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Wahlen in Italien | 01.02.2018 (editiert am 01.03.2018)

Wahl und Qual der Linken in Italien

Und was machst du? Enthältst du dich oder wählst du? Und wenn du wählst, wen wählst du? Das fragen sich „Linke“ in Italien in diesen Tagen. Ich meine, sie sollten in jedem Fall die linke Seite von Philipps wählen. Doch wer genau steht dort?

Die linke Seite von Phillips

Früher, zu einer Zeit in der der Keynesianismus noch Mainstream war, wurde Studenten der Wirtschaftswissenschaften erzählt, dass die Wirtschaftspolitik makroökonomische Entscheidungen mit Blick auf die „Phillipskurve“ treffen müsse: Diese Kurve (Abb.1) stellte den empirischen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeitsrate und dem Inflationsniveau dar. Der Grundgedanke dahinter: bei einer niedrigen Arbeitslosigkeitsrate – d.h. im linken Bereich der Kurve – führe die dadurch gestärkte Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu realen Erhöhungen der Löhne, aber auch der Preise, also zu Inflation; umgekehrt – im rechten Bereich der Kurve – waren hohe Arbeitslosenzahlen der Preis für eine niedrige Inflationsrate.

In jener schönen Vergangenheit präferierten also die Arbeitnehmer, durch die Linke vertreten, Vollbeschäftigung und hohe Löhne; das Bürgertum und Kleinbürgertum dagegen zogen, um die eigenen Ersparnisse besorgt, eine moderate Inflation und den sozialen Frieden vor, sodass sie Mitte-rechts wählten.

Abbildung 1

In den kleinen und glücklichen sozialdemokratischen Ländern Skandinaviens und in Deutschland konnte man das Beste aus beiden Welten bekommen: Vollbeschäftigung und niedrige Inflation. Der Trick bestand darin, den Anstieg der aggregierten Nachfrage nicht auf ein Wachstum der Binnennachfrage zu gründen und durch Lohnsteigerungen anzukurbeln, sondern auf die Außennachfrage. Moderate Lohnerhöhungen sicherten die Wettbewerbsfähigkeit, ließen ein Wachstum des Außenbeitrages zu und sicherten über diesen Exportkanal ein relativ hohes  Beschäftigungsniveau.

In den „keynesianistischen“ Ländern, wie Frankreich, Großbritannien und den USA, spielte dagegen die Binnennachfrage, die auch durch öffentliche Ausgaben entfaltet wurde, eine weitaus größere Rolle. Die Folge waren defizitäre Leistungsbilanzen, die natürlich erst die positiven Leistungsbilanzen der neomerkantilistischen Ländergruppe ermöglichten.

In den fünfziger Jahren verfolgte Italien ein durch den Export getragenes Modell nach deutscher Art. Die Financial Times lobte 1959 die italienische Lira als stabilste Währung der Welt. Das italienische Bürgertum war aber nicht so klug wie das deutsche, das breite Bevölkerungsschichten am „Wirtschaftswunder“ teilhaben ließ. Deshalb wurden soziale Fortschritte nicht durch die soziale Verständigung errungen, sondern durch den politischen Konflikt (oder durch eine Umverteilung, die über die Klientelpolitik der Christdemokraten lief). Dadurch rutschte Italien in einen quasi „ungeordneten Keynesianismus“.

In vielen Ländern setzte sich die Idee fest, dass es antipodische Wirtschaftspolitiken gäbe: im Interesse der Arbeiter oder des Bürgertums. An den Universtitäten wurden den Studenten der Wirtschaftswissenschaften nun erzählt, dass die Philipps-Kurve aus den 60ern Geschichte wäre (wenn sie je existiert habe), und dass die Wirtschaft, wenn man ihr freien Lauf lasse, zu einem “natürlichen“ Gleichgewicht finde, bei dem sich Vollbeschäftigung und stabile Preise von selbst einstellten. In diesem Kontext war die Fiskalpolitik auf die ausgeglichene Zahlungsbilanz ausgerichtet, während die Geldpolitik alleine dazu da war, die Preise stabil zu halten.

