Finanzsystem | 30.01.2018

Vollgeld-Initianten auf dem Nebengleis

Die Vollgeld-Initiative ist eine komplexe Materie, die wohl die allermeisten Stimmbürger überfordert. Deshalb versuchen es die Initianten mit Banken-Bashing und der steilen These, das geltende Kreditsystem sei verfassungswidrig.

Das Stimmvolk muss dieses Jahr entscheiden, ob die Schweiz als erstes Land ein Vollgeld-System einführen soll. Praktisch heißt das, dass alle Spareinlagen und Girokonten der Banken von der Nationalbank garantiert bzw. übernommen werden.  Ein solches System wird unter Geldtheoretikern immer wieder mal diskutiert. Dem normalen Stimmbürger sind deren Feinheiten aber kaum zu vermitteln.

Deshalb versuchen die Initianten, die Diskussion auf eine andere Ebene zu verschieben. Sie diffamieren das gewohnte Kreditsystem als verfassungswidrige „private Geldschöpfung“ oder als „Geldschöpfungprivileg der Privatbanken“. Das Volk sei systematisch hinters Licht geführt worden.

Auf der Homepage der Initianten heißt es dazu:

„Die Vollgeld-Initiative will genau das, wovon viele denken, dass es schon so ist, nämlich: Allein die Nationalbank stellt künftig unser Geld her, auch das elektronische Geld. Das entspricht der ursprünglichen Intention der Bundesverfassung (ab 1891 Art. 36, heute Art. 99: ‚Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes‘).“

Und weiter:

„Die meisten Leute glauben, die Guthaben auf einem Bankkonto seien echtes Geld. Ein Trugschluss! Ein Konto ist bloss eine Forderung des Kunden an die Bank, ihm Bargeld auszuzahlen, selbst aber nicht echtes Geld.“

Das ist zumindest stark übertrieben. Selbstverständlich wissen die „meisten Leute“, dass sie ihre Spargelder nicht direkt der Nationalbank anvertrauen. Die würde sie für ihren Spareifer nämlich mit einem Minuszins von 0,75 % bestrafen. Deshalb gehen sie lieber zu ihrer Kantonalbank oder zur UBS, weil sie dort einen (wenn auch geringen) Zins kassieren.

Vermutlich haben die meisten auch schon mal etwas von einer Einlagesicherung gehört und davon, dass Bankpleiten zumindest theoretisch möglich sind. Kurz, die meisten Leute wissen, wie das Kreditgeschäft der Banken seit jeher funktioniert.

Das, was die Initianten als „private Geldschöpfung aus dem Nichts“ darstellen, ist nichts anderes als die schon immer übliche Art und Weise der Banken, ihr Kreditgeschäft zu betreiben: Das Unternehmen X will eine neue Fabrikanlage bauen. Die Bank prüft das Gesuch, legt die Kredithöhe fest, lässt sich eine Hypothek ins Grundbuch schreiben und schreibt der Firma X einen Kredit von 1 Million Franken auf einem Girokonto gut. Damit bezahlt die Firma X nach und nach die Rechnungen der Baufirma und der Lieferanten.

Was der Laie vielleicht nicht weiß, ist, dass die Kontokorrent-Guthaben bei den Banken (das Giralgeld) in den offiziellen Statistiken als Teil der Geldmenge mitgezählt werden. Daraus konstruieren die Initianten einen Widerspruch zu Art. 99 der Bundesverfassung und insbesondere zur ursprünglichen Formulierung:

„Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschließlich dem Bunde zu.“

Das kann man zur Not so sehen. Aber die Initianten gehen noch einen Schritt weiter. Sie tun so, als hätten uns der Bundesrat und die Nationalbank jahrzehntelang über diesen Widerspruch im Unklaren gelassen. Mit der Annahme der Initiative könne man diesen Missstand jetzt – da uns die Initianten reinen Wein eingeschenkt haben – endlich beenden.

Ein besonders eifriger Verfechter dieser These ist der Journalist und Geldtheoretiker Christoph Pfluger. Er hat auf Seite 19 in einer 16 Jahre alten Broschüre der Nationalbank diesen Satz gefunden:

„Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben.“

Dies ist für ihn ein Beleg dafür, dass die SNB selbst in einem schwachen Moment den Tatbestand private Geldschöpfung zugegeben habe. „Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben.“ Hört, hört, genau unsere These. Später habe die Nationalbank die „verräterische Broschüre“ eingestampft und den Text auf der Homepage gelöscht (siehe hier).

