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Weltwirtschaft | 13.12.2017

Transnationale Unternehmen: Das Ende der Straflosigkeit?

Bis heute gibt es keine umfassende Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen gegenüber transnationalen Unternehmen. Geht es nach der UNO und zahlreicher NGOs, soll sich das nun ändern.

Mit einer knappen Mehrheit von 20 Stimmen – und gegen den Widerstand der EU, der USA und Japans – setzte 2014 der Menschenrechtsrat in Genf eine Arbeitsgruppe ein. Ihr Mandat: ein »internationales Instrument zur Regulierung der Aktivitäten Transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen nach den internationalen Menschenrechtsbestimmungen auszuarbeiten«.

Die Bestrebungen der UNO, die Aktivitäten der Konzerne zu regulieren, sind nicht neu. Bereits Anfang der 70er Jahre kam es zur Einrichtung des United Nations Center on Transnational Corporations (UNCTC) –, das die Machbarkeit eines globalen Abkommens über einen Verhaltenskodex für eine transnationale Kooperation (TNC) prüfen sollte. Diese Bestrebungen wurden Anfang der 80er Jahre mit dem unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher einsetzenden Prozess der Neoliberalisierung gestoppt. 1993 wurde UNCTC aufgelöst.

2003 wurden der damaligen UN-Kommission für Menschenrechte von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete UN-Normen für TNC vorgelegt, die auf den Respekt, die Erfüllung und Förderung der Menschenrechte verpflichtet werden sollten. Wenn auch von einer breiten Allianz von NGOs begrüßt, scheiterte dieser zweite Versuch an einer heftigen politischen Gegenwehr seitens globaler Unternehmerverbände und Regierungen hauptsächlich westlicher Staaten. [...]

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