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Kommentar | 16.01.2018 (editiert am 19.01.2018)

Denken unter Vorbehalt

„Die Gedanken sind frei“, heißt ein altes deutsches Volkslied. Doch in einer Zeit geistiger Restauration wird es zunehmend gefährlich, sie auch frei auszusprechen. So verengen sich die Grenzen unserer Welt.

Ende des vergangenen Jahres erreichte mich ein Leserbrief, zu dem ich öffentlich Stellung nehmen möchte. Denn er steht – wenn es auch nicht die Intention des Lesers ist – symptomatisch für eine Entwicklung gesellschaftlicher Diskursrichtlinien, die ein Angriff auf das freie Denken sind.

Der zentrale Punkt dieser ungeschriebenen Richtlinien ist die vorauseilende Distanzierung. Sie beinhaltet das Gebot, bestimmte Gedanken oder Aphorismen nicht aufgreifen, abwägen oder zitieren zu dürfen, sofern sie von geächteten oder verdächtigen Persönlichkeiten stammen. Wer oder was in diesem Bannkreis der Ächtung steht, ist mitunter fluide. Die Grauzone zwischen Kontroversität und der berüchtigten „überschrittenen roten Linie“ schmal und willkürlich. Bei jedem neuen Empörungshashtag etwa wird sie neu verschoben.

Das bedeutet in einer weiteren Dimension schlechthin die immer weitere Eingrenzung all dessen, was gesagt und gedacht werden darf, ohne das eigene soziale Kapital aufs Spiel zu setzen.

Die Richtlinien werden dabei immer schärfer ausgelegt – und das vergangene Jahr dürfte ein Höhepunkt der diskursiven Beschneidung gewesen sein. Deutlich wird das nicht nur an der inflationären, völlig reflexartigen Verwendung einschlägiger Bannwörter: „Faschist“, „Nazi“, „Antisemit“ oder „Sexist“ erfuhren eine bis dato nicht gekannte Hochkonjunktur. Gleichzeitig findet unter der Agenda der Political Correctness eine Infantilisierung und Einhegung der Sprache statt.

Wenn aber frei nach Ludwig Wittgenstein die Grenzen unserer Sprache die Grenzen unserer Welt sind, dann lässt sich eine gewaltsame Begradigung der Sprache freilich nicht ohne erhebliche geistige Kollateralschäden bewerkstelligen. Der österreichische Philosoph Robert Pfaller konstatiert in seinem neuen Buch „Erwachsenensprache“, dass je ausbeuterischer der Neoliberalismus sei, desto „zartfühlender“ die Sprache seiner Repräsentanten werde. Die Folge:

„Anstatt wie erwachsene Menschen das Allgemeine im Auge zu behalten und sich zusammenzuschließen, wollten die empfindlich Gemachten nur noch ihre eigenen Besorgnisse bevorzugt behandelt oder wertgeschätzt sehen.“

Doch meine Gedanken schweifen ab. Zurück zum Brief, dessen ehrbare Intention und konstruktive Absicht ich nicht in Abrede stellen möchte. Und doch teilte mir der Leser seine große Verärgerung mit. Unter Bezugnahme meines Artikels „Schönes Neues Deutschland“ teile er zwar meine These, dass „soziale(!) Homogenität der Gesellschaft eine Grundlage für eine funktionierende Demokratie“ darstelle, warnte zugleich aber vor den „Gefahren in diesem Ansatz und in diesem Denken“.

Während ich diese Zeilen schreibe, spüre ich förmlich, wie mich diese Warnung im Würgegriff hält. Wie mich die Vorsicht lähmt, nicht selbst in einen Bannkreis zu geraten. Mit dem Ausrufezeichen hinter „sozial“ verformt der Leser meine These gleich in seinem Sinne: es soll wohl heißen, Homogenität sei nur „sozial(!)“ zu denken erlaubt, alles andere hingegen den Weg zu „Carl Schmitt“ ebnen, ergo – in den Faschismus (so simplifizierend diese Herleitung auch ist).

Hier steht für den Leser das Böckenförde-Theorem Pate, dass nämlich der demokratische Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Voraussetzungen wie gemeinsame Wertvorstellungen sind für den Leser im Sinne Böckenfördes die „gemeinschaftliche Entscheidung für einen sozial-liberalen Staat“. Ebenfalls im Sinne Böckenfördes wäre dann schon wieder eine ganz andere Frage, wie diese Faktoren sichergestellt werden können.

