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Europa | 17.01.2018 (editiert am 18.01.2018)

Die Schweiz muss sich entscheiden. Plutokratie oder Demokratie?

Medienmogule wie Christoph Blocher trommeln in der Schweiz gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Hat die No-Billag-Initiative Erfolg, wäre die Schweiz die einzige Demokratie ohne öffentlich-rechtliche Medien.

Am 4. März muss das Schweizer Stimmvolk entscheiden, ob die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) weiterhin durch eine obligatorische Abgabe (im Umfang von rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr) finanziert werden soll oder nicht. Wird die No-Billag-Initiative angenommen, bedeutet das das Ende der SRG, denn eine alternative Finanzierung, etwa durch Steuern, ist nicht vorgesehen. Die SRG müsste versuchen, sich durch Werbeeinnahmen zu finanzieren. Die bisherigen Meinungsumfragen zeigen – überraschenderweise – eine klare Zustimmung zur Initiative, doch der Schlussspurt steht noch bevor. Mit der Annahme der Initiative wäre die Schweiz die einzige Demokratie ohne öffentlich-rechtliche Medien – mit Ausnahme der USA.

Bei der Debatte um die Initiativen werden zwei Diskussionen gleichzeitig geführt. Letztlich geht es um die Frage, ob Information in einer Demokratie ein öffentliches Gut ist, das durch einen öffentlichen Anbieter sichergestellt werden muss. Parallel dazu läuft die alte Diskussion um die Frage weiter, wie gut die SRG diese Aufgabe erfüllt, und wie viel Geld wir dafür bezahlen müssen. Die Initianten der Initiative führen vor allem diese Diskussion. Die SRG sei mit einer Gebühr von 451 Franken pro Haushalt viel zu teuer, sie habe einen 100 Millionen Franken teuren, aufgeblähten Verwaltungsapparat, zahle zu hohe Gehälter und sei zu „staatsnah“.

Die Gegner wiederum werfen den Initianten vor, dass sie keine Vorschläge für eine bessere und schlankere SRG gemacht hätten. Komme die Initiative durch, hätten wir keine bessere SRG, sondern gar keine mehr. Selber schuld, erwidern die Initianten, man habe jahrelang erfolglos solche Vorschläge gemacht, jetzt brauche es halt eine Radikalkur. Im übrigen habe die SRG immer noch die Möglichkeit, sich – wie die privaten Anbieter auch – mit Werbegeldern zu finanzieren. Es gehe nicht darum, öffentlich-rechtliche Sender zu verbieten, sondern bloß darum, dass alle – öffentliche und private – gleich lange Spieße hätten.

Dazu muss man wissen, dass die SRG heute nur rund einen viertel ihres Budget von 1,6 Milliarden Franken mit Werbung finanziert. Doch auch diese rund 400 Millionen würden rasch schrumpfen, denn mit einen stark geschrumpften Programm könnte die SRG unmöglich die bisherigen Einschaltquoten erreichen.

Man darf vermuten, dass es vielen der Stimmbürger, die laut Meinungsumfrage heute noch für die Initiative sind, in erster Linie um eine Abrechnung mit einer als zu mächtig und zu teuer empfundenen SRG geht. Um diese Gemüter zu besänftigen, hat deshalb die für die Medien zuständige Bundesrätin Doris Leuthard angeregt, die Gebühren ab 2019 auf 365 Franken – einen Franken pro Tag – zu senken. Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, sollen aber auch die Unternehmen zur Kasse gebeten werden – mit ein Grund, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband die No-Billag-Initiative unterstützt.

Doch das sind letztlich nur Nebenschauplätze – die allerdings den Vorteil haben, dass auch die etwas beisteuern können, die sich neulich wieder mal über eine „hundslausige“ Sendung geärgert haben. Die eigentliche Debatte dreht sich um die Rolle der Medien in der Demokratie. Wie komplex diese Materie ist, zeigt beispielhaft dieses Zitat aus einem Leitartikel der NZZ:

„Aus einer staatspolitischen Optik liesse sich argumentieren, dass ein gewisser, eng begrenzter Teil der Informationsvermittlung und der Versorgung der Randregionen ein öffentliches Gut darstellt. In der direktdemokratischen Schweiz ist es tatsächlich wichtig, dass der Souverän, der an der Urne das letzte Wort hat, gut informiert ist und auf der Grundlage einer seriösen Berichterstattung entscheidet. Der Stimmbürger kommt aber zu besseren und unabhängigeren Entscheidungen, wenn im Medienbereich möglichst viele Akteure mittun. Akteure, die unterschiedliche Meinungen vertreten, unterschiedliche Themen setzen.“

Zum Schluss kriegt die NZZ dann doch noch die Kurve:

