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Wahlen in Italien | 23.02.2018 (editiert am 01.03.2018)

Wahlen in Italien: Warnruf für Europa?

In Italien inszeniert das Establishment die Wahlen im März als Kampf zwischen Pro- und Anti-Europäern. Dabei stellt keine der großen Parteien die Euro- und EU-Mitgliedschaft Italiens in Frage. Und das ist ein Problem.

Alle Augen sind – wieder einmal – auf die Belpaese gerichtet, wenn in wenigen Wochen, am 4. März, die italienischen Parlamentswahlen stattfinden. Seit langem gilt Italien als das schwächste Glied in der Kette unter den großen EU-Ländern. Jede italienische Wahl – begleitet von ständigen Androhungen potentieller politischer Instabilität nach den Wahlen – verstärkt diese Wahrnehmung.

Auch diese Wahl ist nicht anders: Inmitten des wachsenden „Populismus“, des weit verbreiteten Euroskeptizismus und der zunehmend immigrationsfeindlichen Stimmung werden die bevorstehenden Wahlen von vielen als ein ernsthaftes „politisches Risiko“ für die Stabilität der Europäischen Union angesehen, wie Pierre Moscovici, der EU-Kommissar für Wirtschaftsangelegenheiten, kürzlich erklärte. Befürchtungen, die aber weitgehend übertrieben sind.

Ein Kampf zwischen Integrationisten und Souveränisten?

Denn in Italien muss man immer zwischen Drama und Realität unterscheiden. Auf den ersten Blick mag diese Wahl tatsächlich wie eine Abstimmung über die Zukunft Europas aussehen. Genau diesen Eindruck wollte vor allem die Partito Democratico (PD) – die einzige große, offen pro-europäische Partei des Landes – erwecken. Auch viele etablierten Medien haben diese Erzählung so übernommen. Sergio Fabbrini, Direktor der LUISS School of Government in Rom und einer der wichtigsten intellektuellen Bezugspunkte der PD, schrieb in einem Leitartikel der Finanzzeitung Il Sole 24 Ore, dass die Wahlen im März auf einen Kampf zwischen Pro-Europäern und Souveränisten hinauslaufen werden. Kurz darauf ging Fabbrini sogar soweit, die Wahlen mit denen vom April 1948 zu vergleichen:

„Damals stand die internationale Position Italiens auf dem Spiel, heute steht die europäische Position des Landes auf dem Spiel. Das Wahlergebnis von 1948 erlaubte es Italien, in der westlichen Welt zu verbleiben. Die Wahlen im Jahr 2018 werden darüber entscheiden, ob Italien weiterhin zur Gruppe der europäischen Länder gehört, die sich für den Integrationsprozess engagieren, oder ob es zum südlichen Ableger derjenigen wird, die sich verpflichtet haben, dagegen vorzugehen.“

Sind solch alarmierende Töne und gewagte historische Parallelen gerechtfertigt?

Ohne Zweifel ist „Europa“ in den letzten Jahren nicht nur aus italienischer Sicht zu einem entscheidenden politischen Schlachtfeld zwischen Integrationisten und Souveränisten geworden. Die traditionelle Kluft zwischen links und rechts verschwindet dabei zunehmend. In Italien wird der erste Machtblock von der PD angeführt. Obwohl sie formal eine Mitte-Links-Partei ist (im Europaparlament ist sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas), hat sie sich in den letzten Jahren zunehmend als neoliberal-zentristische Partei etabliert. Für die anstehenden Wahlen hat die PD viele ehemalige Mitglieder der Mitte-Rechts-Parteien (darunter auch Pier Ferdinando Casini, der seit Jahren als De-facto-Führer der Union der Christdemokraten und Mitteldemokraten gilt) an Bord geholt. Im Gegensatz zu den „populistischen“ Euroskeptikern identifizieren sie sich vor allem über ihr unerschütterliches Engagement für Europa (ähnlich wie Emmanuelle Macrons „La République en marche!“).

Damit setzt sich eine lange Tradition der italienischen postkommunistischen (Mittel-)Linken fort, die seit den frühen 1990er Jahren Maastricht und die (Neo-)Liberalisierung der italienischen Wirtschaft mit beispielloser Vehemenz unterstützten.

