istock.com/weiXx
Kommentar | 05.12.2017 (editiert am 06.12.2017)

Österreichische Gralshüter für Karl Marx

Berichtet wird über die seltsame Neigung von ÖVP und FPÖ, Karl Marxens „ehernes Gesetz“ von der zunehmenden Ungleichverteilung der geschaffenen Werte im Rahmen Österreichs so weit wie irgend möglich zu bestätigen.

Karl Marx war ein hervorragender Ökonom. Er hat viele dem „Kapitalismus“ innewohnende Tendenzen präzise erkannt. Voran die Tendenz zur Kapitalkonzentration: Große Unternehmen verdrängen bzw. fressen kleine und streben Monopole an; ihren wachsenden Gewinnen steht ein schrumpfender Lohnanteil der Werktätigen gegenüber; Vermögen und Produktionsmittel -„Kapital“- konzentriert sich in immer weniger Händen; die daraus resultierende Macht befördert Gesetze, die diese ungleichen Eigentumsverhältnisse maximal absichern.

Ich meine, dass die Gegenwart eine Menge Belege für die Richtigkeit dieser Marx´schen Beobachtungen bereithält.

Marx hatte nur mit einer entscheidenden Behauptung unrecht: Dass diese Entwicklung nämlich einem unabänderlichen, dem Wirtschaftsgeschehen innewohnenden „ehernen Gesetz“ entspreche und zwingend in eine Revolution der Werktätigen und den Sieg des Sozialismus münde.[1] (Leider hat er diesen Sieg des Sozialismus auch noch mit einer gefährlichen Utopie verbunden: dass er nämlich zur paradiesischen „Vergesellschaftung“ der Produktionsmittel führte. Indem er es unterließ, zu präzisieren, was er unter „Vergesellschaftung“ versteht, ermöglichte er Lenin, es als „Verstaatlichung“ auszulegen und damit die kommunistische Misswirtschaft grundzulegen[2].)

Außerhalb der Sowjetunion hat das Erstarken der Gewerkschaften (die Marx primär als bloße Verschönerungsvereine heftig ablehnte) bekanntlich statt zu einer Revolution zur (mehr oder minder)“sozialen Marktwirtschaft“ geführt: Die Werktätigen erhielten befriedigende, mit den Gewinnen der Unternehmen steigende Löhne bzw. Sozialleistungen. Anti-Trust Gesetze verhinderten Monopole. Die Eigentümer des „Kapitals“ diktierten die staatlichen Gesetze nicht, sondern waren ihnen unterworfen.

Jedenfalls bis vor einigen Jahrzehnten. Derzeit allerdings laufen Gewinne und Löhne wieder massiv auseinander. Es gibt große Bevölkerungsschichten mit sinkenden Reallöhnen. Der „Sozialstaat“ wird zurückgebaut, obwohl Sozialprodukt und „Gewinne“ dramatisch gestiegen sind. Die Konzentration von Unternehmen und Vermögen hat einen einzigartigen Höhepunkt erreicht: 1995 hatten die 100 größten börsennotierten Konzerne der Welt den 31fachen Marktwert der 2000 kleinsten – 2015 den 7000fachen; und acht Menschen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die Gesetzgebung hält diese Entwicklung in keiner Weise auf.

Das ist das für mich Seltsamste, Absurdeste an der aktuellen Entwicklung unserer Wirtschaftsordnung: Dass immer mehr Ökonomen und Politiker in ihr wie Karl Marx ein „ehernes Gesetz“ walten sehen. Es seien die „Gesetze des Marktes“ und der „Globalisierung“, die diese Entwicklung herbeiführten, kann man von ihnen hören und in immer mehr Kommentaren lesen. Jeder Versuch, in diese „Marktmechanismen“ einzugreifen – die Lohn- Gewinnrelation oder die Vermögensverteilung etwa durch andere Steuergesetze oder gar gesetzlich beschlossene „Umverteilung“ zu verändern – sei frevelhaft und könne nur in ökonomischen Niedergang münden.

Man macht „neoliberal“ den entscheidenden Fehler des Karl Marx: nicht zu sehen, dass „Wirtschaft“ von Menschen gemacht ist und daher niemals einem bestimmten „natürlichen Gesetz“ unterliegt, sondern von ihnen durch demokratisch beschlossene Gesetze gestaltet werden kann.

Der Leser möge mir verzeihen, wenn ich so weit ausgeholt habe, um auf das banale Schicksal vermögensbezogener Steuern unter der künftigen VPFP – Regierung einzugehen.[3]

Nicht dass Erbschaftssteuern und höhere Grundsteuern zu Gunsten verringerter Lohnsteuern das Wirtschaftsgefüge auf den Kopf stellten oder eine weltbewegende Umverteilung darstellten – aber sie wären geeignet, die massiv angewachsene Ungleichverteilung von Vermögen ein ganz klein wenig zu reduzieren.

Nicht weltweit -aber immerhin Österreichweit.

Es ist kein ehernes Gesetz im Sinne Marx` dass das nicht geschehen kann. Das Abwandern einiger Millionäre oder Milliardäre in die Slowakei – ein anderes Land mit niedrigeren vermögensbezogenen Steuern gibt es in Europa nicht – wird nicht zum Niedergang der österreichischen Wirtschaft führen. Dass die eine oder andere Immobilie wegen höherer Grundsteuern verkauft werden muss, wird das Recht auf „Eigentum“ nicht aushöhlen, sondern allenfalls zu mehr Baugrund und erschwinglicheren Wohnungen führen.

Wir wären damit in der kapitalistischen freien Welt nicht „linkslinke“ Vorreiter, sondern selbst gegenüber der Schweiz oder den USA rechtsrechte Nachzügler.

P.S. Man kann durchaus auch Gesetze initiieren, die die weltweite Ungleichheit reduzieren: z.B. Handelsabkommen schließen, die Importe aus Entwicklungsländern zollfrei stellen, während ihnen gleichzeitig gestattet wird, Zölle auf Exporte in ihre Länder einzuheben, damit ein dort entstehende Industrie vorerst geschützt bleibt.

Oder: Um „Steuerschonung“ durch Groß-Konzerne zu verhindern, kann man festlegen, dass Produkte von Konzernen, die Steueroasen nutzen, EU-weit nicht verkauft werden dürfen.

P.P.S: Und natürlich kann man allen Menschen durch sinnvolle Steuergesetze auch und gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung ein würdiges Auskommen sichern.


Anmerkungen

[1] Karl Popper nennt diesen „Historizismus“ in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zu Recht die entscheidende Gefahr des Marx`schen Denkgebäudes.
[2] DerAustro- Marxist Otto Bauer polemisierte gegen die Verwechslung von Vergesellschaftung und Verstaatlichung, die er für eine besonders ungeeignete Form des Wirtschaftens hielt.
[3] Sie machen im OECD- Durchschnitt 5 Prozent, bei uns 1 Prozent des Steueraufkommens aus.

Anmelden