By Fabio Rodrigues Pozzebom/ - Nicolas Maduro - , CC BY 3.0 br,
Amerika | 20.02.2018 (editiert am 08.02.2019)

Venezuela, eine Diktatur?

Trotz Krise hat Venezuelas Präsident Nicolas Maduro gute Chancen auf einem Verbleib im Amt. Doch die Opposition und ihre internationalen Alliierten wollen den Nachfolger von Chavez um jeden Preis stürzen – allen voran die USA.

In vier der fünf größten Länder Lateinamerikas finden in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen statt: Venezuela, Mexico, Kolumbien, und Brasilien. Vor allem venezolanische Karibikstaat wird dabei unter besonderer Beobachtung stehen.

In Venezuela steht nicht fest, ob und wieweit die zerstrittene Opposition sich an den Wahlen im April beteiligen wird. Präsident Nicolas Maduro dürfte somit gute Chancen auf einem Verbleib im Amt haben. Und das, obschon es noch nie in der Geschichte Venezuelas einen Präsidenten gegeben hat, der so heftig und systematisch angegriffen und diffamiert wurde, wie der designierte Nachfolger von Hugo Chavez. Maduro um jeden Preis zu stürzen, bleibt das Ziel der radikalen Opposition und ihrer internationalen Alliierten, allen voran der USA.

Dabei steht Europa nicht abseits. Letzten Herbst hat das Europaparlament den Mehrheitsbeschluss gefasst, – gegen die Stimmen der Linksparteien -, der „demokratischen Opposition“ Venezuelas den Sacharow-Preis zu verleihen. Unter dem Impuls der konservativen spanischen Rajoy-Regierung beteiligt sich die EU an der internationalen Kampagne gegen die „fehlende Demokratie in Venezuela“ und die dort „drohende Diktatur“. Wie schon gegen Chavez, wird gegen Maduro eine weltweite, aggressive Medienoperation durchgeführt, die von CNN und Fox News über die britische BBC bis zu den Hauptmedien in Lateinamerika und den einflussreichsten Weltzeitungen reicht.

Geht es wirklich um eine bedrohte Demokratie?

Venezuela verfügt über eine der weltweit größten Ölreserven aber auch über andere bedeutende Bodenschätze. Die Erdölproduktion und Vermarktung liegt in den Händen der staatlichen Ölfirma PVDSA. Ein großer Teil dieser Produktion geht in die USA – aber mittlerweile ist auch China zu einem wichtigen Abnehmer geworden.

Venezuelas Einkünfte hängen zu 96 Prozent vom Erlös der Ölexporte ab. Der starke Fall des Ölpreises stürzte das Land, dem vor allem eine wirtschaftliche Diversifizierungspolitik fehlt, in eine tiefe Krise. Verschärft wird die Krise durch eine ausufernde Korruption und eine schwache, wenig transparente Währungspolitik, die eine historisch hohe Inflation verschuldet.

Zwar stehen Armee und Verwaltung auf der Seite der Regierung Maduros, doch das Land ist durch einen tiefen Klassenkonflikt gespalten. Während Maduro von der Masse der ärmeren Venezolaner unterstützt wird, hat die Opposition die Mittel- und Oberschicht, die Unternehmer, die Oligarchen sowie die Kirchenhierarchie an ihrer Seite. Die Mehrheit der Medien ist in privater Hand und gegen Maduro gerichtet.

Maduro wurde 2014 zum Präsidenten gewählt. Die ein Jahr später folgenden Parlamentswahlen konnte die Opposition für sich entscheiden. Um dem seit 2016 dauernden und lähmenden Streit zwischen Parlament und dem Obersten Gerichtshof ein Ende zu setzen, ergriff Maduro auf Basis von Artikel 348 der Verfassung die Initiative, rechtmäßige Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu organisieren. Da diese Ende Juli 2017 stattfindenden Wahlen aus Sicht der Opposition ein „undemokratisches“ Vorgehen waren, beteiligte sie sich nicht und rief zum Boykott auf. Dennoch gingen acht Millionen Venezolaner zur Wahl. Der Artikel 349 der Verfassung gibt dieser Versammlung die Vollmacht gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament. Auch die USA und die EU weigern sich, die Rechtmäßigkeit dieser Versammlung anzuerkennen.

Im Zuge der Regionalwahlen im vergangenen Oktober gewannen die Anhänger Maduros 19 der 23 zu vergebenen Gouverneursposten. Dabei beteiligte sich nur ein Teil der in der Sammelbewegung Mesa de la Unidad Democratica (MUD) organisierten Oppositionsparteien. Bei den Kommunalwahlen Anfang Dezember fielen über 90 Prozent der zu vergebenen Bürgermeisterposten an die chavistische Koalition. Neun Millionen gingen zu den Wahlen, 47 Prozent der Wahlberechtigten.

Derweil organisierte die Opposition in der ersten Jahreshälfte 2017 Protestmärsche in den reichen Bezirken der Hauptstadt Caracas, die in Straßenschlachten mit der Polizei mündeten. Dabei verloren 125 Menschen ihr Leben. Nicht alle Opfer gingen dabei auf das Konto der Ordnungshüter. An der Gewalt waren Privatmilizen beteiligt, die sogenannten Guarimbas, welche Barrikaden aufbauten und Molotow-Cocktails sowie Sprengkörper einsetzten. Die Guarimbas griffen Spitäler, Gesundheitszentren, Schulen, Lagerhäuser von Nahrungsmitteln, Autobusse und öffentliche Gebäude an, steckten sie in Brand oder zerstörten sie. Auch chavistische Anhänger wurden von ihnen getötet. Vorfälle, die von den meisten westlichen Medien verschwiegen wurden.

