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MMT: Theorie mit Sprengstoff | 24.01.2018 (editiert am 19.04.2019)

Wirtschaftspolitik und die Modern Monetary Theory – 1

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Der Ökonom Jared Bernstein offenbart die große Kluft zwischen der typischen „progressiven“ Sichtweise auf die Makroökonomie und der der Modern Monetary Theory. Schlussfolgerungen für eine wirklich progressive Politik.

Anfang Januar wartete der amerikanische Ökonom Jared Bernstein mit einem Artikel auf, der für ausgeglichene Haushalte und eine Reduzierung der Staatsverschuldung in den USA plädiert. Nur so könne man den Herausforderungen für die soziale Sicherheit begegnen: einer alternden Bevölkerung und daraus resultierende Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte.

Bernstein stimmt mit der Modern Monetary Theory (kurz: MMT) überein, dass solche Lücken durch Haushaltsdefiztie geschlossen werden können:

„Es gibt keinen Unterschied  zwischen meinen Ansichten und einem Kernprinzip der MMT: Haushaltsdefizite sind notwendig , wenn in einer Volkswirtschaft keine Vollbeschäftigung  gegeben ist.“

Mit anderen Worten, die „MMT – oder wer auch immer sonst für eine expansiven Fiskalpolitik argumentiert“, habe unter diesen Umständen recht.

Jared Bernstein macht sich Sorgen über die möglichen inflationären Folgen der Fiskalpolitik (das gilt übrigens auch für MMT-Ökonomen) und meint, dass Zentralbanken die primären makroökonomischen Entscheidungsträger sein sollten (was MMT-Ökonomen wiederum bestreiten). Zudem behauptet er, dass wenn die Regierung keine Anleihen verkaufe, um ihre Defizite zu refinanzieren, es zu einer „Devisenverschlechterung“ käme. Er  ist auch der der Meinung, dass der Haushalt bei Vollbeschäftigung ausgeglichen sein sollte.

MMT-Ökonomen hingegen sind der Meinung, dass alles von den Spar- und Ausgabenentscheidungen im Nicht-Staatssektor abhängt. Daher  sind auch bei Vollbeschäftigung anhaltende staatliche Defizite erforderlich, wenn im Nicht-Staatssektor in der Summe gespart wird.

Während Bernstein, mit seinen Fragen an die MMT, versucht die Kluft zwischen seiner typischen, „progressiven“ Sichtweise der Makroökonomie und der MMT zu schließen, zeigt er, wie groß diese Kluft tatsächlich ist. In dieser dreiteiligen Serie möchte ich auf die Fragen Bernsteins eingehen und einige Missverständnisse aus dem Weg räumen.

Jared Bernstein stand der Obama-Administration nahe und hat eindeutig eine „progressive“ Politik versucht zu befördern. Derzeit ist er mit dem Center on Budget and Policy Priorities verbunden, einem US-amerikanischen Think Tank, der nach eigenen Angaben „Bundes- und Landespolitiken erforscht, die darauf abzielen, Armut und Ungleichheit zu verringern und die Steuerverantwortung auf gerechte und effektive Weise wiederherzustellen“. Die Liste der politischen Prioritäten entspricht voll und ganz meinen eigenen Wertvorstellungen – Gesundheit, Unterstützung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, Ernährung, Wohnen, Klimawandel, Rentensysteme. Aber der Teufel steckt im Detail, und ich denke, dort ist man besessen von der Frage, ob sich die US-Regierung diese fortschrittlichen Programme leisten kann.

Folgerichtig hat sich eine Analyse des Think-Tanks zur Steuerkürzungskatastrophe unter Trump auf die Auswirkungen bezüglich des Haushaltsdefizits konzentriert. Indem sie von „fast 1,5 Billionen Dollar zusätzlichen Defiziten innerhalb von zehn Jahren“ sprechen, soll der politischen Unterstützung der Republikaner der Boden entzogen werden. Die Analyse wurde wiederum von Politikern und Ökonomen der Demokratischen Partei verwendet, um die Steuersenkungen auf Grundlage der Implikationen für das Defizit unerbittlich anzugreifen.

