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#SPDerneuern | 09.01.2018 (editiert am 10.01.2018)

Europapolitik der SPD: Zwischen Macron und Marx

Der Politologe und Publizist Winfried Veit attackiert im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung die Europapolitik von Macron. Das zeigt, wie in wichtigen Kreisen der SPD die eigene europapolitische Verantwortung verkannt wird.

Im Dezember 2017 veröffentlichte das Internetjournal Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Artikel von Winfried Veit: „Der kleine Prinz. Warum Emmanuel Macron nicht der große Erneuerer ist“. Der Text ist exemplarisch dafür, wie wenig in wichtigen Kreisen der SPD die europapolitische Verantwortung dieser Partei erkannt wird.

Veit ist ein ausgewiesener Vertreter einer proatlantischen Orientierung der SPD, die den neoliberalen Konsens der Herrschenden beiderseits des Atlantiks noch nicht einmal problematisiert.[1] Stattdessen warnt er die SPD und ihre Anhänger vor den gefährlichen europapolitischen Vorschlägen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Diese, so Veit, liefen im Kern darauf hinaus, unter dem Vorwand einer europäischen Wirtschaftsregierung (das als tugendhaft gesehene) Deutschland zur Bezahlung der (deutlich als selbst verursacht bezeichneten) Schulden des Nachbarn im Westen heranzuziehen.

Eine Replik von Hartmut Elsenhans wurde von der Redaktion des IPG mit der Begründung abgelehnt, dass die „komplexe[n] Zusammenhänge, …ohne längere Erläuterung [die]… Leser überfordern würde[n]“. Die Möglichkeit redaktioneller Anpassungen wurde von vornherein ausgeschlossen.

Die Spitze der SPD scheint an einer Erneuerung der Europäischen Union nur insoweit Interesse zu haben, als sie ihrem Wunsch nach einer Neuauflage der großen Koalition nicht im Wege steht. Dass sie dabei mitwirkt, das wichtigste Projekt der europäischen Nachkriegsgeschichte – eine solidarische europäische Integration – zu Fall zu bringen, ist einem Teil der SPD offenbar gleichgültig.

Die Ablehnung der Veröffentlichung durch IPG zeigt, wie notwendig es ist, für eine inhaltliche Erneuerung der SPD  zu streiten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Replik bei uns zu veröffentlichen. In diesem Zuge möchten wir Sie noch einmal bitten, unsere entsprechende Petition zu unterzeichnen.

 


Hartmut Elsenhans 

Europapolitik mit Frankreich und die Erneuerung der SPD. Gegen Winfried Veits Entzauberung von Macron

Emmanuel Macron hat die deutschen Eliten sicher vor einem vernichtenden Scheitern ihrer bisherigen Europapolitik bewahrt. Die deutsche Austeritätspolitik hat zu gesellschaftlichen Verwerfungen in wichtigen Nachbarländern geführt. Sie gefährden das europäische Projekt, auf dem Deutschlands Sicherheit und Einbettung in die internationale Gesellschaft beruht.

Deshalb reicht es nicht, den neuen französischen Präsidenten in der Manier eines Kammerdieners zu entzaubern. Richtig ist, dass Frankreich seine Führungsrolle behaupten will und von Deutschland eine Wirtschaftsregierung verlangt, die Transfers von Deutschland an die Südländer gewährleistet.

Gerade in der Europapolitik hat der ansonsten neoliberal argumentierende Macron recht. Produktivere Regionen innerhalb einer Währungsunion verlieren Lohnvorsprünge durch Wanderungsbewegungen. Deshalb muss Wanderung begrenzt werden, solange noch keine europäische Nation entstanden ist und Sprache und kulturelle Eigenheiten noch identitätsstiftend sind. Ebenso sind Ausgleichszahlungen notwendig: Bayern ist dafür ein schönes Beispiel in der deutschen Geschichte.

