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Eurozone | 18.02.2018 (editiert am 27.02.2018)

Bloß kein „Mezzogiorno“!

Sind Lohnanpassungen oder Investitionen die richtige Strategie für Europa? Um eine reine Transferökonomie zu vermeiden, helfen nur Lohnanpassungen und Investitionen!

„Mit Lohnanpassungen allein können die Ungleichgewichte nicht mehr innerhalb vernünftiger Fristen überwunden werden.“ Gustav Horn[1]

Gustav Horn ist zuzustimmen. Weder die Größenordnung (bis zu 5 Prozent nominale Lohnsteigerung jährlich) noch der erforderliche Zeitraum (10 Jahre) der dringend notwendigen Anpassung ist machbar. Allerdings stellt sich dann die umgekehrte Frage: Ist eine Investitionsstrategie in der angedachten Größenordnung geeignet, um Handelsbilanzdifferenzen in der EU abzubauen oder wenigstens zunächst ihren weiteren Anstieg zu verhindern?

„Es muss deutlich werden, dass eine Währungsunion mit unterschiedlich leistungsstarken Volkswirtschaften auf Dauer nicht ohne finanzielle Ausgleichsmechanismen überleben kann und dass ein solcher Ausgleich am Ende allen Europäern dient.“ Peter Bofinger[2]

Investitionen versus Lohnanpassungen?

Welche Rolle können Transfersysteme spielen? Zunächst muss man unterscheiden zwischen transferfinanzierten Investitionen und konsumtiven Transfers, also etwa die Finanzierung von Sozialtransfers und konsumtiven Staatsausgaben durch europäische Transfersysteme. Dabei handelt es sich bislang vor allem um die Ausgleichzahlungen für die Landwirtschaft. Die EU-Fördertöpfe sind teilweise konsumtiv, teilweise investiv. Die derzeit diskutierte europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein Einstieg in einen europäischen Sozialtransfer. Es ist zweifelhaft, ob dies sinnvoll ist.

Aber konsumtive Transfers spielen in dem vorliegenden Vorschlag auch keine Rolle. Sie können aber in einer akuten Krise die Rettung bedeuten (z.B. in einer akuten Zahlungskrise, bei Naturkatastrophen oder sozialen Notlagen). Mittel- und langfristig aber sind sie nicht geeignet, Handelsbilanzdifferenzen auszugleichen – anders als innerhalb einer Volkswirtschaft, wo Transfers die entscheidenden Ausgleichsmechanismen sind.

In der Eurozone – einem System miteinander kooperierender Volkswirtschaften ohne einen gemeinsamen Lohnfindungsmechanismus, ein einheitliches Produktivitäts- und Lohnniveau und eine weitgehend einheitliche Wirtschaftsordnung – würde ein Ausgleich durch Transfers zu einer dauerhaften Abhängigkeit der Defizitländer von den Überschussländern führen. Das Ergebnis wäre – wie man historisch sehen kann – eine Transferökonomie, einem „Mezzogiorno“ ohne endogene Dynamik, wie sie in einigen ostdeutschen Regionen entstanden ist.

Wie aber ist es mit Transfers für Investitionen? Darauf zielte ja schon der „Bescheidene Vorschlag“ von Yanis Varoufakis.[3] Da ging es darum, der Deindustrialisierung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder etwas entgegen zu setzen, die Exportbasis zu verstärken und somit langfristig die Handelsbilanzdefizite zu überwinden. Ziel war also, durch Investitionen in Fabriken, Anlagen und Infrastruktur die Grundlage für eine langfristig wieder ausgeglichene Handelsbilanz zu legen. Damit würde auch die Grundlage für steigende Produktivität und steigende Löhne, also eine Überwindung der Standortdifferenzen bei Produktivität, Beschäftigung und Einkommen gelegt.

1. Ja…

Eine solche Strategie ist sinnvoll für alle Länder mit Produktivitäts- und Einkommensrückständen. Das entspricht dem eingangs angesprochenen Ziel, das Gefälle zwischen den Ländern des Zentrums und der Peripherie zu reduzieren. Würde sie auch die aktuellen Handelsbilanzdifferenzen mindern? Wenn die Finanzierung der Investitionen in solchen Ländern vor allem aus Ländern mit Überschüssen stammt, würde sich akut an den Handelsbilanzdifferenzen nichts ändern, sehr wohl aber an der die Leistungsbilanz finanzierenden Kapitalbilanz: Statt Schulden würden eben Transfers das Handelsbilanzdefizit finanzieren, dies würde die Finanzmärkte stabilisieren, wenn und solange die Transfers gesichert sind. Die Stabilisierung von Finanzmarktspekulation ist allerdings nicht der zentrale Zweck eines Investitionsprogramms.