Ganz auf dieser Linie twitterte Lawrence Summers vom „Committee to Save the World“ Ende Dezember folgendes:

„Das Steuergesetz der Republikaner bedeutet mehr Schulden und weniger Spielraum für Bundesausgaben für die nationale Sicherheit, die Heilung von Krebs, die Gesundheit von Kindern, die Beseitigung von Schlaglöchern und vieles mehr.“

Diese Behauptung ist zwar falsch, aber sie ist repräsentativ für eine Meinung, die das Ende einer wahrhaft progressiven Opposition in den USA impliziert.[1]

Aufgrund der Dummheit der Trump-Regierung sollte es den Demokraten eigentlich ein Leichtes sein, die politische Kontrolle in den USA wiederzuerlangen. Aber alles, was sie scheinbar zu interessieren scheint, sind Defizite.

Nebenbei bemerkt, wie irreführend Social Media genutzt werden kann, wurde durch einen Tweet eines Kolumnisten der New York Times (Bret Stephens) deutlich:

Die Folgerung des Tweets war, dass das amerikanische wie das britische Gesundheitssystem enden würde, wenn es nur eine einzige Krankenkasse gäbe. Im verlinkten Artikel der New York Times werden die Schwierigkeiten dokumentiert, mit denen das nationale Gesundheitssystem konfrontiert ist, wenn ideologisch motivierte Sparmaßnahmen die Überlebensfähigkeit eines ehemals exzellenten Gesundheitssystems beeinträchtigen.

Doch der Zustand des britischen Gesundheitsdienstes (National Health Service, kurz: NHS) sagt derzeit nichts über die Effektivität der Gesundheitssysteme mit Einheitskassen aus. Es zeigt nur, was mit den öffentlichen Diensten geschieht, die nicht mehr von der Regierung ausreichend finanziert werden.

Wie auch immer, der  Streitpunkt geht ganz offensichtlich um die Funktion von Steuern. Bernstein formuliert in diesem Zusammenhang Einwände gegen die Position der MMT, die auf Missverständnissen beruhen, die sowohl von der breiteren MMT-Gemeinde als auch der breiteren Öffentlichkeit geteilt werden.

Jede Nation hat eigene institutionelle und kulturelle Nuancen, welche die Diskussionen über politische Realitäten beeinflussen. So kann es sein, dass in den USA mehr institutionelle Zwänge auf die Regierung wirken als in anderen Nationen.[2] Der Punkt ist, dass man gewöhnlich Gemeinsamkeiten findet, sobald man die spezifischen Strukturen zu untersuchen beginnt. Die Wichtigste: Die gewählte Regierung hat die Fähigkeit, Gesetze zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden ist.

So wird oft behauptet, die US-Notenbank sei von der gewählten Regierung „unabhängig“, worauf auch Bernstein hinweist. Aber das Board of Governors der Federal Reserve ist eine Bundesbehörde, die aus sieben Mitgliedern besteht, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vom US-Senat bestätigt werden. So könnte auch der Federal Reserve Act jederzeit geändert werden, wenn es ein Gesetz gibt, das es dem Präsidenten erlaubt, den Gouverneur der Zentralbank bei Bedarf zu entlassen.

Das, was oft wie eine Einschränkung des Regierungshandelns aussieht, ist nur ein Spiegelbild der aktuellen politischen Ideologie. Sobald es genügend Unterstützung für Veränderungen gibt, hat der Nationalstaat auch die Macht, diese durchzusetzen.

Wie Thomas Fazi und ich in unserem neuesten Buch – Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World – erklären, haben die Rechten genau diese Gesetzgebungsbefugnis genutzt, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Derweil wurde die Linke mit dem Glauben übertölpelt, dass Globalisierung, Think Tanks und Lobbygruppen den Nationalstaat machtlos gemacht hätten.

In Wirklichkeit haben diese mächtigen politischen Kräfte den Staat und seine Gesetzgebungsmechanismen für sich vereinnahmt. Gleichzeitig warnt die „fortschrittliche“ Seite des politischen Spektrums immer noch vor den Gefahren von Defiziten und weigert sich, eine wirklich fortschrittliche Agenda anzubieten.

Das Problem mit den Steuern

Das ist das Erste, was Jared Bernstein an der MMT „nicht versteht“. Er behauptet, MMTler würden für Steuererhöhungen plädieren, um die fiskalischen Anreize zu drosseln.

Sein Einwand ist, dass die Realisierung von Steuererhöhungen politisch aufwendig sei. Darüber hinaus gäbe es eine riesige Industrie, die gezielt dagegen anarbeiten würde. Bernstein meint, der bessere Weg, eine „Überhitzung“ der Wirtschaft zu verhindern, bestehe darin, dass die Zentralbank „Geld aus der Wirtschaft herausnimmt“ – ganz ohne Einmischung in das Politische.

