die Republikaner sorgten sich damals um nichts mehr als den Untergang des Vaterlandes aufgrund wachsender Schulden. Es musste bedingungslos gespart, es durfte nicht investiert werden.

Laut offiziellen – überparteilichen – Schätzungen und auch den Analysen konservativer Institute wird die angestrebte Steuersenkung zu einem beträchtlichen Anstieg der Haushaltsdefizite und Schulden führen (in den nächsten 10 Jahren um rund eine Billion Dollar). Man findet auch keinen seriösen konservativen Ökonomen, der etwas anderes behaupten würde. Aber die republikanischen Steuersenkungsapostel im US-Kongress sind davon unbeeindruckt. Die Steuersenkung würde „für sich selber bezahlen“ – weil die schuldenfinanzierten Steuergeschenke an die Reichen das Wachstum zum Wohle der Mittelschicht werde explodieren lassen. Amerikas „post-truth“ Gesellschaft lässt grüßen: wahr ist, was die Partei glauben will; alles andere sind „fake news“.

Allgemein wird der Einfluss der Steuersenkung auf das Wachstum in den nächsten Jahren als nur gering eingeschätzt. Goldman Sachs etwa rechnet mit rund 0,3 Prozentpunkten Wachstumserhöhung für die nächsten zwei Jahre, mittelfristig dagegen mit leicht negativen Wachstumswirkungen.

Trump und seine Republikaner haben allerdings Glück. Die leichte Wachstumsbeschleunigung, die Mitte letzten Jahres begann, hält weiter an. Für das vierte Quartal werden rund drei Prozent Wachstum erwartet. Damit würden sich für dieses Jahr rund 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum ergeben, nach rund 2 Prozent in den Vorjahren. Die Republikaner scheinen bis zu den „midterm“ Kongresswahlen im nächsten Jahr auf Unterstützung von dieser Seite bei der Vermarktung ihrer Steuermogelpackung zu hoffen. Die Aktienblase liefert schwebenden Beistand.

„Starving the beast“

Die nächsten wirtschaftspolitischen Schritte zeichnen sich auch schon ab. Das im Wahlkampf unablässig versprochene Infrastrukturinvestitionsprogramm scheint immer tiefer in Vergessenheit zu versinken. Stattdessen will man sich bald an Reformen (sprich: Kürzungen) des Wohlfahrtssystems machen.

Die Steuersenkung bereitet hierfür den Weg. Nicht nur enthalten die Steuerpläne auch Maßnahmen, die durch Streichung der Versicherungspflicht („individual mandate“) den Kreis der Krankenversicherten dezimieren und die Finanzierung von Obama Care unterwandern würden. Natürlich werden auch wachsende Haushaltsdefizite irgendwann wieder als unumgänglicher Druck zu Sparzwängen instrumentalisiert werden. Der Spielplan steht also: Steuersenkungen sind der erste Akt der republikanischen „starving the beast“ Strategie, Ausgabenkürzungen der geplante Zweite.

Trump nimmt in öffentlichen Auftritten zunehmend das Wohlfahrtssystem ins Visier. Auch hierbei ist eine leicht zu durchschauende Strategie auszumachen. Seinen nichtreichen Anhängern, die ihn als vermeintlichen Retter aus ihrem wirtschaftlichen Elend wählten, wird die Verdächtigung von Wohlfahrtsempfängern in die Augen gerieben. Wer hart arbeitet und trotzdem nicht vorankommt, der sollte auf seinen faulen arbeitslosen Nachbarn schauen, dem es dank Bezug staatlicher Transfers vermeintlich besser geht. Man will die Armen bei der Stange halten, indem man sie zu gegenseitigen Neidern macht – so dass der Blick nur nicht auf Luxus-Golfplätze wandert, oder die Goldpaläste, wo die Steuermogelpackungen ausgeheckt werden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Art von Wirtschaftspolitik sind absehbar: Die Ungleichheit in Amerika hat bereits heute wieder Ausmaße und Auswüchse erreicht, wie man sie zuletzt in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen hat. Vor der Großen Depression. Den reichen Spendern der republikanischen Partei reicht aber auch das noch nicht. Der Gier sind keine Limits gesetzt. Auch den Resten demokratischer Begrenzungen will man ans Leder gehen: bis die Reichsten unter den Reichen wieder ihren eigenen Sheriff kaufen können.

Wenn die Cowboys wieder reiten dürfen

An den Wilden Westen lässt übrigens auch folgende Entwicklung erinnern: Amerikas berühmt-berüchtigte, fünf Millionen Mitglieder starke National Rifle Association (NRA) will die Gunst der Stunde nutzen. Die NRA hat es zu ihrem höchsten Ziel erklärt, ein landesweites Recht zum verdeckten Tragen von Schusswaffen zu bewirken („nationwide concealed carry“). Eigentlich ist das Angelegenheit der Bundesstaaten. Und derzeit variiert die Gesetzeslage unter den Bundesstaaten stark. Im Bundesstaat New York ist es vergleichsweise schwierig eine Waffenerlaubnis zu bekommen. In anderen Bundesstaaten bestehen praktisch keine wirksamen Hürden. Wer eine Waffenerlaubnis hat, darf seine Waffe gewöhnlich im eigenen Bundesstaat verdeckt tragen. Aber eben nicht automatisch auch in anderen Bundesstaaten. Das behindert natürlich das Waffentragen, wenn man legal Bundesstaatengrenzen überschreiten will – was die Polizei begrüßt.

