Finanzsystem | 30.01.2018

Die Deutsche Bundesbank über Salden, Ersparnisse und das Investieren

Die volkswirtschaftlichen Analysen der Deutschen Bundesbank gelten vielen als unantastbar. Doch mehr und mehr verstrickt sich die deutsche Zentralbank in Widersprüche, weil sie eine unbestreitbare und dramatische Veränderung bei der Rolle der Unternehmen politisch nicht wahrhaben will.

Die Deutsche Bundesbank gilt in weiten Kreisen als unantastbar, weil man glaubt, das volkswirtschaftliche Wissen schlechthin sei in dieser Institution gespeichert. Dass die Bundesbank insbesondere mit ihren Veröffentlichungen auch Politik macht, ist nur wenigen bewusst. Man hält vielleicht den Präsidenten noch für eine politische Person, aber man vermutet, dass sich der (große) Stab der deutschen Zentralbank weitgehend neutral verhält und nur der Wahrheit verpflichtet ist.

Das sollte im Prinzip bei einer unabhängigen Institution auch so sein und es wäre ausgesprochen gut, wenn es in Deutschland auch innerhalb des Eurosystems eine Institution gäbe, die – gewissermaßen über den Parteien und der Politik stehend – die Rolle des politisch neutralen Schiedsrichters in volkswirtschaftlichen Fragen übernähme. Doch leider spielt die Bundesbank derzeit diese Rolle nicht. Das hat Tradition, denn sie hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder dazu hinreißen lassen, eine konservative politische Agenda zu unterstützen, die man üblicherweise mit dem Adjektiv „neoliberal“ belegt.

Die Bundesbank manövriert sich deswegen jedoch gerade in jüngster Zeit in fundamentale Widersprüche. Einerseits kann sie nicht umhin, unbestreitbare gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge anzuerkennen, aber gleichzeitig will sie die neoliberale Agenda auf keinen Fall in Frage stellen. Offensichtlich ist das bei der Kommentierung der Entwicklung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und deren Gegenposten in den sogenannten deutschen Ersparnissalden.

Geldschulden gleich Geldvermögen

In einer Sonderveröffentlichung zu den Finanzierungssalden der Sektoren in Deutschland (hier) aus dem vergangenen Jahr heißt es vollkommen richtig:

„Das System der doppelten Buchführung in der Finanzierungsrechnung resultiert aus den Gläubiger-Schuldner-Beziehungen. Allen Forderungen stehen daher gleichermaßen Verbindlichkeiten gegenüber, gegliedert nach Instrumenten und Sektoren und jeweils nach Transaktionen und Beständen unterteilt: Das Geldvermögen des einen sind die Geldschulden des anderen. Hieraus ergibt sich eine notwendige Widerspruchsfreiheit der Daten, die Summen der jeweiligen Bilanzpositionen von Instrumenten und Sektoren müssen in ihren Werten übereinstimmen. Die notwendige Forderung nach Konsistenz gilt für das Ergebnis der Finanzierungsrechnung ebenso wie für die verwendeten Quellen und deren Verfahren, und sie zu gewährleisten ist eine besondere Herausforderung.“

Daraus folgt jedoch, dass der Inhalt des folgenden Absatzes aus der gleichen Veröffentlichung falsch ist:

„Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands kann auch aus dem Blickwinkel der Investitions- und Sparentscheidungen der inländischen Wirtschaftssubjekte analysiert werden. Denn der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo, der weitgehend dem Leistungsbilanzsaldo entspricht, ergibt sich im Kontenrahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aus der Differenz von Ersparnis und Investitionen. … Gemäß dieser Betrachtungsweise ist der Leistungsbilanzüberschuss 2016 nicht weiter gestiegen, weil die gesamtwirtschaftliche Ersparnis, die in den beiden Jahren zuvor stark zugenommen hatte, relativ zum BIP ein wenig eingeschränkt wurde. Dies glich den Rückgang der Investitionsquote weitgehend aus.“

Die Tatsache, dass es eine Identität von inländischem Geldvermögensaufbau auf der einen Seite und einer zunehmenden Schuldnerposition des Auslandes gibt, schafft, wie wir immer wieder betont haben (hier zum Beispiel), keine Berechtigung, diese Salden aus dem Blickwinkel der Sparentscheidungen der inländischen Wirtschaftssubjekte zu betrachten.

Sparen gleich Investieren?