Da „sich der Begriff der Homogenität eben nicht nur bei [Hermann] Heller, sondern auch bei Carl Schmitt“ finde, habe er „in der Bundesrepublik immer wieder zu Missverständnissen und Kontroversen geführt.“ Mein Beitrag, so nun der Vorwurf des Lesers, scheine sich „(bewusst?) in die Reihe dieser Missverständnisse einzufügen.“

Ja, ich wandle auf einen schmalen Grat. Denn unabhängig von der liberalen Intention Böckenfördes vermute ich tatsächlich nicht, dass sich gemeinsame Wertvorstellungen allein in gesellschaftlicher Inklusion durch sozialen Ausgleich und an eine formale Zugehörigkeit anknüpfende liberale Rechtsordnung erschöpft.

Letztere betont die Bedeutung des Einzelnen und der Herrschaft des Rechts, genauer Abwehrrechte gegenüber Herrschaft im Namen der Rechte des Einzelnen – also rein negativ. Darin erschöpft sich die politische Forderung des Liberalismus. Aus diesem Freiheitsbegriff entstand aber keine Legitimationsbasis staatlichen Handelns, die mit dem Postulat der Demokratie und der Gleichheit vereinbar ist. Er hatte die strukturellen, sozialen und gesellschaftlichen Voraussetzungen von Freiheit nie im Blick. Eine Voraussetzung, die der liberale Rechtsstaat neben sozialer Homogenität nicht garantieren kann, ist etwa seine Akzeptanz durch Menschen aus Kulturkreisen, die diese Form der Herrschaft des Rechts vielleicht schon als kleinsten gemeinsamen Nenner ablehnen.

Hatte sich bis hierhin der Exkurs des Lesers auf einer sachlich-analytischen Ebene befunden, scheint damit, auch wenn er dies höflich und vorsichtig formuliert, die Grenze des Denk- und Sagbaren überschritten zu werden. Denn: Mein Bezug auf Jörg Baberowski und – jetzt plötzlich greift der Leser weiter aus – Verbindungen zu einem Autor und dessen Positionen, die er jenseits von meinem Text festzustellen glaubt, seien „mindestens unglücklich“. Baberowski, „mit Abstrichen Reinhard Merkel“ und Co. würden mich auf einen schmalen Grad führen, der nämlich Homogenität als „Konzept der Exklusion – die Grenzen entlang ethnischer und religiöser (auch völkischer und rassischer?) Zugehörigkeiten“ ziehe.

Ob der Vorwurf plausibel ist, sei einmal dahingestellt. Unklar ist, ob der Leser unter „Exklusion“ schon die Aufgabe des Nationalstaates auffasst, Einwanderung politisch zu regulieren. Noch, ob darunter das demokratische Verlangen des Souveräns fällt, über die zukünftige (auch kulturelle und religiöse) Gestalt der Gesellschaft mitbestimmen zu wollen. Oder um noch einmal mit Merkel zu fragen: „Gibt es ein moralisches Recht auf Erhalt der eigenen kulturellen Identität?“ Genau das sind u.a. Fragen einer Wertvorstellung, die über den rein negativen Freiheitsbegriff hinausgehen (müssen).

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Frage der (nicht nur sozialen!) Homogenität im berühmten Maastricht-Urteil 1993 auf eine relative politische Homogenität berufen:

„Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozeß politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es – relativ homogen – geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck zu geben.“

Das BVerfG bezog sich ausdrücklich auf Hermann Heller, obwohl der Sachverhalt inhaltlich eher Schmitt hätte zugeordnet werden müssen. Symptomatisch ist, was der Jurist Alexander Proelß dazu anmerkte:

„Das Gericht dürfte primär das Ziel verfolgt haben, der offenbar als wenig wünschenswert erschienenen Zitierung des historisch belasteten Schmitt auszuweichen.“

Heute braucht es längst keinen Schmitt mehr. Schon mit Baberowski und Merkel bewege ich mich über den Tellerrand legitimen linken Denkens hinaus, so die mitschwingende Intention des Lesers. Schließlich würde man sich „mit gewissen Strömungen gemein machen“ und „bei derartigen Autoren“ Abwehrreaktionen von linker Seite provozieren. Gewisse Denkansätze seien eben „schlicht ungeeignet (…) für eine positive Bezugnahme durch linke Gesellschaftstheorie.“

Nur welchen Wert hat eine „linke“ Gesellschaftstheorie überhaupt noch, wenn dieses „Links-sein“ das strikte Befolgen einer beschilderten und mit Warnhinweisen gesäumten Route bedeutet? Zumal kein Begriff in den letzten Dekaden mehr entfremdet worden sein dürfte. Man schmore wie die postmodernen Vertreter im eigenen Saft und lasse keine anderen Strömungen des Denkens mehr zu? Es scheint so.

