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Eurozone | 13.02.2018 (editiert am 27.02.2018)

Strategien für einen New Deal

Auch wenn eine Änderung der EU-Verträge in weiter Ferne liegt: Eine Debatte über die Notwendigkeit einer koordinierten Lohnpolitik ist unabdingbar. Das würde die Probleme der Eurozone an den Ursachen angehen.

Die Ursache von Handelsbilanzdivergenzen sind vor allem Lohnstückkostendifferenzen. Das heißt, es gäbe keine so großen – und vor allem keine immer weiter wachsenden – Überschüsse und Defizite, wenn die nationalen Löhne den nationalen Produktivitätsniveaus entsprächen. Dies scheint auch den progressiven Befürwortern eines europäischen Investitionsprogramms wie Gustav Horn und Axel Trost bewusst zu sein:

„Es spricht vieles dafür, dass die Lohnentwicklung in der Vergangenheit zu den Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb des Euroraums maßgeblich beigetragen haben. Die Krise des Euroraums und deren Überwindungsstrategien durch Nachfragekompression haben das Problem nach außerhalb des Währungsraums verlagert“ (Horn 2018).

„Die ganze Agenda 2010 war nichts weiter als ein riesiger Eingriff der rot-grünen Bundesregierung ins deutsche Lohngefüge – zulasten der ärmeren Bevölkerungsgruppen in Deutschland UND zulasten Europas. Kein einzelnes Gesetzespaket trägt mehr Verantwortung für die Krise der Euro-Zone als diese deutsche Niedriglohn-Offensive.“ Trost 2018

Ursachen und Bedeutung der Lohnstückkostendifferenzen

Im Detail gibt es auch hier Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen und die Bedeutung der Lohnstückkostendifferenzen:

  • Welche Rolle spielen preisliche und andere Wettbewerbsfaktoren?
  • Haben Lohnstückkostendifferenzen eher Preisunterschiede auf internationalen Märkten zur Folge (was kaum möglich ist bei handelbaren Gütern) oder folgen daraus differente Gewinnspannen der Unternehmen (z.B. exorbitante Gewinne deutscher Exportunternehmen im Unterschied zu französischen)?
  • Sind die Exporte zu hoch oder sind die Importe zu gering? Selbstverständlich haben die zurückbleibenden Löhne mehrere Folgen: zu geringe Importe, preisliche Wettbewerbsvorteile und höhere Gewinne der Unternehmen mit geringeren Lohnstückkostendifferenzen.
  • Ist das Zurückbleiben der Löhne Folge einer falschen Strategie der Gewerkschaften oder der systematischen Schwächung der Gewerkschaften? Oder Folge der Globalisierung? Oder haben die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung als Mittel zur Stärkung der Exportbranchen nutzen wollen?

Klar ist: Die Löhne in Deutschland sind zu gering und daher die Importe zu niedrig. Es sind Weichenstellungen erforderlich, die zu einer beschleunigten Steigerung der unteren und mittleren Einkommen und in der Folge auch der Renten- und Transfereinkommen führen. Dies würde die Probleme der Eurozone an den Ursachen angehen.

Es reicht dabei nicht festzustellen, dass die Löhne in den letzten zwei oder drei Jahren wieder etwas gestiegen sind. Die Nominallöhne müssen so steigen wie die Produktivität plus der Zielinflationsrate (goldene Lohnregel) – gesamtwirtschaftlich ist dies aber immer noch nicht erreicht. Darüber hinaus wäre es nötig, den Rückstand der vergangenen 15 Jahre aufzuholen, der mehr als 20 Prozent beträgt. Nur dann haben die anderen Länder der Eurozone die Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit relativ zu Deutschland wieder herzustellen.[1]

Falsch wäre, wenn Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone versucht, seine Wettbewerbsposition durch zurückbleibende Löhne oder gar durch Lohnsenkungen in einen Billiglohnsektor nach deutschem Vorbild zu verbessern und nach Italien nun auch versuchte, durch Nachfrageschrumpfung in eine Überschussposition zu kommen. Genau das aber hat die deutsche Regierung Frankreich empfohlen – und darauf zielen Macrons Arbeitsmarktreformen. Besser wäre es, sich um eine Koordination der Lohnentwicklung und eine Investitionsstrategie zu bemühen. Im IMK Report 133 vom Januar 2018 wird diese Frage angesprochen:

„Nennenswerte Steigerungen bei den unteren und mittleren Einkommen sind angesichts der in der Vergangenheit deutlich gestiegenen Ungleichheit erforderlich. Schritte in die richtige Richtung wären die Erleichterung bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und eine Stärkung des Bildungssystems.“ S. 1 und Fußnote 3, S. 12 f

