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Demokratie und Staat | 07.02.2018 (editiert am 21.02.2018)

Grundprinzipien einer linkspopulären Position – 2

Die Linksparteien sind in der Krise. Kann ein „linker Kommunitarismus“ Abhilfe schaffen? Teil zwei: Über Solidarität in einer globalisierten Welt.

Die Kernherausforderung einer linkspopulären Position besteht in der Abwägung zwischen den Interessen der Armen in der eigenen Gesellschaft und jenen auf globaler Ebene. Als linke Position liegt ihr natürlich auch das Schicksal der Armen in anderen Ländern, etwa im Globalen Süden am Herzen. Solidarität ist eine Kernnorm jeder linken Positionierung. Als kommunitaristische Position ist es ihr aber auch klar, dass grenzenlose Solidarität nicht praktikabel ist. Es genügt auf Dauer nicht – wie bei SPD-Kanzlerkandidat Schulz – Slogans von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität in die Welt zu setzen, man muss irgendwann auch benennen, mit wem genau man (bei begrenzten Mitteln) solidarisch ist. Und dann legt sich die Begeisterung über die Slogans.

Abstufungen der Solidarität in einer globalisierten Welt

Die deutsche Gesellschaft kann nicht alles Elend auf der Welt beseitigen, sie würde sich dabei hemmungslos übernehmen. Extreme kosmopolitische Positionen („no borders“) verstehen das in ihrer prinzipienfixierten Unfähigkeit, Grenzen der Solidarität anzuerkennen, nicht. Sie beharren daher auf offenen Grenzen und offenen Sozialsystemen, während sie alle Kontrahenten als xenophob und asozial abstempeln – ohne zu bedenken, [...]

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