Achim Barczok via flick.com / CC BY-NC-SA 2.0
Kommentar | 05.03.2018 (editiert am 24.05.2018)

Die Suche nach dem linken Momentum

Nun ist es also soweit: die SPD-Basis hat wider die politische Vernunft und unter Missachtung auch noch des leisesten parteitaktischen Selbsterhaltungstriebes einer weiteren großen Koalition mit der Merkel-Union zugestimmt.

Der schnelle Verfall der Zustimmungswerte in der Bevölkerung, seit Martin Schulz mit seinem Umfaller die eigene Koalitionsabsage vom Wahlabend in einen abstoßenden Pöstchenreigen verwandelt hat, spricht Bände. Sollte diese Koalition eine ganze Legislatur durchhalten, wird die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen möglicherweise im einstelligen Bereich landen; ob ihr die fünf Prozent Hürde gefährlich werden wird, stellt sich auf dem Weg dorthin noch heraus. Eine irgendwie trotzdem durchgestochene Parteichefin Nahles könnte sie aber – mit tatkräftiger Unterstützung einer Riege handverlesener, agendagläubiger MinisterInnen – durchaus erreichen.

Nun bedeutet die fortgesetzte Abkehr der SPD von ihren Wählern aber nicht, dass es keine Notwendigkeit mehr gäbe, soziale und demokratische Politik für alle Mitglieder der Gesellschaft zu gestalten. Eine Politik, die im Interesse der Mehrheit hart gegen die Partikularinteressen der zwar kleinen, aber gut organisierten Elite von Neoliberalismusgewinnlern vorgeht, wird in Deutschland dringend gebraucht und sehnlichst erwartet.

Obsolet ist also nicht die Sozialdemokratie, sondern der erschreckend rückgratlose neoliberale Quark, den die Drehtürkarrieristen der SPD nach wie vor erfolglos als „Sozialdemokratie“ zu vermarkten versuchen. Gibt es also von der Kernmarke „Sozialdemokratie“ ohne den politisch ausgebeinten, programmatisch aufgekauften Rest der Pöstchen-Partei noch was zu retten?

Wie groß das Potential einer glaubwürdigen Sozialdemokratie nach wie vor ist, lässt sich durch einen kurzen Blick auf die Britischen Inseln abschätzen, wo Jeremy Corbyn das Blair-Establishment der Labour-Partei annähernd im Alleingang aufmischt; allerdings mit dem Rückhalt einer sehr starken Mitgliederbasis, die zu Engagement, massenhaften Parteieintritten und nächtelanger Kärrnerarbeit bereit ist, um dem seit Thatcher unverändert gnadenlosen Neoliberalismus endlich wirksam einen unbeugsamen Kampf anzusagen.

Die Reste der Parteibasis in Deutschland sind dazu nicht mehr bereit. Das hat die soeben trotz einiger Parteieintritte vergeigte Abstimmung gegen die fast bedingungslose Fortsetzung der Koalition unter Mittäterschaft der SPD gezeigt. Von einer ebenso unerschrockenen wie unbestechlichen Integrationsfigur, vergleichbar einem Jeremy Corbyn, ist allerdings in der deutschen SPD nirgendwo auch nur die kleinste Spur zu finden.

Elend der politischen Nicht-Vertretung

Der kurze, demoskopisch festgestellte Schulz-Hype des Frühjahrs 2017 lässt dennoch auf eine deutliche Zustimmung auch des deutschen Wahlvolkes zu echter Sozialdemokratie schließen – würde sie ihm denn tatsächlich angeboten. Ist das die Stunde einer linken Sammlungsbewegung, um dieses Angebot zu formulieren und zur nächsten Parlamentswahl vom Wähler auch demokratisch legitimieren zu lassen?

Das Elend der politischen Nicht-Vertretung eines großen, grundsätzlich demokratisch und dabei deutlich sozial gesinnten Bevölkerungsanteiles beschränkt sich in Deutschland nicht nur auf die SPD. Noch 1998 haben überschlägig 53 Prozent der Bevölkerung etwas gewählt, das vor der erfolgreichen Destruktion durch Schröder, Fischer und deren Hintersassen ebenso eindeutig „links“ wie „friedlich“ konnotiert war.