Langfristig könnten Investitionen dieser Art mittelbar zum Abbau der Handelsbilanzdefizite beitragen, wenn die Exporte des Defizitlandes steigen oder ein Teil der importierten Investitions- oder Konsumgüter durch eigene Produktion substituiert würde. Darüber hinaus könnte es einen weiteren Effekt geben, nämlich wenn die Wirtschaft des Empfängers nicht voll ausgelastet ist, was vielen Ländern der Peripherie, aber auch im Zentrum, zum Beispiel in Italien, der Fall ist. Dann könnte die durch Transfers geschaffene Nachfrage nach Investitionsgütern und zusätzlichen Arbeitskräften bei steigender Beschäftigung und hoffentlich auch steigenden Löhnen und Konsumausgaben zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Damit würde auch das Verhältnis von Produktivität und Löhnen verbessert. Man muss allerdings darauf achten, dass die überwiegenden Effekte in den Binnenmarkt gehen. Es hätte keinen Sinn, wenn alle einen Exportüberschuss anstreben.

2. …aber…

Nun aber ist ein kritischer Punkt anzusprechen. Das Programm will durch Investitionen das Gefälle zwischen Peripherie und Zentrum verringern – gut. Aber die größten die Eurozone bedrohenden Handelsbilanzdifferenzen bestehen nicht zwischen Zentrum und Peripherie, auch wenn alle gleich an Griechenland denken (und es ist fraglich, ob Griechenland oder Spanien oder gar Italien Peripherie sind). Die entscheidenden Handelsbilanzdifferenzen bestehen zwischen Zentrum und Zentrum, zwischen Frankreich, dem Land mit der höchsten Produktivität, und Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Produktivität. Deutschland hat einen Überschuss von 285 Milliarden US-Dollar, Frankreich ein Handelsbilanzdefizit von 72 Milliarden.

Die Handelsbilanzdivergenzen sind also kein „Zentrum-Peripherie-Problem“ und die entscheidenden die Eurozone bedrohenden Divergenzen lassen sich nicht mit Programmen nachholender Modernisierung oder Industrialisierung lösen. Es wäre absurd, Frankreich mit derartigen Investitionen auf die Sprünge helfen zu wollen, da Frankreich keinen Produktivitätsrückstand hat. Frankreich hat nur relativ zu hohe Lohnstückkosten, obwohl sie bezogen auf die Zielinflationsrate der Eurozone die richtige Höhe haben. Frankreich hat zu hohe Lohnstückkosten relativ zu Deutschland, weil die von Deutschland mehr als 20 Prozent zu gering sind – und daran kann ein Investitionsprogramm für Frankreich nichts ändern.

Man muss daher genauer untersuchen, wie die angedachten Investitionen auf die Handelsbilanzen wirken a) in den Ländern mit hoher Produktivität und Defizit, Frankreich, und b) in Deutschland mit hoher Produktivität und Überschuss und c) in Italien mit hoher Produktivität, inzwischen auch Überschuss, aber schwerer Krise und anhaltender Stagnation. Hier sind die Zusammenhänge jeweils ganz andere als in peripheren Ländern mit geringer Produktivität wie Bulgarien oder Rumänien.

Investitionen sollen nicht nur in den Defizitländern erfolgen, sondern in der gesamten EU, auch Deutschland hat ein Investitionsdefizit, aber nicht trotz, sondern gerade wegen der Überschüsse und dem damit verbundenen Verzicht auf Importe, die die verbrauchten Produktionsressourcen ersetzen könnten.

Natürlich würde die Nachfrageausweitung, sofern sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert wird, zunächst zu einer steigenden Binnennachfrage nach Investitionsgütern führen. Das verringert zwar die Exporte nicht, aber die Importe dürften steigen und der Anteil der Exporte an dem durch die Investitionsnachfrage gestiegenen BIP.

Nur was passiert in der zweiten Runde? Da könnte eine Investitionsoffensive dazu führen, dass die deutsche Exportindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland noch weiter ausbaut und die Exporte weiter steigen. Es kommt also auf die inhaltliche Richtung der Investitionen an.

Ich plädiere hier ganz klar für ökologischen Umbau, Nahverkehrs- und Siedlungsinfrastruktur, Bildung und soziale Infrastruktur und für Investitionsförderung in regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Märkte sowie einen dazu passenden Umbau der Agrarwirtschaft, nicht aber den Export von Agrarprodukten, der aus mehreren Gründen kontraproduktiv ist, insbesondere wenn er in Entwicklungsländer geht.

