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Demokratie und Staat | 01.02.2018 (editiert am 21.02.2018)

Grundprinzipien einer linkspopulären Position – 1

Die Linksparteien sind in der Krise. Kann ein „linker Kommunitarismus“ Abhilfe schaffen? Teil eins: Über den demokratischen und sozialen Nationalstaat als Mittel zum Zweck.

Kurz- und mittelfristig lassen sich linkspopuläre Prinzipien pragmatisch am besten auf der Ebene des Nationalstaats realisieren, ohne diesen damit kulturell, religiös oder ethnisch überhöhen zu wollen. Der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der sozial weniger Privilegierten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit. Er ist regelmäßig der zentrale Bezugspunkt zur Artikulation gemeinsamer Identität und sozialer Solidarität, wie wir es zuletzt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung erlebt haben.

Pragmatisches Mittel zum Zweck: der demokratische und soziale Nationalstaat

Trotz aller europäischen und globalen Verflechtungen, ist der Nationalstaat auch der wichtigste Ansatzunkt zum Einstieg in ein anderes, solidarischeres Wirtschaftsmodell. Nirgendwo funktioniert die Demokratie zudem derzeit besser als auf nationaler Ebene, im Rahmen einer gemeinsamen Sprache und Öffentlichkeit, wie wir an der immer noch höchsten Beteiligung bei Wahlakten auf nationaler Ebene sehen. Und die gegenseitige Rücksichtnahme und internationale Kooperation zwischen Nationalstaaten sowie deren entschlossene Verteidigung ist zur Wahrung des Friedens deutlich geeigneter als supranationale Interventionen, seien sie ökonomischer oder militärischer Art. [...]

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