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Europa | 17.01.2018 (editiert am 18.01.2018)

Die Schweiz muss sich entscheiden. Plutokratie oder Demokratie?

Medienmogule wie Christoph Blocher trommeln in der Schweiz gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Hat die No-Billag-Initiative Erfolg, wäre die Schweiz die einzige Demokratie ohne öffentlich-rechtliche Medien.

Am 4. März muss das Schweizer Stimmvolk entscheiden, ob die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) weiterhin durch eine obligatorische Abgabe (im Umfang von rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr) finanziert werden soll oder nicht. Wird die No-Billag-Initiative angenommen, bedeutet das das Ende der SRG, denn eine alternative Finanzierung, etwa durch Steuern, ist nicht vorgesehen. Die SRG müsste versuchen, sich durch Werbeeinnahmen zu finanzieren. Die bisherigen Meinungsumfragen zeigen – überraschenderweise – eine klare Zustimmung zur Initiative, doch der Schlussspurt steht noch bevor. Mit der Annahme der Initiative wäre die Schweiz die einzige Demokratie ohne öffentlich-rechtliche Medien – mit Ausnahme der USA.

Bei der Debatte um die Initiativen werden zwei Diskussionen gleichzeitig geführt. Letztlich geht es um die Frage, ob Information in einer Demokratie ein öffentliches Gut ist, das durch einen öffentlichen Anbieter sichergestellt werden muss. Parallel dazu läuft die alte Diskussion um die Frage weiter, wie gut die SRG diese Aufgabe erfüllt, und wie viel Geld wir dafür bezahlen müssen. Die Initianten der Initiative führen vor allem diese Diskussion. Die SRG sei mit einer Gebühr von 451 Franken pro Haushalt viel zu teuer, [...]

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