Bild: Garry Knight via flickr/CC BY 2.0
Kommentar | 29.03.2018 (editiert am 24.05.2018)

Ein Brexit nur auf dem Papier?

Gibt es einen Mittelweg zwischen Brexit und Nicht-Brexit? Die undurchsichtige Strategie der Labour-Partei oder: Warum ich für ein „Remain“ bin.

Die Zahlen wurden von der Pro-Brexit-Regierung ihrer Majestät – genauer, vom Office of National Statistics – herausgegeben. Es kann sich also kaum um Propaganda der Brexit-Gegner handeln. Dennoch verdeutlichen sie die negativen ökonomischen Konsequenzen verschiedener Austrittsszenarien. Demnach muss, im welchen institutionellen Arrangement der Austritt auch erfolgt, immer von sinkender Beschäftigung und einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt ausgegangen werden.

Abbildung 1: Economic consequences to types of Brexit (Source: DexEU).

Das ist aber noch nicht alles. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird im Vereinigten Königreich nicht mehr greifen. Die konservative Regierung hat beschlossen, sie nach dem Brexit nicht weiter in die britische Gesetzgebung einzubinden. Die aktuelle Austrittsklausel beschneidet die Menschenrechte in erheblicher Weise. Die Grundsätze fairer Gerichtsverfahren, freier Meinungsäußerung und menschenwürdiger Arbeitsnormen werden somit allesamt in Frage gestellt.

Stattdessen erhalten die Briten eine Bill of Rights, die von einer der rechtesten Regierungen aller Zeiten geschrieben wird. Schon heute ist die Lage besorgniserregend. Immigranten werden für relativ lange Zeiträume inhaftiert – ohne sich etwas zu Schulden kommen lassen haben, ohne Gerichtsverhandlung, ohne richterlichen Beschluss, ohne Kautionsmöglichkeit. Um Arbeitskonflikte vor Gericht beizulegen, sind nun Strafzahlungen erforderlich. Für die bürgerlichen Freiheiten ist das eine Katastrophe. Willkommen im Pre-Brexit England.

Seit über eineinhalb Jahren sind 3,2 Millionen EU-Einwanderer über ihren Aufenthaltsstatus im Unklaren. Sie können, so Theresa May, bis zum Ende der Übergangszeit bleiben. Und danach?

Das Gleiche gilt für 2 Millionen Briten im Ausland. Der Brexit würde die Verbindung des National Health Service (NHS) mit der europäischen Krankenversicherung kappen. Ob Mark McCaughrean, ein englischer Astrophysiker, der seit 13 Jahren in Deutschland arbeitet und mit einer Deutschen verheiratet ist, in Deutschland wird bleiben können, wenn er in den Ruhestand geht? Auch das ist zweifelhaft, denn Deutschland erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nur für Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten an. ”Wir werden einfach auf dem Altar der zunehmend rechten Rhetorik und des Autoritarismus geopfert“, sagt McCaughrean.

Aber für Brexit-Befürworter, alles große Humanisten, sind Leute wie McCaughrean nur Kollateralschäden, über die es sich nicht zu reden lohnt. Das tut man nie.

In Little England, im Südwesten von Wales, ist die Rate an Hassverbrechen seit den Brexit-Verhandlungen stark angestiegen, in einigen Gebieten sogar um 120 %. Nichts hat in der letzten Zeit die Rassisten so sehr an die Oberfläche treiben lassen wie der Brexit.

Die Tories wollen nun sogar versuchen, das Belfast-Abkommen von 1998 rückgängig zu machen. Zwanzig Jahre lang herrschte Frieden in Nordirland. Doch für den Brexit brauchen die Tories die Schaffung einer harten Grenze zwischen dem Commonwealth im Norden und dem Rest der irischen Insel. Allein das zeigt den schieren Fanatismus.

Was ist passiert in diesem Land, seitdem Boris Johnson mit seinem Kampagne-Bus quer durch selbiges zog und verkündete, dass der Brexit 350 Millionen Pfund pro Woche einsparen würde? Seitdem er versprach, dass dieses Geld in den NHS fließen würde? Seitdem er mahnte, dass das Vereinigte Königreich nur noch eine untergeordnete Rolle in der europäischen Armee spielen würde und es ”unbegrenzte Einwanderung” gäbe.

