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Soziales | 05.12.2017 (editiert am 06.12.2017)

Nebelkerzen und alte Kamellen: Der Streit um die Bürgerversicherung

Die aktuelle Debatte über die Einführung einer Bürgerversicherung ist gesättigt mit Halbwahrheiten und Unsinn. Diese Idee ist ökonomisch vernünftig, aber in der Realisierung kompliziert.

 Die „Bürgerversicherung“ wird in den Medien hochgekocht. FAZ, Welt und Handelsblatt wittern sozialistische Gleichmacherei, die unser „bewährtes“ duales Krankenversicherungssystem durch eine „Staatsmedizin“ ersetzen wollten. Faktenfrei aber glaubensfest wird behauptet, die private Krankenversicherung (PKV) sorge für mehr Wettbewerb und fördere den medizinischen Fortschritt auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dorothea Siems (Die Welt) sieht mit Bezug auf den als reaktionären Einzelgänger bekannten Staatsrechtler Helge Sodan in der Bürgerversicherung sogar einen Anschlag auf das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt freilich ganz anders. Es gibt der Politik in seiner Rechtsprechung breiten Spielraum bei der Ausgestaltung der solidarischen Krankenversicherung.

Gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin?

Leider argumentieren auch Befürworter der Bürgerversicherung nicht immer glücklich. Die u. a. von Karl Lauterbach (SPD) verbreitete Parole, es ginge bei der Bürgerversicherung um das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, ist eine politische Dummheit. Damit wird implizit die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schlecht geredet und die private Krankenversicherung (PKV) besser gemacht als sie ist. So kann man jedenfalls Beamten und anderen PKV-Mitgliedern die Bürgerversicherung nicht schmackhaft machen.

Die medizinische Versorgung von Kassenpatienten ist keinesfalls schlechter als die von PKV-Mitgliedern. [...]

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