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Soziales | 23.01.2018 (editiert am 24.01.2018)

Siemens – das böse Gute im guten Bösen

Siemens will in seinem Kraftwerksgeschäft 2.600 Stellen streichen, Produktionsstandorte wie Leipzig und Görlitz sollen verschwinden. Daneben gab das Unternehmen den bisher höchsten Gewinn der Firmengeschichte bekannt. Es könnte auch anders gehen.

Mit der Ankündigung steht die Siemens AG in einer prominenten Reihe mit deutschen Großunternehmen, die in den letzten Jahren einen Rekordgewinn und massiven Stellenabbau im gleichen Atemzug verkündet haben – darunter die Telekom, die Deutsche Bank, Novartis, die Allianz, Wüstenrot & Württembergische, Ergo und Continental.

Im Falle Siemens ist die Geschichte aber sensibler. Der Konzern sorgte 2006 für den größten Korruptionsskandal der deutschen Nachkriegs-Geschichte und hat seitdem »Compliance« mit viel öffentlichem Getöse zur Chefsache gemacht. Compliance klingt aus dem Mund von Managern und Betriebswirten zwar verheißungsvoll, bedeutet aber eigentlich nur, dass man sich fortan an die geltenden Gesetze halten möchte.

Dass es dafür tatsächlich einen eigenen Begriff im Management-Jargon gibt, ist insofern berechtigt, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich Unternehmen an Gesetze halten. Die deutschen Autobauer, allen voran der VW-Konzern, haben dies zuletzt wieder eindrücklich gezeigt. Siemens stand seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Jahre 2006 unter besonderer öffentlicher Beobachtung und gebarte sich ebenso einsichtig wie reumütig. Man gelobte Besserung.

Gesellschaftliche Verantwortung?

In der medialen Debatte der letzten Jahre über die bekannt gewordenen Unternehmensskandale (Enron, Siemens, VW, Amazon, Apple, usf.) werden zwei unterschiedliche Dinge konsequent durcheinandergebracht bzw. zusammengeworfen: Es gibt einen Unterschied zwischen illegalem und illegitimem Verhalten. Man kann sich durchaus in einem legalen Rahmen unter Einhaltung der Gesetze unmoralisch – also illegitim – verhalten.

Was Siemens 2006 den Korruptionsskandal bescherte (unter anderem die Zahlung von Schmiergeldern) war illegales Verhalten. Der geplante Stellenabbau ohne finanzielle Not, der nun angekündigt wurde, ist nicht illegal, aber je nach Perspektive illegitim. Etwa wenn man den Standpunkt vertritt, dass Unternehmen dem Gemeinwohl und nicht nur den Shareholdern zu dienen haben. Vieles von dem, was über die Firmen Amazon und Apple in den letzten Jahren publik und skandalisiert wurde (ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Steuervermeidung, u.a.) ist aus einem wirtschaftsethischen Standpunkt, der gesellschaftliche Teilhabe zu einem zentralen Kriterium macht, nicht legitim, jedoch legal.

Da dem Siemens-Vorstand dieser Unterschied offensichtlich durchaus bewusst ist, schreibt das Unternehmen auf seiner Homepage zum Thema gesellschaftliche Verantwortung:

„Aber Compliance bedeutet sehr viel mehr als nur das Einhalten von Gesetzen und internen Regelungen mit den Siemens Business Conduct Guidelines als Herzstück.“

Anspruch und Realität bei Siemens

Das hört sich wunderbar an und genau so sollte es in der Realität auch sein. Der angekündigte Stellenabbau ohne jegliche Not zeigt indes, dass Compliance für die Unternehmensleitung von Siemens eben gerade nicht mehr bedeutet, als das bloße Einhalten von Gesetzen. Verantwortliches unternehmerisches Handeln über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinaus hieße, die für die Menschen lebensnotwendigen Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen nach Kräften zu sichern.