Diese Überzeugungen sind der Grund, warum auch die Unabhängigkeit der Zentralbanken von der (demokratisch legitimierten) Exekutive gefordert wurde. Allerdings hatte man damit noch nicht die Gefahr gebannt, dass irgendein Zentralbankpräsident sich angesichts sozialer Probleme an den Trade-off zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation (die alte Phillipps-Kurve) erinnerte und hohe Beschäftigungsraten einer niedrigen Inflationsrate vorziehen würde. In den 70ern lenkte ein weiser, demokratisch orientierter Ökonom, Paolo Baffi, die Geldpolitik Italiens in diesem Sinne: Besser eine schwache Lira als eine höhere Arbeitslosigkeit, so seine Devise.

„Schlaue“ Ökonomen der Bocconi-Universität (Giavazzi und Pagano 1988) gaben dennoch ihr wissenschaftliches Plazet für eine andere Wahl: diejenige, sich mit der Einheitswährung Euro die Hände freiwillig zu binden.

Ohne monetäre Souveränität konnte das italienische Modell – mit relativ hohen Löhnen, damit einhergehenden relativ hohen Inflationsraten und gleichzeitig hohem Beschäftigungsniveau –, durch Abwertung auch im Exportsektor wettbewerbsfähig zu bleiben, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der Verlust der monetären Souveränität führte zum Verlust der Wahlmöglichkeit zwischen der linken und rechten Seite der Phillipskurve.

Die Demokratie ist nun verstümmelt. Der Euro ist das Instrument, dass es der nationalen Demokratie unmöglich macht, die sozialen und verteilungspolitischen Konflikte gut zu managen (Hirschman 1994). Das Herz der Demokratie ist dadurch zum Stillstand gekommen.

Es bleibt damit lediglich eine Wahl zwischen Parteien, die die Bürgerrechte mehr oder weniger schützen.

Abbildung 2

Die Demokratische Partei von Matteo Renzi hat z.B. versucht, sich in diesem Sinn als (noch) „links“ zu präsentieren, indem sie Gesetze für gleichgeschlechtliche Paare und das Gesetz zur Patientenverfügung (also das Recht, eine zu invasive Therapie abzubrechen) unterstützte. Ebenso unterstütze sie – wenn auch angesichts der ablehnenden öffentlichen Meinung zurückhaltender – das ius soli zu Gunsten hundertausender junger Leute, Kinder von Immigranten, die in Italien geboren wurden und nach dem Besuch der italienischen Schule praktisch zu Italienern geworden sind.

Die Verteidigung von Bürgerrechten ist sicher richtig und wichtig. Übersehen aber solte man nicht, dass das Plädoyer für sie oftmals zu einem bloßen Mittel degradiert wurde, um die Aushöhlung der Demokratie im sozio-ökonomischen Bereich zu verbergen.

‚It’s the economy, stupid!‘ [1]

Diese Problematik ist nur sehr wenigen Linken in Italien bewusst. Trotz der intensiven Arbeit einer Gruppe von heterodoxen Ökonomen[2], die in den letzten Jahren einen breiten Widerhall in der öffentlichen Meinung gefunden hat, ist nämlich der größte Teil der Linken – wenn nicht bereits desillusioniert und politikverdrossen – in die Falle getappt, die „europäische Idee“ vollkommen mit dem Internationalismus gleichzusetzen.

In ihren Arbeiten haben diese Ökonomen versucht, die Linke davon zu überzeugen, dass eine demokratische und fortschrittliche Reform der europäischen Währungsunion nicht in Sicht ist. Und vor allem: dass das deutsche merkantilistische Modell nicht mit den Spielregeln einer Währungsunion vereinbar ist (diese werden sogar vom ökonomischen Mainstream anerkannt, siehe Cesaratto 2017, 2018). Sie haben auch zu erklären versucht, wie der ökonomische Niedergang Italiens eben durch die selbstauferlegte Bindung an die Einheitswährung (und zuvor an  das Europäische Währungssystem) verursacht wurde (Bagnai 2016).

