Bild: istock.com/ArisSu
Theorie | 06.02.2018

Theorie für den alltäglichen Klassenkampf – 2

Marx hat sich zwar nicht umfangreich und ausführlich, aber doch klar zu den Wirkungen kapitalistischer Produktion auf die Natur geäußert. Was lässt sich daraus für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen?

Die kapitalistische Produktion ist gegenüber den von ihr externalisierten sozialen und ökologischen Nebenwirkungen und Kosten aus sich heraus gleichgültig. Zugleich zeichnet sie sich durch enorm beschleunigtes Wachstum aus. Wenn hohe Profite locken, entwickelt das Kapital eine extreme Rücksichtslosigkeit und oft einen gewalttätigen und zerstörerischen Umgang mit Menschen und Natur. Letztlich werden global natürliche Kreisläufe und Gleichgewichte gestört und irreversible Schäden angerichtet.

Ökologische Krise und Wachstumsfrage

Notwendig ist daher ein umfassender sozial-ökologischer Umbau, der umgehend, also noch unter kapitalistischen Bedingungen durchgesetzt werden muss. Eine wichtige Frage dabei ist die Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums. „Wirtschaftsfreundliche“ Kräfte behandeln das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als einen Wohlstandsindikator, was es nicht ist, und sein Wachstum wie einen Selbstzweck. Unangemessen ist aber auch eine negative Fetischisierung des BIP. Die politische Orientierung auf die Steigerung des BIP ist nicht der Grund für eine ökologisch rücksichtslose Wachstumsentwicklung, sondern diese resultiert aus den inneren Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise selbst.

Das BIP ist nur ein statistisches Maß und wir sollten klar sehen, was es ausdrückt und was nicht: Wachstum des „realen“ BIP ist das einer inflationsbereinigten Geldgröße, die im Kern die Summe der inländischen Wertschöpfung bzw. produzierten Einkommen darstellt. Gerade von Marx Informierte sollten wissen, dass die Quantität des Werts nicht von den stofflichen Dimensionen abhängt, die dem Gebrauchswert der Waren zugrunde liegen. BIP-Wachstum bedeutet mehr oder produktivere Erwerbsarbeit, nicht unbedingt mehr Produktion von stofflichen Gütern, mehr Stoffwechsel mit der Natur, mehr Energieeinsatz oder höhere Umweltbelastung. Bisher besteht allerdings ein klarer positiver Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP und den stofflichen Umsätzen der Gesellschaft.

Eine echte Entkopplung – sinkende Umweltbelastung auch bei wachsendem BIP – ist nicht einfach und erfordert eine weitgehende Transformation der technischen Grundlagen, Produktionsmethoden und Lebensweisen. Sie muss dennoch unvermeidlich der zentrale Weg eines sozial-ökologischen Umbaus sein. Und zwar schon aus ökologischen Gründen.

Nullwachstum oder ein schrumpfendes BIP bedeutet zunächst – also ohne Umbau – nur die Fortsetzung der laufenden Umweltbeanspruchung auf dem bisherigen, lediglich nicht mehr wachsenden Niveau. Das ist radikal unzureichend. Die notwendigen massiven Reduzierungen der Naturbeanspruchung durch eine Schrumpfung des BIP zu erreichen, ist unmöglich bzw. würde einen völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch und Verarmung bedeuten.

Ein ökologischer Umbau erfordert vielmehr große Investitionen und erheblichen Arbeitsaufwand. Zusätzliche Wertschöpfung und damit ein höheres BIP kann mit einer erheblichen Verringerung der Umweltbelastung verbunden werden, wenn zusätzliche Erwerbsarbeit zur Vermeidung oder Beseitigung von Umweltbelastungen organisiert wird, etwa im Recycling, für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien und in möglichst hohem Maße auch erneuerbare Materialien, auf öffentlich organisierte gemeinsame Nutzung von Verkehrsmitteln und anderen Infrastrukturen, ökologische Landwirtschaft und für andere Aktivitäten des ökologischen Umbaus. Materielle Produktion muss in Richtung ökologischer Kreislaufwirtschaft umgebaut und die Erwerbstätigkeit zunehmend auf soziale und andere Dienstleistungen. Zugleich müssen gerechtere Verteilungsverhältnisse durchgesetzt werden.

