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EU | 23.01.2018 (editiert am 24.01.2018)

Spitzenökonomen im Widerstreit mit EU-Bürokraten

Vergleicht man die Ursachenforschung für die Probleme der EU von „Spitzenökonomen“ mit denen der Europäischen Kommission, ist man überrascht. Belegen die Analysen der Spitzenökonomen nur ihre dogmatische Verblendung, demonstrieren die der EU-Bürokraten einen erstaunlichen Realitätssinn.

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben sogenannte Spitzenökonomen in einem gemeinsamen Papier auf der Basis eines Problems, das es gar nicht gibt, Reformvorschläge für die EWU unterbreitet. Es bedarf wenig Scharfsinn, um zu erkennen, dass die Vorschläge in erster Linie darauf abzielen, die Staatsausgaben absolut zu verringern. Weniger Staat – mehr Markt ist das Motto des Elaborats der „Spitzenökonomen“.

Politik mit der Schuldenphobie

Die Politik der schwarzen Null führt nun zwar dazu, dass die Ausgaben eines Staates in einem Jahr nicht höher sein dürfen als die Steuereinnahmen im gleichen Jahr. Sie verhindert jedoch nicht, dass bei steigenden Steuereinnahmen auch die Staatsausgaben entsprechend steigen können. Spitzenökonom Clemens Fuest geißelt daher ganz in Übereinstimmung mit dem obigen Motto die Verwendung der Haushaltüberschüsse Deutschlands aus dem letzten Jahr für zusätzliche Ausgaben als „finanzpolitischen Leichtsinn“.

Diesem Leichtsinn will man, so kann man dem Reformaufruf unserer Spitzenökonomen entnehmen, u.a. dadurch zu Leibe rücken, [...]

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