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Ökologie | 20.02.2018

Freier ÖPNV – mehr als eine Ablenkungsoffensive?

Seit die EU-Kommission mit Klage und Sanktionen droht, taucht ein ziemlich altes Konzept wieder auf: der kostenlose ÖPNV. Doch der ist an Bedingungen geknüpft, die derzeit nicht erfüllt werden. Wie ernst also ist der Vorstoß gemeint?

Seit Jahren verstößt Deutschland neben anderen Ländern gegen die von der EU erlassenen Grenzwerte für Luftschadstoffe, insbesondere für Stickoxyde. Dass die in der Luft gemessenen Werte schwer vereinbar mit den Umwelt-Zertifikaten sind, mit denen sich die Automobilindustrie schmückte, fiel niemanden auf – bis unabhängige Organisationen und schließlich amerikanische Umweltbehörden den massiven Betrug dahinter aufdeckten.

Jetzt, seit die EU-Kommission mit Klage und Sanktionen droht, taucht – als Deus ex Machina – ein ziemlich altes Konzept wieder auf: der kostenlose ÖPNV. So steht es in dem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, der das Ungemach aus Brüssel abwenden soll.

Man reibt sich verwundert die Augen: nachdem man in vier neoliberalen Jahrzehnten gelernt hat, dass der Markt doch alle Probleme ›am besten löse‹ und auch der ÖPNV sich dem ›Wettbewerb der Verkehrsträger‹ zu stellen habe, nun das – beglaubigt immerhin von Vertretern dreier Parteien, die sich bis heute im penetranten Murmeln des Markt-Mantras höchstens von der FDP überbieten ließen. [...]

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