Gezieltes Schrumpfen besonders umweltbelastender Produktionen und umweltbelastenden Konsums muss verbunden werden mit selektivem Wachstum umweltverträglicher Bereiche sowie sozial gestalteter Arbeitszeitverkürzung.

Allerdings haben auch Lebens- und Produktionsprozesse, die sich nicht im BIP niederschlagen, eine stofflich-energetische Seite und sind oft noch ökologisch ineffizienter als regulierte gesellschaftliche Produktion. Ein Drittel des Primärenergieverbrauchs in Deutschland geht auf das Konto der privaten Haushalte, die Belastungen aus dem Verkehr sogar überwiegend. Mehr Eigenarbeit bedeutet nicht per se weniger Naturbeanspruchung und ist nicht die Lösung der ökologischen Probleme.

Eine Entkopplung von BIP und Umweltbeanspruchung mag schwierig sein, die Entkopplung von BIP und Masseneinkommen, Beschäftigung und Sozialstaat ist aber praktisch unmöglich. Doch Krise, steigende Erwerbslosigkeit und sinkende Einkommen erschweren die Durchsetzung einer sozial und ökologisch ausgerichteten Politik enorm. Drohende Arbeitsplatzverluste ohne akzeptable Ersatzperspektiven treiben die Beschäftigten und damit auch die jeweiligen Gewerkschaften in eine Anti-Haltung. Ökologische Politik und linke, sozialistische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik – die zunächst auch BIP-Wachstum einschließt – gegeneinander zu stellen, ist daher in der Sache und politisch falsch. Es spaltet statt notwendige Bündnisse zu bilden und schwächt damit die Durchsetzungschancen sozial-ökologischen Umbaus, statt sie zu stärken.[1]

Globalisierung und Nationalstaat

Marx hat den in jeder Hinsicht expansiven Charakter der kapitalistischen Produktion betont und insbesondere, dass sie einen wirklichen Weltmarkt herstellt. Schon die berühmten Passagen im Kommunistischen Manifest (MEW 4, 365f) scheinen die heutige Globalisierung vorwegzunehmen. Seitdem hat sich die internationale Verflechtung der Ökonomie enorm ausgeweitet und vertieft. Transnationale Konzerne organisieren weltweite Produktionsnetzwerke und Wertschöpfungsketten. Neoliberale Globalisierung und EU-Integration haben die Regulierungsmöglichkeiten der Nationalstaaten eingeschränkt. Klimawandel und andere ökologische Probleme, Kriege und Terrorismus, Armut, Ungleichheit und Migration lassen sich nicht allein national bewältigen.

Kapitalistische Globalisierung bedeutet keineswegs, dass die Nationalstaaten fortschreitend an Bedeutung verlieren. Im Gegenteil: Es sind die entwickelten kapitalistischen Staaten, die als Subjekte der internationalen Politik, einschließlich ihrer militärischen Formen, und des Völkerrechts die neoliberale Globalisierung vorantreiben, als Klassenprojekt im Interesse ihres international operierenden Industrie-, Handels- und Finanzkapitals. Moderne Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die Entwicklung der EU spätestens seit dem Maastricht-Vertrag und der „Krieg gegen den Terror“ markieren neue Formen eines zunehmend autoritären neoliberalen Kapitalismus und Imperialismus, der demokratische Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt.

Der kapitalistische Staat ist „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels). Er bietet aber in diesem Rahmen als „materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse“ (Nicos Poulantzas) auch Möglichkeiten, Interessen der beherrschten Klassen und insbesondere der Lohnabhängigen zur Geltung zu bringen. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat sind historische Errungenschaften, die im Rahmen von Nationalstaaten durchgesetzt wurden. Die in deren Rahmen herausgebildeten Gemeinsamkeiten gesellschaftlicher und politischer Bedingungen und Kulturen, Sprache, Medien, Öffentlichkeiten und Organisationen waren und sind dafür die Grundlagen. International fehlen fast alle Voraussetzungen dafür.

Eine pauschale Kritik am (National)Staat führt daher in die Irre. Linker Internationalismus ist solidarischer Einsatz gegen Unterdrückung und für den Aufbau gerechter Verhältnisse in allen Ländern und damit etwas anderes als Globalismus.