Die im Grunde lächerlichen gut neun Prozent der Linkspartei in 2017 bilden diese strukturelle Mehrheit für grundsätzlich anti-neoliberale, friedensbemühte Politik in der Bundesrepublik aber bei Weitem nicht mehr ab. Die Bundesgrünen seien hier nur der Form halber als ehemaliger Bestandteil der linken Seite mit erwähnt. Der von postenhungrigen Realos spätestens seit 1998 mit Verve verfolgte Weg hin zur lukrativen „Mitte“ ist bis heute von der Parteiführung breit genug ausgetreten worden, um als Mehrheitsbeschafferin tatsächlich eher zum bellizistischen Establishment aus Union und FDP zu passen.

Mit solcherart Pöstchen-Opportunismus wird allerdings mittelfristig vor allem das Nichtwählerlager gestärkt. Einer ernsthaft linken Seite des demokratischen Spektrums mit solidarischen Prinzipien, politischen Veränderungsabsichten und NATO-kritischem Friedenswillen kann man derartiges Spitzenpersonal beim besten Willen nicht zurechnen.

Wie sich das mit der Grünen Basis verhält, wird man wohl, ebenso wie bei der SPD-Basis, erst feststellen können, wenn man den mit ihren Parteiführungen Unzufriedenen eine politische Alternative, beispielsweise in Form einer neuen, zunächst außerparlamentarischen linken Bewegung tatsächlich anbietet.

Nur ist der politische Kompass 2018 vermutlich weit komplizierter aufgebaut, als dass die schlichte Einteilung in ein „rechtes“ und ein „linkes“ Lager zu dessen Beschreibung ausreichte. Die grundsätzliche Bruchlinie scheint – in den Parteien sowie in der Gesellschaft auch – vielmehr zwischen „oben“ und „unten“ zu verlaufen.

Für dieses Bild spräche auch die abseitige Neigung des Establishments, inzwischen jedwede ihm entgegengebrachte Kritik, egal welcher Provenienz gleichermaßen reflexhaft als „populistisch“ verunglimpfen zu wollen. Die geradezu lächerliche Schizophrenie dieses Vorwurfs in einer nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland demokratisch verfassten, sozialen Gesellschaft, deren ganze Macht vom Volke (lat. populus) auszugehen hat, ist dabei bisher weitgehend unbearbeitet geblieben – wie einige andere entlarvende Auswüchse neoliberalen Neusprechs auch.

Narrativ vom ausschließlich Einzelnen

In ihrem reflexhaften Populismusvorwurf sind sich Union und SPD-Spitze erschreckend einig, ähnlich wie in der obstinat vorsätzlichen Blindheit die katastrophalen Folgen ihrer gemeinsamen Politik in Deutschland und Europa betreffend. Ob man die deutsche und die europäische gesellschaftliche Krisenlandschaft dabei postdemokratisch, postindustriell, globalisiert, digitalisiert, austeritär, autoritär, legalitär oder einfach nur neoliberal tauft, ist dabei für deren Leidtragende unterhalb der Gewinnlerkaste überall gleichermaßen stets vollkommen egal.

Gegenüber stehen sich die paar wenigen Habeviels obendrüber und die große Mehrheit der Habenichtse darunter, eine Mehrheit, deren einzelne Teile sich dennoch vom autoritären Narrativ der fehlenden Alternativen in eine Position der zunehmenden persönlichen Machtlosigkeit gedrängt sehen.

Das schon seit Thatcher gebetsmühlenhaft heruntergeleierte Narrativ vom ausschließlich Einzelnen ebenso wie der Alternativlosigkeit funktionieren dabei beide offenbar immer noch wie geschmiert: Die letzten Reste der sozial verfassten Gesellschaft in Deutschland und anderswo in Europa werden unausgesetzt systematisch sturmreif geschossen, und egal wie Wahlen auch immer ausgehen mögen, für die Mehrheit „unten“ verbessert sich, gefühlt, nichts.