Nur ist die Ansicht, dass die (akademische) MMT-Kernposition ausschließlich auf Steuererhöhungen zur antizyklischen makroökonomischen Stabilisierung beruhe, nicht zutreffend.[3] Die MMT betont ausdrücklich, dass ein wesentliches Merkmal eines Fiat-Währungssystems darin besteht, dass Steuereinnahmen nicht zur Finanzierung staatlicher Ausgaben benötigt werden.[4] Zwar kann es den Eindruck erwecken, als ob die Steuern die Ausgaben finanzieren (wenn die institutionelle Maschinerie bestimmte Buchhaltungsmechanismen vorschreibt), aber das entspricht nicht der Realität.

Die Erhebung von Steuern, so der Standpunkt der MMT, schafft Arbeitslosigkeit innerhalb des Nicht-Staatssektors, die dann durch entsprechende Staatsausgaben absorbiert werden kann. Das heißt, wenn es Massenarbeitslosigkeit gibt, dann sind entweder die Steuern zu hoch, die Staatsausgaben zu niedrig oder eine Mischung aus beidem.

Ebenso  wird auf die Auswirkungen der Besteuerung auf die Ressourcenallokation hingewiesen, seien es Steuern auf Tabak oder Kohlenstoff, um den Konsum zu verhindern. Steueränderungen sind demnach eines von mehreren fiskalischen Instrumenten, die zur Mäßigung oder Stimulierung der Gesamtausgaben in der Wirtschaft eingesetzt werden können. Das ermöglicht es der Regierung, den Preisdruck zu regulieren, der sich aus einer nominalen Nachfrage ergibt, welche die reale Fähigkeit der Wirtschaft Güter und Dienstleistungen zu produzieren übersteigt, zu reagieren.

Abba Lerner schrieb dazu 1943 in seinem Artikel Functional Finance and the Federal Debt:

„Die Regierung sollte ihre Ausgaben- und Steuersätze so anpassen, dass die Gesamtausgaben in der Wirtschaft nicht mehr und nicht weniger betragen als die Ausgaben, die ausreichen, um das Vollbeschäftigungsniveau der Produktion zu laufenden Preisen zu erwerben.“[5]

Das war Lerners berühmte „Lenkrad“-Analogie, in der die Regierung die Politik entsprechend ausrichtet, um das Fahrzeug auf der Straße zu halten. Dazu skizzierte er in weiteren Arbeiten von 1941[6] (und später 1951[7]) drei Grundregeln der funktionalen Finanzwirtschaft. Die Erste lautet:

„Die Regierung hat jederzeit eine angemessene Nachfrage aufrechtzuerhalten. Wenn es zu wenig Ausgaben und damit übermäßige Arbeitslosigkeit gibt, muss die Regierung die Steuern senken oder ihre eigenen Ausgaben erhöhen. Wenn es zu viele Ausgaben gibt, muss die Regierung Inflation verhindern, indem sie ihre eigenen Ausgaben reduziert oder die Steuern erhöht.“[8]

Lerners Artikel „From Pre-Keynes to Post-Keynes“ von 1977 ist allerdings noch nuancierter. Er reflektierte die Politik im Kontext der Stagflation, die sich nach den OPEC-Ölschocks abzeichnete und den Weg für die neoliberale Dominanz ebnete. In einem solchen Szenario, so Lerner, mache es die Bildung von Lohn-Preis-Spiralen bei steigendem Kostendruck (z.B. durch einen Anstieg des importierten Rohmaterials) schwierig, das „Lenkrad“ zu bedienen – also das Einschalten des Nettoausgabenventils (über Steuer- und/oder Ausgabenänderungen).

Auch die MMT setzt sich konsequent für eine inflationsdämpfende Strategie ein – und zwar, indem die Reallöhne mehr oder weniger proportional zum Wachstum der Arbeitsproduktivität steigen. Vor diesem Hintergrund schlug Lerner in seinem Artikel eine Reihe von Lohnpreismaßnahmen vor. Mit anderen Worten, er führte zusätzliche politische Instrumente ein, um Inflationsverzerrungen einzuschränken.

