Theorie | 16.02.2018 (editiert am 22.02.2018)

Wie schreibt man „sozial“ in Europa?

In den Augen Euckens und anderer „Ordoliberaler“ war die Soziale Marktwirtschaft mit großem „S“ ein bedauerlicher Betriebsunfall. Doch mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete sich eine neue Spielwiese für den deutschen Ordoliberalismus.

Wer im Internet auf einschlägigen Seiten recherchiert, stellt fest, dass Walter Eucken, Übervater des deutschen Ordoliberalismus, oft und gerne als Mitgründer der „sozialen“ Markwirtschaft bezeichnet wird. Das kleingeschriebene „sozial“ findet sich – orthographisch korrekt – auch in Artikel 3 Abs. 3 des EU-Vertrags, wo es heißt:

„Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“

Die andere Schreibweise des Begriffs lautet bekanntlich „Soziale Marktwirtschaft“ und bildet das Markenzeichen des rheinischen Kapitalismus, der das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik bis Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts prägte.

In den Augen Euckens und anderer „Ordoliberaler“ – zu denen auch der Wirtschaftsminister der Regierung Adenauer und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard gehörte – handelte es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft mit großem „S“ um einen bedauerlichen Betriebsunfall, den sie vergeblich versuchten zu verhindern. Die zur Bekämpfung zunehmender Altersarmut inmitten einer prosperierenden Wirtschaft erfolgte Einführung der umlagefinanzierten staatlichen Rente im Kabinett Adenauer im Jahre 1957 und die Wiederanknüpfung an das bismarck’sche Konzept der Sozialstaatsgesetzgebung galt ihnen als Schritt ins ordnungspolitische Armageddon.

Autoritärer Liberalismus

Ausgangspunkt dieser Überzeugungen war die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und ihre Erfahrungen mit den unübersichtlichen Verhältnissen der Weimarer Republik. Die Weltwirtschaftskrise war für sie nicht Ausdruck funktionaler Schwächen des bestehenden Wirtschaftssystems, denen durch adäquate Maßnahmen gegengesteuert werden müsse, sondern das Ergebnis des illegitimen Zugriffs von Einzelinteressen auf den Markt als autonomem Bereich der Wirtschaft. Diesen sah Eucken wie andere vor ihm ständig unterwegs zum „natürlichen“ Gleichgewicht, dessen Erreichen illegitime marktfeindliche Kräfte verhinderten. Dem Zugriff der Partikularinteressen der Konzerne und des Wahlvolks setzte er die Vision eines starken Staates mit „Wirtschaftsverfassung“ als Bollwerk entgegen.

Auch wenn Eucken und seine Getreuen keine Anhänger der nationalsozialistischen Idee im engeren Sinne waren, sprach ihnen Carl Schmitts Idee eines starken Staates der „dem Ansturm der Parteien (der demokratisch gewählten Regierung, AdV.) und den organsierten Interessen“ Paroli bieten müsse, wirtschaftspolitisch aus dem Herzen. Der Sozialdemokrat Hermann Heller brachte 1933 das Konzept der Verteidiger der freien Wirtschaft mit dem Begriff des „autoritären Liberalismus“ auf den Punkt. Dieser verfolge alleine den Zweck, die sozialen Zumutungen der „gottgegebenen Ordnung“ (Eucken) mit staatlicher Gewalt vor der berechtigten Revolte der Betroffenen zu verteidigen.

Am verfassungsrechtlich gesicherten Ausschluss legitimer Mitwirkungsrechte der von den Wirkungen des Marktes Betroffenen war für Ordoliberale nichts auszusetzen, solange es galt, die religiös und metaphysisch überhöhte Ordnung der Wirtschaft zu erhalten. Nicht umsonst verweist der Begriff des „Ordo“ auf ein festgefügtes mittelalterliches und vormodernes Weltbild.

Während die Übernahme der Formulierung vom sozialen und demokratischen Rechtsstaat aus der Verfassung von 1848 in Art. 20 des Grundgesetzes die Entstehung einer „Wirtschaftsverfassung“ in der alten Bundesrepublik zunächst verhinderte – als ordnungspolitische Institutionen im Sinne der Ordoliberalen wurden 1957/58 die unabhängige Bundesbank und das Bundeskartellamt gegründet – eröffnete sich mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der entsprechenden Organisationen für Kohle, Stahl und Atomkraft eine neue Spielwiese für den deutschen Ordoliberalismus.

Hebel einer autoritären Revolution

Die entsprechenden Gründungsverträge als verfassungsähnliche Grundlagen schrieben zwar die sogenannten vier Marktgrundfreiheiten (Freiheit des Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und Mobilität der Arbeitskräfte) fest, sahen aber hinsichtlich der institutionellen Ausgestaltung im Unterschied zu den Nationalstaaten von Anbeginn an kein mit autonomer Gesetzgebungsbefugnis und Budgetrecht ausgestattetes Parlament vor.

Unversehens war so unter dem unverdächtigen Mantel der gemeinsamen Kontrolle kriegswichtiger Industriebereiche und dem Bemühen um Völkerverständigung jene Wirtschaftsordnung entstanden, in der zukünftig die selbsternannten Wirtschaftsexperten unter Ausschluss „der Massen“ das Sagen hatten. Mehr noch: Mit zunehmender Integration der Europäischen Gemeinschaft konnten sich diese als Hebel zur Korrektur der „sozialstaatlichen Fehlentwicklungen“ auf der Ebene der Nationalstaaten erweisen.