Volkswirtschaften, die ihr Beschäftigungsproblem über Exportüberschüsse zu lösen suchen, schädigen andere Länder: Noch für die Gründer des Bretton-Woods-System waren die Abwertungswettläufe der 1930er Jahre Anlass für die Forderung, Überschussländer zu bestrafen. John Maynard Keynes schlug damals in seinem Konzept einer International Clearing Union vor, Exportüberschüsse niedrig verzinst an die Defizitländer weiterzureichen. Keynes Vorstellungen beinhalteten im Vergleich zu Macrons Vorschlägen sehr viel tiefgreifendere Einschnitte in die nationale Souveränität.

Die Alternative aber ist ähnlich wie bei Bretton Woods einzig das Ende fester Wechselkurse. Würden die Südländer die egozentrischen Deutschen aus der Eurozone ausschließen, um eine deutsche Aufwertung zu erzwingen, erwiesen sich die Reden über die starke Stellung Deutschlands in Europa und der Welt schnell als hohl. Tatsächlich hätte Deutschland keine Mittel, diplomatisch oder sicherheitspolitisch seinen Ausschluss aus der Europäischen Union zu verhindern. Aufgrund seiner Geschichte werden nicht einmal jene Länder mit Deutschland mitziehen, die wirtschaftspolitisch ähnliche Interessen verfolgen.

Die SPD hat über weite Strecken die neoliberale Wirtschaftspolitik der deutschen Exportindustrie mitgetragen. Die wirtschaftspolitische Programmdiskussion in der Partei ist durch Unwissen gekennzeichnet. Die SPD hat nie wirklich keynesianische Globalsteuerung verstanden. Sie hat Keynesianismus auf eine Rechtfertigung staatlicher Eingriffe und Subventionen für Klientelinteressen reduziert.

Das erleichterte die Übernahme neoliberaler Politikmodelle und verschaffte der Kapitulation ein moralisches Deckmäntelchen. Verursacht haben diese Kapitulation aber nicht die Neoliberalen, sondern das marxistische Erbe eines Teils der SPD, das immer noch nicht aufgearbeitet ist.

Ein gutes Beispiel dafür ist der frühere Kanzler Gerhard Schröder. Im Kampf gegen progressive Reformer wie dem damaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer bediente er sich des Jargons eines orthodoxen Marxismus – und gewann damit Unterstützung bei den Jungsozialisten. Als Schröder klar wurde, dass damit in Deutschland keine Mehrheiten zu gewinnen waren, entdeckte er, dass Marx über die Funktionsweise des Kapitalismus nichts wesentlich anderes sagte als seine Freunde aus dem Bankenwesen: Kapitalismus ist ein Null-Summen-Spiel. Akkumulation hängt von niedrigen Einkommen der Arbeiter ab. Die Arbeiter müssen diszipliniert werden. Ergo braucht es die Agenda 2010.

Nur hängt der Kapitalismus aber von wachsender Konsumnachfrage gab, nicht notwendig von hoher Konsumnachfrage. Und – sofern die Privilegierten noch dem Wettbewerb unterliegen – von wachsender Massennachfrage. Profit ist die Folge von Ausgaben für Investitionen, und deshalb hängen hohe Profitraten von wachsenden Ausgaben für Massenkonsum ab.

Dieses Erfordernis für kapitalistisches Wachstum lässt sich nur dann aushebeln, wenn Exportüberschüsse gegenüber Handelspartnern erreicht werden. Die Strategie ist unter dem Begriff „Beggar-they-neighbour“ bekannt: man stiehlt dem Nachbarn Nachfrageimpulse, die dieser für sein Wachstum braucht.

Der deutsche (auch sozialdemokratische) Stammtisch hingegen behauptet unisono mit den Neoliberalen, man habe den Nachbarn ja nicht bestohlen, sondern dieser sei alleine schuld an fehlenden Nachfrageimpulsen. Man könnte meinen, das „Volk ohne Raum“ braucht nicht mehr territoriale Eroberungen, wohl aber Exportüberschüsse zulasten anderer.