Ganz ähnliche Fragen nämlich wurden dem erwähnten Baberowski, renommierter Professor für Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität, zum Verhängnis. Ganz nach der auch mir nahegehenden Devise, dass „ein Argument danach beurteilt werden sollte, was gesagt wird und nicht danach, wer es sagt“, mischte sich Baberowski immer wieder in Debatten ein – auch zur Flüchtlingsfrage.

Als Baberowski zu einem Vortrag an der Uni Bremen eingeladen wird, macht der dortige Asta mobil. Der Rektor der Uni Bremen wird aufgefordert, die Raumzusage rückgängig zu machen. Nachdem die Uni das Ansinnen ablehnt, druckt der Asta einen Flyer: „Keine Uni dem Rassismus“, steht da, und: „Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen ihre Lehren an dieser Universität propagieren“. Der Flyer schließt mit dem Aufruf, „friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit“ zu protestieren.

Baberowski erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Asta. Doch ein Urteil des Landgerichts Köln konnte er nicht verhindern: Er darf als Rechtsradikaler bezeichnet werden, weil diese Einschätzung laut Gericht unter die Meinungsfreiheit falle.

Anders gesagt: Es fällt zwar auch unter die Meinungsfreiheit, etwa eine voranschreitende kulturelle und religiöse Ausdifferenzierung einer Gesellschaft aus einem historischen, soziologischen oder staatsrechtlichen Kontext heraus zu problematisieren – aber unter dem Vorbehalt, als Rechtsradikaler denunziert werden zu dürfen. Vielleicht hat der Philosoph David Miller deswegen das Pferd von der anderen Seite aufgezäumt: Er verwies schlicht auf Studien, die einen positiven Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Homogenität und dem Wohlfahrtstaat aufzeigten.[1]

Aber hier ist nicht der Raum, all diese Fragen eingehend zu diskutieren und zu bewerten. Mir geht es um das diskursive Prinzip: Ist es wirklich verwerflich anzunehmen, dass der soziale Zusammenhalt stärker und die Gesellschaft stabiler – auch demokratischer – ist, wäre sie homogener? Ist darin gleich schon das Postulat „ethnischer“ und „religiöser“ Exklusion inbegriffen? Ja, der unbedingt will, mag diese Schlussfolgerungen ziehen. Doch ist die eigentliche These deshalb falsch?

Ins Extreme, Absurde kann – siehe die Hexenjagd des Astas Bremen – alles geführt werden. Ist etwa der Status quo frei von totalitären Tendenzen? Gedanken sollten ihren Raum bekommen, welche Abwege deren Instrumentalisierung auch aufzutun vermag. Schwindet die Vielfalt des Sag- und Denkbaren, kommt das einem geistigen Aderlass gleich.

„Der Mensch ist ein Abgrund“, schrieb einst Georg Büchner. Und der Abgrund lauert stets im menschlichem Geist – nicht selten neben der Höhe geistiger Größe. Das ist unser menschliches Schicksal in einer Welt voller Gefahren des Lebens, die sich nicht durch Safe-Spaces und Denkverbote ausmerzen lassen. Im Gegenteil zeigt sich, so nochmal Pfaller, „Erwachsenheit“ in der „Widerstandskraft gegenüber den notwendigen Übeln des Lebens“ und der Fähigkeit, die eigenen Empfindlichkeiten zu zügeln, „um andere nicht für störende Worte [oder Gedanken, A.d.A.] sofort zu brandmarken“.


Anmerkung

[1] Etwa kam eine Analyse der Sozialausgaben in achtzehn OECD-Ländern zu dem Ergebnis, dass die „internationale Migration (…) für die Größe des Wohlfahrtstaates von Bedeutung zu sein“ scheint. „Die typische Industriegesellschaft dürfte für Sozialleistungen um die 16 oder 17 Prozent mehr als heute ausgeben, wenn sie ihren Anteil von im Ausland geborenen Menschen auf dem Niveau von 1970 gehalten hätte.“ Siehe: Stuart Soroka u.a., „Immigration and Redistribution in a Global Area“, in: Pranab Bardhan u.a. (Hg.), Globalisation and Egalitarian Redistribution, Princeton, New York 2006, S. 278, zitiert aus: David Miller, Fremde in unserer Mitte. Politische Philosophie der Einwanderung, Berlin 2017, S. 22.

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