Da, wie die Bundesbank selbst konstatiert hat, die Entscheidung der Banken, Kredite an in- oder ausländische Kreditnehmer zu vergeben, nicht von dem Vorhandensein von Ersparnissen oder von inländischen Sparentscheidungen abhängt, gibt es auch keine Möglichkeit, via „Sparentscheidungen“ die inländische Kreditvergabe zu erklären. Die ausländische Kreditvergabe, um die es bei einem Leistungsbilanzüberschuss eigentlich geht, hat nun überhaupt nichts mit den Sparentscheidungen der Inländer zu tun (wie wir hier z.B. dargelegt haben).

Die Bundesbank macht sich hier in ungerechtfertigter Weise eine Konvention dieser Rechnungen zunutze, in denen üblicherweise der inländische Saldo als „Ersparnis“ bezeichnet wird, obwohl, wie die Bundesbank genau weiß, das nichts mit der in die Zukunft gerichteten Entscheidung der privaten Haushalte oder der Unternehmen zu tun hat, von einem „gegebenen“ Einkommen mehr oder weniger zurückzulegen. Es gibt nämlich in Wirklichkeit kein „gegebenes“ Einkommen, sondern es gibt immer Unsicherheit bezüglich des in einer bestimmten Periode erzielbaren Einkommens, was natürlich in besonderem Maße für die Unternehmen gilt.

Die Bedeutung der Nachfrage

Dass die Bundesbank das weiß, zeigt sie an einer anderen Stelle (hier), wo sie, wiederum vollkommen richtig, das Folgende schreibt:

„Damit die Unternehmen die Produktionskapazitäten deutlich ausweiten, sind günstige Zinskonditionen für sich genommen nicht ausreichend. Relevant für Investitionsentscheidungen sind vielmehr Renditeerwartungen auf Basis der konjunkturellen Aussichten sowie der längerfristigen Absatzperspektiven.“

Entscheidend für die Investitions- und Sparentscheidungen der Unternehmen ist folglich die Nachfrageerwartung, also eine (unsichere) Einschätzung der Einkommensentwicklung der Nachfrager (der privaten Haushalte) und ihrer Sparneigung. Je weniger die Einkommen der privaten Haushalte steigen und je höher ihre Sparneigung, umso geringer die Nachfrage bei den Unternehmen und damit deren Nachfrage nach Investitionsgütern.  Wenn das so ist, dann ist aber auch richtig, dass das Sparen an sich, also die Entscheidung der privaten Haushalte (und der Unternehmen), von ihren Einnahmen einen Teil zurückzubehalten, für die Investitionstätigkeit eine Belastung darstellt. Ohne autonome Investitionstätigkeit der Unternehmen, also ohne eine Investitionstätigkeit, die unabhängig ist von der Nachfrage der privaten Haushalte (sozusagen vom Himmel fällt), bedeutet jeder Versuch eines Sektors, weniger auszugeben als er einnimmt, eine Behinderung der Investitionstätigkeit.

Die Rolle des Zinses

Mit ihrem Eingeständnis, dass nicht die Zinsen, sondern die Nachfrage entscheidend für die Investitionstätigkeit ist, widerlegt die Bundesbank unmittelbar ihre eigene Auffassung, wonach es Sparentscheidungen sein könnten, die für die Investitionstätigkeit verantwortlich sind. Denn diese Sparentscheidungen können ja – nach neoklassischer Auffassung – nur über den Zins die Investitionstätigkeit beeinflussen. Sind aber die Zinsen prinzipiell nicht geeignet, das zu bewerkstelligen (siehe dazu hier eine Diskussion) und sind selbst von der Notenbank massiv (künstlich!) gedrückte Zinsen nicht hinreichend, um die Investitionstätigkeit zu beleben, sind die Konsequenzen klar. Dann ist es schlicht unmöglich, dass es die Sparentscheidungen sind, die bei der Belebung der Investitionstätigkeit (der Verschuldung im Inland) und bei der Verschuldung des Auslandes, also bei der Entstehung von Leistungsbilanzüberschüssen, eine Rolle spielen.

Die unmittelbare Behinderung der Investitionstätigkeit durch mehr Sparen wird heute absurderweise von den Unternehmen selbst verstärkt. Die Tatsache, die der Bundesbank wohl bewusst ist, dass nämlich per Saldo die Unternehmen (die nicht-finanziellen Unternehmen vor allem, also weniger Banken und Versicherungen) selbst das Investieren behindern, weil sie seit Beginn der 2000er Jahre in großem Stil Sparer geworden sind, verhindert eine marktwirtschaftliche Lösung des Nachfrageproblems.

