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Eurozone | 06.02.2018 (editiert am 27.02.2018)

Ein New Deal für Europa?

Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse.

Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u.a. 2017).

Inhalt der Vorschläge im Vergleich

Das „investitionsgestützte Rettungs- und Konvergenzprogramm“ aus dem Bescheidenen Vorschlag wollte einen europäischen „New Deal“ in Gang bringen. Vorgesehen waren Investitionen in Höhe von 8 Prozent des BIP der Eurozone, derzeit wären das 1.200 Milliarden Euro pro Jahr, die überproportional in den Ländern der Peripherie eingesetzt werden sollten. Ein zeitlicher Rahmen war nicht gesetzt und auch inhaltlich wurden keine besonderen Schwerpunkte genannt, abgesehen von der Erwähnung europäischer Verkehrsnetze. Die Investitionen sollten allgemein Wachstum und Produktivität steigern. Die Finanzierung sollte – wie in der EU üblich – zu je 50 Prozent durch die EU und die Mitgliedsländer erfolgen. Der EU-Anteil wäre durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert worden, der Anteil der Mitgliedsländer, den die meisten Defizitländer wegen der in der EU geltenden Verschuldungsgrenzen durch eigene Anleihen nicht hätten finanzieren können, sollte durch die Ausgabe von EZB-Anleihen finanziert werden.

„Mit dem Programm ist es möglich, drei Ziele zu erreichen: Es wird die Investitionen signifikant erhöhen, ohne dass Geld der Steuerzahler aus den Überschussländern eingesetzt wird. Es wird die Investitionen in die europäische Peripherie lenken, deren Zahlungsbilanz gegenüber dem Rest Europas gegenwärtig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Und schließlich wird es die Nachfrage nach Gütern der Überschussländer beleben und damit die Eurozone aus der Krise holen.“ (Galbraith 2013, E-Book Position 559)

„Europa geht auch solidarisch“ schlägt ähnlich wie der Deutsche oder der Europäische Gewerkschaftsbund Investitionen in Höhe von 2 Prozent des EU-BIP (260 Milliarden Euro jährlich) vor. Das Programm soll zunächst durch Kreditaufnahme der öffentlichen Hand finanziert und später durch vermehrte Steuereinnahmen refinanziert werden. (Busch 2016: 57)

„Es wäre bei entsprechender Ausrichtung auch Motor für den überfälligen sozial-ökologischen Umbau und würde zugleich die Wirtschaft für die Zukunft leistungsfähig machen (Strukturpolitik). Investitionsfelder wären Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, industrielle Modernisierung, der Ausbau und Erhalt der öffentlichen Daseinsfürsorge und Verkehrsinfrastruktur, schnelle Internetverbindungen, Bildung und Forschung, der soziale Wohnungsbau sowie weitere öffentliche und soziale Dienstleistungen.“ (ebenda)

Die Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen der Eurozone sollten durch eine Ausgleichsunion überwunden werden, die Sanktionen für Überschüsse und Defizite vorsieht, inspiriert von dem bekannten Vorschlag von Keynes. Investitionen und Anhebung des Lohnniveaus wären die Mittel, mit denen ein Überschussland wie Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen soll. Eine gemeinsame Regulierung der oder Interventionen in die Lohnfindung der Mitgliedsländer ist nicht vorgesehen.

Der Vorschlag von Bofinger u.a. 2017 geht in eine ähnliche Richtung. Zunächst begründen die Autoren, dass ein grundlegender Richtungswechsel geboten ist:

„Die von Deutschland seit Jahren propagierte und den anderen Ländern aufgezwungene Vorstellung, wonach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung nur durch nationale Spar‐ und Reformanstrengungen erreicht werden könnten, ist ökonomisch und politisch gescheitert.“

Mit Macron böte sich (vielleicht) die Chance für eine neue Strategie zur Rückgewinnung von Vollbeschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das vorgeschlagene Investitionsprogramm sieht vor:

  • 5 Jahre zusätzlich 500 Mrd. (1 % BIP des Euroraums), 100 Milliarden pro Jahr.
  • zeitlich befristete Finanzierung im Rahmen eines verlängerten und neu ausgerichteten Juncker-Plans und durch ein eigenständiges Budget der Eurozone in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr sowie kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozent des BIP, die durch Eurobonds vergemeinschaftet werden soll.
  • Ziel ist u.a. eine Reduzierung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Zentrum und Peripherie (S.12).

