#SPDerneuern | 12.01.2018 (editiert am 15.01.2018)

#YESGroKo – Für den Niedergang von CDU und SPD

Die SPD wollte sich mit der CDU auf eine symbolische Steuererhöhung einigen, um der Parteibasis einen Erfolg vorzugaukeln. Grund genug, für die neoliberalen Günstlinge Amok zu laufen.

Ich hatte mich vor einiger Zeit schon einmal für die Neuauflage einer GroKo ausgesprochen (hier). Nicht etwa, weil ich glaubte, dass Hoffnung bestünde, mit der SPD in Regierungsverantwortung würden unsere wirtschaftspolitischen Forderungen Eingang in die Wirtschaftspolitik finden.

In erster Linie störte mich die offensichtliche Inkonsistenz zwischen Meinung und Handlung. Warum um Gottes Willen weigert man sich, an der Umsetzung einer Politik mitzuwirken, die man als ebenso alternativlos wie die CDU erachtet? Für was Neuwahlen, wenn man davon kein „besseres“ Wahlergebnis im Sinne der wirtschaftspolitischen Vernunft und keinerlei aufklärerische Wirkung erwarten kann? Dafür aber eine Schlammschlacht zwischen „Demokraten“ und „Populisten“ zu befürchten hat, die die jetzt schon bedenkliche Freund/Feind Polarisierung der politischen Auseinandersetzung und die immer mehr um sich greifende persönliche Diffamierung von Andersdenkenden weiteren Vorschub leistet?

Die Mehrheit der Makroskop-Autoren konnte ich mit meinen Argumenten ganz offensichtlich nicht überzeugen. Bloß keine GroKo, so der Konsens. Ich muss zugeben, dass sogar ich anfing, darüber nachzudenken, ob #NoGroko vielleicht doch die einzige Hoffnung für einen Politikwechsel ist.

Aber nachdem ich gestern die Kolumne von Jan Fleischhauer gelesen hatte, bin ich ein glühenderer Befürworter der GroKo als jemals zuvor. Was Fleischhauer befürchtet, gibt mir Hoffnung. Er sieht die CDU „in großen Schritten ihrem Untergang entgegeneil[en]“, sollte sie mit der SPD eine Koalition eingehen. Vorwärts, Kameraden!

Gestern noch dachte ich, dass es bei den Sondierungsgesprächen inhaltlich um rein gar nichts geht. Sondern man lediglich der Parteibasis der SPD mit etwas Symbolpolitik ihre Zustimmung zur eh längst gefallen Entscheidung mit kleinen und billigen Schmankerln versüßen wollte. Die geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 % schien mir geradezu als ein Paradebeispiel von Symbolpolitik.

Heute aber weiß ich, dass es bei einer Differenz von 3 % für neoliberale Günstlinge ums Ganze geht. Es geht um nicht weniger, als um die Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Denn wer hier nur eine winzige Zahl sieht, der

„hat jeden Sinn dafür verloren, dass es das Verhältnis zu den Minderheiten ist, das eine Gesellschaft definiert. Es waren schon immer die Reichen, beziehungsweise die, die man dafür hält, die dem Sozialismus als Feinde galten […] Konservativ zu sein heißt, dem Einzelnen zuzutrauen, sein Schicksal selber zu meistern. Das unterscheidet den Konservativen vom Linken, nicht das Bekenntnis zur Ehe für alle oder die Liebe zur Patchworkfamilie. Eine CDU-geführte Regierung, die in einer wirtschaftlich einmalig günstigen Lage den Spitzensteuersatz erhöht, ist eine CDU, die vergessen hat, warum es sie gibt.“

Während Fleischhauer um die Überlebensfähigkeit der CDU und das Ende der Freiheit fürchtet, sorgt sich ifo-Chef Clemens Fuest um die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschland AG :

„Ein höherer Spitzensteuersatz wäre ein Signal, profitable Investitionen nicht in Deutschland, sondern im Ausland anzusiedeln und Gewinne aus existierenden Investitionen durch Steuergestaltung ins Ausland zu verlagern“.

