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#SPDerneuern | 13.12.2017 (editiert am 18.12.2017)

Wie sich die SPD aus der Verantwortung stiehlt

Realistische Antworten auf gesellschaftliche Probleme von Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag? Fehlanzeige! Stattdessen fabuliert er von den Vereinigten Staaten von Europa. Die SPD hat sich damit als Partei für Menschen, die auf sozialdemokratische Politik angewiesen sind, endgültig verabschiedet.

In unserer an den SPD-Vorstand gerichteten Petition mahnen wir an, dass sich die SPD auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln rückbesinnen müsse. Und als hätte Schulz unsere Petition gelesen, erinnert er in seiner Rede an das Godesberger Programm von 1959 und zitiert daraus zustimmend folgende Passage:

„Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.“

Schulz konzediert, dass inzwischen das Einzelinteresse von Unternehmen zum Maßstab der Politik geworden sei und die „Freiheit des Marktes Wohlstand und Fortschritt nur für wenige bedeutet“. Er benennt sogar die mit von der Politik ermöglichten freien Fahrt für freie Unternehmen resultierenden Missstände in erstaunlicher Deutlichkeit:

„Leiharbeit in Deutschland ist auf einem Höchststand. Fast eine Million Leiharbeiter gab es 2016 in Deutschland. Der Anteil der befristeten Stellen ist gestiegen. Fast die Hälfte der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat 2016 nur eine befristete Stelle erhalten.

[...]

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