Bild: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Bundesarchiv_B_145_Bild-F080599-0023
Kommentar | 26.01.2018

Zur Gretchenfrage eines „linken Kommunitarismus“

Nun sag, wie hast du’s mit der Homogenität? Eine Replik auf Sebastian Müller.

In seinem Beitrag „Denken unter Vorbehalt“ berichtet Sebastian Müller über den Leserbrief eines nicht genannten Autors, den er als „symptomatisch für eine Entwicklung gesellschaftlicher Diskursrichtlinien, die ein Angriff auf das freie Denken sind[,]“ ansieht. Durch die „Warnung“ des Leserbriefschreibers davor, dass er die These, wonach „soziale(!) Homogenität der Gesellschaft eine Grundlage für eine funktionierende Demokratie“ sei, zwar teilen könne, „in diesem Ansatz und in diesem Denken“ aber zugleich Gefahren sähe, wähnt Müller sich förmlich in einem „Würgegriff“.

Nun war für mich anhand der von Müller zitierten Auszüge unschwer zu erkennen, dass er sich offenbar auf die E-Mail bezog, die ich ihm am Tag des Erscheinens seines Beitrags „Schönes Neues Deutschland“ geschickt hatte. Eine Antwort hatte ich bis dahin nicht erhalten und rechnete auch nicht mehr damit. Noch weniger hatte ich freilich damit gerechnet, meine Kritik im Mittelpunkt eines eigenen Beitrags zu finden, noch dazu eines Beitrags, der nicht den Begriff der „Homogenität“ zum Mittelpunkt hat, wie dies in meiner Anmerkung der Fall gewesen war, sondern sich zur Verteidigung der freien Rede gegen eine vermeintliche „political correctness“ aufschwingt. Insoweit fühle ich mich von Sebastian Müller also durchaus missverstanden und bin ihm und dem Team von Makroskop dankbar, dass sie mir hier die Gelegenheit geben, auf seinen Beitrag zu antworten.

Um die Risiken und Chancen zu verdeutlichen, die ich mit dem Begriff der Homogenität verbinde, werde ich zunächst dessen Rolle in der staatstheoretischen Debatte der Weimarer Republik skizzieren. Anschließend werde ich darauf eingehen, wie mögliche progressive Deutungen dieses Begriffs aussehen könnten.

Homogenität bei Heller, Schmitt und Böckenförde

In dem Ausgangsbeitrag „Schönes Neues Deutschland“ geht es Sebastian Müller in seinen eigenen Worten, „um die Gretchenfrage eines (linken) Kommunitarismus“. Er fragt:

„Ist eine Kritik des Globalismus und ein positiver Bezug zum Nationalstaat, samt seiner rhetorischen und die Nation konstituierenden Bausteine ‚Heimat‘, Gemeinschaft, ‚Volk‘, rechts? Kann, darf, muss man diese Begriffe nicht auch mit progressiven Inhalten füllen?“

In seinen weiteren Ausführungen nimmt er zunächst Bezug auf den Staatsrechtslehrer Hermann Heller, der bereits in der Weimarer Republik darauf hinwies, dass „die Frage der Repräsentation innerhalb der Demokratie nur unter einem Mindestmaß an sozialer Homogenität möglich sei.“[1] Unmittelbar daran anschließend verweist Müller auf ein Zitat von Jörg Baberowski[2], der diese Zusammenhänge „ganz ähnlich“ formuliere.

In meiner Email an Sebastian Müller habe ich darauf hingewiesen, „welche Gefahren“ in dem Ansatz und dem Denken von Homogenität als Demokratievoraussetzung liegen, und zur Veranschaulichung dieser Gefahren auf den Weimarer Antipoden Hermann Hellers, Carl Schmitt, verwiesen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Heller und Schmitt um den Begriff der Homogenität handelt es sich um einen Klassiker der deutschen staatsrechtlichen Literatur.

