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Weltwirtschaft | 13.12.2017

Transnationale Unternehmen: Das Ende der Straflosigkeit?

Bis heute gibt es keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen gegenüber transnationalen Unternehmen. Geht es nach der UNO und zahlreicher NGOs, soll sich das nun ändern.

Mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen – und gegen den Widerstand der EU, der USA und Japans – setzte 2014 der Menschenrechtsrat in Genf eine Arbeitsgruppe ein. Ihr Mandat: ein »internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten«.

Die Bestrebungen der UNO, die Aktivitäten der Konzerne zu regulieren, sind nicht neu. Bereits Anfang der 70er Jahre kam es zur Einrichtung des United Nations Center on Transnational Corporations (UNCTC) –, das die Machbarkeit eines globalen Abkommens über einen Verhaltenskodex für eine transnationale Kooperation (TNC) prüfen sollte. Diese Bestrebungen wurden Anfang der 80er Jahre mit dem unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher einsetzenden Prozess der Neoliberalisierung gestoppt. 1993 wurde UNCTC aufgelöst.

2003 wurden der damaligen UN-Kommission für Menschenrechte von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete UN-Normen für TNC vorgelegt, die auf den Respekt, die Erfüllung und Förderung der Menschenrechte verpflichtet werden sollten. Wenn auch von einer breiten Allianz von NGOs begrüßt, scheiterte dieser zweite Versuch an einer heftigen politischen Gegenwehr seitens globaler Unternehmerverbände und Regierungen hauptsächlich westlicher Staaten.

Zwischen dem 23. und 28. Oktober kam die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Ecuadors zu seiner dritten Sitzung zusammen. Auf seiner Tagesordnung stand ein von der Präsidentschaft vorgelegter Text mit »Elementen« für ein rechtlich verbindliches internationales Instrument. Die Kapitel des Entwurfs umfassen sensible Bereiche wie: Anwendungsbereich, allgemeine Verpflichtungen, Präventionsmaßnahmen, rechtliche Verantwortung, Gerichtszugang, effizienter Klageprozess und Garantien zur Nichtwiederholung, Zuständigkeitsbereich, Durchführungsmechanismus, Beförderung und Überwachung, allgemeine Bestimmungen.

So wird vorgesehen, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen – auch dann, wenn sie im Ausland tätig sind oder es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen handelt. Der Text schlägt auch Maßnahmen vor, die im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen eine internationale Zusammenarbeit der Staaten während der Ermittlung, der Strafverfolgung und der Durchführung der Urteile gewährleisten sollen.

Der Text sieht auch das Primat der Menschenrechte gegenüber Handels- und Investitionsabkommen vor und verpflichtet die Staaten, eine Impaktstudie über Menschenrechte vor dem Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen vorzunehmen. Des Weiteren sollen die Staaten dafür sorgen, dass internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation, bei der Durchführung ihrer Aktivitäten die Menschenrechte und auch die Arbeitsrechte achten.

Mehrere Staaten wie auch Vertreter der Internationalen Handelskonföderation (ITUC) und der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) begrüßten diese Textvorschläge ausdrücklich. Somit soll ein bedeutendes Ungleichgewicht in der bestehenden internationalen Ordnung ausgeräumt werden. Denn solche Verpflichtungen gibt es im Moment für diese internationalen Institutionen nicht. Sie kommen auch nicht in den zahlreichen Handels- und Investitionsabkommen vor.

Im Gegenteil, hier werden transnationalen Unternehmen neue Rechte zuerkannt. Das gilt besonders für die Streitmechanismen, die diesen Unternehmen die Möglichkeit bieten, Staaten anzuklagen, wenn sie der Ansicht sind, Gewinne seien ihnen wegen neuen Gesetzgebungen entgangen. Staaten werden solche Klagemöglichkeiten nicht eingeräumt. Auch Privatpersonen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben schutzlos. Profitinteressen wird ein klarer Vorrang gegenüber Menschenrechten eingeräumt.

Zum Abschluss der Arbeiten fand auch eine Anhörung über die Opfer statt. Zu mehreren Punkten kamen Professoren, Rechtsexperten, Juristen und Sonderberichterstatter zu Wort. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte wie auch Vertreter der UNCTAD, der ILO sowie auch des South-Centres unterstützen das Vorhaben.