Dass das Geschriebene bei Siemens nicht unbedingt etwas mit der Handlungsebene zu tun haben muss, ist eine gute alte Firmentradition. Heinrich von Pierer schrieb 2003 als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG (in weiser Voraussicht):

„Denn Täuschung, Betrug und Korruption lassen sich auf Dauer nicht verbergen. Und wenn solche unrechtmäßigen Verhaltensweisen aufkommen, dann schadet das (…) der Reputation. Dies wiederum kann letztlich zu einem immensen wirtschaftlichen Schaden führen.“

Von Pierer schrieb dies zu einem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen in seinem Wissen systematisch im großen Stil Gesetze brach. Dass man sich aufgrund des drohenden Schadens als Unternehmen unbedingt an Gesetze halten müsse, waren bloß Lippenbekenntnisse – ebenso wie das ganze »Compliance-und-darüber-hinaus-Gerede« der letzten Jahre.

Das übliche Spiel

Nach Bekanntgabe der beabsichtigten Schließungsmaßnahmen gab es die üblichen Reaktionen: Demonstrationen, gegenseitige Vorwürfe und ein respektabler politischer Angriff des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Siemens Management. Der Siemens Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser (Geburtsname Joseph Käser) reagierte mit einem Brief an Schulz, in dem er die zentralen Argumente für sein Handeln aufführt. Anschließend gab es ein Gespräch von Siemens-Managern, Lokal- und Landespolitikern mit der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die Gewerkschaften haben ihren Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Also irgendwie alles wie immer. Und es steht zu befürchten, dass die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Für die betroffenen ostdeutschen Regionen, vor allem für Görlitz, wäre eine Werksschließung sehr problematisch. Bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 13 % in der Region fallen 960 gut bezahlte Jobs weg. Zusammen mit den Multiplikator-Effekten für Zulieferer aus der Region, für das lokale Handwerk und für die regionale und lokale Wirtschaft ist zu vermuten, dass erhebliche ökonomische Problemlagen auftreten werden. Ein weiterer wichtiger Arbeitgeber mit Produktionsstandort in der Region, der Wagonbauer Bombardier, hat ebenfalls Absatzprobleme. Für die Landespolitik in Sachsen, für die regionalen und lokalen Politiker muss die Ankündigung von Siemens wie ein GAU gewirkt haben.

Wieso machen die das?

Die Siemens AG, ein Industriegigant mit 372.000 Beschäftigen weltweit, davon etwa 122.000 in Deutschland, ist weltweit führend im Bau von Turbinen für Kohle- und Gaskraftwerke und beschäftigt in dieser Sparte 16.900 Menschen. Durch die Energiewende ist die Nachfrage nach diesen Produkten drastisch zurückgegangen. Siemens behauptet, dass sich die weltweite Nachfrage – bei einer ungefähren Produktionskapazität von 400 Stück – auf maximal 100 Stück beläuft. Zwar gibt es auch andere Prognosen und Zahlen, Tatsache aber ist, dass in diesem Bereich erhebliche Überkapazitäten vorliegen. Überkapazitäten führen normalerweise zu Preiskämpfen, Preiskämpfe zu Verlusten und wenn keine Besserung in Sicht ist, muss ein verantwortungsbewusstes Management handeln.

Soweit so klar. Es sei darauf hingewiesen, dass Siemens einer der weltweit größten Hersteller von Windanlagen ist und sich das Management insoweit auch positiv auf die Energiewende eingestellt hat. In seinem Brief an Schulz betont dies Kaeser und verweist auf die positiven Effekte des Wachstums der Siemens AG sowie den Aufbau von Mitarbeitern – auch und gerade in Deutschland. Nach Kaesers Darstellung hat die Siemens AG im Jahr 2017 38.000 neue Mitarbeiter eingestellt, davon 5.200 in Deutschland.

Aus dieser Sicht, im Brief kommt dies deutlich zum Ausdruck, hat das Siemens Management vieles richtig gemacht. Siemens und seine Sparte Kraftwerke ist ein sehr schönes Beispiel für die Folgen des Strukturwandels sowie die schöpferische Kraft der Zerstörung und des Neuaufbaus, wie von Joseph Schumpeter einst beschrieben.

Neue Argumentationsmuster

In früheren Zeiten wurde immer mit der Notwendigkeit von Gewinnen für die Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert. Diese Erzählung wurde in den letzten Jahren immer weiter aufgegeben – es wird nur noch explizit auf die Bedeutung des Gewinnes hingewiesen: Im Shareholder-Value-Kapitalismus käme – manchmal eben mit Verzögerung und indirekt – das Wachstum des Kapitalstockes letztendlich allen Beteiligten zu Gute. So zumindest die mittlerweile übliche Argumentation.