Der unhinterfragte Europäismus der PD

In den letzten Monaten hat die PD ihre pro-europäische Rhetorik verschärft. Nach dem Vorbild Macrons in Frankreich und Martin Schulz in Deutschland hat sich der ehemalige Premierminister und derzeitige PD-Sekretär Matteo Renzi mittlerweile auf ein vollwertiges euroföderalistisches Programm eingeschworen. „Die Zukunft“, verkündete Renzi zu Beginn des Wahlkampfes, „besteht in den Vereinigten Staaten von Europa“.

Erwartungsgemäß spiegelt das Wahlprogramm der Partei das übliche Flickwerk pro-integrationistischer Maßnahmen wider. Vorgeschlagen wird etwa ein „gemeinsamer europäischer Haushalt zur Bewältigung wirtschaftlicher Schocks“, der mit der Emission von Eurobonds für bis zu 5 % des BIP der WWU finanziert werden soll, sowie „die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, der den Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen finanzielle Unterstützung bieten kann“.

Das ist widersprüchlich: Wenn es ersteres gäbe, wäre letzteres nicht nötig. Offenbar scheint sich die Demokratische Partei voll und ganz bewusst zu sein, dass ein „normaler“ Bundeshaushalt auf europäischer Ebene – d.h. einer, in dem die EWU selbst Haushaltsdefizite mit Unterstützung der EZB ausgleichen und bedingungslose Finanztransfers in bedürftige Länder vornehmen kann – nicht zur Debatte steht. Dass dem so ist, haben die jüngsten Meldungen aus Deutschland bestätigt. Daraus muss folgen, dass die PD bereit ist, sich dem deutsch-französischen Konsensus (und dem der Europäischen Kommission) hinsichtlich der Zukunft Europas anzuschließen.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich kleinerer Details sind sich die beiden Länder (und die Kommission) im Wesentlichen darin einig, dass das Wenige an Souveränität und Autonomie, das den Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Finanzpolitik noch zur Verfügung steht, weiter eingeschränkt werden soll. Im Gegenzug ist mit dem Europäischen Währungsfonds (EWF) eine Institution geplant, die die Aufgabe hat, den in Not geratenen Ländern finanzielle Hilfe zu leisten – vorausgesetzt diese garantieren neoliberale „Strukturreformen“.

Wie auch immer das Ergebnis dieser Diskussionen ausfallen mag, für hoch verschuldete Länder wie Italien würde die neue Regelung zu einer noch engeren deflationären Zwangsjacke als die jetzige führen. Denn der politische Interessenkonflikt zwischen den Ländern bei einer Kreditvergabe innerhalb der Euro-Zone wird dazu führen, dass man von in Not geratenen Ländern Austeritätsmaßnahmen abverlangt, prognostiziert etwa der britische Ökonom Simon Wren-Lewis.

Zwar ist von der „Überwindung des Fiskalpakts“ die Rede – das italienische Parlament hat kürzlich erst gegen dessen Aufnahme in die europäischen Verträge gestimmt -, gleichzeitig aber will man laut Programm „die Schuldenquote Italiens durch Strukturreformen und Primärhaushaltsüberschüsse (…) senken“. Mit anderen Worten, der selbstzerstörerische Weg, den das Land seit Jahren beschreitet, soll fortgesetzt werden.

Dazu passt, dass die PD mit dem sogenannten Parteienverbund „More Europe“ unter der Führung von Emma Bonino, der Leiterin der italienischen Radikalen, zusammenarbeitet. Wie der Name schon sagt, ist es eine fieberhaft pro-europäische Partei, die sich im Wesentlichen für ein selbst auferlegtes (oder möglicherweise sogar von außen auferlegtes) superliberales, troikaartiges Programm für Italien einsetzt – samt einer Verschärfung der Fiskalpakt-Regeln, eines Einfrierens der öffentlichen Ausgaben für fünf Jahre und einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern.