Schwerpunkte der Investitionen wären:

  • die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere durch Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz,
  • die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
  • die Stärkung des europäischen Zusammenhalts,
  • die Überwindung der Spaltungen innerhalb der europäischen Gesellschaften und zwischen diesen
  • spürbare und relativ schnell umsetzbare Verbesserungen für die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Dem Volumen nach ist der Vorschlag von Varoufakis mit 8 Prozent des BIP wesentlich umfangreicher als die anderen mit nur 2 Prozent. Im Prinzip aber sind alle drei Programme ähnlich ausgerichtet, sie zielen auf mehr Wachstum und auf Produktivitätssteigerungen, sehen einen Schwerpunkt in der Überwindung der Unterschiede zwischen Zentrum und Peripherie sowie Kredite und Transfers (EU-Budget) zur Finanzierung vor. Einen umfassenden ökologischen Schwerpunkt setzen alle drei nicht, der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt im zweiten und dritten Vorschlag eine Rolle.

Für den ökologischen Umbau wären 100 Milliarden pro Jahr viel zu wenig. Nötigt wären 500 bis 1.000 Milliarden, die allerdings von Unternehmen und Staat, dabei teilweise über Programme der Mitgliedsländer und teilweise der EU zu investieren wären.

Im Weiteren beziehe ich mich auf den dritten, den aktuellen Vorschlag von 2017.

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen der Euro-Staaten

Eine zentrale Frage ist, wie das vorgeschlagene Investitionsprogramm mit den Handelsbilanzdifferenzen zusammenhängt und zur deren Überwindung beitragen soll.

Nach der Ökologie sind Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen das zweitgrößte Problem der Weltwirtschaft und auch der Eurozone. Global sind China (2016: 511 Milliarden USD) und Deutschland (285 Milliarden USD) die Volkswirtschaften mit den größten Überschüssen, die USA (797 Milliarden USD), Großbritannien (226 Milliarden USD), Indien (96 Milliarden USD), Frankreich (72 USD) und die Türkei (56 USD) die mit dem größten Handelsbilanzdefizit.

Im Jahr 2016 betrugen die Handelsbilanzdifferenzen der Länder der Eurozone rund 440 Milliarden Euro Überschüsse, davon Deutschland mit 256 Milliarden. Die Defizite betrugen etwa 136 Milliarden Euro, darunter Frankreich mit 64 Milliarden. Bis 2011 war der Handelsbilanzsaldo der Euroländer etwa ausgeglichen, d.h. die Summe aller Überschüsse und die aller Defizite war etwa Null. Inzwischen haben einige Defizitländer ihre Defizite abgebaut oder verringert, beispielsweise Italien von minus 40 Milliarden Euro (2010) auf plus 57 Milliarden (2016). Die tiefe Krise bei hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen hat zu einem Einbruch der Importe geführt, d.h. die Konsolidierung der Handelsbilanz wurde durch Schrumpfung der Wirtschaftsleistung erreicht.

Die Folge dieser Schrumpfung in Defizitländern ist, dass die Eurozone inzwischen einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber der Welt von 270 Milliarden Euro im Jahr 2016 hat. Dem müssen Defizite anderer Volkswirtschaften außerhalb der Eurozone entsprechen, bekanntlich vor allem der USA und Großbritanniens.

Das bedeutet, dass der Überschuss der Eurozone gegenüber dem Nicht-Euro-Ausland inzwischen größer ist als der deutsche Überschuss allein. Manche finden das toll, aber es ist sehr gefährlich. Denn die EU produziert und exportiert, aber die Gegenleistung sind ausländische Wertpapiere, Devisen, finanzialisierte Auslandsvermögen, nur zu kleinen Teilen Sachvermögen im Ausland. Anders als innerhalb der Währungsunion würde eine Wechselkursanpassung – etwa des Dollars oder des Pfunds – dazu führen, dass dieser Exportüberschuss schrumpft und sich das aufgehäufte Finanzvermögen in Luft auflöst – schleichend oder plötzlich in einer nächsten Finanzkrise. Eine Finanzkrise in der Eurozone könnte auch Teile des innereuropäisch gehaltenen Finanzvermögens entwerten.