Laut Mark Carney, dem Gouverneur der Bank of England, kostet der Brexit aber inzwischen hunderte Millionen Pfund pro Woche. Nach Angaben der Notenbank steigt die Inflation kontinuierlich an, die Löhne werden um bis zu 5 % sinken. Eine Studie der Universität von Louvain beziffert den Verlust an Arbeitsplätzen durch den Brexit auf dem Kontinent auf mehrere Zehntausend. Und die von den Brexit-Ministern in Auftrag gegebene Wirtschaftsanalyse zeigt, dass die ärmsten Teile des Landes am stärksten betroffen sein werden.

Doch solche Zahlen lassen die Brexit-Befürworter kalt: Es sei entweder nicht wahr oder schlicht nicht relevant – all das neoliberales Geschwätz.

Scheinbar klingt der Brexit nach einer ”großen Chance” – vor allem für die Arbeiterklasse und die Armen. Tatsächlich aber ist der Plan der Tories – oder besser gesagt einer Minderheit der rechtsextremen Tories, d.h. 62 Abgeordnete, die für einen ”Hard”- oder ”No Deal”-Brexit sind (9,5 % aller Abgeordneten) und die Regierung in Geiselhaft halten – sonnenklar: das Vereinigte Königreich in ein Niedriglohnland zu verwandeln, mehr Krieg gegen die Gewerkschaften zu führen, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören, den NHS in den Boden zu stampfen, das, was übrig bleibt, zu privatisieren und dann, dann darauf hoffen, dass sich das Land irgendwie wieder erholen wird.

Unterdessen ist die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf das Doppelte der Einwanderung aus solchen der EU gestiegen. ”Werden die Brexit-Befürworter nun ein Referendum zum Austritt aus der Weltgemeinschaft haben wollen?”, fragte sinnbildlich ein Leser in der Times.

Klar ist – wie viele Studien zeigen –, dass eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben würde. Die Folgen lassen sich bereits heute beobachten. Nach all den Kabalen beklagen sich Unternehmen über den Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Mehr als 10.000 EU-Ärzte und Krankenschwestern sind aus dem NHS ausgetreten. Ganz nach dem Motto: Auf Wiedersehen, wir weigern uns, unter solchen Umständen zu arbeiten. Das Problem: Der NHS braucht sie. Und so wird der Brexit zu einem selbst auferlegten Regime von Wirtschaftssanktionen.

Was macht Labour?

Sicher, der Großteil der Labour-Partei steht nicht hinter dem Brexit: 71 % der Mitglieder wollen in der EU bleiben. Zur Wahl 2017 legte sie ein Programm vor, das als brillanter Mittelweg gefeiert wurde, als diffuse und nebulöse Haltung zwischen Brexit und Nicht-Brexit. Niemand wusste genau, wofür Labour eigentlich stand. Es gab zu viele Positionen, die zudem inkohärent waren und sich laufend änderten. Diese Strategie war insofern brillant, als Labour von allen Seiten Stimmen hinzugewinnen konnte.

Nun aber funktioniert diese Strategie nicht mehr. Die „Stimmung“ im Land hat sich geändert: Diejenigen, die sich für den Verbleib aussprechen, liegen in den Umfragen nun mit 16 % vorne. Und es gibt noch mehr, worüber sich die Labour-Führung Gedanken machen sollte. Laut einer Untersuchung von Eloise Todd sind unter den Labour-Wählern in allen Altersgruppen, egal welchen Geschlechts, sozialen Schichten und Regionen des Landes die Brexit-Gegner klar in der Mehrheit.

Nachdem so viel Aufsehen um die Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Labour-Positionen gemacht wurde, erweist sich dieser Unterschied letztendlich als unbedeutend. Sicher haben hoch qualifizierte Fachkräfte in höherem Maße für den Verbleib gestimmt als gering qualifizierte. Aber die Mehrheit der Labour-Wähler aus der Arbeiterklasse stimmte für den Verbleib. Todds Studie zeigt, dass die Brexit-Befürworter nur einen kleinen Teil von Labour ausmachen. Ganze 9 % ihrer Gesamtstimmen im Jahr 2017 kamen von Brexit-Befürwortern, für die der Brexit das Thema war, über das sie sich am meisten Sorgen machten.

Diese Umstände sind essentiell für die seit dem Referendum in Gang gekommene Diskussion. Zwar käme laut Experten eine Kehrtwende der Labour-Partei einem wahlstrategischen Selbstmord gleich. Die Frage ist nur, ob die Partei bei diesem Szenario die besagten 9 % überhaupt verlieren würde?