Hier wird im Namen der „Leistungsträger unverhohlen gedroht. Mach etwas, was uns nicht passt, dann nehmen wir dir deinen Arbeitsplatz.

Lars Feld, der Wirtschaftsweise aus Freiburg, bringt seine Empörung über das Ansinnen der SPD und die mögliche Bereitschaft der CDU bei einer solchen Schandtat mitzuwirken, mit einer rhetorischen Frage zum Ausdruck:

„Wollen SPD und Union weiterhin eine rückwärtsgewandte Nabelschau zur Besänftigung gefühlter Ungleichheit betreiben?“

Wo es doch wirkliche und eklatante Ungleichheit gibt, wie der Autor des verlinkten Artikels der FAZ, Manfred Schäfers, zu berichten weiß:

„Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler sorgen schon heute für mehr als 55 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer.“

Ein Skandal, der unwillkürlich Robert Nozicks Aussage in Erinnerung ruft, dass der Zwang, Steuern zu zahlen, nichts anderes ist, als eine moderne Form der Sklaverei.

Die Sklaven aber begehren nun gegen den gefräßigen nimmersatten Leviathan auf. Noch mehr Geld, so fragt Fleischhauer ungläubig, wo doch jedem klar ist, dass „das neue Geld […] irgendwo versickern“ wird? Wo doch jeder weiß, dass „niemand schlechter mit Geld umgehen kann als die Politiker“:

„Oder wie soll man es bewerten, dass Jahr für Jahr die Zahl der Bedürftigen steigt, obwohl der Sozialstaat über immer mehr Mittel gebietet? Nennen Sie mir eine Organisation, der Sie noch Ihr Geld anvertrauen würden, wenn sie am Ende des Jahres eingestehen muss, dass sich alles zum Schlimmeren gewendet hat, trotz aller Bemühungen?“

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmerunternehmer stößt ins gleiche Horn:

„Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und vor allem ein Ausgeber-Problem.“

Hat er vielleicht sogar verstanden, dass die Ausgaben des Staates keiner Einnahmen bedürfen? Natürlich nicht. Er will uns lediglich sagen, dass der Staat schlicht und einfach viel zu viel Geld ausgibt und es Zeit wird, den Gürtel enger zu schnallen.

Liest man all das und nimmt an, dass die Steuererhöhung bei einer Neuauflage der GroKo tatsächlich kommt, dann kann man gar nicht anders als zu twittern: #YESGroKo. Die Vorstellung, wie sie vor Wut schäumen, lässt einen beinahe vergessen, dass man dafür für die nächsten vier Jahre einen weiteren Genossen der Bosse und seinen Europakitsch ertragen muss.

Wer so mit Zähnen und Klauen unverdiente Privilegien verteidigt und dabei nicht davor zurückschreckt, Realitäten bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, mit Abwanderung zu drohen und zu lügen, dass selbst Baron Münchhausen vor Neid erbleichen würde, der verdient wahrlich eine Strafe – und führte sie auch nur zu Phantomschmerzen!

Ist das nicht etwas zu harter Tobak? Darf man dem politischen Gegner vorwerfen, unlautere Motive zu haben und gar zu lügen?

Betrachten wir uns zum Vorwurf der Lüge die beiden folgenden Graphiken. Die erste zeigt die Einkommensentwicklung der oberen 10% und der unteren 40% der Einkommensbezieher seit 1991 und die zweite die Nettoinvestitionen des Staates.

Abbildung 1
Abbildung 2

Die Zahlen sprechen für sich selbst und es bedarf keines Lügendetektors, um die Lügner zu überführen. Oder kennen die Herren die Daten nicht? Oder sind sie nicht in der Lage, sie zu interpretieren? Dann sollten Sie möglichst rasch ob ihrer offensichtlichen Inkompetenzen aus dem Verkehr gezogen werden.