Dennoch spielt die Korrektur der Lohnentwicklung in den derzeitigen Diskussionen eine zu geringe Rolle. Es geht nicht nur um die zunehmende Ungleichheit der Einkommen, es geht auch um eine Anhebung des Lohnniveaus und der Lohnquote der gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Überwindung der Handelsbilanzdivergenzen

In Diskussion sind drei Strategien zur Überwindung der Handelsbilanzdifferenzen:

  1. a) Eine Abstimmung der Lohnentwicklung in den Ländern der Eurozone entsprechend der Produktivität. Das würde an der Ursache ansetzen, dazu gleich mehr.
  2. b) Transfersysteme. Diesen Vorschlag hat schon vor Jahren Yannis Varoufakis in „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ unterbreitet, dann taucht er in dem Buch „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) wieder auf und in spezieller Form liegt er auch dem hier vorgelegten Investitionsvorschlag zu Grunde.

Insbesondere a) und b) schließen sich nicht aus, sondern sollten sogar kombiniert werden. Aber auch die folgende Variante braucht steigende Löhne und Investitionen:

  1. c) Auflösung der Eurozone oder Austritt einiger Länder (vor allem und zunächst Italien, für Griechenland ist auch das zu spät). Ausführlich hat Bill Mitchell (2017) dies untersucht, aber auch von Heiner Flassbeck und Martin Höpner gibt es Überlegungen und Analysen zur Einführung eines verbesserten Europäischen Wechselkurssystems.

Ich will diesen Punkt hier nicht ausführlich diskutieren, sondern nur meinen Standpunkt verdeutlichen:

  • „Die Eurozone ist also alles andere als eine ‚optimale Währungsunion‘ – das heißt aber noch lange nicht, dass der Euro nicht dennoch funktionieren kann“ (Priewe, 30.01.2017). Gelänge der Umbau der Eurozone, wäre dies besser als eine Auflösung; gelingt er aber nicht, wäre ein „Weiter so“ verheerend.
  • Eine Auflösung der Eurozone oder der Austritt einzelner Länder, insbesondere wenn sie denn geordnet und geregelt erfolgten, wären keine Katastrophen. Ich halte die Dämonisierung, die auch in der Linken betrieben wird, für falsch und irrational. Der Euro ist ein Instrument, nicht Sinn und Ziel der EU.
  • Eine Katastrophe wäre, wenn es ohne Umbau so weiter ginge und man wartet, bis die Währungsunion in der nächsten Finanzkrise ungeplant zusammenbräche oder noch einmal 10 Jahre Depression ohne Dynamik, ohne Einstieg in den ökologischen Umbau und ohne Reorganisation der Infrastruktur folgten.
  • Ohne Umbau des Euro wäre die Wiedereinführung eines verbesserten Wechselkurssystems der bessere Weg. Man muss sich nur vorstellen, was die Krise für Griechenland bedeutet hat, und dass dieses Szenario weitere Länder ereilte.[2]
  • Die Auflösung der Eurozone oder der Austritt einzelner Länder ist eine machbare, vernünftige Option, im Übrigen weniger kompliziert als der Brexit, weil es ja nicht um einen Austritt aus der EU oder dem Binnenmarkt geht, sondern „nur“ um die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Im Unterschied zu einer langen Depression kann der Übergang nach 5 Jahren ausgestanden sein, die Volkswirtschaften könnten sich im Rahmen einer selbstbestimmten Geld- und Fiskalpolitik wieder dynamisch entwickeln und die Folgen der vergangenen zehn Jahre Weltwirtschaftskrise nach und nach überwinden.
  • Allerdings bietet die derzeitige Lage – in den meisten Ländern ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht und die Arbeitslosigkeit beginnt langsam zu sinken – auch die Chance, einen Umbau der Währungsunion einzuleiten, der erfolgreich sein könnte, wenn er nicht durch die Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen, Sparpolitik und zurückbleibender Einkommen konterkariert wird. Ob es in absehbarer Zeit zu einem Strategiewechsel kommt, hängt vor allem von Deutschland ab. Ob es in Deutschland zu einem Politikwechsel kommen kann – und wann, ist schwer vorherzusehen.

Aber lassen wir die „Auflösung der Eurozone“ als Option beiseite und betrachten wir, welche Möglichkeiten eine Kombination einer dynamischen Investitionsstrategie, steigenden Einkommen und inhaltlicher Neuausrichtung – ökologischem Umbau – bietet.

Lohnregulation ist möglich

In den Debatten über goldene Lohnregel und die Koordination der Lohnentwicklung in der Eurozone wird oft argumentiert: a) Der Staat könne nicht die Löhne festlegen und hätte keine Möglichkeiten, in die Lohnregulation einzugreifen. b) Die Lohnfindungssysteme der Euroländer seien sehr verschieden und ließen sich nicht koordinieren. c) Für die Lohnkoordination seien Vertragsänderungen nötig, die sehr lange dauern würden und für die nach derzeitigem Stand keine Mehrheiten erwartet werden können.

