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Soziales | 08.02.2018 (editiert am 13.02.2018)

Koalitionsvertrag: Zu Tode gesiegt

Die in den Medien gelobten Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen haben in der Gesundheits- und Sozialpolitik kaum mehr ergeben als die abgebrochenen Gespräche über eine Jamaika-Koalition. Das Projekt Bürgerversicherung wurde faktisch beerdigt.

Die SPD-Spitze feiert sich selbst und wird in den Medien für das in den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielte Ergebnis gelobt. Es sei „gut für die SPD“, „ein starkes Ergebnis“ und die Verteilung der Ministerposten „ein großer Coup“, so der Kommentar heute in den Blättern der DuMont-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger). Mit Blick auf die anstehende Mitgliederbefragung wäre es „verrückt, wenn die SPD jetzt noch nein sagen würde.“

Nein, das wäre es nicht, sondern ein Zeichen von Selbstbewusstsein. Denn das, was in den Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, der angeblichen Kernkompetenz der SPD erreicht wurde, geht kaum über das hinaus, was schon die Jamaika-Parteien vereinbart hatten, bevor die FDP den Abflug machte.

Das gilt für die Verbesserungen in der Pflege, die bereits in den von der alten GroKo verabschiedeten Pflegestärkungsgesetzen angelegt sind. Genauso wenig ist die Neuauflage der eigentlich abgewählten Koalition von SPD und Union für die Sicherung der beschämend niedrigen Renten auf 48 % des Lohnniveaus erforderlich. Diese Grenze wäre auch mit einer Minderheitenregierung der Union oder einer Jamaika-Koalition gekommen. Von der Forderung nach einem Abbau der sachlich nicht begründeten Befristung von Arbeitsplätzen, angeblich ein harter Verhandlungspunkt, ist kaum etwas übrig geblieben.

Der ebenfalls im Wahlkampf von der SPD-Spitze als substanziell bezeichnete Einstieg in die Bürgerversicherung wurde sang- und klanglos fallengelassen. Man wollte dieses Ziel mit zwei Schritten angehen. Zum einen sollte den Beamten der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Alternative zum Beihilfesystem ermöglicht werden. Das hätte man erreichen können, indem man die Beamten in den Kreis der in der GKV versicherungsberechtigten Personen aufnimmt. Aber noch nicht einmal das Hamburger Modell, das neu verbeamteten Personen die Wahl zwischen GKV und Beihilfe ermöglicht, wurde in den Koalitionsvertrag gehievt.

Auch die insbesondere vom SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach vehement geforderte Integration der Honorarsysteme für Ärzte wird nicht wirklich in Angriff genommen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM) als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden.“

Dafür solle eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bis Ende 2019 Vorschläge entwickeln. Über deren Umsetzung werde danach entschieden.

Das ist „weiße Salbe“, wie Mediziner nutzlose Therapien bezeichnen. Abgesehen davon gibt es bereits solche Arbeitsgruppen. Über eine Reform der seit 1982 (!) kaum veränderten GOÄ diskutiert seit über zwei Jahren eine vom PKV-Verband und der Bundesärztekammer gebildete Kommission. Deren erste Vorschläge wurden von der Ärzteschaft in der Luft zerrissen. Ob es überhaupt zu einem Konsens zwischen PKV und Ärzten kommt, ist sehr fraglich. Eigentlich hätte das Bundesgesundheitsministerium als die für die GOÄ zuständige Instanz schon längst eingreifen und eine Rechtsverordnung für eine neue GOÄ vorlegen müssen. Denn die geltende GOÄ kommt den Staat mit ihren barrierefreien Möglichkeiten zur Einkommensoptimierung für Ärzte teuer zu stehen, weil die staatliche Beihilfe die nach der GOÄ gestalteten Arztrechnungen für Beamte zu 50 % (Pensionäre 70 %) erstattet. Aber mit den Ärzteverbänden will sich niemand anlegen.

Auch die im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für Kassenpatienten festgelegten Vergütungen ärztlicher Leistungen stehen vor einer Umstrukturierung. Der dafür zuständige Bewertungsausschuss Ärzte und Krankenkassen hat den Auftrag, bis Ende 2018 die Bewertungsrelationen der ärztlichen Leistungen neu zu ordnen.

Wenn vor diesem Hintergrund nun noch eine Kommission zur Reform der Ärztevergütungen eingesetzt wird, zeigt dies nur den fehlenden politischen Willen zu einer wirklichen Veränderung. Der Verdacht, dass die SPD-Spitze die Bürgerversicherung nur als politischen Marketing-Gag benutzt, sie aber nicht wirklich angestrebt hat (siehe mein Makroskop-Beitrag vom 25.1.2018), wird durch den Koalitionsvertrag bestätigt.

In den Medien mögen die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen als Erfolg der SPD bewertet werden. Man muss wohl auch davon ausgehen, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine GroKo aussprechen wird.

Mir fiel bei der selbstzufriedenen Präsentation des Koalitionsvertrages durch die SPD-Granden der Vorspann zu einer Folge der dänischen Serie „Borgen“ ein, in dem ein Gewerkschaftsführer zitiert wird:

„Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns zu Tode gesiegt.“

Ihre gesundheits- und sozialpolitische Kompetenz hat die SPD im Koalitionsvertrag jedenfalls preisgegeben. Den hätte die Union in diesen Punkten kaum anders formuliert.

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