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#SPDerneuern | 11.12.2017 (editiert am 18.12.2017)

Die Schicksalsfrage der SPD

Falls es zu einer neuen großen Koalition kommt, wird das wohl die letzte sein. Die gesamte Linke ist auf einem absteigenden Ast, der die Rückkehr an die Regierung auf lange Zeit verbaut, wenn sich die SPD nicht schnell wieder fängt.

Viele unserer Leser sind erstaunt, dass wir uns noch immer so viel Mühe mit den Sozialdemokraten geben. Die relativ schwache Resonanz auf unsere Petition zeigt, dass in einem fortschrittlich intellektuellen Milieu die Traditionspartei praktisch abgeschrieben ist. Kaum jemand erwartet, dass die Partei aus der neoliberalen Sackgasse wieder herausfindet, in die sie sich während der fatalen Kanzlerschaft des „Genossen der Bosse“ verrannt hat.

Wer allerdings die SPD jetzt schon abschreibt, darf nicht glauben, dass mit irgendeinem Automatismus auf der linken Seite des politischen Spektrums eine neue Kraft entsteht, die deren Rolle übernehmen wird. Seit 1998, dem Jahr, in dem die Sozialdemokratie zum ersten Mal eine konservative Regierung in einer Wahl aus dem Amt fegte, ist die gesamte Gruppierung der Parteien, die man im weitesten Sinne als nicht-konservativ bezeichnen kann (also SPD, Grüne und die Linke), von 52,2 Prozent relativ kontinuierlich auf 38,6 Prozent geschrumpft. Sie ist damit insgesamt bei weitem nicht mehr regierungsfähig, selbst wenn die beteiligten Parteien in der Lage wären, ihre inhaltlichen Differenzen zu überwinden.

In Österreich kann man gerade beobachten, wie aus einer scheinbar niemals enden wollenden großen Koalition eine starke rechte Koalition entsteht, die das Potential hat, das Land fundamental und auf Dauer zu verändern, weil die Sozialdemokratie zu schwach für Opposition geworden ist. Auch die Tatsache, dass in weiten Teilen Westuropas diese Form einer extrem zurückgenommenen Sozialdemokratie am Untergehen ist, zeigt, dass es Kräfte gibt, die stark genug sind, um über Landesgrenzen hinweg selbst die Verteidiger eines schwachen sozialen Ausgleichs auszuradieren.

Zwar spricht nichts dafür, dass die entfesselten konservativen Kräfte auf Dauer in der Lage sind, moderne Wirtschaften erfolgreich zu steuern, doch ein paar Jahre ohne wirkliche Opposition können ausreichen, die letzten Reste des Wohlfahrtsstaates zu beseitigen und für mindestens eine Generation ungeheuren Schaden anzurichten, von den potentiellen Gefahren für die Demokratie ganz zu schweigen.

Den Neoliberalismus nie verarbeitet

Der wiedergewählte Vorsitzende der SPD hat in seiner Rede auf dem Parteitag vergangene Woche einen Satz gesagt, der das ganze Elend der Sozialdemokraten perfekt auf den Punkt bringt. Martin Schulz sagte, nicht der Neoliberalismus sei verantwortlich für den miserablen Zustand der Partei, sondern die SPD selbst: Welch ein Irrtum von historischen Ausmaßen! Abgesehen von der Trivialität, dass man immer in irgendeiner Weise für sich selbst verantwortlich ist, offenbart der Satz, wie unendlich weit Martin Schulz von einem Verständnis der kläglichen Situation seiner Partei entfernt ist. Er ist der klassische falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.

Denn es ist der Neoliberalismus, der den Sozialdemokraten und ihren Genossen in vielen Ländern mehr zusetzt als sie selbst begreifen können. Was soll es sonst gewesen sein als die intellektuelle Dominanz des Neoliberalismus, die dazu führte, dass sich eine sozialdemokratische zusammen mit einer grünen Partei zu Anfang dieses Jahrhunderts daran machte, den Sozialstaat in einer Art und Weise zu schleifen, wie das konservative Parteien – angesichts einer starken sozialdemokratischen Opposition – niemals hätten tun können. Es war die extreme intellektuelle Armut der großen Regierungspartei unter Gerhard Schröder, die dafür sorgte, dass heute Sozialdemokratie allenthalben zu Recht mit der Kapitulation vor den Kräften des Neoliberalismus gleichgesetzt wird.

Kein Denker weit und breit

Um das zu verstehen, muss man sich nur anschauen, wen Schröder auf die wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen gesetzt hat. Nach dem nur historisch zu nennenden Wahlsieg im Jahr 1998 wurde von Schröder ein vollkommen unbekannter IT- Manager zum Wirtschaftsminister ernannt, der mit Sozialdemokratie absolut nichts am Hut hatte. Als der nach kurzer Zeit das Handtuch warf, wurde ein nicht weniger unbekannter und ebenso wenig an der Sozialdemokratie interessierter Energiemanager an dessen Stelle gesetzt. Finanzminister wurde nach Lafontaines Abgang Hans Eichel, der gerade als Ministerpräsident abgewählt worden war und von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen blassen Schimmer hatte.

Danach kam mit Wolfgang Clement als Superminister für Arbeit und Wirtschaft ein inzwischen aus der SPD ausgetretener bekennender konservativer Liberaler, und Finanzminister wurde Peer Steinbrück, der nach einer unauffälligen Karriere als Ministerialbeamter unter Clement in NRW Minister wurde, was schon fast alles über ihn sagt. Auf den extrem einflussreichen Posten des Bundesbankpräsidenten, der 1999 vakant geworden war, setzte die SPD Ernst Welteke, der nur dadurch auf sich aufmerksam machte, dass er gerne Autorennen anschaute. Zu dessen Nachfolger machten sie 2004 Axel Weber, der bis dahin im Sachverständigenrat durch konservative Ansichten und treuen Glauben an den Monetarismus aufgefallen war.

