Bild: Garry Knight via flickr/CC BY 2.0
Kommentar | 29.03.2018 (editiert am 24.05.2018)

Ein Brexit nur auf dem Papier?

Gibt es einen Mittelweg zwischen Brexit und Nicht-Brexit? Die undurchsichtige Strategie der Labour-Partei oder: Warum ich für ein „Remain“ bin.

Die Zahlen wurden von der Pro-Brexit-Regierung ihrer Majestät – genauer, vom Office of National Statistics – herausgegeben. Es kann sich also kaum um Propaganda der Brexit-Gegner handeln. Dennoch verdeutlichen sie die negativen ökonomischen Konsequenzen verschiedener Austrittsszenarien. Demnach muss, im welchen institutionellen Arrangement der Austritt auch erfolgt, immer von sinkender Beschäftigung und einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt ausgegangen werden.

Abbildung 1: Economic consequences to types of Brexit (Source: DexEU).

Das ist aber noch nicht alles. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird im Vereinigten Königreich nicht mehr greifen. Die konservative Regierung hat beschlossen, sie nach dem Brexit nicht weiter in die britische Gesetzgebung einzubinden. Die aktuelle Austrittsklausel beschneidet die Menschenrechte in erheblicher Weise. Die Grundsätze fairer Gerichtsverfahren, freier Meinungsäußerung und menschenwürdiger Arbeitsnormen werden somit allesamt in Frage gestellt.

Stattdessen erhalten die Briten eine Bill of Rights, die von einer der rechtesten Regierungen aller Zeiten geschrieben wird. Schon heute ist die Lage besorgniserregend. [...]

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