Wegen der Mitgliedschaft in der Eurozone bleiben die deutschen Lohnstückkosten gegenüber anderen Euroländern niedrig, allerdings – selten beachtet – auch auf anderen ausländischen Märkten. Die geringere Wettbewerbsfähigkeit der anderen Euroländer lässt den Euro weniger ansteigen, als dies für eine ausschließlich deutsche Währung der Fall wäre. Angesichts der deutschen Exportüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt wäre sonst die Aufwertung einer D-Mark unvermeidbar.

Für eine Arbeiterpartei ist es sicher eine große Niederlage, dass sie zu Lohnsteigerungen für ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, aufgefordert werden muss – und das von den Hohepriestern des Weltwährungsfonds, weil die kryptomarxistischen, sich staatstragend gebenden Führungsmitglieder dazu nicht bereit sind. Ein europapolitisches Bündnis mit Macron könnte diese Blockierung überwinden.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hätte die Aufwertung der deutschen Währung nach einem Ende der Eurozone die gleiche Wirkung wie Lohnsteigerungen. Eine zwangsläufige Umverteilung von Arbeit zu Gunsten der Südländer lässt sich also nur mit dem Status quo verhindern: indem die deutsche Politik ihren eigenen Arbeitern eine angemessene Beteiligung am Produktivitätsanstieg verweigert und gleichwohl nicht aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Das ist eine Politik, die dem chauvinistischen englischen Imperialismus des späten 19. Jahrhunderts gleicht.

Die SPD steht also vor der Entscheidung, sich wirtschaftspolitisch zu erneuern oder eine chauvinistisch imperiale Außenpolitik zu verfolgen. Die erstere Alternative würde die Partei zugleich zum Partner Frankreichs in Europa machen: Die SPD betriebe eine kohärente Innen- und Außenpolitik, die sich wechselseitig stützten.

Kern einer Erneuerung ist die Neubestimmung unseres Verhältnisses zu unseren Partnerländern in der Eurozone. Theoretische Grundlage dafür ist die Einsicht, dass finanzielle Ressourcen für den Kapitalismus und sein Wachstum strategisch nicht so wichtig sind, wie das Wachstum der Massennachfrage.

Ein Aufleben moralisierender Kapitalismuskritik ist deshalb völlig kontraproduktiv. Die Linke muss Kapitalismus dadurch an- und einnehmen, dass sie lernt, ihn effizient zu steuern, nicht ihn abzuschaffen. Es gibt (aus guten Gründen) keine Mehrheiten in Deutschland für die Verdammung des Kapitalismus oder die Aufgabe marktwirtschaftlicher Steuerung. Wer also behauptet, dass Kapitalismus nur zu Katastrophen führen könne, besorgt das Geschäft der Reaktion: diese kann den Zoo rechtgläubiger Marxisten als Nachweis für ihre Toleranz politisch vermarkten. Mehr erreicht diese recht bürgerliche Totalverweigerung nicht.

Viel wichtiger wäre es, eine Diskussion darüber zu initiieren, wie durch die Wiedergewinnung der Verhandlungsmacht von Arbeit und der sozial Schwachen der Kapitalismus letztlich bewahrt werden kann. Die Arbeiterbewegung – nicht die Unternehmer – hat den Kapitalismus als System geschützt. Dafür müssen aber die vielen moralisierenden Ideologen aus den Mittelschichten, die der Partei den Weg allzu oft vorschreiben, neuere politische Ökonomie verstehen.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union erfordert Nachfrageexpansion in Deutschland. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union mit Macron kann damit den wirtschaftspolitischen Weg der Erneuerung der SPD erleichtern. Weil die SPD bei dieser Erneuerung auf viele Hindernisse in Deutschland stoßen wird, kann ein weiterer Partner nur nützlich sein – selbst wenn er eine andere Wirtschaftspolitik für Frankreich vertritt.


Hinweise

[1] Veit, Winfried: Außenpolitik als internationale Gesellschaftspolitik. Die Arbeit der Friedrich- Ebert-Stiftung in der nördlichen Hemnisphäre nach der Zeitenwende 1989/91 (Bonn: J.H.W. Dietz Nachf., 2013)

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