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Theorie | 01.12.2017 (editiert am 06.12.2017)

Warum Grüne den Neoliberalismus lieben und gesamtwirtschaftliches Denken hassen

Es gibt eine merkwürdige Kontroverse zwischen progressiven Ökonomen und progressiven Umweltschützern. Letztere fürchten Erstere, weil sie glauben, die seien einem Wachstumswahn verfallen. Doch im Schoße des Neoliberalismus kann man die ökologischen Probleme bestimmt nicht lösen.

Immer wieder erlebe ich es bei Vorträgen, dass einige Zuhörer regelrecht schockiert sind, wenn ich sage, der Staat müsse Wachstum oder wenigstens doch eine ausreichende wirtschaftliche Dynamik schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen und die bestehende Arbeitslosigkeit reduziert oder gar beseitigt werden kann. Das könne doch nicht sein, wird dann von umweltbewussten Menschen eingeworfen. In den heutigen Zeiten mit Umweltverschmutzung und Klimaveränderung könne man doch in den reichen Gesellschaften nicht einfach weiter auf Wachstum setzen und unverantwortlichen Wachstumszielen hinterherlaufen. Wenn man schon die Wirtschaft nicht einhegen könne, müsse sich wenigstens der Staat zurückhalten und auf wachstumsfördernde Politik vollständig verzichten.

Ich muss dann mühsam erklären, dass es einfach keinen anderen Weg gibt, eine einmal durch extreme Wachstumsschwäche oder eine Rezession entstandene Arbeitslosigkeit zu reduzieren, als die Kapazitäten der Unternehmen (und des Staates natürlich) durch mehr Nachfrage so auszulasten, dass sie wieder einen Anreiz haben, Arbeitskräfte einzustellen. Und man könne die Arbeitslosen von heute ja nicht einfach im Regen stehen lassen, weil die Gesellschaft nach der Rezession, die ihnen die Existenzgrundlage entzogen hat, zu der Überzeugung gelangt ist, dass Wachstum schädlich ist.

Geglaubt und verstanden wird das vermutlich nur von wenigen, weil die meisten sicher davon überzeugt sind, dass es andere Wege geben muss, die Arbeit neu zu verteilen, wenn man nicht mehr wachsen will. Arbeitszeitverkürzungen kommen dann immer sofort in den Sinn. Aber auch die sind leider, wie wir viele Male gezeigt haben (hier zum Beispiel und in vielen Folgeartikeln, die bis in diese Woche reichen), in einer Phase der Nachfrageschwäche nicht leicht so umzusetzen, dass sie tatsächlich zu mehr Einstellungen der Unternehmen führen.

Ist der flexible neoliberale Arbeitsmarkt gut?

Ich frage mich in solchen Situationen immer, was ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler an meiner Stelle auf die Wachstumsfrage antworten würde. Und, siehe da, er würde sich viel leichter tun als ich. Er würde sagen, dass die Arbeitslosigkeit gar nichts mit dem Wachstum zu tun hat, weil die Marktwirtschaft jederzeit über flexible Preise und Löhne Vollbeschäftigung herstellen kann. Schon das Entstehen der Arbeitslosigkeit hat für ihn ja nur mit zu hohen Löhnen zu tun, aber nicht mit dem Wachstum. Wächst die Wirtschaft wenig oder gar nicht, kann man trotzdem alle Arbeitswilligen beschäftigen; die Löhne müssen eben nur flexibel genug sein. Das ist offensichtlich aus ökologischer Sicht eine wunderbare Idee: Man braucht kein Wachstum, wenn man den Neoliberalen bei der Arbeitsmarktflexibilität nur ein wenig entgegenkommt.

Leider ist jedoch die Vorstellung von einem Arbeitsmarkt, der durch flexible Löhne jederzeit geräumt wird, also alle Beschäftigungswilligen bei jedem Einkommensniveau beschäftigt, eine grandiose Illusion, ja, es ist eine extrem gefährliche Ideologie. Die Idee hat mit der Realität nichts zu tun, weil am „Arbeitsmarkt ein Produkt“ gehandelt wird, das mit seinem Einkommen alle die Produkte, die es selbst produziert, kaufen muss. Das gilt offenbar nicht für Kartoffeln, die an einem Markt mit flexiblen Preisen verkauft werden. Deswegen gibt es am Arbeitsmarkt, auch das haben wir oft erläutert (hier z. B.), keine voneinander unabhängigen Nachfrage- und Angebotskurven. Was wiederum bedeutet, dass es einen Arbeitsmarkt im Sinne eines normalen Marktes einfach nicht gibt.

