Kommentar | 17.01.2018 (editiert am 18.01.2018)

Weiter so – mit einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik

Ein Weiter-so dürfe es auf keinen Fall geben. Das war die am häufigsten zu hörende Ankündigung im Vorfeld der Sondierungsgespräche zu einer neuen GroKo. Schaut man sich die Ergebnisse an, dann passiert im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik jedoch genau das.

Die Großkoalitionäre in spe sind sich einig. Weiterhin soll es keine Neuverschuldung des Bundes geben und die „Steuerbelastung der Bürger“ nicht erhöht werden. Die Politik der „Schwarzen Null ohne Steuererhöhungen“ soll also fortgesetzt werden – und damit die Sparpolitik weiterhin Vorrang haben vor einer zukunftsorientierten Investitionsoffensive, mit der der infrastrukturelle Sanierungsstau abgebaut und die Inlandsnachfrage angekurbelt wird.

Für CDU/CSU wäre das ein weitgehender Erfolg. Denn die „Schwarze Null“ ist ihr zentrales ideologisches und gesellschaftspolitisches Projekt – und zugleich ihr erfolgreiches Instrument, um die Kernanliegen der SPD-Konkurrenz zu blockieren oder zumindest auf ein Bonsai-Format zu schrumpfen.

Warum aber lässt sich die SPD-Spitze erneut auf eine solche Finanzpolitik ein? Es ist wohl teils die Angst, bei einer offensiven Befürwortung kreditfinanzierter Investitionsprogramme von den Medien einmal mehr als unsolide Schuldenmacherin niedergemacht zu werden. Vor allem ist es aber der Glaube, dass es in der deutschen Wirtschaft bestens läuft und dort – außer bei der angebotsseitigen „Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in einer digitalen Welt“ – kein Handlungsbedarf besteht und insbesondere keine Ankurbelung der (Binnen-Konjunktur) geboten ist.

Die deutsche Wirtschaft – ein nachhaltiges Erfolgsmodell?

Tatsächlich ist die Situation und Entwicklung der deutschen Wirtschaft jedoch keineswegs so rosig, wie es die SPD-Spitze glaubt.

Kritisch zu sehen ist insbesondere die außenwirtschaftliche Schieflage, die sich in den vergangenen 15 Jahren herausgebildet hat. Die deutsche Wirtschaft exportiert mittlerweile rund 250 Mrd. Euro mehr an Gütern und Dienstleistungen als sie gleichzeitig aus dem Ausland importiert. Das ist das weltweit absolut größte außenwirtschaftliche Ungleichgleichgewicht – noch vor China, dessen Wirtschaft allerdings mehr als drei Mal so groß ist wie die deutsche.

Diese extremen Export- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands bilden einerseits ein erhebliches Konfliktpotential, insbesondere für die Eurozone, aber auch die Weltwirtschaft insgesamt. Gleichzeitig bedeuten sie anderseits, dass sich die deutsche Wirtschaft in eine extreme Abhängigkeit von der Verschuldungsbereitschaft des Auslandes begeben hat, die mit erheblichen Risiken verbunden ist (ausführlicher hier).

Ein solches Wirtschaftsmodell ist weder ökonomisch noch politisch nachhaltig. Und zwar umso weniger, als es nicht nur auf der Qualität deutscher Produkte und kostengünstiger Zulieferungsketten beruht, sondern vor allem auch darauf, dass sich die Löhne in Deutschland seit Beginn der 2000er Jahre deutlich schwächer entwickelt haben als es nach der „Goldene Regel“ (durchschnittliche Produktivitätssteigerung plus Inflationsausgleich) geboten gewesen wäre.

Was ist die Alternative?

Die grundlegende Antwort muss darin bestehen, wieder verstärkt die Binnennachfrage in Deutschland anzukurbeln, um die relative Abhängigkeit des Wachstums vom Export zu vermindern und über vermehrte Importe auch Impulse in die Eurozone bzw. die EU insgesamt zu geben.

Wie kann das geschehen?