Die NRA sieht das anders und hofft, dass die Vereinfachung des Waffentragens im ganzen Land das Waffengeschäft weiter ankurbeln wird. Sie unterstützt daher eine Gesetzesvorlage, die diese Angelegenheit per Bundesgesetz landesweit regeln will, und die vom Fachgremium des Repräsentantenhauses bereits abgesegnet wurde. Wenn das Gesetz durchkommt, darf man bald auch in New York damit rechnen, dass irgendein Verrückter aus Alabama seine Waffen auf dem Broadway spazieren trägt.

Kein Amerikaner würde die Gesundheitsstandards des Kongo für ganz Amerika übernehmen wollen. Aber ganz Amerika soll de facto der Waffengesetzgebung des Bundesstaates ausgesetzt werden, in dem sie am laxesten ist, wo quasi alles geht. Warum auch nicht? Das macht Amerika garantiert wieder großartig und auch viel sicherer. Die Cowboys sollen wieder frei reiten dürfen, wohin sie die Freiheit ruft.

Dass Massenschiessereien ohnehin auf der Tagesordnung stehen, ist in den Medien kaum noch eine Randnotiz. Es sei denn, es gibt ein richtiges Spektakel wie im November in Texas, wo ein Verrückter in einer Kirche 26 Menschen, darunter viele Kinder, erschossen hat. Oder wie im Oktober in Las Vegas, wo ein Verrückter 56 Menschen getötet und über 500 Menschen verletzt hat. Solche Spektakel lieben die Medien.

Die politische Reaktion darauf indes ist immer gleich. Die Republikaner erklären, es sei gerade nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine mögliche Verschärfung von Waffengesetzen zu reden, weil man sich auf das Trauern konzentrieren müsse – bis die öffentliche Aufmerksamkeit wieder abgelenkt genug ist, um weitere Erleichterungen der Waffengesetzgebung zu beschließen. Derweil verlautbaren entgleiste Freiheitsverkünder, dass solche Vorfälle nun mal der Preis seien, den freie Amerikaner für ihre Freiheit bezahlen müssten. Alles völlig normal. Genauso normal wie der beständige Geldfluss aus NRA Kassen in die Taschen führender Republikaner.

Die Balken biegen sich überall

Bislang bekommen wir in unserer kleinen Universitätsstadt in Upstate New York kaum etwas vom Washingtoner Wahnsinn und den Entwicklungen in anderen Landesteilen zu spüren. Die durchaus zahlreichen Amerikaner, mit denen wir den Umgang pflegen, sind über diese Entwicklungen nicht minder besorgt als wir, empfinden dazu auch noch Scham für das, was da im eigenen Land passiert. Ich kann mir dabei gut vorstellen, wie man sich in Deutschland über Trumpland und „die Amerikaner“ ereifert.

Aber bei weitem nicht jeder Amerikaner steht hinter Trump. Laut jüngsten Umfragen sind seine Popularitätswerte auf nur noch 33 Prozent gesunken, was ein Negativrekord für einen Präsidenten im ersten Amtsjahr ist.

Doch ich kratze mich bei hiesigen Entwicklungen gelegentlich auch an meiner deutschen Stirn und frage mich, ob sich Amerikaner wirklich so sehr von Deutschen unterscheiden.

Gelogen wird schließlich auch in der deutschen Wirtschaftspolitik bis sich die Balken nur so biegen. Man erinnere sich zum Beispiel an die Revolvergeschichten Wolfgang Schäubles zu den wundersamen Wirkungen stabilitätsorientierter Sparpolitik in der akuten Phase der Eurokrise. Erst vor kurzem hat sich EU-Präsident Juncker getraut, öffentlich zu bemerken, dass die gemeinsame Sparpolitik in der Krise wohl der schwerste Fehler der Wirtschaftspolitik in der jüngeren Vergangenheit war.

In Deutschland wird man vermutlich noch bis zur Verrentung oder sogar bis zum Ableben von Wolfgang Schäuble warten müssen, bevor es vielleicht – vielleicht! – eine ehrliche Auseinandersetzung mit den „economic consequences of Mr. Schäuble“ geben wird.

Dem jeweiligen nationalen Wahn gemein ist der Geldfluss mächtiger Interessen, der dahintersteht und den Wahnsinn pflegt und hegt. In Amerika sind die schmutzigen Kanäle der Waffenlobby recht transparent. Und Amerikas Ökonomen spielen dabei eine unwichtige Rolle. In Deutschland bleibt der monetäre Einfluss der Automobilbranche (und der Exportindustrie allgemein) auf die deutsche Wirtschaftspolitik dagegen weitgehend unterhalb der Oberfläche.

Illusionen sollte man aber besser nicht haben. Deutschlands Mainstreamökonomen kommt jedenfalls eine führende Rolle bei der intellektuellen Unterfütterung der nationalen Exportmarotte zu, die Europa an den Rand des Ruins getrieben hat.

Die derzeitigen Entwicklungen in Amerika laufen ohne Frage in die falsche Richtung. Sie sind für das Land und die Menschen eine große Gefahr. Doch auch die eigene deutsche Nase befindet sich mitten im Gesicht und ist für jedermann leicht erreichbar, der nicht beständig mit dem Finger nur auf andere zeigt.

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