Das ist für alle, die dazu neigen, ökologische Ziele zu verabsolutieren („weil wir ja nicht beliebig lange wachsen können“), eine bittere Erkenntnis, müsste sie als progressive Menschen aber eigentlich dazu bringen, vom Staat eine so konsequente Vollbeschäftigungspolitik zu verlangen, dass Phasen steigender Arbeitslosigkeit quasi ausgeschlossen sind. Damit tun sie sich aber schwer, weil sie gerne auch in wirtschaftlichen Fragen nachhaltig sein wollen und dazu gehört das Sparen, aber nicht das Ausgeben. Und schon sind sie, ohne es auch nur zu bemerken, in der nächsten neoliberalen Falle.

Sparen ist gut

Wäre es nicht schön, wenn die Menschen darauf verzichten würden, ihr gesamtes Einkommen auszugeben, wenn sie etwas zurücklegten und damit für die Zukunft vorsorgten. Ja, sagt der neoliberale Ökonom, das ist überhaupt kein Problem, denn gleich wie viel die Menschen sparen, der Markt sorgt immer dafür, dass alles, was der eine spart, vom anderen investiert wird. Jetzt muss der einzelne nur noch seine Präferenzen für ökologische Produkte kundtun, man muss die Preise spielen lassen und schon wird auch in der richtigen Richtung investiert, nämlich in ökologische Vorsorge.

Doch da grätscht der gesamtwirtschaftlich denkende Ökonom den Ökologen schon wieder in die Parade, indem er darauf beharrt, dass Sparen ein großes Problem ist, weil es Nachfrageausfall bedeutet und nicht Vorsorge. Und weil er noch hinzufügt, dass sich immer einer verschulden muss, wenn einer spart, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft insgesamt überhaupt nicht sparen kann, ist er der Spielverderber, der die schöne heile Welt mit seiner blöden Nachfrage zum Einsturz bringt.

Auch dass es ohne den Staat Präferenzen gibt, bestreitet er, weil bei öffentlichen Gütern (und darum handelt es sich beim Umweltschutz zweifellos) die Präferenzen von dem einzelnen Bürger nicht offen gelegt werden und in vielen Fällen der Staat den Konsumenten die Präferenzen antrainieren oder sie gar erzwingen muss (vgl. dazu das erste Stück einer langen Serie hier, in der dieser Punkt zusammen mit vielen anderen erklärt wird).

Der Markt für fossile Energieträger wird geräumt

Noch viel schlimmer: Das gesamtwirtschaftliche Denken macht nicht bei diesen Beispielen halt. Selbst diejenigen, die Markträumung am Arbeitsmarkt als Illusion bezeichnen, können nicht bestreiten, dass Markträumung bei Rohstoffen wie Öl, Kohle und Gas der Normalfall ist. Das hat eine weitere unangenehme Konsequenz für die ökologische Vorsorge. Es bedeutet nämlich, dass man mit der Änderung des individuellen Verhaltens einfach keinen Beitrag leisten kann, um die Welt zu retten.

Gerade hat in der SZ (hier) der Soziologe Stephan Rammler beschrieben, worauf es ankommt:

„Aber wenn jeder Bundesbürger zweimal in der Woche auf Fleisch verzichten und das Auto stehen lassen würde – das würde schon eine Menge bewirken.“

Das klingt gut, ist aber leider vollkommen falsch. Das Problem ist in der Tat die Markträumung. Das individuelle Verhalten kann nicht verhindern, dass der Markt für Öl beispielsweise geräumt wird. Das heißt, dass all das Öl, das aus der Erde geholt wird, auch irgendwo auf der Welt dem Verbrauch zugeführt wird. Wenn nicht alle Verbraucher auf der gesamten Welt ihr Verhalten ändern, kann sich der Einzelne auf den Kopf stellen, aber es bewirkt nichts.

Ich will versuchen, das noch einmal, weil es wirklich nicht leicht zu verstehen ist, zu erklären. In einer Marktwirtschaft übernimmt der Markt die Aufgabe, die Güter, die produziert werden, zu verteilen. Der Preismechanismus sorgt dafür, dass bei einem zu großen Angebot (einem Überschussangebot, also einem zu großen Angebot im Verhältnis zur aktuellen Nachfrage) die Preise sinken, bis die Nachfrage wieder steigt. Und zwar in der Regel so lange, bis das gesamte Angebot nachgefragt, der Markt also geräumt ist. Wenn jeder Bundesbürger zweimal in der Woche sein Auto stehen lässt, sinkt die globale Nachfrage nach Öl, was dazu führt, dass der Preis für Öl so lange sinkt, bis irgendwo auf der Welt die jetzt größere vorhandene Menge nachgefragt und verbraucht wird.

