Bild: Johann Heinrich Wilhelm Tischbein - Goethe in der römischen Campagna
Länder | 23.02.2018 (editiert am 02.03.2018)

Die Wahlverwandschaften: Eine italienische Tragödie

Italien ist nur schwer zu verstehen. Umso rätselhafter wirkt vieles, wenn am 4. März Abgeordnetenkammer und Senat neu gewählt werden. Dann hat das Land die Gelegenheit, sich selbst zu übertreffen.

Die Eigenarten der bevorstehenden Wahlen in Italien lassen sich am besten durch eine Analogie beschreiben: Goethes “Gesetz“ der Wahlverwandtschaften, das er ins Zentrum seines berühmten, gleichnamigen Spätwerkes setzte. In chemischen Prozessen gehen manchmal Stoffe, die eigentlich eine feste Verbindung gebildet hatten, auseinander, wenn sie mit fremden und bis dahin ebenso stabilen Verbindungen in Berührung kommen. Das kann, so Goethe, auch bei Menschen geschehen.

Oder bei Parteien. Jeder Stoff „befreit“ sich von seiner ursprünglichen Verbindung und sucht sich seinen richtigen „Geistes– und Seelenverwandten“. Goethe würde sagen, „(…) die Verwandtschaften werden erst interessant, wenn sie Scheidung bewirken“.

Solch eine Konstellation mit dem Potenzial einer Tragödie ergibt sich in Italien dank dem Zusammentreffen von zwei Faktoren: einer sehr negativen sozioökonomischen Entwicklung und einem besonderen Wahlsystem.

Das neue Wahlgesetz: Eine Rechnung ohne den Wirt

Im November 2017 wurde mit den Stimmen der Partito Democratico (PD), Lega Nord (LN) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) ein neues Wahlsystem für beide Parlamentskammern verabschiedet. Unterstützt wurden diese Parteien auch von kleineren zum Zentrum gehörenden Gruppierungen. Die Novellierung des Wahlsystems war nötig, weil die frühere Wahlreform von 2015 am Referendum vom 4. Dezember 2016 scheiterte.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte die Parteien mehrmals aufgefordert, ein neues schlüssiges Konzept auszuarbeiten, das für beide Parlamentskammern gelten und für homogene Mehrheitsverhältnisse sorgen sollte. Nach mehreren Anläufen kam man im November 2017 zum Kompromiss. Wie sieht das neue Wahlsystem aus?

37 Prozent der Sitze werden mit einem Mehrheitswahlsystem bestimmt, das einen einzigen Wahlgang vorsieht. Wie in Großbritannien gilt das Prinzip first-past-the-post. In jedem Wahlkreis stellt jede Partei oder jedes Parteienbündnis einen einzigen Kandidaten. Gewählt wird jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen, während alle anderen leer ausgehen. Anders als in Deutschland wird die Verteilung dieser Sitze im Nachhinein nicht durch die Ergebnisse der  sogenannten „zweiten Stimme“ ausgeglichen.

Wichtig ist: Diese Kandidaten können entweder jeweils eine einzige Partei vertreten oder auch ein Bündnis von Parteien. Deswegen macht es für die Parteien Sinn, eine möglichst breite Zustimmung in der Wählerschaft zu suchen und Bündnisse zu bilden. Dieser Anreiz ist so gewollt.

Der Großteil, 61 Prozent der Sitze, werden dagegen mit dem Verhältniswahlsystem bestimmt. Hier gilt eine 3 %-Hürde, um in einer der Kammern vertreten zu sein. Damit aber die Stimmen von Parteien, die die 3 %-Hürde verfehlen, nicht verloren gehen und somit gegnerischen Parteien zugutekommen, können diese mit affinen Parteien Wahlbündnisse abschließen. Die Stimmen der gescheiterten kleineren Parteien kommen dann nur ihren Verbündeten zugute.

2 Prozent der Sitze schließlich sind für die Italiener reserviert, die im Ausland leben. Auch hier gilt das Verhältniswahlsystem.

Es handelt sich um ein gemischtes Wahlsystem, das größeren und/oder bündnisfähigen Parteien erhebliche Vorteile bietet. Das soll die Regierbarkeit des Landes einigermaßen garantieren. Hinzu kommt eine weitere Besonderheit, die zu scharfen Auseinandersetzungen geführt hat. Es ist nicht möglich, die Wahl der Direktmandate von der Wahl einer Partei zu trennen, da er nur jeweils eine Stimme für jede Parlamentskammer (Abgeordnetenkammer und Senat) hat. Anders als in Deutschland müssen also Stimme für Einzelkandidaten und Liste übereinstimmen. Was ist der Grund für diese Disziplinierung?

Die drei Parteien, die sich auf dieses Wahlsystem geeinigt haben, ging es um ein zweifaches Ziel: einerseits die größeren Parteien zu stärken – insbesondere, wenn sie in bestimmten Regionen außenordentlich stark sind –, andererseits die Parteien zu begünstigen, die Bündnisse eingehen können. Mit anderen Worten: Die drei Initiatoren des Gesetzes sollten bevorteilt und die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) benachteiligt werden.

