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Soziales | 09.02.2018

Carillion – Der öffentliche Dienst als Geschäft des Syndikats

Die Geschehnisse um das britische Bauunternehmen Carillion nehmen desaströse Ausmaße an. Sie sind Teil eines größeren Hintergrunds fast unergründlicher Zusammenbrüche.

Fast zehn Jahre sind nun seit dem Untergang von Lehman Brothers vergangen. Mit Lehman stand das internationale Bankensystem kurz vor dem Zusammenbruch, Regierungen mussten einspringen, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. Dabei wurde deutlich, dass die Erzählung, wonach Privatunternehmen viel effizienter seien als der „Molochstaat“, nichts als reine Ideologie ist.

Ein Jahrzehnt später wird dieser Glaubensansatz immer noch standhaft als Tatsache verkauft. Die Austerität, eine wirtschaftliche Monstrosität ohnegleichen, wurde durch ihn gerechtfertigt: Investitionen des Privatsektors würden durch den ineffizienten öffentlichen Sektor „verdrängt“. Länder solle man am besten wie private Unternehmen führen.

Die Ergebnisse dieser Politik sind inzwischen offensichtlich. Am niederschmetterndsten dürfte der Befund Danny Blanchflowers von der Bank of England sein. Laut Blanchflower führten die Austeritätsmaßnahmen zur schwerwiegendsten Absenkung des Lebensstandards seit den napoleonischen Kriegen. Der durchschnittliche Arbeiter verdient heute weniger als vor einem Jahrzehnt. Die Korrelation zwischen wachsendem BIP und steigenden Löhnen   ist aufgelöst – laut dem Institut für Public Policy Research das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnung dieser Daten. London rühmt sich mit mehr Milliardären als jede andere Stadt der Welt, doch jeder fünfte Arbeiter des Landes verdient unter dem existenzsichernden Lohn. Die regionale Wohlstandslücke ist im Vereinigten Königreich größer als in jedem anderen EU-Land: Die Schere zwischen arm und reich geht in keiner anderen Region so weit auseinander wie in West-London und den verwüsteten walisischen Tälern.

Eine Erneuerung der industriellen Infrastruktur findet quasi nicht statt. Zwar sind 435 Milliarden Pfund über die lockere Geldpolitik der Zentralbank in die Geldmärkte gepumpt worden. Profitiert haben dabei vor allem Unternehmen, Reiche und Bauträger. Der Staat aber hat angeblich kein Geld für öffentliche Dienstleistungen. Darum gibt es eine „private finance initiative“ (kurz: PFI).

Mauscheleien unter dem Schirm der PFI

Der Baukonzern Carillion ging aus der Tarmac Group hervor und „spezialisiert sich“ seit seiner Ausgliederung auf den Bau von Straßen, Schienen, Brücken, Breitbandversorgungen, Gefängnissen, Krankenhäusern, Kasernen und Gesundheitsdiensten. Carillion konnte viele Projekte unter dem Schirm der PFI für sich gewinnen, da dessen Angebote kostengünstig waren. Aber die einkalkulierten Gewinnmargen waren zu gering. So stiegen die Schulden, die Rentabilität löste sich im Nichts auf und die Geldmittel versickerten im Boden – Carillions Verbindlichkeiten werden heute auf insgesamt rund 5 Milliarden Pfund geschätzt.

Das hindert den Vorstand aber nicht, die finanzielle Gesamtsituation zu verschleiern. Weiterhin zahlt man exorbitante Gehälter und Boni an sich selbst und üppige Dividenden an die Aktionäre aus. Der kürzlich entlassene CEO nahm 660.000 Pfund pro Jahr plus weitere Boni mit nach Hause. Durch die Abwicklung des Unternehmens werden Tausende von Arbeitsplätzen zerstört, die Renten der 40.000 Mitarbeiter weltweit gefährdet und die Rechnungen von bis zu 30.000 Subunternehmern nie beglichen. Dafür muss der Steuerzahler die Rechnung für die Aufrechterhaltung der notwendigen Dienstleistungen bezahlen.