Lerner war also der Meinung, dass die Politik des „Nachfragemanagements“ nicht sehr gut funktionieren würde, wenn es nicht gelänge, diese institutionellen Verzerrungen in Richtung Inflation zu beseitigen. Wichtig ist, dass er dabei von Stagflation sprach, die er in zwei Komponenten aufteilte: „Stagnation und Inflation“:

„Die Stagnationskomponente (unzureichende Gesamtausgaben auf dem derzeitigen Lohn- und Preisniveau zur Erzielung von Vollbeschäftigung) erfordert makroökonomische, staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der Gesamtausgaben. Die Inflationskomponente, die keine übertriebene Nachfrageinflation sein kann, erfordert mikroökonomische Marktanpassungen bei Löhnen und Preisen, wobei die Regierung nur eine Externalität internalisiert, indem sie die Lohnerhöhungsgenehmigungen verwaltet.“

Mit anderen Worten, der Kontext ist entscheidend: Wenn sich die Inflation als Folge überhöhter Ausgaben beschleunigt, aber kein Stückkostendruck besteht, dann bleiben die Grundprinzipien der funktionalen Finanzierung gültig.[9]

Man könnte argumentieren, dass jeder Inflationsruck in der gegenwärtigen neoliberalen Periode, in der das Wachstum der Reallöhne deutlich hinter dem Wachstum der Arbeitsproduktivität zurückgeblieben ist, wahrscheinlich von der einfacheren Art sein wird – übermäßiges Wachstum der nominalen Ausgaben.

Der Punkt hierbei: Die Erhöhung der Steuern, um solche übermäßigen nominalen Ausgaben zu ersticken, ist nur eine Option, aber nicht unbedingt die bevorzugte MMT-Option. Normalerweise wird eine Mischung aus fiskalischen Reaktionen erforderlich sein, die von den Umständen, der bestehenden Steuer- und Ausgabenstruktur, dem Stand der Einkommens- und Vermögensverteilung im jeweiligen Land und der Beschleunigung der Inflation usw. abhängig sind.

Die (akademische) Kerngruppe der MMTler würde also niemals sagen, dass sich jede nationale Regierung auf Steuern verlassen sollte, um eine Inflationsspirale zu bekämpfen.

Darüber hinaus haben die Regierungen gezeigt, dass sie Ausgaben schnell kürzen können ohne ins politische Hintertreffen zu geraten, wenn die politischen Kräfte aufeinander abgestimmt sind. Es gibt viele Bereiche der Staatsausgaben, die zurückgeschraubt werden können, ohne die Wohlfahrt signifikant zu beeinträchtigen oder negative Auswirkungen am unteren Ende der Einkommensverteilung zu haben.

Betrachten wir zum Beispiel die Unternehmenssubventionen, die „die Vergabe von Geldbeihilfen, Steuervergünstigungen oder andere besondere Vorzugsbehandlung für Unternehmen durch die Regierung“ einschließt. Dieser sogenannte „Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen“ oder eine „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“ ist in den meisten Steuersystemen weit verbreitet, besonders in dieser neoliberalen Zeit.

Während also die Konservativen gegen die Ausgaben der Regierungen für öffentliche Gesundheit und Bildung oder Einkommensunterstützung für die Armen protestieren, stellen in der Realität die Ausgaben für Unternehmenssubventionen solche progressiven Ziele nicht selten in den Schatten.

Der 1993 erschienene Artikel „Phantom Welfare: Public Relief for Corporate America“ von Daniel Huff und David Johnson bezifferte das Ausmaß, in dem staatliche Subventionen in den USA dem Unternehmenssektor zugutekommen. Damals schätzten sie die Größe auf über 150 Milliarden Dollar pro Jahr, was „eine bedeutende Umverteilung des Reichtums darstellt, die zum Teil für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich ist“.

Es hat sich nicht viel verändert, seit sie ihre Forschungsergebnisse veröffentlicht haben.

Innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes in den USA gibt es enorme Möglichkeiten zyklische Einschnitte vorzunehmen, die das nominale Nachfragewachstum dämpfen und sich durch die Wirtschaft vervielfachen werden.

Eine sozialdemokratische Regierung, die auf der Grundlage eines breiten progressiven Konsenses und einer Anerkennung der MMT-Prinzipien gewählt würde, wäre in der Lage, den widerstreitenden neoliberalen Bestrebungen seitens der Unternehmen zu widerstehen.[10]

Andere Überlegungen

Um flexibel auf Zyklen reagieren zu können, ist eine umfassende Vorausplanung erforderlich.[11] Gut durchdachte Vorbereitungen und gut geplante Projekte können es der Regierung ermöglichen, in Zeiten eines Abschwungs die Ausgaben relativ schnell wieder hoch- und in Zeiten hohen Drucks herunterzuschrauben.