Selbst wenn 200 Deutsche nicht ins Flugzeug nach Mallorca steigen und der Flug deswegen ausfällt, ist zu erwarten, dass woanders auf der Welt ein Flug mehr stattfindet, weil dort das Fliegen günstiger wird. Selbst wenn auf der gesamten Welt – nur aus grüner Überzeugung – weniger Menschen einen Flug buchen sollten, gibt es keinen Mechanismus, der verhindert, dass das geförderte Öl dennoch auf andere Weise verbraucht wird. Im Gegenteil, es gibt einen gut funktionierenden Mechanismus, den Marktmechanismus nämlich, der dafür sorgt, dass das vorhandene Öl verbraucht wird. Einzelwirtschaftlich vernünftiges Verhalten bewirkt nichts, wenn nicht alle Konsumenten auf der Erde ein starkes Signal dafür erhalten, ihre Konsumgewohnheiten zu ändern. Das Signal kann nur ein steigender Preis sein.

Globaler Verzicht aus Einsicht oder durch Zwang?

An der Stelle wird eingewandt, dass der Preis für Rohöl aber durch globalen Verzicht sinken könnte und dadurch die Förderländer weniger Anreize haben, Öl zu suchen und zu fördern, weil es weniger profitabel ist. Doch auch das ist Wunschdenken. Die vergangenen Jahre zeigen sehr klar, dass fallende Ölpreise nicht dazu führen, dass die Produktion eingeschränkt wird. Einige Produzenten erhöhen die Förderung sogar, weil sie versuchen, auch bei fallenden Preisen ihre Erträge konstant zu halten.

Doch globaler Verzicht ist ohnehin eine Illusion, wenn es nicht gelingt, das oben angesprochene Marktsignal für Verzicht zu setzen. Ein solches Signal wäre ein ständig steigender (realer) Ölpreis, der idealerweise dadurch zustande käme, dass die Ölförderländer so viel Öl in der Erde lassen, dass dauernd eine Überschussnachfrage entsteht. Man könnte auch versuchen, auf Konsumentenseite den Öl- Kohle- und Gasverbrauch dauernd so stark zu besteuern (bzw. CO2-Zertifikate dauernd zu verteuern), dass die Nachfrage nach fossilen Energieträgern und deren Derivaten zurückgedrängt wird. Doch das liefe auf einen Kampf um die Gewinne der Ölförderländer hinaus, der für die Industrieländer schwer zu gewinnen ist, wenn man nicht doch eine Übereinkunft erzielt, dass die Förderung fossiler Energieträger eingeschränkt wird. Auf jeden Fall bräuchte man eine soziale Absicherung der Verteuerung in den Verbraucherländern, die der Neoliberalismus für Teufelszeug hält.

Immer muss man bei den Verteuerungsvarianten dazu denken, dass man gleichzeitig im globalen Maßstab verhindern muss, dass der Anstieg der Preise fossiler Energieträger dazu führt, dass all die Quellen angezapft werden, die bei steigenden Preisen profitabel werden – wie Fracking oder die Ausbeutung von Teersand. Das geht nur über staatliche Verbote. Ohne eine solche Absicherung würden die wichtigsten bisherigen Förderländer niemals einer Angebotsverknappung zustimmen.

Mikro geht es nicht

Ja, ihr lieben Grünen und alle Zeitgenossen, die sich völlig zu Recht um die Natur Sorgen machen. Man kann hehre Ziele haben, sich selbst an die Kandare nehmen und an alle Menschen appellieren, ihr Verhalten zu ändern. Wenn man jedoch das System nicht versteht, in dem man agiert, hilft das alles nichts. Es hilft schon gar nichts, wenn man mit neoliberalen Scheinkonzepten sympathisiert, weil die scheinbar besser zu der ökologischen Grundidee des Verzichts, der Nachhaltigkeit und des Sparens passen. Wer eine illusionäre Vorstellung von dem System hat, in dem wir leben und arbeiten, wird am Ende politisch mit den besten Zielen scheitern. Wenn es nicht gelingt, den Großteil der Bürger davon zu überzeugen, dass man ein Konzept hat, das wirtschaftlichen Erfolg mit ökologischer Vorsorge verbindet, wird man niemals Wähleranteile gewinnen, die einen wirklichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaften erlauben.

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