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Debatte | 02.02.2018

Mal wieder: Zur Finanzierung von Staatsausgaben

Krämers These, dass der Staat zur Finanzierung seiner Ausgaben auf die Besteuerung von Erwerbseinkommen angewiesen ist, ist weit verbreitet. Falsch ist und bleibt sie aber dennoch. Auf die Erhebung von Steuern verzichten, kann man jedoch nicht.

Ralf Krämer kritisiert in seinem Debattenbeitrag meine Behauptung, dass ein Staat mit einer souveränen Währung keine Steuern und Abgaben benötigt, um die mit der Daseinsvorsorge verbundenen Kosten zu refinanzieren.

These und Antithese

Apodiktisch hält er fest:

„[E]ine Finanzierung dieser Ausgaben durch Steuern und Sozialbeiträge [ist] unumgänglich.“

Beleg für seine These findet er in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Dort nämlich werde der „realwirtschaftliche [..] Zusammenhang von Produktion von Einkommen, ihre Verwendung und Verteilung in [..] Kontensystemen“ abgebildet. Vor dem Hintergrund dieser „gesellschaftlichen und politischen Realitäten“ sei meine „Position bzw. Argumentation“ vollkommen überzogen.

Richtig ist nun zwar, dass in der VGR Staatsausgaben- und einnahmen einander gegenübergestellt werden und auch der Eindruck erweckt wird, als ob die Ausgaben eines Staates ganz überwiegend durch staatliche Zwangszahlungen finanziert würden. Das ändert aber nichts daran, dass Steuern im gegenwärtigen sogenannten zweistufigen Bankensystem nicht die Funktion haben, Staatsausgaben zu finanzieren. [...]

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