So war die Entscheidung der norwegischen Behörden, den Bau des Flughafens Oslo in Gardermoen zu beschleunigen, eine äußerst wirksame steuerliche Intervention. Der Schmerz der Rezession von 1992 konnte so wirksam gelindert werden. Während die Lage des Flughafens umstritten war, war die Intervention effektiv und endlich. Sie war auch so dimensioniert, dass Komponenten kurzfristig erweitert oder eingeschränkt werden konnten, um den sich ändernden konjunkturellen Bedingungen gerecht zu werden.

Ein weiteres gutes Beispiel sind die Autobahnprojekte in Japan. Die japanische Regierung verfügt über einen gut durchdachten Infrastrukturplan, der es ihr ermöglicht, die Ausgaben der Regierung für den Ausbau der Autobahn und der damit verbundenen Infrastruktur (Brücken, Wasserstraßen usw.) entsprechend den zyklischen Bedingungen zu erweitern und zu kontrahieren. Diese Art von Ausgabentätigkeit kann reaktionsschnell und mit minimalen Verzögerungen erfolgen.

MMT-Ökonomen sind sich darüber hinaus bewusst, dass die expansive und kontraktive Kapazität von Steueränderungen geringer ist als bei Änderungen der öffentlichen Ausgaben. Steuersenkungen im Abschwung werden teilweise eingespart und unterliegen längeren zeitlichen Verzögerungen als staatliche Ausgabenspritzen. Das Gegenteil ist der Fall bei einem Aufschwung mit Steuererhöhungen.

Steueränderungen werden zudem durch die Verlagerung privater Ausgabenentscheidungen ausgelöst, da das verfügbare Einkommen beeinflusst wird. Diese Verhaltensänderungen brauchen Zeit. Wohingegen staatliche Ausgabenverschiebungen direkt erfolgen und Geld von der Wirtschaft unmittelbar addieren oder subtrahieren können.

Die Behauptung, dass MMT-Ökonomen in Bezug auf die Verwendung von Steuererhöhungen zur „Abkühlung“ einer überhitzten Wirtschaft voreingenommen sind, ist daher mehr als ungenau. Schließlich erkennen sie auch an, dass die Inflation über Wechselkursschwankungen erfolgen und spezielle politische Maßnahmen erforderlich machen kann.

Wenn es beispielsweise spekulative Kapitalabflüsse gibt, die die Währung an den Devisenmärkten unter Druck setzen, dann würden MMT-Ökonomen Kapitalverkehrskontrollen als wirksames Mittel erachten, um die Währung zu stabilisieren und zu verhindern, dass es zu inflationären Auswirkungen kommt. Der jüngste Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen in Island zeigt die Wirksamkeit dieser Strategie.

Aber diskretionäre Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen führen zu Arbeitslosigkeit, genauso wie die generelle Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zur Eindämmung exzessiver Ausgaben beiträgt.

In diesem Zusammenhang hebt die MMT auch die Rolle der automatischen Stabilisatoren hervor, die die inhärenten fiskalischen Parameter nutzen, um Ausgabenänderungen (nach oben oder unten) zu moderieren, wenn sich der Konjunkturzyklus ändert.

Automatische Stabilisatoren dienen dazu, die Auswirkungen von Einkommensänderungen auf die Ausgaben in zweierlei Hinsicht abzumildern. Erstens wirken sich die anfänglichen Einkommensänderungen auf das verfügbare Einkommen aus. Zweitens führen Veränderungen des verfügbaren Einkommens dann zu Ausgabenverschiebungen.

Auch hier gilt es wieder, die spezifische Situation zu analysieren. Die automatischen Stabilisatoren in den USA sind etwas schwächer als in anderen fortgeschrittenen Ländern, da der Wohlfahrtsstaat weniger weit verbreitet ist. Der Unterschied wird jedoch als relativ gering eingeschätzt.

Normalerweise steigen und fallen Steuereinnahmen mit dem Konjunkturzyklus. Wenn die Zeiten schlecht sind und die Produktion und die Beschäftigung zurückgehen, sinken die Steuereinnahmen, was das Haushaltsdefizit in die Höhe treibt und den Rückgang der Gesamtausgaben in gewissem Maße dämpft. Dazu sollte man berücksichtigen, dass ein Teil des verlorenen Einkommens ohnehin besteuert worden wäre.

