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Genial daneben | 23.02.2018

Versuchte Volksverdummung

Die Lobbyorganisation INSM mischt kräftig mit in der Debatte, ob die rekordverdächtigen Einnahmen des deutschen Fiskus ein Grund für Steuersenkungen sind. Die immer gleiche Methode: Verkürzte Fakten und zurechtgebogene Umfragen.

Ihre neue Kampagne für Steuersenkungen nennt sie forsch eine „Bürgerkampagne“. Um den vermeintlichen normalen Bürgern mehr Gehör zu verschaffen, hat die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Umfragen“ erheben lassen. Denen zufolge wünschen sich etwa 7 von 10 Deutschen, dass ihre Steuerlast sinken soll.

Der „Bürger“ voran

Natürlich ist das tautologisch – unter dem Strich zahlt wohl niemand gerne Steuern. Der INSM geht es auch um etwas anderes, nämlich das absehbare Umfrageergebnis als deutliche Absage der Bürger an die Einführung einer Vermögenssteuer umzudeuten. Denn hätte die INSM ihre Umfrage präzisiert und nach dieser speziellen Steuer gefragt, lägen ganz andere Ergebnisse auf dem Tisch. De facto waren 2012 (Forsa: 77%) und 2016 (Infratest: 68%) eine große Mehrheit der Befragten für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Doch damit nicht genug. Die Befragten werden von der INSM auch dafür instrumentalisiert, die Bundesregierung zur stärkeren Teilnahme am internationalen Steuerwettbewerb zu bewegen. Denn das Institut wünscht sich, [...]

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