Neben der PD umfasst der pro-europäische Block auch:

  • die neue Mitte-Links-Partei „Free and Equal“, ein Ableger der PD
  • verschiedene Christdemokraten, wie die bereits erwähnte „Casini“
  • Angelino Alfano, den ehemaligen Sekretär von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei „The People of Freedom“
  • und Antonio Tajani, derzeitiger Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Abgeordnete von Berlusconis Partei „Forza Italia

Berlusconi zwischen den Lagern

Silvio Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia befinden sich in ihrer politischen Ausrichtung zwischen den beiden Lagern. Berlusconis Position zu diesem Thema hat sich – wie bei vielen anderen Themen auch – im Laufe der Jahre stark verändert und ist der öffentlichen Meinung weitgehend gefolgt. Der Journalist David Broder erinnert daran, dass der Tycoon während der Mitte-Links-Regierungen der späten 90er Jahre die Mitgliedschaft Italiens in der Eurozone eifrig unterstützt hatte. Dementsprechend äußerte sich Berlusconi am 25. März 1998:

„Es ist größtenteils uns [der Forza Italia] zu verdanken, dass Italien dem Euro beitreten ist: Wir haben immer unser Verantwortungsbewusstsein bewiesen.“

Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2001 hat sich Berlusconi selbst schnell die Lorbeeren für den Euro überreicht. Auch auf dem Höhepunkt der ersten Phase der Euro-Krise (2009-2011) während seiner vierten Regierung stellte er die Euro-Mitgliedschaft Italiens nie in Frage, obwohl er Spannungen mit Deutschland schürte, um seine Stellung im eigenen Land zu stärken. Nach seiner faktischen Amtsenthebung durch die EZB änderte Berlusconi im Jahr 2011 seinen Ton etwas. 2012 warnte er, „dass, wenn die Zinsen nicht sinken, wir (Italien) gezwungen sein werden, den Euro zu verlassen und in unsere eigene Währung zurückzukehren, um wettbewerbsfähig zu sein.“ Sein jüngster Vorstoß (was er schnell wieder revidierte) war die schnelle Einführung einer „Parallelwährung“ neben dem Euro. Jedoch haben Berlusconi – und die italienische Mitte-Rechts-Partei im Allgemeinen – nie ganz mit dem pro-europäischen Konsensus gebrochen.

Am Rande des Wahlkampfes zeigte Berlusconi einmal mehr seine chamäleonartigen Qualitäten, indem er sich als „verantwortungsbewusster, aber kritischer“ Pro-Europäer gab. Dass er jemals vorgeschlagen habe, den Euro zu verlassen, bestreitet er nun. Stattdessen fordert er eine Reform der Verträge – als „einziges Bollwerk“ gegen die „populistische“ Fünf-Sterne-Bewegung. Der Widerspruch zwischen dieser Aussage und dem Umstand, dass er eine Koalition mit der „populistischen“, rechtsgerichteten Partei Northern League anstrebt, ist Beweis für Berlusconis politische Gerissenheit.

Die Northern League war in allen vier Regierungen Teil der Berlusconi-Koalition (bis 2011) und nahm in dieser Zeit nie eine klare Position zum Euro ein. Seitdem aber Matteo Salvini im Jahr 2013 den Parteivorsitz übernommen hat, ist die Partei für ihre radikale Anti-Euro-Position bekannt. 2014 veröffentlichte sie ein 30-seitiges Booklet (inzwischen offline), in dem sie die Notwendigkeit des Euro-Austritts Italiens begründete. Basta euro: come uscire dall’incubo („Genug vom Euro: Wie man aus dem Alptraum aussteigt“) wurde von Claudio Borghi verfasst, dem Leiter der Wirtschaftspolitik der Partei. Salvini wird darin mit folgenden Worten zitiert:

„Heute mehr denn je ist es nicht nur möglich, sondern notwendig, den Euro zu verlassen, um nicht in den Abgrund zu stürzen.“

Northern League und Fünf-Sterne-Bewegung: Vorbei mit Anti-Establishment

Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit Berlusconi hat Salvini seine Haltung gegenüber Europa jedoch deutlich aufgeweicht. Salvini habe verstanden, dass es „technisch unmöglich und für die italienische Wirtschaft unhaltbar sei, den Euro zu verlassen“ tweetete Berlusconi im Januar. Ein kurzer Blick auf das „Programm“ der Koalition – das im Wesentlichen auf ein paar PowerPoint-Folien hinausläuft – scheint dies zu bestätigen: Im Kapitel zu Europa heißt es lediglich, dass die Koalition für „eine Revision der europäischen Verträge“, „eine Verringerung des Überschusses der jährlichen Zahlungen Italiens an den EU-Haushalt“ und „den Vorrang des italienischen Rechts vor dem Gemeinschaftsrecht“ stehe. Keine Spur mehr von den feurigen Tönen des „Basta euro“. Darüber hinaus versichert Berlusconi, dass er „die Drei-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags respektieren wird“.