Eine umfassende Vertragsänderung ist nicht schnell zu erreichen, aber es wäre sinnvoll, in der EU eine Debatte über die Notwendigkeit einer koordinierten Lohnpolitik zu beginnen. Nur dann kann man erwarten, dass sich in der Bevölkerung, in den Gewerkschaften, den Unternehmen und der Politik die Einsicht wächst, dass eine Währungsunion ohne halbwegs zusammenpassende Lohnentwicklung nicht funktionieren kann.

Aber auch vor und ohne eine Vertragsänderung sind bestimmte Schritte möglich, die durchaus den gewünschten Erfolg bringen könnten:

  • Zunächst sind es vor allem nur die deutschen Löhne, die deutlich zu niedrig sind. Ohne Vertragsänderung und Abstimmung in der Eurogruppe wäre es möglich, die größte Lohnstückkostendifferenz anzugehen, indem man in Deutschland auf eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus, der Lohnquote und vor allem der unteren und mittleren Einkommen drängt und die Politik die Gewerkschaften hier mit dem Argument volkswirtschaftlicher Erfordernisse (nicht Gruppeninteressen) unterstützt.
  • Dazu ist es nicht notwendig, dass der Staat direkt in die Lohnfindung eingreift. Der erste Schritt wäre, dieses Problem im Zusammenhang mit der Eurokrise klar zu kommunizieren, vor allem auch, dass es auf das gesamte volkswirtschaftliche Lohnniveau ankommt, also auch und gerade um den Niedriglohnsektor geht. Hier wären Wirtschaftswissenschaftler, Medien, Gewerkschaften und Politik am Zuge.
  • Zweitens könnte der Staat das Stabilitätsgesetz von 1967 neu regeln, ein annäherndes außenwirtschaftliches Gleichgewicht und damit verbunden eine Orientierung der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität aufnehmen. Dabei ist die Notwendigkeit der Einhaltung einer gemeinsamen Zielinflationsrate der Euroländer und einer dieser entsprechenden Lohnfindung festzuhalten. Gegebenenfalls und im Zusammenhang mit einer EU-Regelung wäre ein Notfall-Interventionsverfahren bei hohen Abweichungen einzuführen (siehe unten).
  • Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wäre eine weitere geeignete Maßnahme, um Lohndumping als eine nicht gerechtfertigte wettbewerbswidrige Strategie einzuschränken.
  • Darüber hinaus könnte der Staat seine eigene Tarifpolitik an ein Gleichgewicht von gesamtwirtschaftlicher Produktivität und Löhnen binden. Das schließt ein, dass die Staatseinnahmen, z.B. die Steuern, an die volkswirtschaftlich erforderliche Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst laufend angepasst werden müssen und die Höhe bzw. die volkswirtschaftlich notwendige Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst kein Gegenstand von Sparpolitik sein darf.
  • Ohne die Tarifautonomie grundsätzlich infrage zu stellen, könnte auf EU-Ebene geregelt werden: a) Es wird jährlich einen Bericht zu Löhnen, Produktivität und Inflationsraten in den einzelnen Mitgliedsländern geben bzw. dieser Punkt wird prominent in bestehende Berichtsverfahren aufgenommen und kommuniziert. b) Die Mitgliedsländer sind gehalten, im Rahmen der nationalen Lohnfindungssysteme auf eine Orientierung der Löhne an der goldenen Lohnregel und der Inflationsraten an der gemeinsam vereinbarten Inflationsrate der Euroländer hinzuwirken. c) Mitgliedsländer und Kommission legen ein Notfall-Interventionsverfahren fest, mit dem in Tarife eingegriffen werden kann, wenn Inflationsraten einzelner Mitgliedsländer erheblich von der gemeinsamen Inflationsrate abweichen. Sofern Analysen ergeben, dass diese Abweichung vor allem durch zu hohe oder zu geringe Lohnsteigerungen verursacht wurde, sind EU und die jeweiligen nationalen Regierungen berechtigt und verpflichtet, den Tarifpartnern verbindliche Auflagen zur Korrektur der Tarifvereinbarungen zu machen oder selbst korrigierte Tarife festzulegen. Dieser Punkt bedarf natürlich einer Vertragsänderung.