Doch der Fall Siemens zeigt, dass die Logik der Produktion und einzelwirtschaftlichen Kapitalvermehrung gerade nicht zum Wohl aller Beteiligten führt. Die Verteilungsfrage muss auch bearbeitet werden. Das Siemens Management – in der komplexen Welt des deutschen Aktienrechts sind dies der Aufsichtsrat (mit seinen gewerkschaftlichen Vertretern) und der Vorstand – haben im Bereich der Notwendigkeit der Kapitalvermehrung rational richtig gehandelt, um die Strukturveränderungen einzufangen, aber im Bereich der Verteilung der Folgen rücksichtslos zentrale Gruppen ausgegrenzt und belastet.

Die marktwirtschaftlich kapitalistische Ökonomie richtet das Firmenhandeln nach der Gewinnerzielung aus, die Kapitalvermehrung ist der zentrale Ansatzpunkt des Shareholder-Value-Erfolges eines Managements und damit eines Unternehmens. Produktivität und Effizienz können so gesteigert werden, wodurch im Bereich des produktiven Handelns in der Wirtschaft die Grundlagen für Wohlstand, Sicherheit, Konsum- und Einkommensmöglichkeiten gelegt werden. Das zentrale Ziel eines Unternehmens, die Schaffung von Werten im Wertschöpfungsprozess, funktioniert nach diesen einfachen Kriterien.

Aber was ist mit der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, so wie sie im Grundgesetz Art 14 festgelegt ist?

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

An dieser Stelle verändert sich die Rationalität, hier muss der Shareholder-Value durch den Stakeholder-Value ergänzt, das heißt, alle berechtigten Anspruchsgruppen berücksichtigt und beteiligt werden. Die Verteilung der Wertschöpfung, kurz-, mittel- und langfristig, kann sich nicht nur an einfachen Kapitalvermehrungskriterien orientieren. Hier muss das Management Verantwortung für Lieferanten, Mitarbeiter, Kommunen, Kunden – kurz: alle Betroffenen Gruppen – übernehmen.

Im Fall Siemens ist offensichtlich, dass die Verantwortung für alle Betroffenen negiert wird. Die Siemens Betriebsratsvorsitzenden haben dies aufgegriffen und an die Familie Siemens sowie das Aufsichtsratsmitglied der Familie einen Brief geschrieben, in dem sie dem Management Verantwortungslosigkeit vorwerfen:

„Wir als ArbeitnehmervertreterInnen fragen uns: Geht man so mit Menschen um, die jahrelang unermüdlich Einsatz für das Unternehmen gezeigt haben?“

Oder anders gefragt: warum diese Negierung der Gemeinwohlverpflichtung, warum diese einseitige Abwälzung der Folgen eines Strukturwandels?

Die Verkündung von Gewinnen folgt stets der gleichen Logik: Teile des Managements – in der Regel der Vorstandsvorsitzende, der Finanzvorstand und der Marketing- oder Strategievorstand – laden zur Pressekonferenz. Es erscheinen Pressevertreter der allgemeinen Presse, vor allem aber Finanzanalysten. Die Finanzanalysten erstellen danach Prognosen über die Unternehmens-, vor allem aber die Aktienkursentwicklung und geben Empfehlungen. Soll die Aktie gekauft, gehalten oder verkauft werden.

Auf Basis dieser Prognosen, so wird unterstellt, agieren dann die sogenannten Märkte. Damit sind Nachfrager nach Aktien und Fonds gemeint, individuelle Anleger, die, warum auch immer, am Aktienmarkt als Käufer oder Verkäufer auftreten. Da diese handelnden Personen spekulieren, kann man sie auch als Spekulanten bezeichnen. Auf der Suche nach Profit werden durch viele einzelne Anlegeentscheidungen die Aktienkurse beeinflusst. Das Topmanagement von Unternehmen, egal wie groß es ist – also auch die Siemens Topmanager wie Joe Kaeser –, kennt die Regeln dieses Spiels. Wichtig sind hohe Gewinne, große Ankündigungen und markige Aktionen. Bei der Daimler AG hieß so ein Programm mal CORE, ein Akronym für Cost down, Revenues up, Execution. Und so exekutieren sie dann vor den Analysten. Gemeinwohlverpflichtung, soziale Verantwortung, politische Verantwortung, Verantwortung für Regionen und Kommunen, diese Dinge stören nur. In diesem Sinne hat sich das Siemens Management eben doch verantwortungslos verhalten.

