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Demokratie und Staat | 01.02.2018 (editiert am 21.02.2018)

Grundprinzipien einer linkspopulären Position – 1

Die Linksparteien sind in der Krise. Kann ein „linker Kommunitarismus“ Abhilfe schaffen? Teil eins: Über den demokratischen und sozialen Nationalstaat als Mittel zum Zweck.

Kurz- und mittelfristig lassen sich linkspopuläre Prinzipien pragmatisch am besten auf der Ebene des Nationalstaats realisieren, ohne diesen damit kulturell, religiös oder ethnisch überhöhen zu wollen. Der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der sozial weniger Privilegierten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit. Er ist regelmäßig der zentrale Bezugspunkt zur Artikulation gemeinsamer Identität und sozialer Solidarität, wie wir es zuletzt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung erlebt haben.

Pragmatisches Mittel zum Zweck: der demokratische und soziale Nationalstaat

Trotz aller europäischen und globalen Verflechtungen, ist der Nationalstaat auch der wichtigste Ansatzunkt zum Einstieg in ein anderes, solidarischeres Wirtschaftsmodell. Nirgendwo funktioniert die Demokratie zudem derzeit besser als auf nationaler Ebene, im Rahmen einer gemeinsamen Sprache und Öffentlichkeit, wie wir an der immer noch höchsten Beteiligung bei Wahlakten auf nationaler Ebene sehen. Und die gegenseitige Rücksichtnahme und internationale Kooperation zwischen Nationalstaaten sowie deren entschlossene Verteidigung ist zur Wahrung des Friedens deutlich geeigneter als supranationale Interventionen, seien sie ökonomischer oder militärischer Art.

Viele dieser Zuschreibungen mögen sich langfristig ändern, etwa zugunsten der europäischen oder der substaatlichen Ebene. Das „National“ in „Nationalstaat“ ist insofern auch nur provisorisch. Derzeit jedoch sollte eine linkspopuläre Position entschlossen den demokratischen Nationalstaat und seine Verfassung gegen kosmopolitische Relativierungen, aber auch gegen seine ethnisch-völkische Vereinnahmung durch Rechtspopulisten verteidigen.

An dieser Stelle wird viel Nuance und viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Gerade bei der jungen, universitär gebildeten und sich progressiv verstehenden Bevölkerung hat der Nationalstaat seit langem ein sehr schlechtes Image. Hier wird gerne einmal von der unvermeidlichen und auch wünschenswerten Auflösung der Nationalstaaten gesprochen. In historischer Perspektive ist das teilweise auch verständlich, gerade in Deutschland. Man identifiziert sich im traditionellen Wählerreservoir linker Parteien heute mit Familie und Freunden, vielleicht noch mit seiner Region oder Heimatstadt und natürlich mit Europa und der Menschheit als Ganzem, aber nicht mit der „Bundesrepublik Deutschland“. Man wedelt hier auch eher selten mit schwarz-rot-goldenen Fahnen – höchstens einmal zur Weltmeisterschaft. Der Nationalstaat hat in progressiven Kreisen ein eher altmodisch-muffiges Image, er wird mit traditioneller Machtpolitik und Repression assoziiert oder gar mit den kulturalistischen und oftmals auch rassistischen Zuschreibungen der Rechtspopulisten, die das „deutsche Volk“ in den Mittelpunkt ihres Werterahmens stellen.

Der moderne westliche Nationalstaat definiert sich aber nicht mehr über die gewaltsame territoriale Machtausweitung und Repression missliebiger Bevölkerungsgruppen, wie noch vor achtzig Jahren. Er ist nun in erster Linie ein Mittel zum Zweck der Organisation demokratischer Selbstbestimmung und sozialer Solidarität, zumindest solange beides auf europäischer oder globaler Ebene noch nicht realistisch ist. Als solcher ist der demokratische soziale Nationalstaat aus linkspopulärer Sicht unbedingt schützenswert – und wohl auch schutzbedürftig, wie das Beispiel Griechenlands gezeigt hat.