Stellen Sie sich vor, Jeremy Corbyn mache sich gen Norden auf, um den Wählern dort zu erklären, was die wahren Probleme sind: Die Tories und das Erbe von New Labour, mangelnde Investitionen, keine Industriepolitik, der Druck auf den Wohlfahrtsstaat, Sparsamkeit. Würde er dann am Ende Stimmen verlieren oder gewinnen? Welche Auswirkungen würde es auf diejenigen haben, die die Tories verachten, aber auch die Labour-Partei ablehnen, da diese den EU-Verbleib nicht befürwortet?

Wissen kann das niemand genau, es gibt dazu keine Untersuchungen. Meine Vermutung aber ist, dass Theresa May in einem solchen Szenario längst Geschichte wäre und Labour in den Umfragen einen 5 bis 10 prozentigen Vorsprung hätte.

Leider ist das Vereinigte Königreich von der Verfassung mit einem einfachen Mehrheitswahlsystem versehen. Ein nationaler Vorsprung von 1 % sagt daher nicht viel aus (selbst bei einem Verhältniswahlsystem hätte Labour 2017 nicht gewonnen). Die Partei benötigt die Unterstützung der jüngeren, städtischen, multikulturellen und höher gebildeten Wählergruppen. Aber genau in diesem Milieu scheint ihr Rückhalt in letzter Zeit nachzulassen.

Auch in Schottland ist Labour auf ein ordentliches Ergebnis angewiesen – etwa 20 bis 25 Sitze. So viele Sitze hatte man vor der Wahl 2015, nach der Wahl nur noch einen. Dort ist der Brexit noch unbeliebter als in England, was vor vier Wochen bei Corbyns Schottland-Visite deutlich wurde. Es wäre alles gut und schön, was Corbyn sage, so die Schotten, aber man traue ihm nicht. Sie sind nicht allzu beeindruckt davon, wie Labour derzeit in Wales regiert. Und so sieht das Ganze ein wenig düster aus – nicht sonderlich dramatisch, aber auch nicht sonderlich gut.

Dabei sollten die Tories einen viel größeren Stimmverlust in den Umfragen aufweisen, denn die Liste ihrer Verfehlungen ist lang: Eine endlose Lohnknappheit, 60.000 verlorene Arbeitsplätze im NHS, 22.000 gestrichene Arbeitsplätze bei der Polizei und 730.000 im öffentlichen Sektor insgesamt, mehr Armut, mehr Tafeln, mehr Obdachlosigkeit, ein Rentner, der alle sieben Minuten wegen Brennstoffarmut stirbt, keine Führungsqualitäten, keine Kompetenz. Trotzdem führen sie in den Umfragen.

Die Labour-Strategen, die drei Wahlen hintereinander verloren haben, scheint das nicht zu beunruhigen. ”Keine Sorge“, heißt es dort, „das ist unsere langfristige Strategie. Die Dinge werden mit der Zeit klarer, dann ist es an der Zeit zu handeln.“ Wenn sie sich irren, wird die linke Labour Geschichte sein.

Corbyns Strategie

Aber vielleicht wird es nicht zu dieser Katastrophe kommen. Zwar hat Corbyns Brexit-Position viele enttäuscht, das heißt aber nicht, dass die Strategie von Labour nicht gut durchdacht wäre: So wenig wie möglich entfremden, auf einen Stimmungsumschwung im Land warten, die ”Starmer-Tests” (siehe unten) nutzen, um gegen den Brexit-Deal zu stimmen, den May irgendwann eintüten will.


Starmer’s sechs Brexit-Tests für die Labour-Abgeordneten zur Endabstimmung:

  • Gewährleistet er für die Zukunft eine starke und kooperative Beziehung zur EU?
  • Bietet er die „exakt gleichen Vorteile“, die wir derzeit als Mitglieder des Binnenmarktes und der Zollunion haben?
  • Gewährleistet er eine gerechte Steuerung der Migration im Interesse der Wirtschaft und der Gemeinden?
  • Verteidigt er Rechte und bietet er Schutz, um einen Race to the bottom zu verhindern?
  • Schützt er die nationale Sicherheit und unsere Fähigkeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität?
  • Fördert er alle Regionen und Nationen des Vereinigten Königreichs?

Wenn die Rechnung der Labour-Partei aufgeht, stehen die Chancen gut, dass Corbyn Premierminister wird. Die Anti-EU-Haltung von Corbyn und McDonnell reicht Jahrzehnte zurück. Labour-Abgeordnete wie Keir Starmer, nachdem die „Tests“ benannt sind, drängen nun auf einen weichen Brexit. Andere, wie Chuka Ummana, setzen sich dafür ein, im Binnenmarkt bzw. Zollbereich der EU zu verbleiben.