Wie gesagt: den ersten Schritt könnte Deutschland allein gehen, weil es das Land ist, bei dem die Löhne am meisten von der goldenen Regel abweichen, kumulativ mehr als 20 Prozent. Um dies zu korrigieren wäre es erforderlich, mehrere Jahre die Löhne schneller zu steigern, als es die goldene Lohnregel eigentlich vorsieht, um die zu geringen Steigerungen der Jahre 2000 bis 2015 zu kompensieren. Derzeit steigt die Produktivität um etwa ein bis zwei Prozent jährlich, bei einer Zielinflationsrate von 1,9 Prozent folgt daraus eine Lohnsteigerung von 2,9 bis 3,9 Prozent plus 2 Prozent, wenn man den Rückstand in knapp 10 Jahren aufholen will. Das ergäbe Steigerungsraten von nominal wenigstens 5 Prozent jährlich. Allerdings sollten die Nettobeträge nicht ganz so schnell steigen, da mit zunehmenden Umlagen für den demographischen Wandel, für ein wieder steigendes Rentenniveau und die steigenden Kosten des Klimawandels zu rechnen ist.

Nun ist klar, dass das politisch derzeit nicht durchsetzbar ist – aber wir kennen die Alternative: Wenn es nicht abgestimmt geregelt wird, werden es die Wechselkurse und die Finanzmärkte gegen unseren Willen regeln. Der Überschuss kann nicht so bleiben und wird nicht so bleiben.

Im dritten Teil wird das Wechselspiel von Lohnanpassungen, Transfersystemen und Investitionen näher diskutiert – mit Hinblick als Strategie für eine Erneuerung der SPD.


Hinweise

[1] Diesen Vorschlag hat Heiner Flassbeck vor Jahren mehrfach unterbreitet. Ohne Korrektur der Lohnstückkostendifferenzen kann die Eurozone nicht funktionieren (vgl. Flassbeck, Spiecker 2005 und 2010: 6).
[2] „Griechenland hat 25 Prozent seiner Wirtschaft eingebüßt und die Sparpolitik hat eine Generation von jungen Menschen hervorgebracht, die keine Beziehung zur Arbeit hat und heranwachsen wird, ohne je gearbeitet zu haben. Dadurch, dass sie keine Gelegenheiten hat, Erfahrung zu sammeln, wird diese sozial entwurzelte Kohorte extrem benachteiligt. … “ (Mitchell 572)

Literatur

Bofinger, Peter u.a. (2017): Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Von Peter Bofinger, Franziska Brantner, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Matthias Kollatz-Ahnen, Lisa Paus, Angelica Schwall-Düren, Gesine Schwan, Axel Troost und Harald Wolf, 23.05.2017.
Busch, Klaus; Axel Troost; Gesine Schwan; Frank Bsirske; Joachim Bischoff; Mechthild Schrooten; Harald Wolf (2016): Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg: VSA-Verlag
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2005): Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäsche Währungsunion. In: WSI-Mitteilungen 12/2005.
Flassbeck, Heiner; Spiecker, Friederike (2010): Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch. In: Wirtschaftsdienst 2010 Nr. 3
Flassbeck, Heiner; Costas Lapavitsas (2015): Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt. Frankfurt: Westend Verlag.
FOCUS Online (2017): Finanzminister Schäuble soll Trump Wirtschafts-Nachhilfe geben. FOCUS Online v. 19.04.2017.
Fratzscher, Marcel (2017): Handelsüberschüsse: Warum die US-Kritik an Deutschland teilweise stimmt. Spiegel Online v. 31.01.2017.
Galbraith, James K.; Stuart Holland; Yanis Varoufakis (2013): Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. München: Kunstmann
Herrmann, Ulrike (2016): Verluste der deutschen Banken: Auf der Spur des verlorenen Geldes, taz v. 30.10.2016.
Höpner, Martin (2017): Reformbaustelle Währungsunion: Voran in ein EWS II? In: Flassbeck, Heiner u.a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Horn, Gustav (2018): Globale Ungleichgewichte und der deutsche Exportüberschuss. Präsentation Januar 2018.
IMK (2018): IMK-Report 133, Januar 2018.
Land, Rainer (2017, 2018): Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. In: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Teil I in Nr. 220, Dezember 2017, Teil II in Nr. 221, 2018
Land, Rainer (2017a): Der Irrtum der Postwachstumsdebatte (Teil 1, 2 und 3). In: Makroskop v. 04.04.2017, 25.4.2017 und 28.04.2017.
Land, Rainer (2017b): Kapitalismus reloaded. Regime wirtschaftlicher Entwicklung im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert. Skript zu einem Vortrag am 22.4.2017 im Max-Lingner-Haus Berlin.
Land, Rainer (2017c): Ist Ökokapitalismus möglich? In: Flassbeck, Heiner u. a., Markt und Staat neu denken. Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft
Mitchell, William (2017): Dystopie Eurozone: Gruppendenken und Leugnung im großen Stil. Berlin: Lola Books.
Priewe, Jan (2017b): Leistungsbilanzüberschüsse: Wie das ifo-Institut den neuen deutschen Merkantilismus legitimiert. Makronom (blog) v. 09.08.2017.
Trost, Axel (2017): Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute. Vortrag anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017. 

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