Hermann Heller geht es, wenn er von sozialer Homogenität spricht, um einen Prozess:

„Das Volk als Vielheit soll sich selbst bewußt zum Volk als Einheit bilden. Ein bestimmtes Maß sozialer Homogenität muß gegeben sein, damit politische Einheitsbildung überhaupt möglich sein soll. Solange an die Existenz solcher Homogenität geglaubt und angenommen wird, es gäbe eine Möglichkeit, durch Diskussion mit dem Gegner zur politischen Einigung zu gelangen, solange kann auf die Unterdrückung durch physische Gewalt verzichtet […]werden.“[3]

Heller geht es also um die Notwendigkeit einer Inklusion der verschiedenen sozialen Gruppen in den Staat als Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Notwendig sei der „Glaube an die Existenz einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage und damit die Möglichkeit eines fair play für den innenpolitischen Gegner, mit dem man sich unter Ausschaltung der nackten Gewalt einigen zu können meint“.[4]

Konkret geht es dem Sozialisten Heller dabei natürlich um die Arbeiterklasse, wobei er eben gerade nicht der Meinung ist, dass „der auf ökonomischer Grundlage erwachsende Klassenkampf“ notwendig „die Demokratie sprengen“ müsse, solang die „herrschenden Klassen“ Einsicht zeigen würden, dass der bürgerlicher Rechtsstaat nunmehr eben zu einem sozialen Rechtsstaat werden müsse.[5]

Ganz andere Bedeutung erlangt der Begriff der Homogenität nun bei Carl Schmitt. Schmitt geht von dem Anspruch der Demokratie aus, sich auf die Gleichheit ihrer Bürger zu gründen. Diese könne sich aber nicht auf „irgendeine allgemeine und gleichgültige Gleichheit, die ohne Rücksicht auf Substanz oder Wert von selbst vorhanden ist“ gründen, und folglich nicht auf die „allgemeine Menschengleichheit“. Auf diese ließen sich überhaupt keine besonderen Institutionen gründen. Es bedürfe eines „spezifischen und substanziellen“ Begriffs der Gleichheit. Als politischer Begriff nehme nämlich der demokratische Begriff der Gleichheit, „wie jeder echte politische Begriff, auf die Möglichkeit einer Unterscheidung Bezug. Die politische Demokratie kann daher nicht auf der Unterschiedslosigkeit aller Menschen beruhen, sondern nur auf der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk, wobei diese Zugehörigkeit zu einem Volk durch sehr verschiedene Momente (Vorstellungen gemeinsamer Rasse, Glauben, gemeinsames Schicksal und Tradition) bestimmt sein kann.“

Die spezifische Form der substantiellen Gleichheit einer nationalen Demokratie sei nun die „nationale Homogenität“, wobei darunter ein „durch politisches Sonderbewußtsein individualisiertes Volk“ zu verstehen sei, zu dessen Einheit und Einheitsbewusstsein verschiedene Elemente beitragen können: „gemeinsame Sprache, gemeinsame geschichtliche Schicksale, Traditionen und Erinnerungen, gemeinsame politische Ziele und Hoffnungen.“[6] Ist nun „in der politischen Wirklichkeit die nationale Homogenität nicht vorhanden, weil ein Staat aus verschiedenen Nationen besteht oder nationale Minderheiten enthält“, bleibt nach Schmitt letztlich nur die Exklusion: Es gehöre gerade zum Sinn der Homogenität, das Heterogene auszuscheiden. Dies leitet unmittelbar zur bekannten Freund/Feind-Unterscheidung über, wonach der politische Feind „in einem intensiven Sinne existenziell etwas anderes und fremdes“ ist.[7]

In der bundesrepublikanischen Debatte fand der Begriff der Homogenität schließlich vor allem Eingang durch das bekannte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes, wonach der „freiheitliche, säkularisierte Staat […] von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, dass heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben […].“[8]

