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Kommentar | 14.02.2018 (editiert am 19.02.2018)

Der Heimatminister, der den Länderfinanzausgleich ablehnte

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Worauf ein Heimatminister des Bundes sein Hauptaugenmerk legt, ist noch nicht ganz raus. Ob er für die Angleichung der Lebensverhältnisse zuständig ist, darf bei Horst Seehofer bezweifelt werden. Deutschland hat er nur bedingt als Heimat interpretiert.

In Gerolfing findet man keine Hochhäuser. Alles ist überschaubar. Hier leben entweder Menschen, deren Familien schon immer hier wohnten oder aber das zugezogene obere Segment der Mittelklasse bis hin zum leitenden Angestellten oder Manager. Vor allem sind das Leute, die beim Autokonzern Audi ihren Lebensunterhalt verdienen.

Gerolfing sieht gepflegt aus, im Neuanbaugebiet am Ortsrand zumal. Dort schießen weiße Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften in die Höhe. Attraktive Architektur sieht freilich anders aus, aber das ist den Bauherren einerlei, denn their Home is their Castle. In die Stadt, deren Stadtteil man seit 1972 ist, kommt man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Stoßzeiten nur alle Viertelstunde. Die Taktung ist jedoch ausreichend, denn hier im Speckgürtel des Audi-Konzerns ist es Teil des Lebensgefühls, sich ein attraktives Auto zu unterhalten. Nicht wenige Leasing-Audis stehen in den Auffahrten. Die zwei sich kreuzenden Hauptstraßen sind hier, in der verkehrsreichsten Region Oberbayerns mehr als rege befahren. Wer nach Dünzlau will, der muss schließlich hier durch. In den Nebenstraßen regt sich hingegen wenig Leben – auch nicht per pedes. Man steigt ins Auto, Fußgänger sieht man hier meist nur als Jogger oder Walker. Die Bürgersteige sind ordentlich in Schuss. Vielleicht auch, weil sie so wenig benutzt werden.

Dorfgemeinschaft sieht heute in Stadtranddörfern nun mal so aus. Der Ingolstädter Stadtteil Gerolfing ist eines dieser modernen Dörfer, die nicht mehr als Lebensraum von Landwirten dienen, sondern als Rückzugs- und Erholungsort von Angestellten großer Unternehmen, die ihr Personal noch über Tarif entlohnen – die Angestellten der Subunternehmen und der outgesourcten Zulieferer, werden mit einem Bruchteil dessen entlohnt und wohnen deswegen eher in den Problemvierteln der provinziellen Großstadt. Solch wohlständige Vorstädte sind Atavismen aus den Fünfzigerjahren, in denen sie noch als Sehnsuchtsorte der Aufstiegswilligen fungierten. Wer dort sein Domizil fand, der hatte sein Wirtschaftswunder vollbracht. Wer heute in einem Ort wie Gerolfing lebt, der kann sich nicht beklagen. Der ist materiell auf der Sonnenseite – Langeweile und Provinzkoller mal ausgeklammert.

Die Gerolfingisierung Deutschlands: Die Uckermark würde sich freuen

Gerolfing hat noch etwas, was andere Vororte dieser Güte nicht haben: Eine gesperrte Straße, an deren Ende ein Ministerpräsident logiert. Ein mittlerweile scheidender Ministerpräsident, der seinen Schwerpunkt in Kürze von München nach Berlin verlagern wird: Horst Seehofer. Dort wird er als Innenminister des Bundes der Polizei vorstehen und gleichzeitig in Personalunion einen neuen Posten bekleiden: Den des Heimatministers.

Dieser Posten ist nun für einen Politiker aus Bayern nicht ganz fremd. Der Freistaat hat sich vor geraumer Zeit ein solches Ministerium zugelegt. Es ist dort dem Finanzminister unterstellt. Die Zuständigkeit erstreckt sich laut exakter Bezeichnung des Ministeriums auf: »Landesentwicklung und Heimat« – und »Landesentwicklung und Breitbandausbau« sind laut Homepage des Ministeriums die »zentralen Aufgaben«.

Offenbar sieht sich der bayerische Finanz- und Heimatminister, übrigens derzeit der Mann, der bald Seehofer als Ministerpräsident ersetzen wird, gar nicht als Lederhosenbeauftragter oder Mundartdelegierter. Ihm hat es per Definition des Amtes um die »gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat« zu gehen – und um nichts anderes.

Wenn sich der neu erfundene Heimatminister des Bundes das ein bisschen abschaut: Das wäre doch gar nicht die schlechteste Idee. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse kann gar nicht schaden, um strukturschwache Gegenden aufzupäppeln. Manches Dörfchen im Odenwald wird wohl Freudentänzchen aufführen, sollte jetzt der Breitbandausbau auch dort das Internet zum alltäglichen Begleiter machen. Oder die Heimat der Bundeskanzlerin, die Uckermark, wie wird man sich dort freuen, wenn es ein bisschen mehr so wird, wie in der Heimat des Heimatministers, wie in Gerolfing! Einigen nordhessischen Gemeinden, die schlecht ans Bahnnetz angebunden sind, könnte eine solche Amtsführung tatsächlich Hoffnung machen. Ja, eine dieserart bundesweite Interpretation des Ministeriums wäre ja auch ein Versprechen, eine Perspektive in der derzeit ruralen Perspektivlosigkeit, die es in manchen Landstrichen heute leider gibt. Auf diese Weise dürfte der Mann aus Gerolfing gerne ans Werk gehen. Ein bisschen Gerolfingisierung täte mancher Gemeinde in Deutschland gut.