„Mehrere Optionen für Venezuela, inklusive eine militärische“

Wie schon Barack Obama vor ihm erklärte Donald Trump Venezuela als eine Gefahr für die Sicherheit der USA und verhängte harte Sanktionen insbesondere im Handels- und Finanzbereich gegen das Land. „Wir haben mehrere Optionen für Venezuela, inklusive eine militärische“, erklärte Trump im August 2017. Diese Option schloss auch Rex Tillerson in einer Rede am 1. Februar auf der Texas-University nicht aus. Tillerson, der sich auf die Monroe-Doktrin berief, bemerkte:

„Wenn die Dinge sich so verschlechtern, dass das Militärkommando zur Einsicht kommt, dass sie (in Venezuela) nicht mehr dem Volk dienen, dann werden sie für eine friedliche Übergangslösung sorgen“.

Auf der darauffolgenden Reise in verschiedene lateinamerikanische Länder erörterte er auch die Möglichkeit von Sanktionen im Erdölbereich.

All diese Vorgänge lassen Parallelen zum Staatsstreich offenbar werden, den General Pinochet 1973 mit der geheimen Unterstützung des CIA gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende durchführte. Bereits 2002 förderten die USA einen misslungenen Staatsstreich gegen Chavez durch die venezolanische Opposition. Erst letztes Jahr verhängte die EU ein Waffenembargo gegen Venezuela, um kurz darauf eine Reihe venezolanischer Politiker auf eine schwarze Liste zu setzen. Auch eine Allianz lateinamerikanischer Regierungen macht Front gegen Maduro, angeführt von den Präsidenten Santos in Kolumbien, Macri in Argentinien und Temer in Brasilien, die alle eine klare neoliberale Politik vertreten.

Von einem ganz anderen Bild als das der Medien berichtete unlängst der unabhängige UNO-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung Alfred de Zayas, der sich November 2017 eine Woche in Venezuela aufhielt. De Zayas konnte sich nach eigenen Angaben überall frei bewegen und hätte nirgends Straßenkinder, auch keine Bettler gesehen. Zwar gäbe es hier und da Menschenschlangen, die auf den Verkauf von einigen Produkten warten würden, aber die Menschen wären bei guter Laune gewesen. Unruhe, wie es die Presse immer wieder berichtet, hätte er nicht wahrnehmen können.

„Verneinung der Realität Venezuelas“

Für de Zayas ist Venezuela vor allem ein soziales Modell, das eine gerechtere Verteilung des Reichtums im Land erreichen will. Inzwischen sind zwei Millionen Wohnungen der armen Bevölkerung übergeben worden. Damit kamen etwa acht Millionen Menschen in den Genuss einer bezahlbaren Wohnung. Des Weiteren verteilt die Regierung über das sogenannte CLAP-System (Comité Local de Abastecimiento y Producción – Örtlicher Ausschuss für Versorgung und Produktion) Lebensmittelpakete an die Ärmeren. Auch deshalb gibt es, gegenüber den Medienberichten, keine „Hungersnot“ in Venezuela.

Mangel herrscht allerdings in mehreren Sektoren, und manche Produkte sind schwer zu bekommen. Probleme gibt es vor allem auch bei der rechtzeitigen Verteilung der importierten Produkte – was nicht zuletzt in der Verantwortung des Privatsektors liegt, der die Verteilung nicht selten boykottiert. Oft werden die Produkte in großen Warenhäusern gelagert, statt sie den Supermärkten zu liefern, um auf dem Schwarzmarkt größeren Profit zu machen.

Doch von einer „humanitären Krise“ in Venezuela kann laut de Zayas keine Rede sein. Er warnt vor einer Instrumentalisierung des Begriffs, um eine sogenannte humanitäre Intervention zu rechtfertigen oder einen „regime change“ anzustreben, notfalls mit Militärgewalt und unter dem Vorwand, die Regierung lasse es zu, dass die Bevölkerung verhungere. Vieles deutet darauf hin, dass von der Opposition gezielt ein Mangel erzeugt wird, um den Unmut in der Bevölkerung zu verstärken.

Versorgungsengpässe wie bei Medikamenten sind also nur die halbe Wahrheit. Die Gründe sind komplexer. Zumal der Privatsektor die Devisen hätte, um die notwendigen Medikamente zu importieren. Um die subventionierten Produkte ist ein riesiger Schmuggel entstanden – weswegen venezolanischer Reis oder venezolanisches Mehl in Bogotá zu kaufen sind. 

Es ist diese Desinformationskampagne, die de Zayas beklagt und die ihn ein Ende der Sanktionen verlangen lässt. Man müsse vor Ort gewesen sein, so sagt er, um zu sehen, dass es nicht so ist, wie man es in der New York Times liest. Auch Frankreichs Medien zeichnen sich durch eine recht einseitige Berichterstattung über Venezuela aus. „Europa muss Nicolas Maduro isolieren“, betitelte die angesehene Tageszeitung Le Monde einen Aufruf.

Thierry Deronne, ein belgischer Journalist, der seit 23 Jahren in Venezuela für staatliche, alternative Medien arbeitet, schrieb im vergangenen August, er habe in all diesen Jahren „noch nie (…) ein solches Delirium gesehen, eine solche Verneinung der Realität Venezuelas.“

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