101 Staaten nahmen an den Arbeiten teil. Auffallend die völlige Abwesenheit der USA und Kanadas. Während die Entwicklungsstaaten insgesamt für das Vorgehen eintraten und sich positiv zu den Textvorschlägen äußerten, waren westliche Staaten zurückhaltend und kritisch. Die Europäische Union spielte eine wenig konstruktive Rolle. Sie verwies schon am ersten Tag, vor der Annahme des Programms, auf das Fehlen jeden Hinweises im Text der Präsidentschaft auf die Einbeziehung auch nationaler Unternehmen, die ebenfalls für die Verletzung von Menschenrechten Verantwortung zu übernehmen hätten.

Viele sahen darin ein reines Obstruktionsmanöver. Die Spanierin Lola Sanchez unterstützte die Arbeiten der Gruppe im Namen des Europarlamentes. 25 EU-Parlamentarier hatten schon im Vorfeld dieser Sitzung die EU aufgefordert, sich konstruktiv an den Arbeiten zu beteiligen.

Die EU und andere westliche Staaten kritisierten das Vorhaben mit dem Argument, ein verbindliches Instrument sei eigentlich nicht notwendig. Die bestehenden, 2011 von John Ruggie[1] vorgelegten und vom Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, würden genügen. Notfalls müssten sie gewissenhafter angewandt werden. Viele Redner stellten jedoch klar, dass diese Empfehlungen zwar nützlich, aber nicht rechtsverbindlich seien. Ihre Auswirkungen wären daher recht bescheiden.

Diese Leitprinzipien hinderten die französische Nationalversammlung im März dieses Jahres nicht daran, einen Gesetzestext über die »Dienstpflicht der Unternehmen« anzunehmen. Diese Dienstpflicht soll die Unternehmen verpflichten, eine Impaktstudie über Umweltauswirkungen sowie die Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungen zu jedem Projekt vorzulegen. Dominique Potier, französischer Abgeordneter, erklärte das von ihm eingebrachte Gesetz vor der Arbeitsgruppe. Die ecuadorianische Präsidentschaft und mehrere andere Staaten griffen diese Initiative auf und lobten ihren beispielhaften Charakter.

Die Arbeiten der Menschenrechtsgruppe werden von einer recht starken, beeindruckenden Mobilisierung der organisierten Zivilgesellschaft begleitet. Über 200 Delegierte aus mehr als 80 Ländern vertraten die Zivilgesellschaft. 700 NGOs haben diesem Prozess ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Viele von ihnen traten gemeinsam mit einem Wortführer auf. So nahm die International Cooperation for Development and Solidarity (CIDSE) im Nahmen katholischer NGOs Stellung zu den verschiedenen Punkten. Dies taten auch Organisationen wie FIAN International, das Centre Europe – Tiers Monde (CETIM), Friends of the Earth, das südafrikanische Legal Resources Centre, La Via Campesina, Franciscans International und die Internationale Juristenkommission (ICJ).

Unter Anführung der NGO-Koalitionen »Treaty Alliance« und »Global Campaign« fanden auch zahlreiche informelle Sitzungen dieser NGOs vor und während dieser Woche statt. Bei einer dieser Sitzungen stellten CETIM und das Transnational Institute für die »Global Campaign« einen fertigen »Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chain with regard to Human Rights« vor. Er wurde der Präsidentschaft Ecuadors bereits zugestellt.

In Deutschland wird das Vorgehen von der Treaty Alliance Deutschland unterstützt, einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu denen u.a. kirchliche, Umweltschutz- und entwicklungspolitische Organisationen gehören. Sie hat die Vertragsvorschläge als gute Verhandlungsgrundlage begrüßt.

Am Rande der Arbeitsgruppe fand auch ein internationales Parlamentariertreffen statt. 268 Parlamentarier aus der ganzen Welt – darunter 48 aus 5 Gruppen des Europaparlamentes – haben dem Prozess ihre Unterstützung zugesagt.

Abgelehnt wurde die Idee eines rechtlich bindenden Instrumentes von der Internationalen Handelskammer und der Internationalen Organisation der Arbeitnehmer. ITUC-Vertreter kritisierten diese Haltung.

Die vierte Sitzung der Arbeitsgruppe soll 2018 auf der Basis von einem von dem Vorsitz vorgelegten Vertragsentwurfes stattfinden.


[1] John Ruggie war UNO-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, transnationale und andere Unternehmen

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