Das Höchste, was sich die SPD an volkswirtschaftlicher Sachkompetenz auf Ministerebene und unmittelbar darunter nach 1999 leistete, war ein gewisser Jörg Asmussen, der alert den modernen Sozialdemokraten gab, aber inhaltlich absolut nichts zu bieten hatte. Er schied unter nie ganz aufgeklärten Umständen aus dem Direktorium der EZB aus, wohin man ihn immerhin (sogar unter Schäuble) bugsiert hatte. Nicht zu vergessen, dass der SPD-Kanzler Schröder es fertigbrachte, dafür zu sorgen, dass Klaus Regling zum Generaldirektor Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission ernannt wurde, der sich bis dahin (er war unter Waigel im BMF aufgestiegen) durch ein eindeutig neoliberal-konservatives Weltbild ausgezeichnet hatte.

Ohne Theorie keine Therapie

Wie aber will sich eine Partei dem Neoliberalismus entgegenstellen – und das muss man als Sozialdemokrat, weil man sonst von vorneherein verloren hat -, wenn sie niemanden hat, der in der Lage ist, sich mit dem neoliberalen Weltbild intellektuell zu messen?  Warum erklingt in höchster Not selbst aus der Spitze der SPD immer wieder der Ruf nach mehr Wirtschaftskompetenz (hier ein Beispiel dafür aus dem Jahr 2013)? Ich will die Frage der Kompetenz einmal auf die eine Frage zuspitzen, die im Mittelpunkt der Wirtschaftskompetenz einer sozialdemokratischen Partei stehen muss. Stefan Weil, der als neu gewählter niedersächsischer Ministerpräsident noch immer eine große Rolle in der SPD spielt, sagte im Jahr 2014 einen Satz, den sicher auch heute noch die große Mehrheit der Sozialdemokraten unterschreiben würden (hier zitiert):

„Die SPD muss deutlicher als bisher machen, dass es uns nicht nur darum geht, für eine gerechte Verteilung dessen zu sorgen, was erwirtschaftet worden ist, sondern dass wir uns auch zuständig fühlen für die Erwirtschaftung. Das ist in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. Das müssen wir ändern.“

Das ist die Schicksalsfrage der Sozialdemokratie. Mit Weil sind große Teile der SPD überzeugt davon, dass es einen Gegensatz zwischen einer vernünftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens gibt. Was nichts Anderes heißt, als dass sie glauben, man könne nur mit Hungerlöhnen wirklich etwas erwirtschaften. Die Aufgabe der Sozialdemokraten wäre es dann nur noch, nach dem Erwirtschaften dafür zu sorgen, dass die Verteilung leicht korrigiert wird. Das aber ist schlicht falsch.

Es ist genau umgekehrt: Ohne eine vernünftige Verteilung (genauer, ohne eine gut begründete Erwartung der Masse der Menschen, bei der Verteilung des Einkommens voll zu partizipieren) gibt es auch kein vernünftiges Erwirtschaften. Die Masse der Menschen muss immer voll beteiligt werden, damit der Produktivitätsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazitäten und zu Arbeitslosigkeit führt. Es ist die politische Durchsetzung dieser Sichtweise, die den Erfolg des modernen Kapitalismus, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, erst möglich gemacht hat. Dass Rot-Grün in Deutschland eine Politik des Lohndrückens verfolgte und scheinbar erfolgreich war, liegt nur an der Europäischen Währungsunion und der damit verbundenen Tatsache, dass die europäischen Partner sich nicht mehr mit einer Abwertung ihrer Währung gegen die deutsche Lohn-Aggression stellen konnten. Der Preis dafür ist die anhaltende Eurokrise.

Aber das Wissen um den fundamentalen Zusammenhang von Verteilung und Produktion, der geniale Dienste für die Überzeugungsarbeit von Sozialdemokraten leisten kann, ist im Zuge der neoliberalen Revolution bei den Sozialdemokraten und bei den meisten Gewerkschaften verlorengegangen. Doch wer ihn widerbeleben will, muss sich intellektuell schwer bewaffnen, weil er sonst keine Chance gegen die Phalanx von konservativen Medien (die schließlich fast alle Eigentum der Arbeitgeberseite sind) und die zahlreichen akademischen Heckenschützen des Neoliberalismus hat.

Keine große Koalition, der Preis ist zu hoch

Wer weiß, wie entscheidend die Verteilung für die Produktion ist, kann natürlicherweise keine Koalition mit CDU und CSU eingehen. Die beiden konservativen Parteien verstehen sich als reine Interessenvertreter der Wirtschaft und nehmen damit ohne nachzudenken die Partikularsichtweise der Arbeitgeber an, bei denen jedes Lohnprozent zu viel und jede Abgabe an den Staat des Teufels ist. Es ist unvermeidbar, dass die Sozialdemokraten in einer solchen Koalition Federn lassen und schließlich programmatisch untergehen. Die beiden Sichtweisen auf die Verteilung lassen sich einfach nicht miteinander vereinbaren.

Selbst wenn es den deutschen Sozialdemokraten nicht schnell gelingt, intellektuell aufzurüsten, müssen sie die Hände von einer großen Koalition lassen. Nur in der Opposition zu einer von FDP und Grünen (und schließlich auch der AfD) geduldeten Minderheitsregierung können sie zeigen, zu welch irren Entscheidungen konservative Parteien fähig sind und was alternative Politikkonzepte bringen würden. Nur dann können sie in vier Jahren glaubwürdig sagen, dass sie eine realistische Alternative verkörpern.

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