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Soziales | 25.01.2018

Hat die Bürgerversicherung noch eine Chance?

In den Sondierungsgesprächen hat die SPD die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung für alle Bürger nicht thematisiert. Auf Druck der Parteibasis fordert sie nun die Öffnung der GKV für Beamte und eine neue Honorarordnung. Schritte, die nur unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sind.

Dass sie eine Ablösung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV, PKV) durch eine Bürgerversicherung wirklich will, hat die SPD-Spitze bisher nicht erkennen lassen. Im Ergebnisprotokoll der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 taucht dieses Projekt nicht einmal auf. Und das, obwohl es die SPD zu einem der Dollpunkte für ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Großen Koalition gemacht hatte.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) meinte im Hamburger Abendblatt (19.01.2018), hier sei man „deutlich unter dem aus meiner Sicht Erreichbaren geblieben.“ Das ist die euphemistische Umschreibung eines peinlichen Sachverhalts, den die Berliner Zeitung (18.01.2018) klar benennt:

„Keine Bürgerversicherung. Nirgends.“

Nun soll in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden. In dem auf dem Sonderparteitag der SPD am 21.01. 2018 verabschiedeten Beschluss heißt es:

„Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versichertenstatus richten.

[...]

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