Deutschland hat vor 2000 immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass sich aufgehäufte Handelsbilanzüberschüsse durch Wechselkursanpassungen oder Umbewertung von Finanzvermögen verflüchtigt haben. Überschussländer verausgaben ihre sachlichen Ressourcen und Arbeit, verzichten durch zurückbleibende Importe in bestimmtem Maß auf Konsum und vor allem auch auf Investitionen, bekommen dafür Geldvermögen, das sich in der nächsten Krise entwertet. Die kumulierten Exportüberschüsse Deutschlands von 1999 bis 2015 betragen 2,6 Billionen Dollar, davon sind heute aber statistisch nur noch 1,47 Billionen Dollar Auslandsvermögen vorhanden. Knapp 1,2 Billionen Dollar, fast die Hälfte, sind in 15 Jahren durch Entwertung verloren gegangen.[1]

Man kann also nicht ernsthaft behaupten, dass die Idee, die gesamte Eurozone, solle künftig Exportüberschüsse machen, ein zukunftsweisendes Konzept wirtschaftlicher Entwicklung sei.

Europa und Deutschland brauchen dringend einen Strategiewechsel, weg von Exportüberschüssen hin zu Investitionen in die eigene wirtschaftliche Basis, etwa in neue, umweltkompatible Produkte und Verfahren, die Infrastruktur oder den Umbau der Energie-, Verkehrs- und Siedlungssysteme. Mit weiter wachsenden Exportüberschüssen wird Europas Wirtschaft an die Wand gefahren. Deshalb ist eine Investitionsstrategie als Ausstieg aus einer falschen merkantilistischen Strategie grundsätzlich der richtige Weg, auch wenn über die inhaltliche Ausrichtung noch diskutiert werden muss.

Überschüsse und Defizite schaden der wirtschaftlichen Entwicklung

Nicht nur die Verschuldung der Defizitländer destabilisiert die Finanzmärkte und gefährdet den Euro. Auch die realwirtschaftliche Entwicklung nimmt Schaden, und zwar in den Überschussländern ebenso wie in den Defizitländern:

  • Ressourcenentzug in Überschussländern: zu geringe Importe, zu geringe Investitionen. Es werden mehr Ressourcen verbraucht als ersetzt. Der Ersatz verbrauchter Ressourcen erfolgt nur selektiv (Exportorientierung) und reicht nicht aus, weil ja durch den Export Ressourcen verbraucht werden, die bei zu geringem Import nicht voll ersetzt werden können. Finanzanlagen statt Ressourcenersatz und Potenzialentwicklung. Diese selektive Investitionsschwäche ist in Deutschland offensichtlich.
  • Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit in den Defizitländern.
  • Gefahr des Verlustes des in ausländischen Wertpapieren angelegten Finanzvermögens, oben bereits genannt.
  • Fehlorientierung der wirtschaftlichen Entwicklung: Export, Wettbewerbsfähigkeit auf den Außenmärkten statt Entwicklung – qualitative – der eigenen Ressourcen und Potenziale, vor allem keine Umstellung auf eine neue ökologische Entwicklungsrichtung.

In Teil 2 werden die Lohnstückkostendifferenzen als Ursache der Handelsbilanzdivergenzen im Mittelpunkt stehen. Und wie eine Lohnregulation möglich zu deren Überwindung möglich sein kann.