Dem sozialdemokratischen Katholik Böckenförde, der seine geistigen Wurzeln gleichermaßen bei Carl Schmitt wie bei Hermann Heller sieht, ging es in erster Linie um eine Versöhnung der Katholiken mit dem säkularisierten Staat – zu einem Zeitpunkt, in dem die katholische Kirche die Religionsfreiheit noch immer nicht voll akzeptiert hatte. Ihm ging es um die Möglichkeit, trotz Aufrechterhaltung des eigenen Wahrheitsanspruchs diesen Staat zu akzeptieren und sich einzubringen. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Beteiligten davon absehen müssen, die Zwangsgewalt des Staates zur Durchsetzung ihres jeweiligen Wahrheitsanspruchs einzusetzen. Umgekehrt schuldet der einzelne Bürger dem Staat lediglich die Gesetzmäßigkeit seiner Handlungen, jedoch keine Gesinnungsbekenntnisse.

Homogenität als Tautologie?

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff macht nun einen gemeinsamen Schwachpunkt all dieser Homogenitätsbegriffe aus: Ihren gemeinsamen Kern bilde die Einsicht, dass eine Demokratie nur funktioniere, wenn die Entscheidungen der Mehrheit von den betroffenen Minderheiten hingenommen werden. Diese Einsicht sei allerdings banal. Es handele sich überhaupt nicht um „eine empirisch gehaltvolle These“, sondern um eine Tautologie, „um einen analytischen Satz, der immer gerade so gemeint ist, dass er stimmt.“ Es mache die Sterilität aller Homogenitätspostulate aus, sich nicht auf empirisch selbstständig fassbare Homogenitäten festzulegen.[9]

Dem ist jedenfalls insoweit zuzustimmen, als der bloße Ruf nach Homogenität wenig aussagt. Eine erste Unterscheidung lässt sich jedoch, wie gesehen, zumindest danach vornehmen, ob diese Homogenität durch Inklusion oder durch Exklusion hergestellt werden soll. Zur weiteren Ausfüllung des Homogenitätsbegriffs bleibt dann wenig anderes, als vom Abstrakten wegzugehen und auf die konkreten Beispiele zu schauen, die die jeweiligen Autoren liefern:

Auch wenn Schmitt es in seinen wissenschaftlichen Werken zunächst nicht offen ausspricht, so zeigt sein weiterer Werdegang und sein Verhalten im Dritten Reich doch anschaulich, was er unter Ausscheidung von Heterogenität und nationaler Homogenität versteht.

Bei Hellers Ansatz handelt es sich vor allem um ein Plädoyer „gegen den Klassenkampf von oben“.[10] Er spricht sich für ökonomischen Ausgleich aus, fordert eine neutrale Haltung der bürgerlich beherrschten staatlichen Institutionen und prangert die Beherrschung der öffentlichen Meinung durch die Herrschenden aufgrund deren überlegener finanzieller Mittel an, „so daß alle demokratische Form gewahrt und eine Diktatur dem Inhalt nach doch erreicht wird.“[11]

Die notwendige „relative Homogenität“ der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich bei Böckenförde schließlich in erster Linie aus einer gemeinsamen Praxis des friedlichen und freiheitlichen Zusammenlebens der unterschiedlichen Anschauungen, aus deren Vollzug sich wiederum ein gemeinsames Ethos der Legalität entwickeln kann.[12] Darüber hinaus schließt er – entgegen einem weit verbreiteten Irrtum[13] – keineswegs eine gewisse staatliche Förderung aus, solange diese auf Eingriffe in Freiheitsrechte verzichtet, etwa durch Stärkung der geisteswissenschaftlichen Bildung, „die heute vom ökonomisch geleiteten Effektivitätsdenken überwältigt zu werden droht“.[14] Außerdem könne der Staat selbst „glaubwürdige moralische Ziele verfolgen, zum Beispiel soziale Gerechtigkeit, und so ein Klima schaffen, in dem Moral ernst genommen wird.“

Chancen und Risiken

Wie lässt sich diese historische Debatte nun auf die von Sebastian Müller aufgeworfene „Gretchenfrage eines (linken) Kommunitarismus“ übertragen? Ich denke, dass hier nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken eines solchen Ansatzes deutlich werden.