Auf die von Fuest stellvertretend für alle Wutbürger ausgesprochene Drohung, kann ein jeder Repräsentant eines demokratischen Staates nur eine Antwort geben: Wer Steuern hinterzieht, der wird als Krimineller behandelt und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Wer gehen will, der gehe, und zwar am besten schnell. Wer geht, wird dann aber auch mit einer saftigen Wegzugbesteuerung belegt und sei es nur, um ihm in Erinnerung zu rufen: Ohne den Staat, den man so verabscheut und ohne die Bürger, die sich um Spitzensteuersätze keine Sorgen machen müssen, hätte man nie und nimmer Vermögen anhäufen können, die groß genug sind, um damit drohen zu können, sie ins Ausland zu schaffen.

Niemand verdient, was er verdient! Der Markt produziert keine Einkommensverteilung, wie Heiner Flassbeck überzeugend darlegte, die als der Leistungsbeitrag eines Einzelnen zum gemeinsam Erwirtschafteten interpretiert werden könnte. In einer solchen Situation kommt das Differenzprinzip von John Rawls zum Einsatz: Eine ungleiche Einkommensverteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch den Schlechtgestelltesten besserstellt.

Anstatt sich dieser Realität marktwirtschaftlich organisierter Gesellschaft zu stellen, zeichnet man ein verzerrtes Bild von ihr. Zunächst wird wie selbstverständlich unterstellt, dass der Staat seine Ausgaben durch Steuereinnahmen refinanzieren muss. Die schwarze Null ist ganz fest in der Hardware dieser Herren verankert. Aber ganz egal, wie man den Zusammenhang zwischen Steuern und Staatsausgaben sieht – niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Staat, und insbesondere der deutsche, sich ganz unproblematisch „verschulden“ kann.

Die nächste Verzerrung der Realität findet statt, wenn man insinuiert, dass alle Staatsausgaben durch die Einkommens- und Gewerbesteuer „refinanziert“ werden. Wie die folgende Graphik  belegt, ist das keineswegs der Fall.

Abbildung 3

Dann wird verschwiegen, dass eine wesentliche Funktion von Einkommenssteuern darin besteht, Einkommen zu besteuern, die im Sinne des Differenzprinzips eben nicht funktional sind. Hinter einem progressiven Steuersatz steht die nicht unvernünftige Annahme, dass ein immer weiter steigendes Einkommen immer weniger den Anforderungen des Differenzprinzips gerecht wird. Und dass die Zunahme der Einkommensungleichheit über die letzten 30 Jahre sich nie und nimmer mit dem Differenzprinzip rechtfertigen lässt, ist offensichtlich und lohnt keiner Diskussion.

Aus dieser Perspektive ist die Klage über die immer höhere „Belastung“ der oberen zehn Prozent grotesk. Selbstverständlich wird mit zunehmend steigendem Einkommen die Steuerbelastung steigen müssen, da damit zusammengehende nicht funktionale Einkommenssteigerungen nicht zu rechtfertigen sind. Freilich stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob der Staat nicht viel mehr in die Verteilung der Primäreinkommen eingreifen muss. Wie wäre es z.B. mit einem Maximallohn?

Der Aufruhr der neoliberalen Günstlinge demonstriert, dass wir in unserem Land ein massives Problem haben und nicht auf den Namen AfD hört. Ein Problem, das mit einer neuerlichen GroKo wohl noch eher verfestigt wird. Wirkliche Konservative, wie etwa Matthias Zimmer von der CDU, charaktersieren „Konservative“ vom Schlage eines Jan Fleischhauer korrekt wie folgt:

„Demagogen ohne Anstand und politische Kreuzritter ohne Gewissen.“

Liest man dann das Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche, findet man nichts mehr zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, dafür aber zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der in erster Linie den neoliberalen Günstlingen zugute kommt. Da kann man nur noch twittern: #YesGroKo . Und dann hoffen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die SPD von der politischen Bühne verschwinden wird. Denn eine sozialdemokratische Partei, die nicht einmal mehr zu einer sozialdemokratischen Geste in der Lage ist, brauchen nur die gefühlten Leistungsträger, die sich auch noch als Zugabe fortschrittlich fühlen wollen.

Wenn Sie das alles so unerträglich finden wie ich, dann unterschreiben Sie bitte unsere Petititon jetzt!

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