Amerika | 19.02.2018 (editiert am 22.02.2018)

Eine Billion staatliche Schulden pro Jahr und kein Ende in Sicht

In den USA macht der Staat Schulden auf Teufel komm raus. Unter Trump fallen wieder einmal alle Hemmungen und die USA gehen auf direktem Weg in eine japanische Schuldensituation. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Die US-amerikanische Wirtschaft ist so groß, dass die absoluten Zahlen offenbar unsere Vorstellungskraft sprengen. Das BIP liegt derzeit bei etwa 20 000 Milliarden Dollar, also einer Zahl, die man in Deutsch 20 Billionen nennt, in Englisch aber 20 trillions genannt wird (weil im Englischen die Milliarden schon billions heißen). Nun gibt es eine weitere Zahl, die in Europa Horrorvorstellungen auslöst. Das jährliche Defizit im amerikanischen Staatshaushalt geht nämlich auf die beeindruckende Zahl von einer Billion Dollar zu, was nichts anderes heißt, als dass der amerikanische Staat jedes Jahr eintausend Milliarden Dollar an neuen Krediten braucht, um seinen Haushalt auszugleichen.

Wer etwas Kopfrechnen kann, stellt schnell fest, dass damit die Menge der neuen Schulden des Staates fünf Prozent des BIP beträgt – eine Größenordnung, die uns allerdings nicht sofort vom Hocker haut. Doch schon kommt die nächste Horrormeldung, die da lautet, die Gesamtmenge der Schulden des amerikanischen Staates gehe nun in großen Schritten auf einhundert Prozent des BIP zu und schon erschaudern wir wieder ob dieser ungeheuerlichen Schuldenmacherei. Manch einem fällt dabei auch ein, dass es bekannte Ökonomen gibt, die empirisch „festgestellt“ haben wollen, dass bei neunzig Prozent regelmäßig schon eine Finanzkrise fällig ist (hier eine Diskussion dazu).

Im Grunde tut Trump jedoch nur das, was die meisten Republikaner zuvor gemacht haben, sobald sie an der Macht waren, nämlich alle ihre Sprüche über die gefährlichen staatlichen Schulden schnell zu vergessen und ohne Rücksicht auf Verluste neue Schulden zu machen. Ronald Reagan und G.W. Bush lassen grüßen. Kamen danach die Demokraten an die Macht, hatten sie in der Regel nichts Besseres zu tun, als sich sofort daran zu machen, die Schulden wieder einzudämmen, weil ihnen ja die Republikanern mit ihren Schuldensprüchen die Hölle heiß machten.

Ein neues Verhalten des Staates?

Doch diesmal könnte alles anders und viel gefährlicher sein. Bernd Weidensteiner, ein Volkswirt der Commerzbank und dort zuständig für US-Analysen, macht auf Focus-Online (hier) in einer ausführlichen Analyse einen weiteren Punkt aus, der die Leser sicher zum Schaudern bringt. Er beobachtet in jüngster Zeit ein vollkommen verändertes Verhalten des Staates:

„Die Budgetplanung ist umso bedenklicher, als sich selbst in einer vollbeschäftigten Wirtschaft erhebliche Fehlbeträge abzeichnen – ähnlich einer Eisdiele, die selbst im Hochsommer hohe Verluste erwirtschaftet. […] Eine derartige Haushaltsentwicklung ist für die USA extrem ungewöhnlich. Hohe Defizite in der Krise waren auch früher zu beobachten. Nach Krisenende verringerten sich die Defizite mit fallender Arbeitslosigkeit aber normalerweise rasch.“

Das stimmt. In den guten alten Zeiten, da waren sich fast alle Ökonomen einig, sollte der Staat in einem konjunkturellen Aufschwung seine jährliche Schuldenaufnahme zurückfahren, weil er nur damit die Quote von Schulden zu BIP dauerhaft in Grenzen halten kann (wie den berühmten 60 Prozent, die für Europa gelten). Wer in der Krise Schulden macht, so die ungeschriebene Regel aller Schulen der Volkswirtschaftslehre, muss sich im Aufschwung zurückhalten, weil es sonst kein Halten mehr gibt und selbst die potentesten Staaten früher oder später in große Schwierigkeiten geraten.

Wir haben oft gezeigt, dass eine solche Argumentation in souveränen Staaten mit einer funktionierenden Zentralbank und einem funktionierenden Geldsystem nicht stimmt (hier zuletzt), weil der Staat nicht wie ein Privatmann oder ein privates Unternehmen Pleite geht, wenn er „überschuldet“ ist. Doch auch jenseits dieser Argumentation, die für viele offensichtlich zu revolutionär ist, um überhaupt darüber nachzudenken, ist die obige Argumentation mit den Verlusten der Eisdiele im Sommer fundamental falsch, weil sich die Welt nun einmal fundamental verändert hat. Die guten alten Zeiten, die gibt es nämlich nicht mehr.

Warum verweigert man sich der Logik?