Was die Chancen angeht, so ist es in Zeiten des „unternehmerischen Selbst“ und des Wettbewerbs aller gegen aller auch aus meiner Sicht dringend notwendig, zu überlegen, wie sich besserer sozialer Zusammenhalt – oder auch altmodisch ausgedrückt: Solidarität – (wieder) herstellen lässt und auch die momentan abgehängten Teile der Bevölkerung wieder besser in den Staat inkludiert werden können. Und mir scheint es auch plausibel, dass dem Nationalstaat – schon aufgrund seiner historischen Gewachsenheit und der damit verbundenen politischen Realitäten – bei dieser Aufgabe eine bedeutende Rolle zufallen muss. Denn verbunden sind mit diesem auch, wie Müller es ausdrückt, „die Prämissen des Sozialstaates und des Rentensystems, der Infrastrukturpolitik, der organisierten Macht der Gewerkschaften und der Tarifautonomie.“ Schließlich scheint es mir angesichts dieser Realitäten keinesfalls abwegig anzunehmen, dass ein solcher sozialer Ausgleich jeweils zunächst auf nationaler Ebene stattfinden muss, bevor es möglich sein wird, dies auch international ernsthaft in Angriff zu nehmen. Auch aus diesen Gründen wäre es m.E. etwa wichtig, dass die SPD sich zunächst einmal daran macht, eine linke Leitidee zu formulieren, statt über eine GroKo zu verhandeln.

Die Risiken, wenn man einen „linken Kommunitarismus“ verfolgt, liegen aus meiner Sicht aber darin, nicht zugleich auf Exklusion zu setzen und jenen Kommunitarismus mit den gleichen Ressentiments zu füllen, wie es der „rechte Kommunitarismus“ tut. Genau darum ging es mir insbesondere bei meinem Verweis auf Baberowski. Dabei sei dahingestellt, ob dieser nun als „rechtsradikal“ zu bezeichnen ist oder nicht. Zweifellos ist es auch vollkommen zulässig, sich mit dessen Positionen zu beschäftigen. Ich sehe nur einfach nicht, was aus Sicht eines irgendwie „linken“ Kommunitarismus, dem es darum geht, „die Nation konstituierenden Bausteine“ mit „progressiven Inhalten“ zu füllen, dafür spricht, sich ausgerechnet mit den Positionen Baberowskis gemein zu machen (und diesen auch noch in eine Linie mit Hermann Heller zu stellen).

Homogenität durch Leistung?

Verdeutlichen möchte ich dies an einem Text, den Baberowski in der FAZ veröffentlicht hat und auf den Sebastian Müller in seinem ursprünglichen Beitrag verwiesen hat. Der Text, der aus dem September 2015 stammt, beschäftigt sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise und kritisiert dabei all jene, die nicht „den Unterschied zwischen Asyl und Migration“ kennen.

Nun mag man mit Baberowski inhaltlich insoweit übereinstimmen, als er die –auch von Sarah Wagenknecht immer wieder zu Recht deutlich kritisierte – Merkel’sche Politikverweigerung ablehnt, die sich auf ein „Wir schaffen das“ beschränkte und ansonsten alle Beteiligten im Regen stehen ließ und immer noch lässt. Auch werden sich die daraus resultierenden Probleme – auch da stimme ich zu – nicht dadurch in Luft auflösen, dass man schlicht „offene Grenzen“ zum neuen Leitmotiv erklärt. Aber was für ein Bild zeichnet Baberowski denn darüber hinaus in diesem Beitrag?