Aber wenn ich mir die Auswirkungen in den USA anschaue, würde ich folgern, dass die Stabilisierung, die von der Steuerstruktur ausgeht, ziemlich stark ist. Wenn die US-Wirtschaftszyklen die Steuereinnahmen verbessern, scheint die Konjunktur zu boomen. Die Clinton-Überschüsse weisen ebenso darauf hin wie die Art und Weise, in der das Haushaltsdefizit in den USA in der aktuellen Periode stark zurückgegangen ist, obwohl es noch eine erhebliche Unterauslastung der Arbeitskräfte gibt.

Aber können wir uns auf diesen Grad der Stabilisierung verlassen, um genügend Antizyklität in der Steuerstruktur sicherzustellen? Das bezweifle ich.

Deshalb plädiert MMT für eine Stärkung der automatischen Stabilisatoren durch die Jobgarantie – eine wichtige Neuerung, die viele Kritiker scheinbar hassen. Doch wenn man die Mechanismen verstanden hat, mit denen die Jobgarantie funktioniert, wird einem schnell klar, dass etwa die „Progressiven“, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, keine Vorstellung von einem Inflationsanker haben. Doch ein Verstehen der Funktionsmechanismen der Jobgarantie, macht einem deutlich, dass die „Progressiven BGE-Befürworter“, fatalerweise, keinen Inflationsanker anzubieten haben.

Im Wesentlichen macht die Jobgarantie die automatischen Stabilisatoren sehr leistungsfähig und sorgt für stark antizyklische Staatsausgaben. Durch die Verlagerung von Arbeitnehmern aus dem inflationären Sektor in einen Festpreissektor werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigungsgarantie dafür sorgen, dass die Inflation voranschreitet, ohne dass Massenarbeitslosigkeit und erhöhte Armut entstehen, die typischerweise mit einer kontraktionären Finanzpolitik einhergehen.

Die Arbeitsplatzgarantie ist ein Beispiel für Ausgaben für eine Preisregel und nicht für eine Mengenregel[12] – wobei letztere der typische fiskalische Ansatz ist. Mit anderen Worten, die Regierung kündigt einen festen Lohn an, zu dem sie eine beliebige Anzahl von Arbeitnehmern einstellen wird, die anderswo keine Arbeit finden können.

Die Arbeitsplatzgarantie schafft „lose Vollbeschäftigung“ bezeichne, sodass sich der daraus ableitende Zustand von einer Wirtschaft unterscheidet, in der alle Arbeitskräfte zu marktbestimmten Löhnen beschäftigt sind. Das wünschenswerte Ergebnis ist, dass der Pool der Jobgarantie niedrig ist. Aber seine Zyklizität liefert einen starken Inflationsanker.

Die Umsetzung dieser Politik erfordert jedoch nach wie vor, dass die Regierung den Transfer von Arbeitnehmern aus den inflationären Wirtschaftssektoren in den Festpreissektor durch Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen initiiert.[13]

Das ist die Realität einer monetären Wirtschaft, in der nominale Aggregate um reale Ressourcen konkurrieren. Glücklicherweise gibt es nicht viele Zeiträume, in denen sich eine Regierung auf solche Maßnahmen berufen muss.

Wie nimmt eine Zentralbank „Geld aus der Wirtschaft“?

Jared Bernstein lehnt den Einsatz der Fiskalpolitik zur Stabilisierung einer „überhitzten“ Wirtschaft ab und plädiert dafür, sich auf die Zentralbank zu verlassen. Er schreibt:

„Deshalb haben wir eine Federal Reserve, die schnell und ohne politische Einmischung beschließen kann, der Wirtschaft Geld zu entziehen (Geldpolitik hat auch Verteilungswirkungen). Das scheint eine unermesslich zuverlässigere Weise, das Überhitzungsproblem zu handhaben,  aber ich denke nicht, dass die MMT-Befürworter zustimmen, oder mindestens verstehe ich nicht, wo die Fed und die Zinssätze in deren Kosmologie existieren.“

Doch was bedeutet eigentlich, „Geld der Wirtschaft zu entziehen“? Ist er der Meinung, dass die Zentralbank die Geldmenge, die die Grundlage des Monetarismus in den späten 1960er Jahren und darüber hinaus bildete, „kontrolliert“? Versuche, dies zu tun, scheiterten gewaltig und wurden schnell wieder aufgegeben. Wenn er das also wirklich glaubt, dann versteht er die Funktionsweise der Zentralbank und des kommerziellen Bankensystems nicht.

Tatsache ist, dass Zentralbanken in ihrem Zuständigkeitsbereich die Geldmenge nicht kontrollieren können, was bedeutet, dass sie der Wirtschaft kein Geld entziehen können, wie er es vorschlägt.