Carillion oder der Mythos der Effizienz

Carillion bestätigt, was auch heute noch manche leugnen und andere nur widerwillig akzeptieren: dass nämlich die Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen zur „Kosteneinsparung“ bei „ineffizienten“ Maßnahmen des öffentlichen Sektors nicht funktioniert. In den letzten 35 Jahren haben verschiedene britische Regierungen auf private Finanzierungsprogramme zurückgegriffen, um die Infrastruktur des öffentlichen Sektors zu finanzieren. Banken und Hedgefonds finanzierten die Projekte gegen Zinsen und Erträge, die von den Betreibern der Projekte gezahlt werden, wobei sich die Ratenzahlungen teils auf 25 Jahre erstrecken. Nie gab es substanzielle Beweise dafür, dass es finanzielle Einsparungen durch die PFI gab (siehe dazu Berichte des National Audit Office hier und hier). Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Public Services & the EU bemerkt:

„Es gibt […] umfangreiche Erfahrungen mit jeglichen Formen der Privatisierung und […] stichhaltige Daten bezüglich der technischen Effizienz. Bemerkenswerter Weise sind die Ergebnisse dabei über alle Sektoren und alle Formen der Privatisierung und des Outsourcings hinweg konsistent: Es existieren keine empirischen Belege dafür, dass der Privatsektor an sich effizienter sei.“

Die größte Studie über die Effizienz privatisierter Unternehmen betrachtete alle europäischen Unternehmen (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Wasser und Schiene), die im Zeitraum von 1980 bis 2009 privatisiert wurden. Dabei verglich man die Arbeitsleistung dieser Unternehmen mit der vor der Privatisierung und der von Unternehmen, die in öffentlicher Hand geblieben sind. Die privatisierten Unternehmen schnitten dabei schlechter ab als jene in öffentlicher Hand – und das bis zu 10 Jahre lang nach der Privatisierung. Der Ökonom Michael Roberts weist darauf hin, dass Daten aus Entwicklungsländern auf ein ähnliches Ergebnis hindeuten.

Doch das private Unternehmen offensichtlich nicht leistungsfähiger als öffentliche Unternehmen sind, ist nur ein Teil des Problems. Das Argument, dass Carillion das Scheitern von PFI nicht beweise, sondern nur einen Einzelfall darstelle, wie etwa in der Financial Times zu lesen, ist falsch.

Kommerzielle Interessen vor öffentlichen Bedürfnissen

Bereits mehrere britische Regierungen erklärten staatlichen Einrichtungen, dass sie bei der Erneuerung oder Erweiterung der Infrastruktur auf PFI zurückgreifen müssten. Staatsgelder seien keine Option. Die öffentlichen Einrichtungen wurden dazu angehalten zu sagen, dass die PFI das beste Preis-Leistungs-Verhältnis böten. Aber Papier ist geduldig und mit ein wenig „Kreativität“ kann man fast jeden Wert einbringen. Indes hat eine Studie des British Medical Journal ergeben, dass vor dem Einbeziehen „finanzieller Risiken“ der Bau jedes vom Journal untersuchte Krankenhaus mit öffentlichen Mitteln wesentlich billiger gewesen wäre.

Als man jedoch fiktive finanzielle Risiken mit einbezog, fiel der Bau über PFI in der Berechnung jedes Mal billiger aus, wie George Monbiot im Guardian berichtete. Demnach sei die Art der Berechnung nicht nur an sich verkehrt (wenn nicht sogar betrügerisch). Laut Monbiot würde das gesamte Konzept durch die Tatsache negiert, dass – wenn es zur Insolvenz des privaten Unternehmens komme – das „Risiko“ zu einer finanziellen Katastrophe für die gesamte Gesellschaft führe, da dieses zurück auf den Staat fällt Denn es ist unmöglich, einfach so ein öffentliches Krankenhaus zu schließen, eine Brücke einstürzen zu lassen oder Schulspeisen nicht auszuliefern – denn hierbei handelt es sich um unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen, unabhängig davon, wer sie anbietet.

Die Wahrheit ist – und das ist der Punkt –, dass unter Einbeziehung von PFI die Öffentlichkeit das Nachsehen hat. Denn in PFI-Verträgen wird festgelegt, dass die Bezahlung des privaten Anbieters immer wichtiger ist als die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Das heißt, unabhängig davon, wie viele Menschen ihre Krebsoperationen verschieben müssen oder auf den Gängen von privaten Krankenhäusern liegen, ist es rechtlich Priorität, den Auftragnehmer zu bezahlen. Viele dieser Verträge können 25 bis 30 Jahre nicht aufgelöst werden, unabhängig davon, ob sie die realexistierenden „Bedürfnisse“ befriedigen oder nicht.