Man braucht nur einen kurzen Blick auf die Fakten zu werfen, um zu erkennen, dass die Geschichte vom Staat, der die guten Zeiten zur Konsolidierung seiner Finanzen nutzen kann und soll, ein Märchen ist. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht genau dieses Märchen zeigen würde, dass in der westlichen und industrialisierten Welt entweder die gesamten Medien und die gesamte Politik entsetzlich dumm sind oder sich einer rationalen Betrachtung der staatlichen Schulden aus rein ideologischen Gründen verweigern. Beides wäre für die Zukunft etwa gleich fatal.

Die Abbildung 1 zeigt die von uns häufig (hier zum Beispiel) benutzten Finanzierungssalden der amerikanischen Wirtschaft über einen langen Zeitraum. Diese Salden addieren sich bekanntlich immer exakt zu Null, weil die Einnahmeüberschüsse des Einen (das Sparen) immer den Ausgabeüberschüssen (dem Schuldenmachen) des Anderen entspricht. Man erkennt durchaus Phasen, in denen der Staat – jeweils am Ende konjunktureller Aufschwünge – versucht hat, seine laufende Verschuldung zu verringern. Das gilt etwa für das Ende der 70er Jahre, für das Ende der 80er und für die Zeit vor der großen Finanzkrise, also vor 2008. Doch es ist nur ein einziges Mal in diesen fast fünfzig Jahren wirklich gelungen, die staatlichen Defizite auf Null zu bringen bzw. sogar einen leichten Überschuss zu erzielen.

Abbildung 1

Das war im Jahr 2000, kurz vor dem Ende des sogenannten Dotcom-Booms (unter dem Demokraten Bill Clinton, der das sicher auch heute noch für seine größte politische Leistung hält). Die Graphik zeigt aber auch, was die Voraussetzungen dafür auf Seiten der anderen Sektoren waren. Die privaten Haushalte befanden sich in einem irrationalen Vermögensrausch (der dotcom-Blase, die kurz danach platzte) und wiesen zum ersten Mal eine negative Sparquote auf. Aber auch die Unternehmen verschuldeten sich in einem Maße wie es zuvor nur zweimal ganz kurz (jeweils unmittelbar vor den Ende eines Aufschwungs) der Fall gewesen war.

Sparende Unternehmen

Eine auch nur halbwegs kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte verstanden, dass diese Bedingungen nicht von Dauer sein können und deswegen keineswegs eine neue Ära der öffentlichen Finanzen einläuten. Nach der nächsten Krise, der globalen, von den USA ausgehenden Finanzkrise, hätte man spätestens verstehen müssen, dass sich die Verhältnisse im Vergleich zu der guten alten Zeit fundamental gewandelt haben. Die privaten Haushalte sparten nach Ausbruch der Krise in ungeahntem Ausmaß und die Unternehmen taten es ihnen gleich. Da die USA seit Beginn der siebziger Jahre ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, kam auch vom Ausland keine Entlastung.

Die Unternehmen aber, und das ist der entscheidende Punkt, verabschiedeten sich schon nach dem Ende der Dotcom-Blase aus der Schuldnersituation, die sie bis dahin fast immer eingenommen hatten. Mit der Finanzkrise begann die neue Zeit, in der die Unternehmen per Saldo sparen.

Unter diesen Umständen muss der Staat dauernd neue Schulden machen, weil er der einzige Stabilisator der Nachfrage ist, der consumer of last resort sozusagen. Die drei privaten Sektoren destabilisieren die Wirtschaft mit ihrem Sparen und der Staat muss mit seinen Schulden dagegenhalten. Das ist die neue Rollenverteilung in der neoliberalen Welt, die mit der alten Welt der antizyklischen Finanzpolitik nichts mehr zu tun hat. In einem Land wie den USA ist das absolut zwingend, weil sie permanent ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, das sich zudem in den vergangenen beiden Jahren wieder erheblich ausgeweitet hat.

Die Senkung der Unternehmenssteuern zu Beginn dieses Jahres wird vermutlich unmittelbar zu einer Vergrößerung der Sparposition der Unternehmen führen und damit zu höheren staatlichen Defiziten. Das ist sicher die falsche Politik, aber wir sollten nicht vergessen, dass die USA in Sachen Unternehmenssteuern nur nachholen, was andere Länder wie Deutschland vorgemacht haben.

Japan als Vorbild?

Die USA geraten mit dieser Entwicklung ihrer Staatsfinanzen mehr und mehr in die Situation, die in Japan schon seit vielen Jahren vorherrscht (Abbildung 2). Nach der Finanzkrise zu Beginn der neunziger Jahre sind die japanischen Unternehmen in hohem Maße zu Sparern geworden und haben diese Position seither nicht mehr geräumt. Nur weil die privaten Haushalte ihre Netto-Ersparnis verringert haben (und das Land dauernd Leistungsbilanzüberschüsse aufweist, die freilich weit unter den deutschen Verhältnissen liegen), sind die laufenden Defizite des Staates noch knapp unterhalb des Rahmens von zehn Prozent geblieben. Dennoch ist die Gesamtverschuldung des Staates permanent gestiegen und liegt heute nahe 250 Prozent des BIP.

Abbildung 2

Wann versteht Europa?