Zwar könnte die US-Regierung den Federal Reserve Act dergestalt ändern, dass der Gouverneursrat Reserven aus dem Bankensystem, die nur die Finanzstabilität gefährden, beschlagnahmen kann. Das hätte jedoch keine Auswirkungen auf die Kreditvergabe der Banken, die nicht an die Reserven gebunden ist.

Das wichtigste politische Instrument, über das die Federal Reserve und alle Zentralbanken verfügen, ist die Fähigkeit, den kurzfristigen Zinssatz für die Politik festzulegen, der dann die Laufzeitstruktur (andere Zinssätze bei längeren Laufzeiten) bestimmt.

Sicherlich kann die Zentralbank diesen Kurs nach Belieben ändern. Ob diese Kapazität jedoch ausreicht, um als mächtige Gegenstabilisierungskraft zu wirken, ist fraglich. MMT-Akademiker denken definitiv nicht so.

Wir haben in der Krise viele Dinge gesehen, die sich auf die Wirksamkeit der Politik auswirken. Eines der eklatantesten Dinge, die offensichtlich sein sollten, ist, dass die Instrumente der Zentralbankpolitik bei der Beeinflussung der Inflationsrate sehr unwirksam sind. Die Zentralbanken auf der ganzen Welt laufen seit fast einem Jahrzehnt nahe Nullzinz, mit den damit einhergehenden Senkungen der Anlagezinsen bei den längeren Laufzeiten. Sie tauschen Reserven gegen Staatsanleihen in massiven Anteilen aus, um zusätzliches Bargeld zu schaffen, die Kreditvergabe anzuheizen und so die Preise in die Höhe zu treiben. Doch es wurde nicht ein einziger Schub in den offiziellen Preisindizes beobachtet.

MMT-Ökonomen wiesen schon immer darauf hin, dass eine solche quantitative Lockerung (engl.: quantitative easing, kurz: QE) die Gesamtausgaben nicht stimulieren würde. Sie konnte nur über die Senkung der Anlagezinsen in den von den Zentralbanken angestrebten Laufzeitbereichen erreicht werden.[14]

Der Punkt ist, dass die Fähigkeit von Geschäftsbanken Kredite zu vergeben nicht von der Höhe ihrer Zentralbankreserven begrenzt wird. Vielmehr hängt sie von den Renditeerwartungen der Unternehmen ab, die in einem schwachen wirtschaftlichen Umfeld wird niemand einen Kredit aufnehmen, auch wenn die Zinsen niedrige sind.  leihen, auch wenn der Kredit billig ist. Dasselbe gilt umgekehrt. In Zeiten steigender Nachfrage würde die Kreditnachfrage auch bei steigenden Zinsen hoch bleiben.

Es ist möglich, dass – höbe die Zentralbank die Zinssätze auf ein sehr hohes Niveau an – eine weitläufige Insolvenzwelle auf dem Hypothekenmarkt eintreten und sich dies auf die Gesamtausgaben auswirken würde. Aber keine verantwortungsbewusste Regierung würde es zulassen, dass diese Art der Gegenstabilisierung als Vorgabe verwendet wird, angesichts der Verwüstung, die sie verursachen würde und ihrer negativen Auswirkungen auf Bezieher von niedrigen Einkommen usw.

Dies wirft auch das zusätzliche Problem auf, auf das MMT-Ökonomen hinweisen. Die Geldpolitik hat unklare Auswirkungen. Ein Zinsanstieg begünstigt die Gläubiger, bestraft aber die Schuldner. Was ist der Nettoeffekt dieser Verteilungsverschiebung? Kein Zentralbanker kann es Ihnen sagen.

In einem Interview der Financial Times sagte Daniel Tarullo, kürzlich pensionierte Mitglied der US Federal Reserve Board:

„Der wesentliche Punkt ist, dass wir derzeit keine Theorie der Inflationsdynamik haben, die ausreichend gut funktioniert, um für das Geschäft der Geldpolitik in Echtzeit von Nutzen zu sein.“

MMT-Ökonomen konstatieren, dass die Zeitverzögerungen bei der Anwendung der Geldpolitik nicht abschätzbar sind. Selbst wenn es eine Ausgabensensitivität für große Zinsverschiebungen gibt (kleine Verschiebungen bringen nur selten eine Sensitivität mit sich), spiegelt sich die Auswirkung indirekt durch Änderungen der Kreditkosten wider, die dann wiederum zu weiteren Änderungen im Ausgabeverhalten führen müssen.

