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Linke Strategiedebatte | 23.03.2018 (editiert am 24.03.2018)

Der Weg ins Nichts

Ging das “Window of Opportunity” für linke Politik mit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Ende? Die Ergebnisse von fast vier Jahrzehnten sozialdemokratischen Regierens in Europa erhärten diesen Verdacht.

Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten heißt der Entwurf des Modernisierungskonzepts, den Gerhard Schröder und Tony Blair in London am 8. Juni 1999 – wenige Tage vor der damaligen Europawahl – vorlegen. Er wird als das Schröder-Blair-Papier in die Geschichte eingehen.

Geprägt ist das Papier maßgeblich von dem britischen Soziologen Anthony Giddens und dessen 1998/99 veröffentlichtem Buch Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. Modernisierung bedeutet für Giddens vor allem, die Herausforderungen der Globalisierung, Individualisierung und die Aufhebung des Rechts-Links-Gegensatzes anzunehmen, „ökonomischen und kulturellen Protektionismus zu bekämpfen“ und den Freihandel als „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ anzuerkennen.

Etwa 30 Jahre zuvor, 1969, wird in Europa die Frage nach einer neuen Interpretation des Politischen, Materiellen und Gesellschaftlichen aufgeworfen. Es ist die Zeit, in der alte, reaktionäre und verstaubte Strukturen attackiert werden, konservative Deutungsmuster in den Bereichen der Außen-, Innen-, Sozial-, Familien-, und Bildungspolitik auf dem Rückzug sind. Im selben Jahr wird in Deutschland mit Sozialdemokraten und Liberalen eine Koalition in die Regierungsverantwortung gewählt, die den Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und Erneuerung mit großen und visionären Entwürfen gestalten will.

Es ist der Höhepunkt einer Epoche des Fortschrittsglaubens, progressiver Reformen und sozialstaatlicher Umverteilung. Es ist trotz, oder gerade wegen aller Unruhen, des Aufbegehrens, der Widersprüche, ideologischer und leidenschaftlicher Auseinandersetzungen der demokratische Augenblick im Goldenen Zeitalter. Es ist die Zeit der Dekolonisierung, der Revolutionen und Utopien, der Glaube an das Machbare und an eine bessere Zukunft der Menschheit. Utopie, Idealismus und Aufbegehren – dies ist der Cocktail, aus dem die Neue Linke entstand und die Sozialdemokratie ihre Erfolge verzeichnete.

Tendenzwende

Doch vielleicht lag bereits im Erfolg und Umfang dieses sozialliberalen Aufbruchs auch schon der Kern des Niedergangs begründet. Was bleibt von diesem Aufbruch fast 50 Jahre später?

Sozialdemokratie und Neue Linke scheiterten womöglich an ihren eigenen Widersprüchen, vielleicht auch an der Anspruchsinflation gesellschaftlicher Liberalisierung. Von der fordistisch-keynesianischen Wirtschaftsordnung, aus der sich die sozialdemokratische Politik antizipierte, sind – auch durch tatkräftige Mithilfe der linken Protestbewegungen – nur Ruinen geblieben. Eine makroökomische Perspektive ist in der SPD verschwunden. Seit 1998 finden keine nennenswerten wirtschaftspolitischen Diskussionen mehr statt. Heute ist die politische Linke intellektuell und programmatisch ein Schatten ihrer selbst.

Ohne diese Entwicklung wäre die bis heute andauernde Wirkmächtigkeit von Giddens Thesen wohl nicht denkbar. Die Erfahrungen, die zuerst Helmut Schmidt und dann Francois Mitterrand machen müssen, scheinen sie auf den ersten Blick zu bestätigen. Der Sozialist Mitterand wird – von einer Welle der Euphorie getragen – 1981 in das französische Präsidentenamt gewählt. In der Folge tanzen am Abend des 10. Mai Hunderttausende auf den Straßen von Paris und im ganzen Land. Die U-Bahn-Fahrer lassen die Nacht über abwechselnd die Internationale und die Marseillaise über ihre Lautsprecheranlage laufen.

Das alles ereignet sich wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als die Zeichen der Zeit in der übrigen westlichen Welt bereits auf einen Wandel hindeuten, den der Journalist Rolf Zundel 1976 mit dem Schlagwort “Tendenzwende” in der Zeit beschreibt: Den Konservativen – so konstatiert Zundel ernüchtert – würde es “Sterntaler in die Schürzen regnen”. Schon ein Jahr nach Mitterands vermeintlichen Triumph wird in Deutschland Schmidt inmitten der zweiten Ölpreiskrise gestürzt.

Mitterrand will die Uhr noch einmal zurückdrehen und verfolgt eine linke, keynesianische Wirtschaftspolitik. Zu seinem Programm gehören eine Verkürzung der Regelarbeitszeit von 40 auf 39 Stunden (mit dem Ziel diese innerhalb der Regierungszeit weiter auf 35 Stunden zu senken), Mindestlohnerhöhungen, Verstaatlichungen und öffentliche Beschäftigungsprogramme. Doch er macht die Rechnung ohne den erbitterten Widerstand der Unternehmer. Finanzwelt und Wirtschaft antworten mit Kapitalflucht und Investitionsstreik.