Auf der Homepage der Initianten wird immer wieder die Frage gestellt und beantwortet, die den Stimmbürgen angeblich unter den Nägeln brennt: “Ist die Geldschöpfung der Banken wissenschaftlich nachgewiesen?“ Antwort: „Ja selbstverständlich.“ Als Kronzeuge wird etwa die Deutsche Bank zitiert: „Tatsächlich wird bei der Kreditvergabe durch eine Bank stets zusätzliches Buchgeld geschaffen.“ Und die „weltgrößte Rating Agentur Standards & Poors“ habe für eine ihrer Veröffentlichungen folgenden provokativen Titel gewählt: „Sprecht mir nach: Banken verleihen nicht ihre Einlagen – sie können das nicht und tun das nicht.“

Ja klar. So ist es, so war es schon immer, niemand hat es uns verheimlicht, und die meisten Stimmbürger sind bis zur Vollgeld-Initiative auf gar nie auf die Idee gekommen, dass man das Kreditwesen auch anders organisieren könnte.

Die wirklich wichtige Frage ist, ob man das auch tun sollte? Die Initianten haben darauf seltsame Antworten: So soll man es etwa deshalb tun, damit die „KMU und die Privatpersonen endlich die gleich langen Spiesse haben wie die Banken“.  Während diese nämlich ganz legal mit Geld arbeiten könnten, das sie selber erschaffen, müssen „die sich die übrigen Unternehmen die Mittel für Investitionen zuerst selber erarbeiten oder zinspflichtig ausleihen“. Diese „ungeheure Wettbewerbsverzerrung“ sei den übrigen Marktteilnehmern gar nicht bewusst.

Da verwechselt offenbar jemand die Vermittlung von Krediten für dritte mit der Beschaffung von Eigenkapital. Abgesehen davon, dass gewerblich KMU Kunden, aber nicht Konkurrenten der Banken sind.

Die Initianten halten sich offenbar an die Devise der guten alten schwäbischen Hausfrau, wonach man Geld erst verdienen, bzw. sparen muss, bevor man es ausgeben oder investieren kann. Doch volkswirtschaftlich trifft genau das Gegenteil zu: Nur was investiert ist, wird auch gespart. So lange Ersparnisse nicht profitabel investiert werden, sind sie volkwirtschaftlich nicht nur sinnlos, sondern schädlich. Wird viel gespart und wenig investiert, sinkt nicht nur das BIP, sondern auch die volkswirtschaftlichen Ersparnisse. Anders gesagt: Am Ende des Jahres hat die Volkwirtschaft das gespart, was real investiert worden ist, nicht das, was die Sparer auf die hohe Kante gelegt haben.

Und es ist deshalb volkswirtschaftlich sinnvoll, dass die Banken die Kreditgewährung nicht von den Spargeldern abhängig machen, sondern davon, ob eine geplante Investition profitabel und der Gläubiger entsprechend kreditwürdig erscheint.

Pfluger missbilligt das. In seinem Text beklagt er sich darüber, dass das jetzige System den „Kreditwürdigen“ nütze. Ja natürlich, was denn sonst? Pfluger schlägt vor, die Kreditvergabe solle sich „gleichmäßig über die Volkswirtschaft verteilen“. Er meint damit vermutlich den Passus, wonach die Nationalbank dem Staat gratis Geld abgeben darf. Das könnte sinnvoll sein, hat aber mit den Bankkrediten nichts zu tun.

Allerdings gibt es da ein Problem, das nicht nur den Vollgeld-Fans sauer aufstößt: Weil die Einkommen zunehmend einseitig verteilt werden, wird (mangels Massenkonsum) zu wenig konsumiert und (von den Reichen) zu viel gespart. Wegen der fehlenden Konsumnachfrage braucht es deshalb immer weniger (echte) Investitionen, weshalb die Reichen ihr Geld nicht investieren, sondern damit Immobilien und Wertschriften kaufen und deren Preise nach oben treiben. An diesem Vorgang beteiligen und bereichern sich auch die Banken. Daran stören sich die Verfechter der Vollgeld-Initiative völlig zu recht.

Die meisten Anhänger der Initiative verfolgen einen doppelten Zweck: Sie wollen die Macht der Banken brechen und gleichzeitig die Verschuldung eindämmen und dadurch die Umwelt schützen:

„Wir brauchen nicht noch mehr Investitionen, noch mehr Autobahnen, noch mehr Gadgets, noch mehr Umweltzerstörung, noch kurzlebigere Produkte, Trends etc.“

In dem die Initiative der Nationalbank die Kontrolle über die Kreditvergabe der Banken gibt, könnte sie eventuell mithelfen, dieses Problem zu lösen oder wenigstens zu entschärfen. Der früheste mögliche Termin ist der 3. Juni, wahrscheinlich wird aber erst im September abgestimmt. Die Initianten haben also noch ein wenig Zeit, ihre juristische Argumentationsschiene zu verschrotten.

Stattdessen sollten sie uns davon überzeugen, dass ihr Vollgeld-System auch volkswirtschaftlich taugt und konkrete Probleme löst. Bisher haben sie in dieser Hinsicht zu wenig geliefert.

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