Und im Gegensatz zur Fiskalpolitik, die durch die demographische Kohorte gezielt und räumlich abgeschwächt (d.h. auf bestimmte Regionen bezogen) werden kann, ist Geldpolitik insofern, als sie überhaupt funktioniert, ein stumpfes Werkzeug – ein kurzer „Schrotflinten“-Ansatz.

Schließlich gibt es einige Vermutungen, dass Zinserhöhungen den Inflationsdruck erhöhen, da sie sich auf die Kostenstruktur von Unternehmen auswirken, die über eine Preissetzungsmacht verfügen.

Es stimmt also, dass MMT-Ökonomen zur Steuerung ekiner Volkswirtschaft die Fiskalpolitik gegenüber der Geldpolitik bevorzugt. Die Geldpolitik ist schlichtkein wirksames Instrument, wie das letzte Jahrzehnt gezeigt hat.

Teil 2 wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Zentralbank eine Regierung, die auf fiskalische Anreize/Kontraktion abzielt, behindern kann; ob bei Vollbeschäftigung der Haushaltssaldo Null sein muss und ob die nationale Regierung Steuern erhöhen muss, um Geld ausgeben zu können.


[1] In meinem Beitrag „Wenn sich Neoliberale als Progressive verkleiden“ habe ich diesen Aspekt ausführlich diskutiert. Bezüglich der Erfolgsbilanz von Lawrence Summers im Vorfeld der Großen Finanzkrise sei auch auf „Scham und Schande sind nicht genug“ hingewiesen.
[2] Ich bezweifle das aber, da ich mich relativ gut mit der institutionellen Struktur, in der die US-Regierung arbeitet – einschließlich der legislativen Struktur –, auskenne.
[3] Das Missverständnis ergibt sich aus einer Diskussion innerhalb der MMT über die Rolle der Steuern, die ihre Wurzeln in der funktionalen Finanzliteratur hat, die der amerikanische Ökonom Abba Lerner in den 1940er Jahren entwickelte.
[4] Innerhalb dieser Diskussion weist die MMT-Literatur auf einige andere „Funktionen“ hin, die Steuern im Geldsystem spielen, und von denen keine mit der „Finanzierung“ der Staatsausgaben zusammenhängen. Weiterführende Diskussionen dazu hier
[5] Lerner, A. (1943): Functional Finance and the Federal Debt, Social Research, 10, S. 39.
[6] Lerner, A. (1941): The Economic Steering Wheel, University of Kansas Review, June.
[7] Lerner, A. (1951): The Economics of Employment, New York, McGraw Hill.
[8] eine weiterführende Diskussion diesbezüglich hier.
[9] Mathew Forstaters Arbeitspaper ist dazu eine ausgezeichnete Darstellung der Funktionsweise der Finanzpolitik.
[10] Während der Vollbeschäftigungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg und vor der neoliberalen Dominanz wehrten sich die Regierungen regelmäßig gegen die konservativen Lobbygruppen, was einer der Gründe war, warum der Unternehmenssektor in den USA Lewis Powell engagierte (mehr dazu hier).
[11] MMT-Ökonomen sind sich der technischen, legislativen und Implementierungsverzögerungen bewusst, die mit großen öffentlichen Ausgaben einhergehen können.
[12] Eine Mengenregel hingegen weist einen bestimmten Geldaufwand zu und konkurriert dann zu Marktpreisen um die Ressourcen. Ein solcher Ansatz kann keinen Inflationsanker liefern.
[13] Es gibt eine gut artikulierte Theorie der Inflation, die in der akademischen MMT-Literatur eingebettet ist (hier finden sich weitere Diskussionen dazu). Das MMT-Lehrbuch (Mitchell, Wray und Watts) hat einen sehr gut artikulierten Abschnitt über die Inflation (die Einführungsversion dazu hier). Ein weitergehender Text wird von Macmillan im Oktober 2018 veröffentlicht, der eine detailliertere Analyse der Inflation und der möglichen Maßnahmen bietet.
[14] Das QE erhöhte die Nachfrage nach Anleihen in jenen Bereichen, die die Renditen und Zinssätze anderer Finanzanlagen unterdrückten, und ging damit ebenfalls zurück. Aber angesichts der prekären Wirtschaftslage würden nicht einmal niedrigere Zinsen die Kreditnachfrage stimulieren.

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