Zunächst beschreibt Baberowski Deutschland als ein Land, in dem offenbar alles in bester Ordnung wäre, wenn da nur nicht diese Flüchtlinge wären, die eigentlich illegale Einwanderer sind:

„Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern.“

Diese „illegalen Einwanderer“ werden vor allem durch die sozialen Wohltaten in Deutschland angelockt: „Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.“ „Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, […] Frisörinnen“ fragen sich, „[w]arum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Anders als die „Tugendwächter“ in Deutschland wissen die Bürger der USA und auch „jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen“: „Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden.“

Ist es wirklich böswillig, sich das „nur“ an dieser Stelle dazu zu denken? Ist es nicht genau diese Denkweise, die ein anderer Beitrag auf Makroskop gerade als „sozialrassistisch“ gebrandmarkt hat?

Kein Wort auch davon, dass die Sorgen der „Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, […] Frisörinnen“ vielleicht eher mit einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik gelindert werden könnten als durch den Ausschluss von Flüchtlingen. Schuld an den Zuständen in „Duisburg-Marxloh“ oder dem „Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg“ sind offenbar allein die eingewanderten „Analphabeten und Menschen ohne jegliche Qualifikation“.

Dass „Gesellschaft nur noch eine Veranstaltung von Menschen ist, die einander mit höflicher Nichtbeachtung begegnen und einander sonst nichts mehr mitzuteilen habe“, ist anscheinend vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Politik entschieden hat, „dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll“ sowie den „religiösen Fanatikern“ und den Einwanderern, denen „wir“ klar machen müssen, dass „wir [die Grundsätze der Aufklärung] nicht aufgeben und sie auch verteidigen“. Die vollständige Durchdringung der Gesellschaft mit dem Wettbewerbsgedanken und die eklatante gesellschaftliche Ungleichheit spielen auch hier für Baberowski keine Rolle.

Ändern lasse sich all dies nur, wenn „wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen“. Stattdessen verwischten wir „den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung.“ Klassische Einwanderungsländer lüden hingegen ein, „wen sie brauchen, und wehren ab, wer nur eine Belastung wäre.“ Der Asylbescheid aber, „fragt nicht nach der Qualifikation des Bewerbers, sondern nach dem Grund der Verfolgung.“

Offene Fragen

Sehen wir einmal großzügig davon ab, dass Baberowski den Unterschied zwischen – praktisch ganz weitgehend bedeutungslosem – deutschem Asylrecht und internationalem Flüchtlingsrecht nicht kennt, sowie auch davon, dass seine Rede von „illegalen Einwanderern“ und einer „Aufgabe der Souveränität“ rechtlich gesehen schlicht Blödsinn ist. Auch den Tonfall, den der gesamte Beitrag gegenüber den Flüchtenden anschlägt („Was geschieht mit Analphabeten und Menschen ohne jegliche Qualifikation? Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung?“) mag man je nach dem eigenen Bedarf an Polemik unterschiedlich beurteilen.

Aber wie aus diesen Ausführungen Baberowskis nun eine „progressive“ oder irgendwie in der Sache nennenswert „linke“ Position entwickelt werden könnte, bleibt mir nach wie vor schleierhaft. Ebenso schleierhaft ist mir im Übrigen, wieso sich ein „linker Kommunitarismus“ denn überhaupt in erster Linie an dem im Gegensatz zu seiner realen Bedeutung – wohlgemerkt für Deutschland, nicht für die immer noch im Meer ertrinkenden Fliehenden – medial völlig überrepräsentierten Thema „Flüchtlingskrise“ abarbeiten muss.

Freilich lässt sich etwa der folgende Satz aus Sebastian Müllers Beitrag „Denken unter Vorbehalt“ – „Eine Voraussetzung, die der liberale Rechtsstaat neben sozialer Homogenität nicht garantieren kann, ist etwa seine Akzeptanz durch Menschen aus Kulturkreisen, die diese Form der Herrschaft des Rechts vielleicht schon als kleinsten gemeinsamen Nenner ablehnen.“ – rein inhaltlich durchaus in einer Linie zu Baberowskis Text sehen.