Die jüngsten Wahlen in den Niederlanden haben jedenfalls gezeigt, dass in einer starken Polarisierung zwischen extremen kosmopolitischen (Groenlinks, D‘66) und extremen kommunitaristischen Positionen (Wilders, Ruttes VVD, selbst die christdemokratische CDA) gerade Parteien, die eine pragmatische Verteidigung des nationalen Sozialstaats in den Vordergrund stellen (SP), zwischen die Fronten geraten und es nicht leicht haben, Gehör zu finden. Sie bleiben aber auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Verbesserung der Lage der weniger Privilegierten in der deutschen Gesellschaft

Ausgangspunkt einer linkspopulären Position müssen immer die Interessen der ärmeren Bevölkerungsteile in Deutschland sein, einschließlich der hier lebenden Menschen mit Vorfahren in anderen Ländern und unabhängig von deren Religionszugehörigkeit. Existierende Parteien vernachlässigen diese Interessen, zugunsten einer Fokussierung auf die etablierten Mittel- und Oberschichten (mit partieller Ausnahme der Linkspartei).

Ein aufgeklärtes Bürgertum kann sich zwar einer linkspopulären Position gerne anschließen – große Teile dieses Bürgertuns möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die von starker Ungleichheit und bröckelndem sozialen Zusammenhalt geprägt sind – aber das darf nicht dazu führen, dass es dieser Position nicht mehr prioritär um die Interessenvertretung der unteren Hälfte unserer Gesellschaft geht.

Wirtschaftliche Prozesse, bei denen die oberen Einkommensschichten deutlich mehr profitieren als die unteren und mittleren, sind wegen der in Deutschland bereits jetzt zu stark ausgeprägten Ungleichheit nicht akzeptabel. Es geht also nicht nur um die Reduktion der absoluten Armut, sondern auch um jene der relativen. Es ist auf Dauer unerträglich, in einer sehr ungleichen Gesellschaft zu leben, in der man immer weiter vom Niveau der Anderen entfernt ist, auch wenn es einem selbst materiell dabei etwas besser geht. Die vor allem von der SPD betonte Gerechtigkeitsnorm der Chancengleichheit ist hier unbefriedigend, zumal sie ja – denken wir an Bildung oder sozialen Aufstieg – auch nicht eingelöst wird.

Einer linkspopulären Position sollte es aber nicht nur um die absolute und relative Verbesserung der heutigen materiellen Position der weniger Privilegierten gehen, sondern auch um ihre auf die Zukunft gerichteten Sorgen und Ängste. Es ist wenig erträglich, permanent einen Einbruch der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Situation befürchten zu müssen, also für Krisen nicht gerüstet zu sein. Und es ist schließlich auch nicht angenehm, davon ausgehen zu müssen, dass es den eigenen Kindern in Zukunft deutlich schlechter gehen wird als einem selbst. Wichtiger als kurzfristige sozialpolitische Reparaturen ist also die langfristige Entwicklung eines alternativen Wirtschaftsmodells, das wesentlich robuster ist als die aktuelle Exportfixierung.

Eine linkspopuläre Position sollte auch nicht nur auf die materielle Situation fixiert sein, sondern auch Fragen der alltäglichen Sicherheit einbeziehen. Soziale Sicherheit und Sicherheit vor Gewalt sind essentiell. Es sind ja schließlich eher die „kleinen Leute“, die von Kriminalität hart getroffen werden und sich daher auf eine effektive Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols verlassen müssen – die Reichen können sich ja im Zweifelsfall ihre Sicherheit selbst finanzieren, durch teure Einbruchsicherungen und Bodyguards. Gleiches gilt für die Verhinderung von Amokläufen und terroristischen Anschlägen: auch hier müssen sich die Schwachen auf das Funktionieren von Recht und Gesetz verlassen können, zumal diese Attacken zumeist nicht in den Villensiedlungen und Boutiquen stattfinden, sondern in den Innenstädten und Einkaufszentren.

Bei der Verbesserung der alltäglichen Sicherheit geht es allerdings nicht um den Ausbau eines systematischen Überwachungsstaates à la 1984 und der Militarisierung der Polizeiausrüstung, sondern vor allem um genügend Polizeibeamte und Justizpersonal.


Es handelt sich bei diesem Text um einen Ausschnitt aus „Linkspopulär: Vorwärts handeln statt rückwärts denken“, Westend Verlag: Frankfurt am Main 2018, 240 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86489-216-5.

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