Hinweise

[1]         „Ob das Auslandsvermögen also tatsächlich in ferner Zukunft mit dem Wert zur Verfügung steht, der heute in den Büchern steht, ist mehr als fraglich – es ist sogar sehr unwahrscheinlich. Denn wenn den Schuldnern die Last zu schwer wird, passiert regelmäßig zweierlei: Entweder ihre Währung wertet ab, was Deutschlands Forderungen mit entwertet. Oder aber die Unternehmen oder der Staat der Abnehmerländer gehen bankrott und zahlen nicht mehr. Schon in der Vergangenheit ist das deutsche Auslandsvermögen aus solchen Gründen regelmäßig erheblich weniger schnell gestiegen, als es dem jährlichen Kapitalexport entsprochen hätte. Ein beträchtlicher Teil unseres Exportüberschusses wird also auf lange Sicht gesehen verschenkt. Die Entwicklung des berüchtigten Target-Saldos der Bundesbank zeigt sehr schön, wie fragwürdig die Qualität der Forderungen ist, die Deutschland aufbaut, und welche Zeitbombe für die Europäische Währungsunion und den Frieden in Europa darin schlummert. Der deutsche Target-Saldo ist 2017 um 152 Milliarden Euro auf den Rekordstand von 906 Milliarden Euro gestiegen. Rund zwei Drittel des deutschen Forderungsaufbaus entfielen also 2017 auf zusätzliche Target-Forderungen. (…)
Je länger Deutschland einen derart riesigen Leistungsbilanzüberschuss aufrechterhält, desto wahrscheinlicher ist es, dass die schwächeren Länder Europas mit der übermächtigen deutschen Konkurrenz irgendwann nicht mehr mithalten können und die Waffen strecken. Ein wahrscheinlicher Weg hin zu diesem Ergebnis ist eine kräftige Aufwertung des Euros. Diese ist wahrscheinlich, weil der deutsche Überschuss so groß ist, dass er dem Euro-Raum insgesamt einen großen und wachsenden Leistungsbilanzüberschuss beschert. Früher oder später werden solche Überschüsse durch Währungsaufwertung, die die heimischen Waren teurer macht, abgebaut. Wenn das passiert, wird es sehr eng für die wettbewerbsschwachen Länder an der europäischen Peripherie. Dann wäre auch das goldene Zeitalter für die deutsche Industrie vorbei.“ Norbert Häring, Handelsblatt-Online 16.01.2018, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-zum-leistungsbilanzueberschuss-deutschland-der-uebermaechtige-konkurrent/20852196.html?share=twitter

Literatur

Bofinger, Peter u.a. (2017): Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Von Peter Bofinger, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Matthias Kollatz-Ahnen, Lisa Paus, Angelica Schwall-Düren, Gesine Schwan, Axel Troost und Harald Wolf, 23.05.2017.
Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg: VSA-Verlag
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2005): Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäsche Währungsunion. In: WSI-Mitteilungen 12/2005.
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2010): Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch. In: Wirtschaftsdienst 2010 Nr. 3
Flassbeck, Heiner; Costas Lapavitsas (2015): Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt. Frankfurt: Westend Verlag.
FOCUS Online (2017): Finanzminister Schäuble soll Trump Wirtschafts-Nachhilfe geben. FOCUS Online v. 19.04.2017.
Fratzscher, Marcel (2017): Handelsüberschüsse: Warum die US-Kritik an Deutschland teilweise stimmt. Spiegel Online v. 31.01.2017.
Galbraith, James K.; Stuart Holland; Yanis Varoufakis (2013): Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München: Kunstmann
Herrmann, Ulrike (2016): Verluste der deutschen Banken: Auf der Spur des verlorenen Geldes, taz v. 30.10.2016.
Höpner, Martin (2017): Reformbaustelle Währungsunion: Voran in ein EWS II? In: Flassbeck, Heiner u.a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Horn, Gustav (2018): Globale Ungleichgewichte und der deutsche Exportüberschuss. Präsentation Januar 2018.
IMK (2018): IMK-Report 133, Januar 2018.
Land, Rainer (2017, 2018): Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Teil I in Nr. 220, Dezember 2017, Teil II in Nr. 221, 2018
Land, Rainer (2017a): Der Irrtum der Postwachstumsdebatte (Teil 1, 2 und 3). In: Makroskop v. 04.04.2017, 25.4.2017 und 28.04.2017.
Land, Rainer (2017b): Kapitalismus reloaded. Regime wirtschaftlicher Entwicklung im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert. Skript zu einem Vortrag am 22.4.2017 im Max-Lingner-Haus Berlin.
Land, Rainer (2017c): Ist Ökokapitalismus möglich? In: Flassbeck, Heiner u. a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Mitchell, William (2017): Dystopie Eurozone: Gruppendenken und Leugnung im großen Stil. Berlin: Lola Books.
Priewe, Jan (2017b): Leistungsbilanzüberschüsse: Wie das ifo-Institut den neuen deutschen Merkantilismus legitimiert. Makronom (blog) v. 09.08.2017.
Trost, Axel (2017): Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute. Vortrag anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017. 

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