Marx analysierte, dass sich die wesentlichen Durchschnittsbildungen und Regulierungen kapitalistischer Produktion auf der Ebene der nationalen Gesellschaften vollziehen. Das gilt auch heute. Die Weltwirtschaft ist ein System miteinander verflochtener Nationalökonomien, die sich auf jeweils sehr unterschiedlichem Niveau und mit unterschiedlicher Dynamik entwickeln. Insbesondere die Arbeitsmärkte und die staatlichen und tariflichen Regulierungen der Arbeitsverhältnisse sind ganz überwiegend national, in erheblichem Maße sogar regional und lokal strukturiert.

Internationale Konkurrenz um die Entgelte internetvermittelter Arbeitsleistungen oder um Lohnkosten innerhalb eines Konzerns und Migration von Arbeitskräften zwischen verschiedenen Arbeitsmärkten sind etwas anderes als internationale Arbeitsmärkte, auf denen sich ein tendenziell einheitlicher Wert gleichartiger Arbeitskraft herausbilden müsste. Der Wert und Preis der Arbeitskraft bilden sich jedoch auf Basis der jeweiligen gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus und -kosten, der in historischen Klassenkämpfen entwickelten Lohnstrukturen und der jeweiligen Arbeitsmarktlage, die sich international massiv und auch noch innerhalb eines Landes teils erheblich unterscheiden.

Im 20. Kapitel des ersten Bandes von Kapital „Die nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne“ hat Marx in der Sache die heutige Kategorie der Lohnstückkosten vorweggenommen und dargelegt, dass auf dem Weltmarkt produktivere nationale Arbeit in gleicher Zeit höheren Wert schafft als weniger produktive in anderen Ländern. Die verbreitete Überausbeutung in den ärmeren Ländern muss entschieden bekämpft werden, eine internationale Angleichung der Löhne, jedenfalls wenn sie die Breite der Lohnabhängigen erreichen soll, kann aber nur auf einer entsprechenden Angleichung der gesellschaftlichen Produktivitätsniveaus beruhen.

Die Eurokrise hat schlagend deutlich gemacht, wozu übermäßige Differenzen der Lohnstückkostenentwicklungen zwischen verschiedenen Ländern führen, wenn sie nicht durch Wechselkursveränderungen ausgeglichen werden können (ohne das jetzt zur alleinigen Ursache der Krise erklären zu wollen).

Die gesellschaftlich „normalen“ Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen prägen sich dominant auf der nationalstaatlichen Ebene aus. Das gilt insbesondere auch für die Sozialstaaten, soweit es sie gibt. Diese beziehen sich immer auf die Menschen, die auf dem Territorium dieser Staaten leben. Diesen werden soziale Leistungen geboten, diese werden auch zur Finanzierung herangezogen. Wer sich gegen den „nationalen Sozialstaat“ wendet (wie etwa Thomas Seibert), wendet sich faktisch gegen den Sozialstaat überhaupt, denn einen anderen gibt es nicht. International muss es Linken darum gehen, möglichst hohe soziale Mindeststandards zu vereinbaren, die sich aber auf die jeweils nationalen Einkommensniveaus beziehen, und den Sozialstaat vor Marktliberalisierung und Privatisierung zu schützen.

Die reale Klasse organisieren und mit ihr kämpfen

Wer sich ernsthaft auf Marx bezieht, darf nicht nur eine beobachtende und kommentierende Haltung zur Welt einnehmen, sondern muss sie verändern wollen. Ausgangspunkt ist dabei eine klare Parteilichkeit für die arbeitenden und die sozial benachteiligten Menschen und Klassen, hierzulande und weltweit. Nicht für abstrakte Prinzipien, sondern für die wirklichen, lebenden Menschen. Meinetwegen mag man das „Arbeiterbewegungsmarxismus“ nennen, ich sehe das als einen positiven Begriff. Linke Theorie wird nur „zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“ (MEW 1, 385), oder mindestens indirekt ihren Handlungen Orientierung gibt.

Praktisch geht es dabei hier und jetzt vor allem um Kämpfe für die Interessen der Lohnabhängigen und für soziale Gestaltung im Kapitalismus. Dazu gehören auch internationale Solidarität, der Einsatz gegen Krieg und für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Klassenherrschaft ist mehr als eine Diskriminierungsform neben anderen, mehr als Klassismus oder Benachteiligung wegen sozialer Lage oder Herkunft. Klassenverhältnisse sind Ausdruck der die Gesellschaften und ihre Dynamik fundamental strukturierenden kapitalistischen Produktions-, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Die Formierung der Klasse als nicht nur abstrakte ökonomische Kategorie, sondern als gesellschaftliche Großgruppe, die auch in sozialen Kämpfen und politisch relevant ist, vollzieht sich auf Basis der genannten realen Gemeinsamkeiten dominant ebenfalls auf der Ebene der Nationen bzw. Staaten, insbesondere in Kämpfen gegen den kapitalistischen Klassengegner.