  1. Da die Unternehmen von sich aus trotz guter Gewinnlage und historisch günstiger Kreditzinsen (mangels hinreichender Nachfrage) zu wenig investieren, muss der primäre Anstoß zur Ankurbelung der Binnennachfrage vom Staat kommen. Dieser darf deshalb auf gar keinen Fall seine „Schwarze-Null-Politik fortsetzen oder sogar selbst noch Einnahmeüberschüsse erzielen respektive Schulden tilgen wollen. Denn sonst würde die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin vorrangig auf die Nachfrage und Verschuldungsbereitschaft des Auslandes setzen. Der Staat oder genauer gesagt: der Bund muss vielmehr seine Ausgabemöglichkeiten ausreizen und das bedeutet auch: er muss seine verbliebenen Kreditaufnahmemöglichkeiten in Höhe von 0,35 % des BIP (das entspricht derzeit rund 11 Mrd. Euro p.a.)  maximal ausschöpfen. Diese Ausweitung muss mittelfristig angelegt sein, da nur so auch die bekannten Restriktionen bei einem Teil der Investitionsprogramme (zu geringe Planungskapazitäten der Kommunen, fehlendes Fachpersonal für Schulen und Kitas) überwunden werden können.
  2. Statt Steuern zu senken, sollten diese teilweise gezielt gesteigert werden, um die Einnahmebasis des Staates und damit dessen Ausgabemöglichkeiten zu vergrößern. Damit Steuererhöhungen nicht die reale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen treffen, müssten auch aus ökonomischen Gründen Teile der höchsten Einkommen und Vermögen (inkl. Erbschaften) abgeschöpft werden, da diese zu einem großen Teil ohne absehbare reale Nachfragewirkung auf den (ohnehin überdimensionierten und besonders störanfälligen) Finanzmärkten vagabundieren. Neben der angestrebten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge, der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steuervermeidungslöchern sind daher auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei den Einkommen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer geboten.
  3. Gezielte steuerliche Anreize (des Bundes) sind allenfalls dort sinnvoll sind, wo sie eine Hebelwirkung für die Entfaltung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen entfalten können. Zu nennen ist hier insbesondere die energetische Modernisierung des (Wohn-) Immobilienbestandes, aber auch die Förderung der sozialen Wohnraumförderung. Statt bei letzterer nur den Neubau zu begünstigen, sollte vor allem auch die Instandsetzung und Modernisierung von Häusern im ländlichen Raum mit einbezogen werden, um dem zunehmenden Leerstand und Verfall von Immobilien in Dörfern und Kleinstädten entgegenzuwirken (im Kontext einer ohnehin dringend gebotenen Stärkung regionaler Strukturpolitik).
  4. Abgeschafft (und nicht „weiterentwickelt“) werden sollte die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Sofern diese nur Umschichtungswirkungen von ungeförderten zu geförderten Geldanlagen bewirkt, ist sie überflüssig und vergeudetes Geld. Soweit sie tatsächlich tendenziell die Sparquote der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht, ist sie ökonomisch kontraproduktiv, da sie dadurch Gelder aus der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen abzieht und deren Umleitung in die Finanzmärkte fördert. Auch aus ökonomischen Gründen ist deshalb die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, deren Umlageverfahren die genannten Nachteile der kapitalgedeckten Rente vermeidet.
  5. Nachhaltig gestärkt werden sollten – neben dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich sowie der technischen Infrastruktur – insbesondere auch der Gesundheits- und Pflegebereich sowie insgesamt die soziale Infrastruktur einer älter werdenden Gesellschaft. Denn dort besteht nicht nur ein großer sozialer Bedarf, der mit der zunehmenden Zahl älterer und hochbetagter Menschen weiterwachsen wird. Vielmehr eröffnet sich dort auch die große Chance, einen wichtigen Wirtschaftssektor mit hohem Arbeitskräftebedarf erfolgreich auszubauen und damit dem anhaltenden Druck auf industrielle Arbeitsplätze mit einer Stärkung von Dienstleistungssektoren zu begegnen.
  6. Eine Ausweitung der staatlichen Nachfrage kann allerdings nur eine Initialzündung und Teil der notwendigen Stärkung der Binnennachfrage sind. Eine durchschlagende Breitenwirkung auf die Massenkaufkraft ist nur durch steigende Reallöhne, gerade auch in den unteren Einkommensklassen, zu erreichen – mehr noch: eine solche Stärkung bedarf einer Wiederanhebung der Lohnquote innerhalb der Primärverteilung zwischen Kapital und Arbeit. Politisch erfordert das vor allem eine Stärkung der tariflichen Bindung und der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht, flankierend aber auch einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns, wie ihn Olaf Scholz ins Gespräch gebracht, um gerade in unteren Einkommensklassen Anreize für tarifliche Lohnsteigerungen zu setzen.

Während anfänglich eine deutliche Umverteilung zugunsten der Löhne anzustreben ist, muss mittelfristig wieder die „Goldene Lohnregel“ Geltung finden, wonach die Löhne um die durchschnittliche Produktivitätssteigerung der Wirtschaft plus die von der Zentralbank angestrebte Inflationsrate (knapp 2 %) erhöht werden sollten. (Anmerkung: Diese Formel wäre zugleich – nach einer Korrektur der Auseinanderentwicklungen in den Jahren bis zu Ausbrechen der Eurokrise – die angemessene Orientierungsmarke für die nationalen Lohnentwicklungen in der Eurozone, um ein erneute Verwerfungen durch unterschiedliche Lohnstückkostenentwicklungen zu vermeiden.)

Eine solche Agenda ist in der Gänze sicherlich nicht mit CDU/CSU durchzusetzen. Mit diesem ökonomischen Problembewusstsein und Leitbild vor Augen wäre es aber aktuell geboten gewesen, seitens der SPD mit allen Mitteln den Abbau des riesigen Sanierungs- und Modernisierungsstaus bei den technischen und sozialen Infrastrukturen als die zentrale und vorrangige Aufgabe des Bundes herauszustellen und dazu die vollständige Ausnutzung des (verschuldungskonformen) Ausgabenspielraums des Bundes plus die verstärkte Finanzierungsbeteiligung der Spitzenverdiener und -vermögenden zur unabdingbaren Notwendigkeit zu erklären.

Wenn daran dann die Neuauflage einer GroKo gescheitert wäre, hätte der Schwarze Peter ersichtlich bei einer zukunftsblinden, ideologiefixierten und klientelorientierten CDU/CSU gelegen – und die SPD hätte weniger Angst vor Neuwahlen haben müssen, als bei den enttäuschenden Ergebnissen, die sie jetzt ihren Mitglieder präsentiert.

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