Die immer verzweifeltere Suche der vereinzelten, marginalisierten und prekarisierten Subjekte nach Auswegen aus der neoliberalen Individualisierungssackgasse führt zu objektiv immer skurrileren Entwicklungen: Selbst die turbo-neoliberale AfD schafft es, sich über eine angstbesetzte Ausländer-raus-Rhetorik gegen die Merkelsche „wir-schaffen-das“ Doktrin als „Gegenentwurf“ zu positionieren, dem dreizehn Prozent der Stimmen anvertraut werden.

Eine der großen Schwierigkeiten von „Links“ scheint also zu sein, Ross und Reiter so deutlich zu nennen, dass sich für den wählenden Betrachter der Nebel neoliberaler Verschleierungssemantik weit genug lichtet, um die Frontlinie zwischen vernetzten Gewinnern und vereinzelten Verlierern sichtbar werden zu lassen.

Der großen Zahl dieser vorsätzlich vereinzelten Alltagskämpfer einen starken, solidarischen Rahmen anzubieten, mit dessen Hilfe sie gemeinsam ausreichend große demokratische Wucht entwickeln können, das ist wohl der vielversprechendste Ansatz, um handlungsfähige Mehrheiten für eine gerechte Verteilung von Chancen und Risiken zu gewinnen.

Dabei muss von vornherein klar sein: ein wenig demokratische Legitimierung, und läge sie auch über 50 Prozent, wird bei Weitem nicht mehr ausreichen, um die Verhältnisse wirksam zu verkehren und die fällige Umverteilung von oben in der notwendigen Größenordnung ins Werk zu setzen; die zu erwartenden Widerstände derjenigen, die zum Wohle der übergroßen Mehrheit deutlich werden abgeben müssen, sind gewaltig. Wie rücksichtslos und antidemokratisch die selbsternannten „Technokraten“ dabei über sämtliche Gepflogenheiten demokratischer Verfassungen hinweggehen, hat ganz Europa beispielhaft am kalten Putsch in Italien 2011 mitverfolgen können.

Campari-Sozialismus und Sprachtabus

Einen Kampf an zwei Fronten kann man sich dabei nicht leisten. Hierin besteht wohl auch eines der größten Risiken einer neuen linken Bewegung, nachdem man sich von den parlamentarisierten Käuflingen der neoliberalen „Mitte“ verabschiedet hat. Eine von der eigenen Deutungshegemonie durchdrungene Horde identitärer IdeologInnen wird möglicherweise von oben links jeden bodenständigen, einer Mehrheit vermittelbaren Versuch torpedieren, zunächst einmal wieder dem Primat makropolitischen Denkens und Steuerns den Weg zu bereiten.

Ebenso wie diese zelotischen ReichssiegelbewahrerInnen auch bisher schon vernünftige Versuche wiederkehrend verhindert haben, hinlänglich bekannte Probleme überhaupt aus einem linken Blickwinkel heraus diskutieren zu dürfen, könnte die ganze neue linke Bewegung schnell wieder in einem dialektischen Hickhack um die einzig wahre, ideologisch durchgestylte, reine, „richtige“ Herangehensweise erstarren.

Mit absurdem Genderwahn, ideologischer Verachtung jeglicher nationalstaatlichen Grenzen, realitätsfernem Transnationalismus, identitärem Harpyienfeminismus, rein theoretischem Campari-Sozialismus, schwurbeliger Kaderdialektik und willkürlich gesetzten, linksorthodoxen Sprach- wie Thementabus lassen sich wirksame Mehrheiten schnell auseinandertreiben, aber ganz sicher nicht anlocken oder gar zu einer wirkungsvollen Bewegung zusammenführen.

Wirtschaftspolitisch vernünftiger Pragmatismus hingegen, ganz gleich ob der nun „Keynes“ oder „Flassbeck“ heißt, erweitert etwa um die bewusste Aneignung und positive Besetzung des Begriffes „Populismus“ unter Berufung auf Art. 20/2 GG, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig in der Bundesrepublik.

Der von der SPD vergangenen Sonntag selbst gewählte Abschied aus jeglichem Vertretungsanspruch „für die Vielen“ durch den Eintritt in die nächste Regierungskoalition für ihre Gönner ist ein guter Anlass, eine neue linke Sammlung mit deutlichem Schwerpunkt auf radikaler wirtschaftspolitischer Vernunft aus der Taufe zu heben, genau für eben diese Vielen.

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