Jedoch nicht in allen Punkten sind die Dinge so eindeutig: Erst kürzlich kündigte Borghi an, immer noch Wirtschaftsberater der Northern League, dass „eine Sekunde nach Regierungsantritt der Northern League alle möglichen Vorbereitungen für eine Währungssouveränität (Italiens) eingeleitet werden würden“. Erst vor kurzem wurde auch Italiens berühmtester Anti-Euro-Wirtschaftswissenschaftler und selbsternannter Linker Alberto Bagnai an Bord geholt: ein Indiz für das Verschwimmen der Rechts-Links-Trennung.

Italiens „Anti-Establishment“-Partei par excellence, die Fünf-Sterne-Bewegung, die derzeit die Umfragen anführt, hat eine ähnliche Transformation hinter sich wie die Northern League. Von Anfang an war eine Rückkehr zur Lira eine der wichtigsten politischen Versprechungen der Partei. Es ging um die „wirtschaftlichen Souveränität“ Italiens. Erst einmal an der Macht, so das anfängliche Versprechen, würde man ein Referendum über ein Verbleib des Landes im europäischen Währungsraum abhalten.

Im Laufe der letzten anderthalb Jahre hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch radikal normalisiert, insbesondere hinsichtlich Europas und dem Euro. Ein erstes Anzeichen dieses Kurswechsels war im Januar 2017 zu beobachten, als die Partei – ein langjähriges Mitglied der rechtsextremen, euroskeptischen EFDD-Fraktion im Europäischen Parlament – versuchte, sich keiner anderen Partei anzuschließen als Guy Verhofstadts stark pro-europäischer ALDE-Fraktion, was letztendlich jedoch abgelehnt wurde. Später, im September 2017, versicherte der Premierministerkandidat der Partei den Industriellen auf dem Wirtschaftsforum von Cernobbio, dass er keine „extremistische, populistische, antieuropäische“ Regierung wolle und das Referendum als „letztes Mittel“ betrachte, falls die Eurozone es nicht schaffe, sich zu reformieren.

Am 9. Januar dieses Jahres erklärte der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio dann, dass es „nicht mehr der richtige Zeitpunkt für Italien ist, den Euro zu verlassen“. Maios Begründung: zwar sollten sich die Regeln der Eurozone ändern, aber die Partei plädiere nicht mehr für einen Ausstieg aus dem gemeinsamen Währungsraum. Dies spiegelt sich auch im Wahlprogramm der Partei wider, wo jeglicher Bezug auf die EU oder die Eurozone fehlt. Eine kurze Passage über die „europäischen Zwänge“ mahnt lediglich, die Haushaltspolitik könne „nicht länger an „die Defizitgrenze von 3 % des BIP“ gebunden werden, da diese „die produktive öffentliche Investitionen und die Industriepolitik hemmt“. Die Partei, die offensichtlich nicht die richtigen Lehren aus der Geschichte von SYRIZA gezogen hat, fordert zudem eine Umschuldung Italiens.

Die Programme und öffentlichen Äußerungen der wichtigsten konkurrierenden Parteien verdeutlichen, dass der Versuch des Establishments, die bevorstehenden Wahlen als Kampf zwischen Pro- und Anti-Europäern darzustellen, eine Fassade ist. Keine der großen Parteien Italiens stellt die Euro- bzw. EU-Mitgliedschaft ernsthaft in Frage.

So wird das Ergebnis der Wahlen höchstwahrscheinlich ein Mehr vom Gleichen sein. Das voraussichtliche Fehlen einer klaren Mehrheit könnte nach den Wahlen zur Bildung einer weiteren großen Koalition oder technokratischen Regierung führen. Wenn überhaupt, ist das die wahre Anomalie in einem Land, dessen Wirtschaft, Sozialgefüge und demokratische Politik von der einheitlichen Währung zerrissen wurden. Und in dem der Euroskeptizismus unaufhaltsam weiter zunimmt – trotz (oder vielleicht gerade wegen) der Weigerung der großen Parteien, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

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