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Eurozone | 27.02.2018

Neubestimmung der Effizienzkriterien

Ob ein ökologisches Investitionsprogramm Einzug in die Politik erhält, hängt auch im großen Maße von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte zugleich das programmatische Fundament.

Eines ist doch klar – der ökologische Umbau der Industrie, der Landwirtschaft, der Infrastruktur und des Konsums sind die wichtigste Aufgabe, um unsere Zukunft zu retten, global, regional und lokal. Ohne Katastrophenszenarien aufzumachen: Eine solche Erneuerung ist zwar technologisch und wirtschaftlich möglich. Doch das Zeitfenster für diese Option schließt sich.

Viel wird davon abhängen, ob es auch politisch und kulturell möglich werden wird. Und genau hier bestehen die Hindernisse.

Investitionen und Ökologie: Wachstum? Postwachstum?

Es wäre absurd, die Stabilisierung des Euro, soziale Teilhabe und den ökologischen Umbau als Alternativen gegenüber zu stellen oder gegeneinander aufzurechnen, wie das die Neoklassik in ihren Optimierungsmodellen (Internalisierung externer Kosten) gerne tut. Jeder dieser drei Schwerpunkte einer künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung – ökologischer Umbau, Sicherung und qualitative Neugestaltung von Teilhabe und Überwindung der Eurokrise – ist gleichermaßen unverzichtbar. Sie bedingen sich gegenseitig. Man kann keine ganze soziale Teilhabe mit einem halben ökologischem Umbau, mit einer halb zerstörten Erde erreichen, und die gerettete Eurozone ist selbst mit einer geretteten Umwelt keinen Pfennig wert, wenn keine Menschen mit einem erfüllten Leben und einer sicheren Zukunft daran teilhaben.

Angesichts der Kombination von steigenden Löhnen und wachsenden Investitionen werden meine Freunde aus der Postwachstumsökonomie entsetzt die Hände heben und sagen: Seid ihr verrückt, habt ihr immer noch nicht begriffen, dass Wachstum nur in den Abgrund führt?

Und da haben sie recht. Zumindest dann, wenn wachsende Löhne und zunehmende Investitionen bedeuten, dass einfach die derzeitige Produktions- und Konsumtionsstruktur fortgeschrieben wird, die CO2-Emissionen, die Plastemüllberge, die Gifte im Boden und im Wasser immer weiter ansteigen, während lebenswichtige Ressourcen zu Ende gehen. Endloses Wachstum ist nicht möglich auf einem endlichen Planeten.

Daher sind wachsende Löhne nur möglich, wenn das Investitionsprogramm ganz klar auf den ökologischen Umbau ausgerichtet wird. Es geht darum, durch dynamische Innovationsprozesse millionenfach neue umweltkompatible Produkte und Verfahren zu entwickeln und – das ist genauso wichtig – dadurch die bestehenden Produkte, Verfahren, Rohstoffe und Abprodukte nach und nach zu ersetzen. Schöpferische Zerstörung gehört genauso zum Innovationsprozess wie das entstehende Neue.

Es ist absurd, wenn große Kapazitäten Erneuerbarer Energien aufgebaut, aber die Kohlekraftwerke und andere CO2-emittierende Energiesysteme nicht abgebaut werden. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, wenn man Kohlekraftwerke nicht abschaltet, obwohl sie überflüssig werden – nur weil man meint, es sei doch einträglich, den überschüssigen Strom noch ein paar Jahre zu exportieren. Da ist sie wieder, diese Exportmanie. Hier muss eine volkswirtschaftliche Logik und eine gesellschaftliche Perspektive ganz klar durchgesetzt werden gegen betriebswirtschaftliche Kurzsichtigkeit.

Es sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bevölkerung der betreffenden Regionen nicht nur eine Kompensation für wegfallende Arbeitsplätze, sondern vor allem eine neue wirtschaftliche Perspektive geboten werden muss. Das könnte Inhalt eines Investitionsprogramms sein: wegfallende nicht umweltkompatible Produktion, Kohlekraftwerke und überflüssige, veraltete Autofabriken abzubauen und Neues zu errichten. Nicht Widerstand gegen die Schließung der Kohlekraftwerke, sondern sinnvolle Investitionen in neue Wirtschaftskreisläufe, beispielsweise Ressourcenbewirtschaftungssysteme, neue umweltkompatible Stoffkreisläufe, Plaste aus abbaubarer Biomasse, all das ist vielleicht wichtiger als die Digitalisierung der Kühlschränke und smarte Waschmaschinen.