Damit ist Mitterand mit einer weitreichenden Entscheidung konfrontiert. Da die Kapitalflucht den Franc destabilisiert, stehen dem Präsidenten zwei Optionen offen: Entweder der Austritt Frankreichs aus dem Europäischen Währungssystem EWS und freies Floaten unter Beibehaltung der linksorientierten Wirtschaftspolitik. Oder aber Aufgabe dieses Kurses und Verbleib im EWS. Die intensiven Beratungen im Elysée dauern bis in die Nacht. Dann, 2 Jahre nach seinem Amtsantritt, entscheidet sich Mitterand für das EWS und schwenkt auf einen wirtschaftsliberalen Kurs um. Statt öffentlicher Investitionen wird nun auf eine Spar- und Kürzungspolitik gesetzt, die Lohnerhöhungen werden zurückgenommen. Mit Frankreich fällt die letzte Bastion keynesianischer Wirtschaftspolitik in den wichtigsten Industrieländern.

Die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie

In diese Dramaturgie fällt das Zitat des rechten Politikers Alain Juppé, späterer Architekt jener Reformen, die im Dezember 1995 in Frankreich zu Massenstreiks führen sollten. Juppé erklärt vor den Wahlen 1986 zusammenfassend:

“Die Sozialisten helfen uns bei unserer Arbeit. Sie machen die Säuberungen, die wir niemals hätten tun können.”

In der Tat wird dieses Beispiel etwa 15 Jahre später auch in Deutschland Schule machen. 1998 löst – wieder verbunden mit großer Euphorie und großen Hoffnungen – das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Helmut Kohl ab. Viele versprechen sich eine neue linke Reformpolitik im Geiste von 69 – ist dies doch der Augenblick gestandener 68er wie Joschka Fischer und Otto Schily, die den Marsch durch die Institutionen angetreten hatten.

Nur die wenigsten ahnen damals, dass dieser Marsch nach 30 Jahren nicht nur sie, sondern eine ganze Linke verändert hatte. Die Hoffnungen der Wähler werden bitter enttäuscht. In diesem neuen Jahrtausend erst wird für alle offensichtlich, wie sehr sich Europas Sozialisten und Sozialdemokraten von ihren alten Überzeugungen entfernt haben. Die Regierung Gerhard Schröder unterzieht Deutschland einer derart neoliberalen Rosskur, wie es Kohl seinerzeit wohl niemals gewagt hätte.

Es ist die Abkehr von einer Politik für die Arbeiter, die Prekarisierten der Gesellschaft, von der Forderung nach Gleichheit. Dafür die vermeintliche Ausrichtung hin zur gehobenen Mitte der wachsenden Dienstleistungsgesellschaft. So konstatiert das Schröder-Blair-Papier gleich zu Beginn selbstkritisch, dass „die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden [wurde] statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung.“ Die Kritik am „traditionellen sozialdemokratischen Weg zur sozialen Gerechtigkeit“, so der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, hätte auch von den Freidemokraten nicht besser formuliert werden können.

Es ist der Gang nach Canossa und – gut 40 Jahre nach Godesberg, das auch schon ein Dritter Weg war – die vollendete Akzeptanz der liberalen Marktwirtschaft. Es ist der Offenbarungseid eines intellektuellen und strategischen Vakuums, das nun durch kulturelle Identitäts- und Minderheitenpolitik gefüllt werden soll. Die klassische Sozialdemokratie, die Giddens „Alte Linke“ nennt, ist beerdigt. Das heute 40 % der Haushalte in Deutschland real ein geringeres Einkommen als 1999 haben, bestätigt diesen Befund eindrucksvoll.

Es war eben kein Schnee von gestern, sondern historische Kontingenz, dass die Geschichte sozialdemokratischer oder sozialistischer Regierungspolitik in Europa seit den 1980er Jahren wenig Anlass zur Hoffnung gab. In nahezu allen Industrieländern beginnen sich schon damals sozialdemokratische Parteien an monetaristischen und angebotstheoretischen Entwürfen zu orientieren. Wie die französischen Sozialisten unter Mitterand 1982/83 auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung einschwenken, verfestigt sich diese Grundanschauung bei den europäischen Sozialdemokratien Ende der 1990er Jahre im “Dritten Weg”. Die Autoren des Schröder-Blair-Papiers, die den Begriff einer „angebotsorientierten Agenda für die Linke“ kreieren, geben diesem Paradigmenwechsel nur noch den sprachlichen Spin.

Unter den Mühlen der Kommission

Schon zuvor, 1992, war die wirtschaftspolitische Doktrin der Haushaltssanierung und Preisstabilität in den Maastricht-Verträgen fest verankert worden. Die Tragweite der Verträge ist wohl den wenigsten Zeitgenossen bewusst. Just dieses Arrangement mit dem Neoliberalismus im Allgemeinen und das Bekenntnis zu einer EG der Marktliberalisierung und fiskalischen Restriktionen im Besonderen versetzt die politische Linke in eine tödliche Lähmung.