Dieses Schicksal ist für Europa insgesamt ebenfalls unausweichlich, weil auch hier die Unternehmen in den meisten Ländern zu Sparern mutiert sind. Angesichts der kritischen Position der USA zu den jetzt schon bestehenden europäischen Leistungsbilanzüberschüssen, ist die Hoffnung auf eine nochmalige Vergrößerung der Überschüsse illusorisch. Die USA werden einem europäischen Merkantilismus nicht tatenlos zusehen. Es stellt sich folglich die Frage, ob die übrigen Europäer auf Dauer so ruhig bleiben werden wie sie es derzeit noch sind. Offenbar können selbst die Regierungen der großen Länder wie Italien und Frankreich bis jetzt nicht klar sehen und verstehen, auf welche Weise sich das größte Land (auf ihre Kosten) mit gewaltigen Leistungsbilanzüberschüssen eine „Lösung“ leistet, die den (falschen) Anschein erweckt, es gebe für alle Länder die Möglichkeit, auch in einer Welt sparender Unternehmen die Staatsdefizite klein zu halten.

In Deutschland verweist man in der Diskussion darüber, wodurch der Überschuss entstanden ist auf die deutsche Tüchtigkeit und die freiwillige Entscheidung der anderen Länder, mehr von unseren Gütern zu kaufen. Doch das ist aus der Sicht aufgeklärter Defizitländer vollkommen uninteressant. Die Europäische Kommission, die erst jetzt beginnt, wirklich zu verstehen, was es mit den deutschen Überschüssen auf sich hat, bringt das in einem Papier (hier zu finden) für den nächsten Europäischen Rat Ende März immerhin klar auf den Punkt (wir haben das Papier hier schon besprochen). Auch der Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, zeigte in einer Power-Point-Präsentation (hier) jüngst klar auf, dass es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit, um Marktanteilsgewinne und um Finanzierungssalden geht.

Die Kommission sagt in ihrem Papier, die Ungleichgewichte führten zu einem Nachfragedefizit (in dem obigen Artikel zitiert). Das genau ist das, worum es geht. Deutschland produziert mit seinen Überschüssen Nachfragedefizite in anderen Ländern. Alle Länder haben ohnehin mit Nachfragedefiziten zu kämpfen, die sich daraus ergeben, dass die heimischen privaten Sektoren Netto-Sparer sind. Dieser Kampf wird dadurch dramatisch erschwert, dass sich Deutschland via Lohndumping bei absolut festen Wechselkursen (siehe dazu das Papier hier) einen Nachfrageüberschuss aus dem Ausland gesichert hat.

Durch den deutschen Überschuss wird das Nachfrageproblem der anderen Länder vergrößert, selbst wenn diese heute – wie Italien etwa – Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Das von Deutschland ausgelöste Nachfrageproblem wird nämlich sofort akut, sobald sich die heimische Nachfrage in den potentiellen Defizitländern (den Ländern mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit) oder die Nachfrage des Nicht-EWU-Auslandes belebt. Angesichts seiner preislichen Vorteile partizipiert Deutschland von jeder Belebung der Nachfrage in den europäischen Ländern und im Rest der Welt stärker als die europäischen Nachbarn. Sehr schnell geraten die potentiellen Defizitländer wieder in eine wirkliche Defizitposition, deren Nachfrageproblem sie nur durch eine Ausweitung der Staatsdefizite bekämpfen könnten. Das aber ist ihnen in dem von Deutschland diktierten Stabilitäts- und Wachstumspakt untersagt.

Wie lange kommt Deutschland mit Dummstellen durch?

Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag von all dem überhaupt nicht die Rede ist (wie hier gezeigt), zeigt eindeutig, das die herrschenden Kreise in Deutschland für die nächsten vier Jahre weiter auf machtvolles Dummstellen setzen. Während man von CDU/CSU nichts anderes erwartet, zerschlägt die SPD mit diesem Vertrag ihre europapolitischen Ambitionen vollständig. Europa fördern zu wollen und den übrigen Europäern gleichzeitig die Luft zum Atmen zu nehmen, geht nicht zusammen.

Dass Europa bisher nicht härter auf den deutschen Merkantilismus geantwortet hat, liegt sicher daran, dass viele glaubten, die hohen deutschen Überschüsse im Außenhandel seien eine temporäre Erscheinung, die genau dann verschwindet, wenn sich die Binnennachfrage in Deutschland und europaweit erholt. Dieser Glaube ist jedoch der Verdrängung der Tatsache geschuldet, wie sehr das deutsche Wirtschaftsmodell inzwischen auf Merkantilismus getrimmt ist und wie hartnäckig sich in einer Währungsunion eine einmal entstandene Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit hält. Auch wurde nicht verstanden, wie anders sich eine Wirtschaft entwickelt, in der die Unternehmen per Saldo einen Einnahmeüberschuss aufweisen, also Sparer sind. Bleibt der Unternehmenssektor auch bei einer konjunkturellen Belebung auf der „falschen Seite“, gibt es einfach keine Konsolidierung für die Staatshaushalte – außer in den Ländern, in denen die Leistungsbilanzüberschüsse immer weiter steigen.

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