Zum ökologischen Umbau gehört nicht nur die Entwicklung und Verbreitung neuer umweltkompatibler Produkte und Verfahren, sondern auch der Abbau nicht umweltkompatibler Produkte und Verfahren in der Reihenfolge ihrer Schädlichkeit. Umbau ist daher nicht einfach Wachstum, sondern eine Kombination von Auf- und Abbau bei absolut sinkendem Ressourcenverbrauch.[1]. Das muss ins Zentrum eines zukunftsweisenden Innovations- und Investitionsprogramms.

Entwicklung ohne Wachstum ist ein Naturgesetz, ein Modus des Erdsystems seit mindestens drei Milliarden Jahren, denn die Stoffströme des Erdsystems können gar nicht wachsen (ein paar Meteoroiden, Asteroiden machen den Stoffstrom nicht fetter) und der den Entropieexport ermöglichende Energiestrom von der Sonne durch die Erdsysteme ins Weltall ist viele Millionen Jahre ziemlich konstant.

Trotzdem entwickeln sich seit Milliarden Jahren immer wieder neue Lebensformen, neue ökologische Nischen, neue geologische Formationen, endlos entstehen und vergehen neue Arten, Lebewesen und Lebensräume. Wer sich etwas ausführlicher mit Naturwissenschaften und Geschichte des Erdsystems beschäftigt, könnte lernen, wie der vermeintliche Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Grenzen des Wachstum aufgelöst werden könnte: endlose Entwicklung statt Wachstum.

Selbstverständlich: Endloses Wachstum der Energie- und Stoffströme ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich, aber sehr wohl endlose wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung. Dies ist der Kern des ökologischen Umbaus, der Übergang zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft bei Entwicklung reicher menschlicher Lebensweisen, Entwicklung neuer Produktions- und Konsumtionsweisen. Dazu gehören auch florierende Unternehmen und wachsende Einkommen, weil nur mit wachsenden Einkommen neue Konsumtions- und Lebensweisen möglich werden – bei konstant bleibenden oder sinkenden Energie- und Stoffströmen.

Wer aber den Verzicht auf wachsende Einkommen der Bevölkerungsmehrheit propagiert, macht neue umweltkompatible Lebens- und Konsumweisen unmöglich und verhindert ökologischen Umbau.

Ein Strategiewechsel als Chance für die Erneuerung der SPD

Betrachtet man das vorgeschlagene Investitionsprogramm im Kontext eines soeben skizzierten großen gesellschaftlichen Umbruchs, wird deutlich, dass drei zentrale gesellschaftliche Perspektiven zusammengehören und daher auch politisch verknüpft werden müssen:

  • Der ökologische Umbau als Übergang zu einer umweltkompatiblen Produktions- und Lebensweise – auf der Grundlage einer zu erwartenden Weltbevölkerung von etwa 9 Milliarden Menschen,
  • die Gestaltung eines neuen, weiterentwickelten und erweiterten Modells der Teilhabe aller Menschen, zu dem neben Einkommen und sozialer Sicherung emanzipatorischer Fortschritt und die Teilhabe an der Gestaltung reicher und zugleich umweltkompatibler Lebensweisen gehört,
  • der Stabilisierung der Eurozone und der EU durch eine neue Perspektive dynamischer, innovationsbasierter wirtschaftlicher Entwicklung.

Dies wäre keine Abkehr von Kapitalverwertung und wirtschaftlicher Effizienz, aber eine Neubestimmung der Effizienzkriterien, die die Autonomie der Lebensweisen und die Dominanz gesellschaftlich gesetzter Entwicklungsperspektiven über das Geldverdienen einschließt. Kapitalverwertung ist auf dieser Ebene Mittel und nicht Zweck gesellschaftlicher Entwicklung.