Keiner der Ökonomen unterschätzt die dramatischen Folgen, die ein Ausstieg Italiens aus dem Euro haben würde. Niemand gibt sich der Illussion hin, dass mit einem solchen Schritt automatisch alle Probleme des Landes gelöst wären. Meine Meinung ist, dass Italien, sollte es aus dem Euro austreten, mit einer Finanzkrise wie im Jahre 2012 konfrontiert wäre, selbst dann wenn es sich dieses Mal dem politischen und wirtschaftlichen Diktat Europas nicht beugen würde.

Die Linke jedoch verfolgt eine Vogelstraußtechnik, wenn sie glaubt, dass sich ein fortschrittliches Programm in der Wiederaufnahme einiger rechtlicher Garantien für Arbeitnehmer und einer Reihe von vagen ökologischen Projekten erschöpfen kann, ohne den Käfig des neuen Goldstandards, den der Euro bildet, zu verlassen.

Wir fürchten, dass – wenn es gut läuft – die Ausformulierung des Programms Juristen und Arbeitssoziologen anvertraut wird, jedoch leider ohne jeglichen seriösen heterodoxen Ökonomen einzubinden. Wenn es jedoch schlecht läuft, besteht das Programm einfach nur aus einer bloßen Auflistung von Forderungen, heruntergefallen aus den Untiefen der Basis (man entschuldige das Oxymoron), so dass die Aufsummierung der Forderungen der Basis sic et simpliciter zu einem politischen Programm wird.

Das politische Angebot

Der linke Wähler wird sicher darüber nachdenken, die Partei Movimento 5 Stelle (M5S) zu wählen. Beginnen wir also mit dieser Partei. Die Entscheidungsprozesse in dieser Partei/Bewegung sind, gelinde gesagt, wenig durchsichtig. Die Auswahl der Kandidaten ähnelt mehr dem Kampf um Posten durch eine begrenzte militante Basis als einem partizipatorischen, demokratischen Auswahlprozess durch eine Führungsschicht. Das ist genau das Gegenteil der Bekämpfung der politischen Kaste, die sich diese Bewegung eher populistisch auf die Fahnen geschrieben hat.

Das ökonomische Programm der Partei ist vage, es wechselt zwischen der Forderung nach einem Referendum über den Austritt aus dem Euro und der Einführung einer Parallelwährung (ein Vorschlag, der in Europa auf Widerstand treffen würde). Mein Eindruck ist, dass M5S in einer Regierung die Austerität fortführen und die Kürzung der öffentlichen Haushalte mit der Beschneidung der Privilegien der Reichen begründen würde.

Es ist unwahrscheinlich, dass M5S eine Mehrheit im Parlament erreicht, auch angesichts der schlechten Figur, die die Bürgermeister der Partei in manchen Städten, vor allem in Rom, abgegeben haben. Viele Linke haben Cinque Stelle gewählt (mich eingeschlossen, bei der Stichwahl für den römischen Bürgermeister), viele würden es nicht wieder tun. M5S wird wahrscheinlich die stärkste Partei werden, aber mit nicht mehr als 35 % der Wählerstimmen.

Der linke Wähler wird aus realpolitischen Gründen – oder weil man sich zu den Gemäßigten zählt – auch erwägen, die Partito Democratico (PD) zu wählen. Es ist jedoch schwierig, die PD beim heutigen Stand der Dinge noch als linke Partei zu bezeichnen. Im Übrigen stellt selbst Renzi eine große Koalition mit Berlusconi in Aussicht, mit Paolo Gentiloni, dem gegenwärtigen Regierungschef an der Spitze. Es ist nicht sicher, ob die Mindestanzahl der Abgeordneten für diese Lösung begeistert werden kann.