Eine Förderung von Innovationen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter ausbaut, ohne die Lohnrückstände aufzuholen, sollte für Überschussregionen und Exportbranchen ausgeschlossen werden. Die gewaltigen Gewinne und die angehäuften Ersparnisse der Exportunternehmen reichen für die Finanzierung von Innovationen in diesem Bereich völlig aus. Das gilt auch für den Umbau der Autoindustrie, der keine Subventionen oder gar Hilfen benötigt. Wenn hier Kapazitäten abgebaut werden müssen, dann ist das nur gut. Helfen muss man nicht den Unternehmen, die an vergangenheitsorientierten Strategien kleben, sondern den Arbeitskräften und den Regionen. Eine Investitionsstrategie, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranchen zu Lasten der Allgemeinheit erhöht, wäre kontraproduktiv.

3. …auch

Eine Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU wirkt auch über den Lohnkanal. Wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, dann besteht die Chance, dass eine Lohnentwicklung unterstützt wird, die die bestehenden Lohnstückkostendifferenzen verkleinert und damit hilft, Überschüsse und Defizite in der Eurozone und im Verhältnis der EU zur Weltwirtschaft zu verringern.

Steigende Löhne, eine europäische Lohnregulation und die Ausweitung transferfinanzierter Investitionen können nur zusammen in die richtige Richtung wirken.

„Eine solidarische, zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik wird … darauf achten, dass durch öffentliche Förderung und gezielte Infrastrukturmaßnahmen neue Produktion und Innovation vor allem dort entstehen, wo die Not und die Arbeitslosigkeit regional besonders groß sind. Und sie muss Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Löhne, der Produktivität und der Qualität der Arbeit.“ Axel Troost[4]

Fazit: Eine Investitionsstrategie weist in die richtige Richtung. Der für die Stabilisierung des Euro erforderliche Effekt beim Abbau der Handelsbilanzüberschüsse und Defizite wird aber nur bei einer Kombination von Lohnregulation, sprich zunächst steigenden Löhnen in Deutschland, und einer europäischen Investitionsstrategie erreicht. Darüber hinaus ist eine genauere inhaltliche Ausrichtung der Investitionen sinnvoll.

Im vierten Teil werden die Möglichkeiten eines Green New Deals diskutiert – und eine Strategie der Erneuerung der SPD.


Hinweise

[1] Horn 2018
[2] Bofinger u.a. S. 1
[3] Galbraith 2013
[4] Troost 2017

Literatur

Bofinger, Peter u.a. (2017): Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Von Peter Bofinger, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Matthias Kollatz-Ahnen, Lisa Paus, Angelica Schwall-Düren, Gesine Schwan, Axel Troost und Harald Wolf, 23.05.2017.
Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg: VSA-Verlag
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2005): Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäsche Währungsunion. In: WSI-Mitteilungen 12/2005.
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2010): Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch. In: Wirtschaftsdienst 2010 Nr. 3
Flassbeck, Heiner; Costas Lapavitsas (2015): Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt. Frankfurt: Westend Verlag.
FOCUS Online (2017): Finanzminister Schäuble soll Trump Wirtschafts-Nachhilfe geben. FOCUS Online v. 19.04.2017.
Fratzscher, Marcel (2017): Handelsüberschüsse: Warum die US-Kritik an Deutschland teilweise stimmt. Spiegel Online v. 31.01.2017.
Galbraith, James K.; Stuart Holland; Yanis Varoufakis (2013): Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München: Kunstmann
Herrmann, Ulrike (2016): Verluste der deutschen Banken: Auf der Spur des verlorenen Geldes, taz v. 30.10.2016.
Höpner, Martin (2017): Reformbaustelle Währungsunion: Voran in ein EWS II? In: Flassbeck, Heiner u.a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Horn, Gustav (2018): Globale Ungleichgewichte und der deutsche Exportüberschuss. Präsentation Januar 2018.
IMK (2018): IMK-Report 133, Januar 2018.
Land, Rainer (2017, 2018): Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Teil I in Nr. 220, Dezember 2017, Teil II in Nr. 221, 2018
Land, Rainer (2017a): Der Irrtum der Postwachstumsdebatte (Teil 1, 2 und 3). In: Makroskop v. 04.04.2017, 25.4.2017 und 28.04.2017.
Land, Rainer (2017b): Kapitalismus reloaded. Regime wirtschaftlicher Entwicklung im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert. Skript zu einem Vortrag am 22.4.2017 im Max-Lingner-Haus Berlin.
Land, Rainer (2017c): Ist Ökokapitalismus möglich? In: Flassbeck, Heiner u. a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Mitchell, William (2017): Dystopie Eurozone: Gruppendenken und Leugnung im großen Stil. Berlin: Lola Books.
Priewe, Jan (2017b): Leistungsbilanzüberschüsse: Wie das ifo-Institut den neuen deutschen Merkantilismus legitimiert. Makronom (blog) v. 09.08.2017.
Trost, Axel (2017): Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute. Vortrag anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017. 

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