Und deswegen ist die folgende Zwar-Aber-Konstruktion der Bundesbank eine politische Bankrotterklärung. Wiederum im Monatsbericht vom März vergangenen Jahres heißt es:

„Zusammenfassend gilt es deshalb festzustellen: Zwar ist der Leistungsbilanzsaldo das Ergebnis zahlreicher, überwiegend privatwirtschaftlicher Entscheidungen sowohl im Inland als auch im Ausland und deshalb mit Mitteln der Makropolitik direkt kaum sinnvoll steuerbar. Aber insbesondere mit Blick auf die hohe Ersparnisbildung im Bereich der nicht-finanziellen Unternehmen ist zu überprüfen, ob und mit welchen Anpassungen der Rahmenbedingungen die private Investitionstätigkeit sinnvoll belebt werden kann.“

Die Bundesbank muss die Außenhandelsbilanz für nicht steuerbar erklären, weil sie sonst klar sagen müsste, dass der Staat selbst – bei positivem Sparen von Verbrauchern und Unternehmen und bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz – die Schulden machen muss, die den Ersparnissen aller inländischen Sektoren dann gegenüberstehen. Diese Schlussfolgerung aber scheut sie wie der Teufel das Weihwasser, weil sie sich seit Anbeginn ihrer Geschichte einem neoliberal-neoklassischen Dogma verpflichtet fühlt, bei dem es gilt, den Staat klein zu halten. Folglich verteidigt sie auch beim Auftreten ganz neuer Umstände (wie den sparenden Unternehmen) dieses Dogma, statt bei der Aufklärung der Politik zu helfen.

Das Argument der Bundesbank, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei nicht makroökonomisch steuerbar, ist natürlich auch für sich genommen nicht haltbar. Wenn es möglich war, über die „Reformen“ vom Anfang der 2000er Jahre den Leistungsbilanzüberschuss durch reale Unterbewertung (infolge staatlich angeschobener Lohnzurückhaltung) in der EWU (und durch Unterbewertung des Euro bis vor einem Jahr) entstehen zu lassen, kann man ihn auch durch eine Umkehrung der Politik wieder beseitigen. Die „privatwirtschaftlichen Entscheidungen“ hätten ja niemals so getroffen werden können ohne die massive reale Abwertung.

Die Ideologie siegt

Dass die Verteidigung einer Ideologie über die Vernunft siegt, ist gerade bei einer politisch unabhängigen Institution mehr als bedauerlich. Der Sinn der politischen Unabhängigkeit ist es ja, die Politik in eine Richtung lenken zu können, die von der Sache her geboten ist, die aber von der Politik nicht eingeschlagen wird, weil sie sich in bestimmte Dogmen verrannt hat oder ideologische Barrieren nicht überwinden kann. Wenn die Zentralbank selbst „politisch“ denkt und handelt, greift sie in einer Weise in die politischen Machtverhältnisse ein, die durch nichts zu rechtfertigen ist und die Forderung nach der Beendigung der Unabhängigkeit nach sich ziehen müsste.

Ein politischer Bias der Deutschen Bundesbank ist sicher nicht neu. Derzeit scheint die Bundesbank jedoch in besonderem Maße politisch ausgerichtet zu sein. Die sofortige Übernahme der Diagnose „Schuldenkrise der Staaten“ zu Beginn der Euro-Krise war sicher der schwerwiegendste Fehler, den die Bank in der jüngeren Vergangenheit gemacht hat. Sie verteidigt diese Position bis heute gegen jede Vernunft in internationalen Foren und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Das ist auch ein schwerwiegender Verstoß gegen die Statuten der EZB, da die Bundesbank im Rahmen des Euro-Systems die Aufgabe hat, der EZB bei der Erfüllung ihrer übergeordneten Aufgabe zu helfen. Das kann nicht nur die Geldpolitik betreffen, sondern muss auch die „Strategien der Überredung“ (Reinhard Pohl*) einschließen, die von der Bank eingesetzt werden.

Dass die EZB heute eine durchweg viel vernünftigere Position als die Bundesbank vertritt, wird in der Bundesbank sicher als Missgeschick angesehen. Es ist aber in erster Linie die Folge einer weniger einseitigen Sichtweise und diese ist auch das Ergebnis der Tatsache, dass die deutsche Sicht nicht nur politisch, sondern auch intellektuell unhaltbar ist.


* Mein früherer Kollege beim DIW, Reinhardt Pohl, hatte im Jahr 1971 seine Dissertation  bei Wolfgang Stützel unter dem Titel: „Geldtheoretische Analysen der Deutschen Bundesbank als Elemente einer Strategie der Überredung“ geschrieben.

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