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Koalitionsvertrag | 14.02.2018 (editiert am 18.02.2018)

Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt, nur Merkantilismus

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD beeindruckt schon durch sein schieres Volumen (hier kann man ihn anschauen). Bei fast zweihundert Seiten kann man sicher sein, dass sich viele SPD-Mitglieder sagen, wo so viel Arbeit unserer besten Leute drin steckt, das kann ja nicht alles falsch sein. Liest man dann noch die wohlklingende Präambel sorgfältig, ist man eigentlich fest davon überzeugt, dass es sich bei dem Vertrag um ein Werk handelt, bei dem die sozialdemokratische Handschrift offensichtlich und stark ist.

Auch der schöne und nicht einmal falsche Satz, den derzeit wirklich jeder sozialdemokratische Mandatsträger in jedes verfügbare Mikrophon sagt, dass es nämlich gelungen sei, an ganz vielen Stellen die konkrete Lage der Menschen in Deutschland zu verbessern, dürfte seine Wirkung nicht verfehlen. Folglich werden die Mitglieder der SPD in den nächsten Tagen der großen Koalition zustimmen, wenn es nur gelingt, die Berliner Chaostage schnell vergessen zu machen. Doch ein Urteil über den Koalitionsvertrag, das man auf den Satz von den vielen kleinen Verbesserungen stützt, ist am Ende dennoch ein krasses Fehlurteil. [...]

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