Links von der PD hat sich vor Kurzem eine Wahlallianz gebildet, Liberi e uguali, “Freie und Gleiche”. Gegründet wurde sie von einer Gruppe Ex-Kommunisten, die die PD im vergangenen Herbst verlassen haben (unter ihnen D’Alema und Bersani), und von weiteren exponierten italienischen Linken (viele kommen aus der früheren Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL)), unter ihnen Stefano Fassina. Als Spitzenkandidat hat die Gruppierung den Richter Pietro Grasso nominiert, ehemaliger Leiter der Anti-Mafia-Behörde und früherer Präsident des Senats.

Das Programm der Liberi e uguali ist, à la Corbyn, in einigen Bereichen gut strukturiert. Es enthält ein mikroökonomisches Programm, aber es vermeidet eine makroökonomische und damit realistische Auseinandersetzung mit dem Thema Europa. Fassina scheint den Kampf um diese Themen aufgegeben zu haben (so wie früher Alfredo D’Attorre). Liberi e uguali landet in den Umfragen immerhin bei 7 bis 8 % und schließt eine Koalition mit M5S nach den Wahlen nicht aus (während diese sie im Moment offiziell noch verschmähen). Liberi e uguali könnte allerdings an den zu treffenden Entscheidungen nach den Wahlen zerbrechen.

Noch weiter links schließlich ist eine Gruppierung entstanden, die sich Potere al popolo, “Alle Macht dem Volke”, nennt. In ihr finden sich verschiedene Strömungen, unter anderem die Rifondazione comunista (der Teil der kommunistischen Partei, der 1991 nicht der Partito Democratico della Sinistra (PDS) beitreten wollte, der Vor-Vorgängerpartei der heutigen Partito Democratico (PD), und die in Spitzenzeiten bis zu 8 % der Wählerstimmen erhielt, aber schon seit Langem nicht mehr im Parlament vertreten ist) und vor allem das „Netz der Kommunisten“ Rete dei Comunisti-USB. Diese Gruppierung ist der politische Arm der Gewerkschaft USB (Unione sindacale di base), eine autonome Gewerkschaft, die in einigen Branchen stark vertreten ist.

Weitere Basis-Gruppierungen und soziokulturelle Einrichtungen, die der linken (bis linksautonomen) Szene verbunden sind, gehören der Liste an. Dies macht Potere al popolo sympatischer als Liberi e uguali, bei denen man eher den Eindruck hat, dass ein bunt gewürfelter Haufen von linken Promis versucht, wieder einen Parlamentssitz zu bekommen. Die Bewegung hat als Programm eine “Einkaufsliste” der Basis, d.h. eine Liste von mehr oder weniger interessanten Forderungen, aber ohne Systematik (Es stimmt zwar, dass diese Partei neu ist, aber auch die gesamte italienische Linke hat bereits seit Jahrzehnten keine fundierten und systematischen Analysen mehr betrieben). Hinsichtlich des Themas Europa ist Potere al popolo radikaler als Liberi e uguali, sie spricht sich aber immer noch für einen progressiven “Europäismus” im Sinne einer Änderung der Verträge vor.

Potere al popolo wird schwerlich die 3 %-Hürde nehmen und ins Parlament einziehen. Viele Mitstreiter hoffen jedoch, dass, egal wie es ausgehen wird, die gesammelten Erfahrungen zur Bildung einer größeren und echten linken Partei beitragen können.

Das ist die Entscheidung, der sich der linke Wähler gegenüber sieht. Es ist jedoch eine Nicht-Entscheidung, da jedes Programm, das ernsthaft auf Vollbeschäftigung und Wiederherstellung der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats zielt, eine Konfrontation mit Europa bedeutet und sehr grundlegende wirtschaftspolitische Maßnahmen erfordert. Diese Einsicht ist nicht sehr verbreitet.

Oft frage ich mich, ob es nicht besser wäre, statt einen unwahrscheinlichen Bruch mit Europa zu fordern, an einem Reformprogramm unter den bestehenden Rahmenbedingungen zu arbeiten. Das Problem ist jedoch, dass ich als Vollblut-Keynesianer überzeugt bin, dass die italienische Wirtschaft ohne eine Stärkung der aggregierten Nachfrage keine Chance auf eine Erholung hat, und dass es ohne Geld keine Reformen geben wird (die aber ganz anders aussehten müssten als die Reformen, die Europa unterstützt).