„Trotz alldem: Die Volksinitiative «No Billag» geht zu weit. Sie würde ausser in Kriegszeiten jegliche öffentlichrechtliche Produktion von Information verunmöglichen und in der SRG wohl zu einem Kahlschlag führen.“

Nun, ein Kahlschlag der SRG dürfte der Konkurrentin NZZ wohl keine schlaflosen Nächte bereiten. Was der Satz vermutlich meint, ist, dass ein Ende der „öffentlichrechtlichen Produktion von Informationen“ der Demokratie wohl zumindest erheblichen Schaden zufügen könnte. Genau kann man das im Voraus natürlich nicht abschätzen. Noch ist etwa unklar, welche Rolle die sozialen Medien künftig in der demokratischen Auseinandersetzung spielen werden. Ein Fingerzeig: Mit seinen Youtube zur Billag-Initiative hat der Zuger Kabarettist Michael Elsner mit bisher über 400.000 Klicks viel mehr Aufmerksamkeit erzielt als der Initiant der No-Billag-Initiative Oliver Kessler mit seinen Online-Auftritten. Und mit seinen Reportagen auf RTL zeigt Günther Wallraff, dass auch private Medien recherchieren (lassen) können. Auf der anderen Seite besteht natürlich immer die Gefahr, dass auch öffentlich-rechtliche Medien zum Sprachrohr der Mächtigen (Regierungen) werden können. Siehe die Türkei, siehe Italien (wo Berlusconi die RAI zwar nicht abschaffen aber doch stark beeinflussen konnte).

Die Zukunft ist also wie immer ungewiss und Befürchtungen über das Ende der Demokratie könnten sich als falsch oder zumindest als verfrüht erweisen. Doch wenn man sich vor Augen führt, wie die Demokratie in den USA (ohne öffentlich-rechtliche Medien) Schaden genommen hat oder wie reiche Unternehmer und Financiers die Medien vereinnahmen und ihre politische Agenda durchdrücken, dann ist Vorsicht angesagt.

Vorsicht ist vor allem dann angebracht, wenn man sieht, wer hinter der No-Billag-Initiative steckt und wer davon profitiert. Da ist zunächst einmal Christoph Blocher, dessen SVP die No-Billag-Initivative aktiv unterstützt und die schon immer gegen die SRG geschossen hat. Blocher besitzt (über Mittelsmänner) die „Weltwoche“, die „Basler Zeitung“ und hat neulich auch noch den Zehnder-Verlag mit 25 Gratiszeitungen und insgesamt 700’000 Lesern gekauft.

Ein weiterer Profiteur ist die Tamedia-Gruppe (TagesAnzeiger, SonntagsZeitung etc.) Sie hat neulich die Goldbach-Media gekauft, eine Vermarktungsorganisation für elektronische Medien. Bei einem Ja zu No-Billag würden diesem nationalen Medienkoloss wohl der Löwenanteil der 400 Millionen Werbeeinnahmen der SRG zufließen. Nun könnte man argumentieren, dass es keinen Unterschied macht, wenn dieses Geld statt zur SRG nun zum Tamedia-Konzern fliesst – vorausgesetzt, es werden damit (nur privat statt öffentlich-rechtlich) die Informationen produziert, die eine Demokratie braucht. Genau dies wird allerdings nicht der Fall sein. Christoph Tonini, der CEO von Tamedia, hat nach der Fusion mit Goldbach bereits angekündigt, „dass man mit ProSiebenSat.1 und RTL Investitionen in Schweizer Programminhalte prüfen werde.“ Im Klartext heißt das, dass noch mehr Schweizer Werbegelder in die Schweizer Werbefenster ausländischer Verlage fließen werden (siehe hier).

Doch die nationalen Ausbaupläne von Tamedia und Ringier sind letztlich nur Abwehrschlachten gegen globalen Werbe- und Medienmultis wie Google, Facebook und Youtube. Sie haben den Vorteil, dass sie Werbung über die sozialen Medien sehr gezielt schalten können, maßgeschneidert auf die Kaufkraft und die Konsumgewohnheiten jedes einzelnen Users am Bildschirm oder Handy. Marktkenner gehen davon aus, dass deshalb die Werbeeinnahmen der traditionellen Medien weiter stark sinken, zumal die Schweiz ohnehin nur ein kleiner Markt ist. Welche Folgen das für die redaktionellen Inhalte haben wird, kann man sich leicht ausmalen.

Einverstanden: Die Zukunft ist immer ungewiss. Vielleicht kommt es besser, als wir heute befürchten müssen. Aber das ist noch lange kein Grund, die SRG am 4. März auszuknipsen. Und wenn wir unsere öffentlichen Medien denn wirklich verbessern wollen, müssen wir zunächst einmal dafür sorgen, dass sie am Leben bleiben.

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