Und tatsächlich ähnelt etwa das Deutschland des Jahres 2018 auf verblüffende Weise dem freiheitstotalitären Konzept einer lupenreinen „Wirtschaftsregierung“, bei der nahezu alle für das materielle Wohlergehen der Bevölkerung angezeigten staatlichen Steuerungsmaßnahmen und Interventionen durch Abwesenheit glänzen und stattdessen „der Markt“ regiert: Sei es die unter der Regierung Schröder eingeführte private Rente und die Schleifung der Arbeitslosenversicherung zur „Förderung“ der (Lohn-)Mobilität des Humankapitals. Sei es der skandalöse Zustand der bundesdeutschen Infrastruktur, mit der unter Hinweis auf den erst durch die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder geschaffenen finanziellen Notstand der Leidensdruck zu Gunsten vollständig privater (und teurer)  Finanzierungsmodelle erhöht wird. Oder sei es die Konjunktur der Suppenküchen, im offiziellen Orwell-Jargon „Tafeln“ genannt, durch die als Ausdruck der humanen Gesinnung des Ordoliberalismus sichergestellt wird, dass in Deutschland niemand aus absoluter Armut sterben muss – Walter Eucken lässt grüßen.

Entscheidender Schlussstein sowohl für die Zementierung der europäischen Wirtschaftsverfassung als auch der sozialstaatlichen Umstülpung der Nationalstaaten war zweifellos die Einführung des Euro als gemeinsame Währung in Europa. Geradeso, als hätte Eucken geplant, die Weltwirtschaftskrise von 1929 als Hebel einer autoritären Revolution zu nutzen, kündigt der damalige Kommissar für den Binnenmarkt Frits Bolkestein im Jahr 2000 im Walter Eucken Institut in Freiburg die durch die Einführung des Euro geplante soziale Katastrophe für den Fall einer Wirtschaftskrise in einzelnen oder mehreren Staaten der Eurozone an.

Da infolge des Euroregimes die Fähigkeit der Nationalstaaten, Wirtschaftskrisen durch Ausgabensteigerungen antizyklisch zu bekämpfen erfreulicherweise ausgeschlossen, die EU selbst praktisch über keine autonomen Finanzierungsquellen verfüge und auch die Mobilität der Arbeitskräfte für die Suche nach neuen Arbeitsplätzen im Ausland bedauerlicherweise begrenzt sei, bleibe nach Wegfall des Wechselkursmechanismus (der Möglichkeit der Abwertung der eigenen Währung zur Verbilligung des Exports und Verteuerung der Importe) nur noch die Verbilligung der Herstellungskosten durch Freigabe der Löhne zur Anpassung nach unten.

Damit ist schon zum Zeitpunkt der Einführung des Euro der Mechanismus der „inneren Abwertung“ – mit dem Wirtschaftskrisen ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Masse der zwischenzeitlich so genannten „Unionsbürger“ ausschließlich über das Ventil steigender Arbeitslosigkeit als Hebel zur Senkung der Löhne „gelöst“ werden können – klar und deutlich benannt.

Opferrituale zur Besänftigung der Marktgötter

Die Konzeption der in diesem Sinne kurz nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 in der Eurozone tatsächlich unter dem Namen „Austerität“ angewandten „Anpassungsprogramme“ erfüllt dabei umso mehr den Tatbestand geistiger und realer Brandstiftung, als sie das Feuer zusammenbrechender Nachfrage mit dem Brandbeschleuniger der Haushaltskonsolidierung und Senkung der Arbeitseinkommen bekämpft.

Die ordoliberale Vorstellung der Bewahrung der „Natürlichkeit“ der Marktmechanismen und die  damit einhergehende Verwüstung und Verschwendung vorhandenen (menschlichen) Potentials erinnert wohl nicht zufällig an heidnische Opferrituale zur Besänftigung der Marktgötter. Oder käme irgendjemand auf die Idee, einem Hausbesitzer, bei dem die Heizung defekt ist, zu empfehlen, statt einer notwendigen Ersatzanschaffung gleich auch noch Türen und Fenster zu zerstören, um durch den Einzug von Feuchtigkeit und Schimmel endgültig wieder „natürliche“ Verhältnisse herzustellen?

Derweil steht mit dem deutschen Plan eines europäischen Finanzministers zur verbindlichen Überwachung der nationalen Haushalte die autoritäre Wirtschaftsregierung nach der Vorstellung Carl Schmitts kurz vor ihrer Vollendung.

Dazu passt, dass unter Präsident Emmanuel Macron in Frankreich der Ausnahmezustand, zu dem Carl Schmitt ebenfalls einiges zu sagen hatte, zum gesetzlichen Normalzustand erklärt wurde.

Geben wir Herrmann Heller das Wort:

„Der ungefähre Inhalt des autoritären Liberalismus kennzeichnet sich durch: Rückzug des autoritären Staates aus der Sozialpolitik und Entstaatlichung der Wirtschaft. Autoritär und stark muss ein solcher Staat sein, weil nach Schmitts durchaus glaubwürdiger Versicherung, nur er (der autoritäre Staat) die übertriebenen Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft zu lösen vermag. Sicherlich! Denn in demokratischen Formen würde das Volk diesen neoliberalen Staat nicht lange ertragen.“

Anmelden