Vergleicht man die Politik Mitterands damals mit der Regierung Zapatero und der PSOE in Spanien vor gut 10 Jahren, sind die Parallelen frappierend. Auch José Luis Rodríguez Zapatero antwortet auf die Finanz- und sogenannte Staatsschuldenkrise 2008 mit staatlichen Ausgabenprogrammen. Aber die spekulativen Angriffe der internationalen Finanzmärkte auf die Währungen der südeuropäischen Mitglieder der Eurozone treiben die Kosten der Verschuldung (und damit die Verschuldung selbst) steil in die Höhe. Einmal mehr lässt sich die keynesianische Politik nicht aufrechterhalten. Unter dem direkten Druck der EZB und des IWF, vor allem aber unter dem indirekten Druck Deutschlands, vollzieht Zapatero 2010 eine 180-Gradwende und leitet das größte soziale Kürzungsprogramm ein, das Spanien seit dem Ende des Franquismus hinnehmen muss.

Der PSOE in Spanien folgen die sozialdemokratische PASOK in Griechenland und Portugals Partido Socialista ihrerseits mit Kürzungsprogrammen. Insgesamt werden so zwei Wellen der europäischen Neoliberalisierung jeweils durch eine Dominanz sozialdemokratischer Regierungen ins Rollen gebracht: 1998 haben 13 der damals 15 EU-Mitgliedsstaaten Sozialdemokratisch gewählt. 2008 immerhin in 13 von 27 Ländern.

Unter Francois Hollande, der 2012 das sozialistische Erbe Mitterrands antreten soll, wird dann der Anfang vom Ende der Parti Socialiste eingeläutet. Auch er ist nicht mehr als ein getriebener der Sachzwänge, dem das gleiche Schicksal wie Mitterrand ereilt. Unter dem Druck der Krise hat Hollande weder die Kraft noch den Willen, Wolfgang Schäubles Austeritätspolitik ein alternatives Konzept Europas entgegenzusetzen.

Mit einer solchen historisch zu nennenden Preisgabe ihrer Identität steht die Sozialdemokratie heute nicht umsonst vor dem Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit. Umso mehr ist es ein Rätsel, woraus die europäischen Sozialdemokraten ihren nach wie vor ungebrochenen Glauben an die EU ziehen.

Geschlossenes Fenster

Für was also stehen die aufgeführten Eckdaten jenes großen Scheiterns? Die europäische Linke insgesamt ist an einem Punkt angelangt, in der sie sich fragen muss, warum sie in der Realpolitik seit fast 40 Jahren zwar physisch, aber nicht mehr konzeptionell existent ist. Eine kritische Aufarbeitung der verheerenden Austeritätspolitik? Eine offene Debatte darüber, ob unter den institutionellen Voraussetzungen der EU ein vertiefter Integrationsprozess überhaupt noch wünschenswert sein kann? Ob man sich in diesen Dekaden von der ewigen Vision eines sozialen Europas nicht eher entfernt statt angenähert hat. Ob nicht diese EU, die immer als eine EU des Marktes gedacht war, im Gegenteil der Sozialdemokratie die Identität geraubt hat? Fehlanzeige.

Ist das Window of Opportunity für linke Politikentwürfe also tatsächlich geschlossen? Es scheint so. Der Dritte Weg hat sich vor allem als attraktiv für diejenigen erwiesen, die sich von der Globalisierung nicht bedroht fühlen, jener neuen „globalen Klasse“, die von offenen Grenzen, Flexibilisierungen und Liberalisierungen profitieren kann. Es ist eine Klientel, die mit der Stammwählerschaft der Sozialdemokratie aber nichts zu tun hat.

Die Konsequenzen aus all dem sind unbequem: dass wohl das Fenster der Möglichkeiten solange geschlossen bleibt, wie sich die europäische Linke weiter der seit dem Ende von Bretton Woods zunehmenden Internationalisierung der Ökonomie und Finanzialisierung ökonomischer Prozesse handzahm unterwirft. Die kritiklose Befürwortung von Globalisierungsprozessen und vertiefter europäischer Binnenmarktintegration resultiert aus der Absage an die Handlungsmöglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik, die sich als selbsterfüllende Prophezeiung erwiesen hat. Die Trias aus Globalisierung, europäischer Integration im Geist von Maastricht sowie postnationaler Ideologie ist die Ursache für das Versagen der europäischen Sozialdemokratie.

Die Frage jedenfalls, die Ralf Dahrendorf 1999 mit Blick auf das Schröder-Blair-Papier an alle Länder stellte, wie man nämlich „nachhaltige Bedingungen für wirtschaftliche Verbesserungen auf den globalen Märkten schaffen [kann], ohne die grundlegende Solidarität oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaften oder die Institutionen der Verfassung der Freiheit zu opfern“, ist unlängst beantwortet. Die Unterwerfung unter die supranationalen Institutionen des Neoliberalismus hat die Gesellschaften gespalten und den Rechtspopulismus gestärkt. Das sozialdemokratische Zeitalter, von dem Dahrendorf einst sprach, ist längst vorbei. Nun steht vielleicht auch das Ende der sozialdemokratischen Parteien selbst bevor.

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