Die PD setzte dabei auf ihre Stärke in Mittelitalien und ihre traditionelle Fähigkeit, mit kleineren Parteien und Bewegungen im linken Spektrum der Wählerschaft zu koalieren. Die Lega Nord leckte Blut im Norden, wo sie tief verwurzelt ist und glaubte, deutlich mehr Kandidaten als Forza Italia stellen zu können. Forza Italia hingegen zählte auf ihre Stärke im Süden und Norden, die man durch ein Bündnis mit der LN zu potenzieren hoffte.

So die Wünsche und Rechnungen der drei cleveren Erneuerer des Wahlsystems. Aber manchmal gehen Rechnungen nicht auf, vor allem wenn sie ohne den Wirt gemacht wurden.

Das rhapsodische Gemisch der PD

Brennpunkt der Irrungen und Wirrungen der letzten zwei Jahre war dabei die PD. Ihr Vorhaben, das institutionelle Gerüst der italienischen parlamentarischen Demokratie zu reformieren, scheiterte am 4. Dezember 2016 grandios. Die Reform zielte vor allem auf die Überwindung des geltenden perfekten, also symmetrischen Zweikammersystems, um die Regierbarkeit des Landes wieder herzustellen. Der Senat hätte, dem Entwurf entsprechend, das Vorrecht verloren, der Regierung das Vertrauen auszusprechen oder zu entziehen. Ihm sollten nun ähnliche Funktionen wie die des Bundesrates in Deutschland zukommen.

Die Reform war alles andere als revolutionär oder demokratiegefährdend, wie häufig deren Gegner behauptet hatten. Im großen und ganzen entsprach sie alten Reformplänen, die zu verschiedenen Zeiten von fast allen Parteien begrüßt worden waren. Aber – oft spielen taktische Opportunitäten und die Gunst der Stunde eine erhebliche Rolle.

Matteo Renzi versuchte, die Verfassungsreform als seinen Plan zu verkaufen und als Legitimation für seine Führungsrolle durchzuboxen. Und dies mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise Italiens seit 70 Jahren. Der damalige Partei- und Regierungschef ist nie über einen Zickzackkurs hinausgegangen. Einerseits akzeptierte er Vorlagen für „Strukturreformen“, anderseits versuchte er im Gegenzug eine Lockerung der Austerität zu erkaufen.

Renzi ist ein kühner, zum Teil arrogant wirkender Politiker, der in Wirtschaftsfragen unglücklich beraten wird. Die Gegner der Verfassungsreform gehörten zum Teil seiner eigenen Partei an. Am 5. Dezember 2016 starteten diese den Versuch, die Führung der Partei zu stürmen, bissen aber auf Granit. Der größte Teil der Partei hielt und hält nämlich die gescheiterte Reform weiter für sinnvoll, sieht die Hauptursache ihres Scheiterns aber nicht in Berlin.

Das gleiche gilt auch für die damaligen internen linken Gegner Renzis. Auch ihnen entgeht vollkommen die Bedeutung des deutschen Neomerkantilismus. Noch vor einem Jahr lobte der Nebenbuhler Renzis, Massimo D’Alema, den Euro als bewundernswerte Errungenschaft von Mitte-Links.

Inzwischen sind die Herolde der „Links-Austerität“ und der Privatisierungen in Italien aus der PD ausgetreten und haben mit Liberi e Uguali ( LeU / Frei und gleich ) eine neue Gruppierung gegründet, die vor allem die Brüsseler “Strukturreformen“ kritisiert und bekämpft, ohne aber den Euro als solches in Frage zu stellen. Ihre Kampagne gilt vor allem dem „Verräter“ Renzi. Dadurch sind nun breite Wahlbündnisse für die PD bei den bevorstehenden Wahlen unmöglich geworden. Das könnte den Schiffbruch der PD und des gesamten Mitte-Links-Lagers bedeuten.

Die PD ist zum italienischen Anker der Europaverliebten geworden und hat fast sämtliche Glaubwürdigkeit bei den Verlierern des Euro und der Globalisierung eingebüßt. Umfragen ergeben, dass nur ca. 13,5 % der Arbeiter für die PD stimmen würden. Den größten Stimmenanteil bei dieser ehemaligen Arbeiterklasse kann die M5S für sich verbuchen, gefolgt von LN und von FI. Erst an vierter Stelle liegt die PD, an fünfter liegen die Superlinken von LeU. Das spricht Bände.

Im Wahlprogramm der PD stechen folgende Inhalte hervor: Allgemein die Ausdehnung von Bürgerrechten, der Kampf für eine bessere Flüchtlingspolitik in der EU; in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Fortsetzung des bekannten, wenig wirksamen Zickzackkurses, die Durchsetzung von „Strukturreformen“ und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes.