Die lohnabhängige Klasse ist dabei in ständiger Veränderung und muss sich mit neuen Individuen immer wieder neu formieren und dabei gerade auch Zugewanderte in ihre sozialen Zusammenhänge, Organisationen und Kämpfe integrieren. Dies zu befördern und solidarisch zu gestalten ist die klassenpolitische Herausforderung der Linken.

Das Tagesgeschäft der gewerkschaftlichen und politischen Arbeit ist in meiner Sicht konkreter Klassenkampf in seinen verschiedenen Arenen und Formen, von betrieblichen Kämpfen über Tarifauseinandersetzungen auf Unternehmens- oder Branchenebene bis hin zu politischen Konflikten und Kampagnen.

Es reicht nicht, den Kapitalismus nur global und grundsätzlich zu kritisieren und seine Überwindung zu fordern, zumal ein überzeugendes Real-Modell einer Alternative nicht gezeigt werden kann. Die von ihnen selbst artikulierten Interessen der Lohnabhängigen richten sich primär auf möglichst „gute“ Erwerbsarbeit, „gerechte“ und steigende Einkommen, soziale Sicherheiten und Chancen sowie gute Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und Lebensbedingungen vor Ort, die unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich realisiert werden können.

Diese Interessen müssen Gewerkschaften und Linke aufgreifen. Ihre Unterstützung durch die Lohnabhängigen und damit ihre Macht hängt wesentlich davon ab, inwieweit sie sich hier als nützlich zeigen. Ein Kernprojekt für eine erfolgreiche Linke im entwickelten Kapitalismus ist die Weiterentwicklung des Sozialstaats. „Sozialstaat“ ist von links und in der Bevölkerung positiv besetzt und es ist hegemoniepolitisch wichtig, dies gegen Angriffe der Neoliberalen zu verteidigen.

Gleichzeitig muss der Horizont für eine andere Gesellschaft offengehalten werden. Neben dem sozialen Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit gilt dies auch für die Leistungsgerechtigkeit. Statt diese als ein kapitalistisches oder neoliberales Prinzip zu betrachten, kommt es darauf an, was unter Leistung verstanden werden soll. Die extrem ungerechten kapitalistischen Verteilungsverhältnisse beruhen gerade nicht auf Arbeitsleistung, sondern auf Ausbeutung, kapitalistischer Aneignung unbezahlter Arbeit. Das muss die zentrale Botschaft sein.

Der Neoliberalismus sagt „Leistung“, aber meint Erfolg und die Anerkennung jeglicher Marktergebnisse als „gerecht“. Wenn demgegenüber Leistung als Arbeitsleistung verstanden und im Wesentlichen an der Quantität der notwendigen Arbeit (nicht nur im Erwerbsbereich) festgemacht wird, ist eine auf Leistung und Gegenleistung beruhende Gerechtigkeitsvorstellung sozialistisch und links. Das entspricht auch Marx’ Äußerungen in seiner Kritik des Gothaer Programms (MEW 19, 20f). Es ist politisch sinnvoll und war eines der Erfolgsrezepte der Arbeiterbewegung, dies antikapitalistisch gegen den unverdienten Reichtum der herrschenden Klassen zu wenden.

Marx und Engels haben im Kommunistischen Manifest formuliert, was auch heute noch eine gute Richtschnur für das Handeln der Linken ist:

„Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. […] unterscheiden sich […] dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. […] sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder.  […] Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ (MEW 4, 474 u. 492)

Der vorliegende Text erschien in einer v.a. um den Abschnitt zur Wachstumsfrage gekürzten Fassung zunächst in der Zeitschrift „Luxemburg“.


[1] Mehr dazu: Vorschläge für einen sozial-ökologischen Umbau als Projekt von Gewerkschaften, Umwelt- und sozialen Bewegungen, http://wipo.verdi.de/++file++54cb819baa698e7ed7000474/download/Sozial%C3%B6kologischer_Umbau_Projekt.pdf

Weitere Teile dieser Serie

Anmelden