Der Länderfinanzausgleich: Für Seehofer übertriebene Heimatpflege

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist übrigens auch das Ziel eines häufig zitierten Mechanismus‘ in Deutschland: des Länderfinanzausgleichs. Wenn er mal wieder Grundlage einer Diskussion ist, dann kommt er meist nicht so gut weg. Besonders die Bundesländer des Südens beklagen sich dann, dass sie die Bundesländer des Nordens und des ehemaligen Ostens alimentieren müssten. Das sei ungerecht und daher müsse man über eine Neuausrichtung des Ausgleichsprinzips beraten. Es könne nicht sein, dass manche Bundesländer nur Bundesergänzungszuweisungen erhielten, während andere sie nur zur Verfügung stellen müssten.

Besonders laut schimpfte man in Bayern – Bald-Ministerpräsident Markus Söder kläffte am lautesten. Aber auch Seehofer fand stets deutliche Worte: Bayern first! Vergessen war für ihn, dass der ehemalige Agrarstaat nach dem Krieg von Ergänzungszuweisungen anderer Länder profitierte. Das adrette Gerolfing von heute, es sähe vermutlich ganz anders aus, hätte es den Länderfinanzausgleich nicht gegeben.

Noch vor drei Jahren, in den ersten zwei Quartalen des Jahres 2015, hing sich Seehofer stark in die Debatte zum Finanzausgleich. Er stellte Ultimaten, drohte den Nehmerländern und wollte an sich seinen Freistaat aus der Verantwortung nehmen. Leistung lohne sich ja bald nicht mehr, empörte er sich. Ministerpräsidenten bei der Preußenschelte: Das geht in Bayern immer, da tobt jedes Bierzelt.

Im Laufe des Jahres 2015 veränderte sich dann die öffentliche Debatte, man spezialisierte sich auf konservativer Seite nun auf Flüchtlingsschelte – und seither spricht man deutlich weniger vom Länderfinanzausgleich. Das ist eigentlich ein bisschen schade, denn es lohnt sich ja Seehofers Haltung zu diesem Mechanismus zu untersuchen. Der Finanzausgleich ist ja auch so eine Angleichung. Er soll die Länder in die Lage versetzen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Salopp gesagt könnte man es so erklären: Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass ein Bayer auch in Brandenburg asphaltierte Straßen benutzen kann und sich auch im Fall der Fälle in Sachsen-Anhalt eines gewissen polizeilichen Schutzes sicher weiß.

Dann wohl doch Pegida-Minister?

Dieses System der Angleichung findet der Mann, der den bayerischen Heimatschutz per Koalitionsverhandlung zur Aufgabe des Bundes umfunktionierte, gar nicht mal so gut. Und das, obgleich sich ein Heimatminister nach bayerischem Amtsverständnis mit Angleichung zu befassen hätte. Aber das ist wahrscheinlich nur auf Länderebene denkbar – im Bund, da läuft die Sache ja anders. Unter Bayern kann man ja angleichen, aber was kümmert denn den Waldarbeiter aus Spiegelau im Bayerischen Wald, was der Krabbenfischer an der Nordsee treibt? Was verbindet denn bitte Ostfriesen und Niederbayern? Die ganze Lebensart ist doch völlig anders. Die CSU und auch namentlich Seehofer haben mit allen Angriffen gegen den Rest der Republik stets darauf abgezielt, das Bayerische als etwas hinzustellen, das ganz anders tickt. Das Deutsche, so hörte man latent raus, sei ja nicht klar zu definieren. Die Sorgen in Kiel seien nicht die Probleme in München. Paradoxerweise spielte man sich dann aber auch stets wortreich als Bewahrer eines Deutschland auf, das man ja sonst eher als falsche Solidargemeinschaft verurteilte.

Wenn also der Länderfinanzausgleich der Landesentwicklung und Heimatpflege im Wege steht, weil die Anpassung der Lebensverhältnisse nun mal Geld kostet und subventioniert werden muss, dann muss man sich schon die Frage stellen, welche Stoßrichtung ein solches Bundesministerium einnehmen kann. Man kann ja schlecht Ausgleichsfonds ablehnen und Angleichungsreformen anstoßen. Von nichts kommt ja nichts. Außerdem kann man den Menschen nicht über Jahre versichern, dass Solidarität zwischen den Bundesländern und den Regionen der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit sei und nun so tun, als sei das genau die Marschroute des neuen Heimatministeriums unter Kuratel genau dieser Leute, die das vormals so destruktiv ins Land posaunten.

Was bleibt also übrig? Welcher Linie kann der Heimatminister aus einem politischen Milieu verfolgen, der ein bisschen was von Gerolfing nicht allen möglich machen wollte in den letzten Jahren?

Da bleibt dann wohl nur der Heimatbegriff übrig, wie man ihn in dunstigen Bierzelten bei Veranstaltungen der CSU kennt. Oder von der AfD. Oder von Pegida. Heimat soll demnach exklusiv bleiben. Nach guten deutschen Standards. So wie es immer war. Ein bisschen so wie in den Fünfzigern, als die Welt noch klare Konturen hatte, es Aufstiegschancen für alle gab und Gastarbeiter noch nicht ins Land strömten. Ein bisschen wie Gerolfing heute. Und dieses Gerolfing, das soll bitte ein bayerisches Modell bleiben. Keines für Mecklenburg-Vorpommern.

Aber den Leuten in Mecklenburg-Vorpommern kann man ja trotzdem was von der Heimat erzählen. Es darf halt nur nicht viel kosten. Der Heimatminister gleicht kostengünstig an, indem er heimatliche Gefühle durch Ausgrenzung anderer deklariert. Und da Horst Seehofer ja stets für eine kostengünstige Variante der Bundesrepublik warb, muss man leider davon ausgehen: Sein Heimatministerium wird ein bisschen mehr an Pegida als an Angleichungsvorstellungen erinnern – inklusive Leitkultur und Chauvinismus.

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