Angelpunkt der Wirtschaftspolitik ist ein Aufschub des Greifens der Schuldenbremse um 5 Jahre. Diese würde – da Italien offiziell nicht mehr in der Rezession steckt – vorsehen, dass die Neuverschuldung auf ca. 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzufahren wäre. Ein wesentlicher Teil der von Brüssel gewünschten Maßnahmen bestünde in einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze im Jahr 2019 von 10 % auf 11,5 % bzw. von 22 % auf 24,2 %. Der erste Satz müsste 2020 bei 13 % liegen, der zweite 2021 bei 25 %.

Dagegen sträubt sich Renzi. Er schlägt vor, die strikte Einführung des Fiskalpakts um 5 Jahre zu verschieben und die Neuverschuldung bei 2,9 % des BIPs zu halten, also im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Dafür ist er in der Eurozone „bereit zu kämpfen“. Eine jährliche Neuverschuldung von 2,9 % statt 1 % würde ihm einen Spielraum um ca. 35 Milliarden Euro für Maßnahmen „zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft“ garantieren. Darauf ist sein Programmkatalog zugeschnitten.

Was verspricht die PD konkret? Zum einen ein sogenanntes „Inklusionseinkommen“, d.h. eine Unterstützung für die ärmsten Familien. Das existiert faktsich schon in Teilen und hilft momentan ca. 1,8 Millionen Armen. Es würde aber etwas ausgedehnt und aufgestockt werden. Neben dieser Palliativmaßnahme sieht Renzis Programm auch die Entlastung der Unternehmen dank einer Verringerung der Lohnnebenkosten vor. Außerdem soll eine moderate Reform der Einkommenssteuer verwirklicht werden, um die ärmeren Steuerzahler zu entlasten. Um die Beschäftigungsquote in Italien zu erhöhen, soll eine Maßnahme wiederholt werden, die schon 2015 ergriffen worden ist: Um den Firmen die Einstellung von neuem Personal schmackhaft zu machen, würden im ersten Jahr sämtliche Lohnnebenkosten vom Staat übernommen werden.

Ein weiterer, frisch gebackener Vorschlag sieht vor, in Italien endlich einen allgemeinen Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde einzuführen. Dem stehen zwei Probleme entgegen: diese Regelung landesweit tatsächlich umzusetzen und die Tatsache, dass dieser Mindestlohn höher als in Deutschland wäre. Was die Frage aufwirft, warum eine Koordinierung der Mindestlöhne eigentlich nicht europaweit angestrebt wird.

Alles in allem versucht die PD verzweifelt, durch ein rhapsodisches Gemisch an angebots– und nachfragenorientierten Aktivitäten die missliche Wirtschaftslage des Landes zu lindern und Zeit zu gewinnen.

Die heilige Kuh der PD ist schließlich Europa. Die Partei brüstet sich mit ihrer Nibelungentreue gegenüber einem europäischen Projekt, das nunmehr mit dem Euro gleichgesetzt wird. Diese Position ist keine bloße Propaganda, sondern Ausdruck tiefer Überzeugung, Bollwerk gegen Euroskeptiker und die „sovranisti“, die Verfechter der nationalen Souveränität, zu sein. Renzi und der aktuelle Regierungschef Paolo Gentiloni suchen demonstrativ die Nähe zu Frankreichs Präsident Macron, der nunmehr in den Augen vieler zu einer Art Talisman geworden ist.

Im Wahlprogramm kann auch die Forderung der Integration der Flüchtlinge in einem europäischen Programm nicht fehlen. Die Änderung des Dubliner Abkommens wird vehement verlangt, damit alle Länder der EU endlich auf eine gerechte Art und Weise Flüchtlinge aufnehmen.

Die Entwicklung der PD in den letzten 10 Jahren gleicht der anderer sozialdemokratischer Parteien in Europas. Dementsprechend hat sich auch ihre Wählerschaft verändert. Laut neueren Umfragen liegt der Anteil der PD-Wähler, die aus ärmeren Gesellschaftsschichten stammen, bei knapp 12 %, dafür aber der aus der mittleren Klasse bei ca. 26 % und der aus den oberen Schichten bei ca. 35 %. Davon würden 13,5 % der Arbeiter, 22 % der Angestellten und Lehrer, ca. 25% der Studenten und 20 % der Unternehmer die PD wählen. Die PD bekommt die meisten Stimmen in der älteren Bevölkerung – 36% der über 65jährigen. Im traditionellen linken Bereich, vor allem in den ‚roten’ Regionen, verliert sie zunehmend an Zustimmung.

Vor allem die Treue zum neoliberalen europäischen Projekt hat zu einem Strukturwandel dieser sozialdemokratischen Partei geführt. Momentan wird die PD in den Meinungsumfragen bei 23 % der Stimmen gehandelt. Tendenz sinkend. Ein trauriges Bild für eine Partei, die vor 10 Jahren 33 % und 2014, bei den Europawahlen, sogar 40 % der Stimmen für sich gewinnen konnte.

Lesen Sie in Teil 2 dieser Reihe die Analyse der Programme von Lega Nord, Forza Italia und Movimento 5 Stelle.

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