Auch dies wirft Fragen auf: Wer sind denn diese „Kulturkreise“, von denen hier die Sprache ist? Sind diese aus der Sicht eines „linken Kommunitarismus“ unser drängendstes Problem? Sind die Menschen aus diesen „Kulturkreisen“ Schuld am neoliberalen Wirtschaftssystem und der gegenwärtigen Sozialpolitik? Sind die Menschen aus den „westlichen Kulturkreisen“ denn demgegenüber allesamt glühende Verfechter der „Herrschaft des Rechts“? Was folgt denn daraus, dass der freiheitliche(!) Staat seine Voraussetzungen zwar nicht garantieren kann, diese aber anscheinend dennoch garantiert werden sollen?

Dahin, lieber Sebastian Müller, geht meine Warnung. Es geht mir nicht um eine „unkorrekte“ Assoziation mit einzelnen Personen oder Strömungen. Es geht mir um die Übernahme von Argumenten und Ideen, die zwar das Objekt der Kritik teilen mögen, deren Grundeinstellungen, Erzählungen und Menschenbilder ein sich als „progressiv“ oder „links“ verstehendes Projekt meiner Auffassung nach aber entschieden ablehnen muss. Denn sie beruhen auf Werten und verfolgen Ziele, die ihrerseits keinesfalls als „links“ oder „progressiv“ angesehen werden können.


[1] Die passendere Quellenangabe als der von S. Müller genannte Heller’sche Beitrag „Rechtstaat oder Diktatur“ von 1930 dürfte wohl der Beitrag „Politische Demokratie und soziale Homogenität“ von 1928 sein; beide sind zu finden in H. Heller, Gesammelte Schriften, Zweiter Band: Rechts, Staat, Macht, 1971. Auch das von Müller verwendete wörtliche Zitat, in dem explizit von einer „Wertegemeinschaft“ die Rede ist, findet sich in dem von ihm genannten Beitrag nicht.
[2] Diesmal gänzlich ohne Quellenangabe.
[3] Heller (Fn. 1), S. 427.
[4] Heller (Fn. 1), S. 427, vgl. G. Lübbe-Wolff, Homogenes Volk – Über Homogenitätspostulate und Integration, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), 2007, S. 121 (122).
[5] Heller (Fn. 1), S. 430; vgl. U. K. Preuß, Die Weimarer Republik – ein Laboratorium für neues verfassungsrechtliches Denken, in: Göbel/van Laak/Villinger (Hrsg.), Metamorphosen des Politischen, 1995, S.177 (184 f.).
[6] Alle Zitate aus C. Schmitt, Verfassungslehre, 1928; zitiert nach Lübbe-Wolff (Fn. 3), S. 123 ff.
[7] Marcus Llanque, Die Theorie politischer Einheitsbildung in Weimar und die Logik von Einheit und Vielheit, in: Göbel/van Laak/Villinger (Hrsg.), Metamorphosen des Politischen, 1995, S. 157 (169).
[8] E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: ders., Recht, Staat, Freiheit, erw. Ausgabe 2006, S. 92 (112).
[9] Lübbe-Wolff (Fn. 3), S. 122 f.
[10] Lübbe-Wolff (Fn. 3), S., 122.
[11] Heller (Fn. 1), S. 430 f.
[12] Vgl. P. Gisbertz, Stabilität durch gerechte Institutionen, in: Abraham/Zimmermann/Zucca-Soest (Hrsg.), Vorbedingungen des Rechts, 2016, S. 207 (211).
[13] Insofern ist Müller auch deutlich zu widersprechen, wenn er behauptet, Böckenförde habe „die strukturellen, sozialen und gesellschaftlichen Voraussetzungen von Freiheit nie im Blick“ gehabt.
[14] E.-W. Böckenförde, Der säkularisierte Staat, 2006, S. 31.

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