Wen soll man wählen?

Alles in allem tritt die Linke mit unzureichenden Wirtschaftsprogrammen an, und es ist kein Zufall, dass weder Liberi e uguali noch Potere la popolo bei der Ausarbeitung der jeweiligen Parteiprogramme die kompetentesten linksorientierten Ökonomen konsultiert haben. Das ist ein gravierender Fehler, der auch von einem alten Manko in der italienischen Kultur herrührt, in der die philosophisch-juristische Bildung die Oberhand über die analytisch-empirische hat.

Die europäischen Themen wurden so dem rechten Lager überlassen, vor allem der Partei Lega Nord, die bei diesem Thema aber nicht viel anderes als Demagogie betreibt. Auch beim Thema Einwanderung hat die Linke es nicht geschafft, angesichts der verständlichen Verwirrung der Öffentlichkeit eine ausgewogene und vertrauenerweckende Position zu beziehen.

Last but not least ist die traditionelle Basis des linken Lagers in Italien mehr als jenseits der Alpen zersplittert und uneins. Die großen Betriebe, die in den sechziger Jahren in der sozio-politischen Landschaft des Landes eine zentrale Stellung hatten, sind verschwunden: Eine Folge des Untergangs der Großunternehmen, Opfer eines ungezügelten sozialen Konflikts und der fehlenden Weitsicht der Unternehmer bei der technologischen Erneuerung. Was davon übrig geblieben ist, ist großteils in den Händen ausländischer Investoren gelandet. Somit ist die abhängig arbeitende Bevölkerung zersplittert und zerstreut, während prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fehlende Arbeitnehmerrechte das Leben der italienischen, auch der qualifizierten, Jugend bestimmen.

Vor diesem Hintergrund gehen meine persönlichen Sympathien mangels besserer Alternative in Richtung Potere al popolo, in der Hoffnung, dass diese Bewegung sich von den demagogischen Zügen, die vorzugsweise “von unten” kommen, freimachen kann und sich in Richtung einer linken Partei entwickeln wird, die es versteht, die Instanzen und die Arbeit der Basis mit einem politisch-intellektuellen tragfähigen Programm zu verbinden. Also: Ad maiora – [auf dass es besser werden möge. Anm. d. Ü.].

Übersetzung: Guiseppe Vandai 


Literatur & Anmerkungen

[1] Der heute legendäre Slogan (frei übersetzt „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“)  geht auf James Carville, Bill Clintons Wahlstrategen in den Neunzigerjahren, zurück.
[2] Außer Alberto Bagnai, Vladimiro Giacché, Antonella Stirati, Gennaro Zezza und andere (und den Autor dieses Artikels!) möchte ich noch Massimo Pivetti erwähnen, dessen kritische Arbeiten über den “Sozialbetrug” der europäischen Währung aus den 90er Jahren datieren.
Bagnai, A. (2016) Italy’s decline and the balance-of-payments constraint: a multicountry analysis International, Review of Applied Economics, Vol. 30 (1): 1-26.
Cesaratto, S. (2017) Alternative Interpretations of a Stateless Currency crisis, Cambridge Journal of Economics, vol. 41 (4): 977-998
Cesaratto, S. (2018), Chi non rispetta le regole? Morali e doppie morali nell’Europa dell’euro, relazione per il seminario “Deutschland, Italien und die Eurokrise im Streit der Meinungen”, organizzato da Dante Alighieri Gesellschaft Freiburg e Universität Freiburg – Institute of Economic Research, Freiburg 25 gennaio 2018
Giavazzi, F. e Pagano, M. (1988) The Advantage of Tying One’s Hands: EMS Discipline and Central Bank Credibility, European Economic Review, 32 (5):1055–82
Hirschman, A.O. 1994. Social conflicts as pillars of democratic market society, Political Theory, vol. 22 (2): 203-218.

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