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Soziales | 08.02.2018 (editiert am 13.02.2018)

Koalitionsvertrag: Zu Tode gesiegt

Die in den Medien gelobten Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen haben in der Gesundheits- und Sozialpolitik kaum mehr ergeben als die abgebrochenen Gespräche über eine Jamaika-Koalition. Das Projekt Bürgerversicherung wurde faktisch beerdigt.

Die SPD-Spitze feiert sich selbst und wird in den Medien für das in den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielte Ergebnis gelobt. Es sei „gut für die SPD“, „ein starkes Ergebnis“ und die Verteilung der Ministerposten „ein großer Coup“, so der Kommentar heute in den Blättern der DuMont-Gruppe (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger). Mit Blick auf die anstehende Mitgliederbefragung wäre es „verrückt, wenn die SPD jetzt noch nein sagen würde.“

Nein, das wäre es nicht, sondern ein Zeichen von Selbstbewusstsein. Denn das, was in den Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, der angeblichen Kernkompetenz der SPD erreicht wurde, geht kaum über das hinaus, was schon die Jamaika-Parteien vereinbart hatten, bevor die FDP den Abflug machte.

Das gilt für die Verbesserungen in der Pflege, die bereits in den von der alten GroKo verabschiedeten Pflegestärkungsgesetzen angelegt sind. Genauso wenig ist die Neuauflage der eigentlich abgewählten Koalition von SPD und Union für die Sicherung der beschämend niedrigen Renten auf 48 % des Lohnniveaus erforderlich. Diese Grenze wäre auch mit einer Minderheitenregierung der Union oder einer Jamaika-Koalition gekommen. [...]

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