Die Gefahr besteht natürlich darin, dass Labour, indem es allen zu gefallen versucht, niemanden glücklich macht. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ändert Labour seine Strategie nicht. Erneut hat Corbyn das Unmögliche versprochen: ”Voller zollfreier Zugang” zum Binnenmarkt der EU ohne Abstriche bei Rechten, Standards und Schutzmaßnahmen, ohne sich dabei an die Regeln der EU halten zu müssen. Jährlich 8 Milliarden Pfund der „Brexit-Einsparungen“ will Corbyn für öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze investieren (siehe hier).

”Wir werden Gelder, die nach dem Brexit aus Brüssel an uns zurückfließen, für Investitionen in unsere öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsplätze der Zukunft nutzen, nicht für Steuersenkungen für die Reichsten.“

Umunna erwiderte, dass das Verlassen des Binnenmarkts die Investitionspläne des Parteimanifests „torpedieren“ würde:

„Jegliche ’Gelder, die aus Brüssel zurückgezahlt werden’, werden von dem gigantischen Verlust, den die Staatskasse beim Verlassen des Binnenmarkts erleiden wird, völlig überschattet sein.“

Der britische Ökonom Simon Wren-Lewis nennt das die Triangulation der Labour-Partei. Abgesehen von all dem Unsinn, der erzählt wird, wird das Vereinigte Königreich immer Teil einer (mehr oder weniger gearteten) Zollunion bleiben. Dies wurde deutlich, als die EU verlangte, zuerst die „irische Frage“ in der anfänglichen Phase der Verhandlungen zu klären. Labour mache einen cleveren Schachzug, so Wren-Lewis: Den Brexit zu stoppen, sei nur möglich, wenn Labour ihn zunächst unterstützt.

Das Problem, wie Wren-Lewis es sieht, ist, dass es immer noch viele Menschen bei Labour gibt, die die potentiellen Kosten für den Brexit beiseiteschieben. Das Labour-Manifest enthält viele Versprechungen. Nur, woher kommt das Geld, um diese zu finanzieren?

„Noch schlimmer sind Lexit-Befürworter, die zu viel Rhetorik von MMTlern gehört haben und der Meinung sind, dass ‚Steuern keine Ausgaben finanzieren‘ und dass daher langsames Wachstum und weniger Steuern kein Hindernis für das sind, was Labour ausgeben kann. Das ist auch in einer MMT-Welt Unsinn, denn die Zerstörung des Handels würde bedeuten, dass die Inflation schnell zu einer Einschränkung der Ausgaben führen würde.“ – Wren-Lewis

Die Strategie von Labour lautet also, die Brexit-Fantasien der Tories mit Elementen der Realität zu konfrontieren. Wenn Labour etwa uneingeschränkt gegen die Errichtung einer harten irischen Grenze ist, wäre die Konsequenz, im Binnenmarkt für Güter zu verbleiben. Wenn Labour für einen Verbleib im Binnenmarkt für Güter ist, warum dann nicht auch für Dienstleistungen?

Je näher man sich in Richtung eines nur rein formellen Brexit bewege, so Wren-Lewis, desto klarer werde dann, dass es besser sei, einen Platz am Verhandlungstisch zu haben. Nur so könne man das Schlimmste verhindern.

Auch ich bin enttäuscht von der Haltung der Labour-Partei. Man muss sich nur einmal vorstellen, was passiert wäre, wenn Corbyn mit seiner Partei von ca. 600.000 Mitgliedern dem Brexit von Anfang an kritisch begegnet wäre. Er hätte den Kampf gegen die Tories und für den Verbleib in der EU unter der Voraussetzung von grundlegenden Reformen der EU anführen und so die demokratische Linke in ganz Europa mobilisieren können. Er hätte den Neoliberalen so sicherlich Angst machen können – schließlich ist das Vereinigte Königreich nicht Griechenland. Labour hätte mit Sozialisten aus Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Italien zusammenarbeiten können.

Dies ein hochgestecktes Ziel. Aber vielleicht wird ein Vereinigtes Königreich mit Corbyn als Premierminister die EU dazu bringen, Reformen zu akzeptieren, die bisher nicht einmal auf der Tagesordnung stehen. Es dreht sich alles um Macht. Macron stellte keine Gefahr dar. Er ist einer von den Mächtigen. Corbyn ist keiner von ihnen. Die Dinge sind im Wandel.

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