Ob diese Perspektiven Einzug in die Politik erhalten, hängt auch im großen Maße von der Erneuerungsfähigkeit der SPD ab. Die skizzierte Agenda eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft böte zugleich das programmatische Fundament ihrer Erneuerung. Wachstum, Arbeit, Löhne, Arbeitsbedingungen, Rente und Gesundheitswesen alleine und jedes für sich reichen für eine strategische Neuorientierung nicht. Eine parteipolitische Erneuerung muss eine neue gesellschaftspolitische Entwicklungsperspektive zur Grundlage haben, die den ökologischen Umbau immanent beinhaltet.

Zuallererst kann es nicht darum gehen, was kommunizierbar ist und neue Mehrheiten schaffen kann, sondern umgekehrt: Neue Mehrheiten wird man nur gewinnen können, wenn man überzeugend neue und in sich stimmige Entwicklungsperspektiven aufzeigen kann.

Im Zusammenhang von ökologischem Umbau, der Entwicklung neuer und erweiterter Teilhabedimensionen und der Erneuerung europäischer Perspektiven können viele weitere Ziele eingeordnet werden: der Umbau der sozialen Sicherung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung usw. Wichtig ist, dass dies eben keine beliebig kombinierbaren Spiegelstriche sind, sondern Teile einer erneuerten und erweiterten gesellschaftspolitischen Perspektive, die die historische Tradition der SPD, nämlich ihre Orientierung an den Interessen der Arbeiter und der Teilhabe aller am Wohlstand aufgreift.

Die Erneuerung der SPD ist nicht möglich im Rahmen der neoliberalen Paradigmen, die die Politik der vergangenen Jahre – auch die der Sozialdemokraten – bestimmt haben. Die Erneuerung der SPD, „grundlegend, selbstkritisch und schonungslos“, bedarf einer anderen gesellschaftspolitischen Orientierung und sie „wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein.“[2]


[1] Dazu Land 2017
[2] Kevin Kühnert auf dem Parteitag der SPD, 7.12.2018

Literatur

Bofinger, Peter u.a. (2017): Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Von Peter Bofinger, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Matthias Kollatz-Ahnen, Lisa Paus, Angelica Schwall-Düren, Gesine Schwan, Axel Troost und Harald Wolf, 23.05.2017.
Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg: VSA-Verlag
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2005): Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäsche Währungsunion. In: WSI-Mitteilungen 12/2005.
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2010): Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch. In: Wirtschaftsdienst 2010 Nr. 3
Flassbeck, Heiner; Costas Lapavitsas (2015): Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt. Frankfurt: Westend Verlag.
FOCUS Online (2017): Finanzminister Schäuble soll Trump Wirtschafts-Nachhilfe geben. FOCUS Online v. 19.04.2017.
Fratzscher, Marcel (2017): Handelsüberschüsse: Warum die US-Kritik an Deutschland teilweise stimmt. Spiegel Online v. 31.01.2017.
Galbraith, James K.; Stuart Holland; Yanis Varoufakis (2013): Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München: Kunstmann
Herrmann, Ulrike (2016): Verluste der deutschen Banken: Auf der Spur des verlorenen Geldes, taz v. 30.10.2016.
Höpner, Martin (2017): Reformbaustelle Währungsunion: Voran in ein EWS II? In: Flassbeck, Heiner u.a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Horn, Gustav (2018): Globale Ungleichgewichte und der deutsche Exportüberschuss. Präsentation Januar 2018.
IMK (2018): IMK-Report 133, Januar 2018.
Land, Rainer (2017, 2018): Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Teil I in Nr. 220, Dezember 2017, Teil II in Nr. 221, 2018
Land, Rainer (2017a): Der Irrtum der Postwachstumsdebatte (Teil 1, 2 und 3). In: Makroskop v. 04.04.2017, 25.4.2017 und 28.04.2017.
Land, Rainer (2017b): Kapitalismus reloaded. Regime wirtschaftlicher Entwicklung im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert. Skript zu einem Vortrag am 22.4.2017 im Max-Lingner-Haus Berlin.
Land, Rainer (2017c): Ist Ökokapitalismus möglich? In: Flassbeck, Heiner u. a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Mitchell, William (2017): Dystopie Eurozone: Gruppendenken und Leugnung im großen Stil. Berlin: Lola Books.
Priewe, Jan (2017b): Leistungsbilanzüberschüsse: Wie das ifo-Institut den neuen deutschen Merkantilismus legitimiert. Makronom (blog) v. 09.08.2017.
Trost, Axel (2017): Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute. Vortrag anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017. 

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