Geht es auch anders?

Natürlich könnten solche Prozesse auch in anderer Form ablaufen, die Siemensbetriebsräte wissen das. In ihrem offenen Brief appellierten die Arbeitnehmervertreter an die Siemens-Familie: «Helfen Sie uns, die Standortschließungs- und Personalabbaupläne vom Tisch zu bekommen!» Es gelte, mit Investitionen und Innovationen in zukunftsweisende Produkte, Standorte und Beschäftigung zu sichern.

Es gibt ein Beispiel aus jüngerer Zeit, wie solche Prozesse und Strukturumbrüche besser gemeistert werden können: Die Bosch GmbH hatte Probleme im Geschäftsfeld der Anlasser, da die Elektronisierung des Produktes zu Überkapazitäten in der traditionellen mechanischen Welt der Anlasserproduktion geführt hat. Bosch hat in den letzten Jahren in diesem Bereich, in dem 7.000 Menschen arbeiten, einen dreistelligen Millionenbetrag verloren. Für die Produktion dieses Produkts ist in Europa kein Wachstum mehr möglich – Wachstumschancen gibt es vor allem noch in Asien. Aufgrund dessen hat Bosch einen Käufer für diese Sparte gesucht und auch gefunden. Ein chinesischer Zulieferer hat zusammen mit einer chinesischen Investmentgesellschaft die gesamte Sparte gekauft. Betroffen in Deutschland waren zwei Standorte, Hildesheim in Niedersachsen und Schwieberdingen bei Stuttgart. Nach fast zweijähriger Suche wurde der Verkauf realisiert.

Grundsätzlich hat der Käufer angekündigt, alle Mitarbeiter der Sparte zu übernehmen. Diese wurden befragt, ob sie dem Verkauf zustimmen und ob sie in eine neue Gesellschaft wechseln wollen. 1.300 Mitarbeiter waren betroffen, 95 % haben dem Verkauf zugestimmt. Diese Mitarbeiter gehen in die neue Gesellschaft. Für die Übrigen wird im Bosch Konzern ein neuer Arbeitsplatz gesucht. Für die neue Gesellschaft gibt es einen Kündigungsschutz bis 2020 und eine Standortgarantie bis 2022. Die deutschen Beschäftigten haben zudem ihr gesamtes Arbeitsleben lang eine Rückkehrgarantie zu Bosch, sollte der Käufer betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

Der Fall zeigt, dass langfristiges und an den Interessen aller Beteiligten orientiertes Handeln sehr viel bessere Lösungen bringen kann. Die Mitarbeiter, die betroffenen Kommunen und Regionen können den Veränderungsprozess angemessen und relativ friktionsfrei gestalten. Bosch kann oder muss sich eine solche Art von Management leisten, da das Unternehmen im Besitz einer gemeinnützigen Stiftung ist. Strukturumbrüche also können im Interesse aller Beteiligten gestaltet werden.

Kaeser fegt die Scherben zusammen

Joe Kaeser hat offensichtlich erkannt, dass seine Aktionen dem Ansehen von Siemens und seines Managements nicht gutgetan haben. Erst kürzlich plädierte er für einen Spitzensteuersatz von bis zu 70 %. Die Steuern auf den Gewinn, so Kaeser, sollten sich daran orientieren, wie viele Menschen ein Unternehmen braucht, um diesen zu erwirtschaften. Produktionsunternehmen müssten so weniger Steuern zahlen als Spekulationsunternehmen. Kaeser sprach auch von der Hoffnung, dass Siemens ohne betriebsbedingte Kündigungen im Kraftwerksgeschäft auskommt.

Hätte er sich von Anfang an einem verantwortungsbewussten Entscheidungsprozess und am Gemeinwohl orientiert, dann wäre viel zerschlagenes Porzellan ganz geblieben. Und die Angst der betroffenen Menschen um ihre Arbeitsplätze, ihre Existenz und ihre Lebensaussichten wäre ausgeblieben. Vielleicht hätte dies zu einer produktiveren und besseren Unternehmenskultur geführt. Ausweislich eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung vom 11.1.2018 scheint diese bei Siemens etwas im Argen zu liegen.

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