Das Risiko für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen ist nicht das gleiche wie für Unternehmen in der Privatwirtschaft. Die Führungskräfte behalten in jedem Fall ihre Gewinne. Die Aktionäre müssen eventuell mit geringeren Renditen sich begnügen oder verlieren gar ihr eingesetzes Kapital. Darüber hinaus aber haften sie für den von ihnen angerichteten Schaden nicht. Das gesamte System ist so konzipiert, dass es den privaten Sektor vor der Übernahem von Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren schützt.

Dass sich Carillion für die Abwicklung des Geschäfts anstelle einer Geschäftsführung durch einen Insolvenzverwalter entschieden hat, unterstreicht dieses Problem. Eine Übernahme ermöglicht es Unternehmen, weiterhin zu operieren, während die Verwalter versuchen, Käufer für die rentablen Geschäftsbereiche zu finden. Carillion aber wurde abgewickelt, weil es nichts Wertvolles zu kaufen gab, kein tragfähiges Geschäft, keine sinnvollen Vermögenswerte.

Wie ein kriminelles Syndikat

Warum also erlaubte es die Regierung dem Unternehmen, weiterhin Gebote zu katastrophalen Bedingungen anzunehmen? Nach den Vergabevorschriften ist die Regierung dazu verpflichtet, alle Auftraggeber auszuschließen, deren Angebote „ungewöhnlich niedrig“ sind.

Individuelle Schuld oder systemisches Versagen? Von Anfang an stützt sich die Privatisierungsindustrie auf implizite staatliche Garantien. Ohne den Staat können dies die freien Marktteilnehmer nicht tun. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Ökonomie im eigentlichen Sinne, sondern eine reine Umverteilung, so Paul Mason. Ein perverses, unergründliches Performance-Ritual: Unternehmen „bieten“ um Aufträge; die Regierung „gewährt“ Aufträge; Wirtschaftsprüfer segnen die Bilanzen von Unternehmen ab, die nicht genügend Liquidität haben; Banken kooperieren beim Rangieren von Schulden außerhalb der Bilanzen; gierige Hedgefonds wetten um den Fortbestand der sterbenden Unternehmen, während eine Armee von Ideologen und Regierungsbeamten die effiziente Marktwirtschaft loben.

Carillion war eine Maschinerie, um öffentliches Geld in Gewinne für Aktionäre und Boni für die Manager zu verwandeln, und dabei die demokratische Kontrolle zu untergraben. Als der Gewinn garantiert war, konnte man ihn für seine Zwecke missbrauchen. Man spekulierte mit ihm und erwirtschaftete somit auch Gewinne für Banken und Hedgefonds. Zu allem Überfluss war Carillion als gewerkschaftsfeindlicher Arbeitgeber bekannt. Schwarze Listen sollten verhindern, dass Gewerkschaftsaktivisten bei der Firma Arbeit finden würden. Das war natürlich illegal – das Unternehmen richtete als Sühne 2015 eine „vorbehaltlose Entschuldigung“ an den High Court.

Der ehemalige britische Kanzler George Osborne, ein großes Licht der Sparsamkeit, half im Rahmen seines „langfristigen Wirtschaftsplans“ Carillion bereits 2014, in Dubai Aufträge zu gewinnen. Der „Investment“-Riese BlackRock, den Osborne als Berater für ein Jahresgehalt von 650.000 Pfund für einen Tag in der Woche engagierte, nahm Wetten zu Carillons Niedergang an. Im Editorial seines Magazins Evening Standard wälzte Osborne die Verantwortung für Carillons Scheitern auf Beamte ab, während der BlackRock über 16 Millionen Pfund durch Carillions Insolvenz „erwirtschaftete“.

Es war übrigens der Carillion-Vorsitzende Philip Green, der sowohl David Cameron als auch Theresa May in Fragen der Unternehmensverantwortung beraten hat. Die Verquickungen erinnern an ein Syndikat, dessen Hauptaktivität in der organisierten Kriminalität liegt.

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