Bild: Alexander Schneider via flickr/CC BY_ND 2.0
Arbeit | 23.03.2018 (editiert am 24.05.2018)

Digital first, Bedenken second?

Steven Hawking bezeichnete Künstliche Intelligenz entweder als das Beste oder das Schlimmste, was die Menschheit je erfand. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Nur gilt das auch für die gesamte Digitalisierung.

Spätestens seit dem Wahlkampf 2017 ist die Digitalisierung auch in Deutschland in aller Munde. Der Eine fürchtet ein Horrorszenario mit Massenarbeitslosigkeit und Totalüberwachung, der Andere sieht im technischen Fortschritt das Mittel gegen ziemlich alle Probleme der Gesellschaft.

Der letzte Woche verstorbene Steven Hawking traf den Punkt, als er die Künstliche Intelligenz entweder als das Beste oder das Schlimmste bezeichnete, was die Menschheit je erfand. Es kommt darauf an, was man daraus macht. So ist das auch bei der gesamten Digitalisierung.

Entsprechend befremdlich ist der „digital first, Bedenken second“-Diskurs, den längst nicht nur die FDP führt. Wirtschaftsverbände machen massiv Druck, so schnell wie möglich Milliarden von Euro in die digitale Infrastruktur zu stecken und den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben. Wer kritisch nachfragt, gilt als Fortschrittsverweigerer, der billigend in Kauf nehme, dass Deutschland den Anschluss verliert.

Digitalisierung ist mehr als eine Technologiefrage

Wenn aber die Digitalisierung nur halb so einschneidend für die Gesellschaft ist, wie die meisten Experten behaupten, gibt es allen Grund, Bedenken zu haben. Dann geht es im Kern nicht um eine technologische Entwicklung, die vorangetrieben werden muss, sondern um eine gesellschaftliche, die politisch gestaltet werden muss. Sonst geht die Sache im hawking´schen Sinne nach hinten los.

Das wäre menschheitsgeschichtlich keine neue Erfahrung. Der blinde Glaube an den technischen Fortschritt, der das Leben automatisch besser macht – je größer der Fortschritt, desto besser das Leben – passt eigentlich besser ins 16. als ins 21. Jahrhundert. Damals war der Diskurs wesentlich von Wissenschaftlern im Format eines Galileo Galilei, eines Nikolaus Kopernikus oder eines Giordano Bruno inspiriert. Und damals hatte vor allem die industrielle Revolution noch nicht stattgefunden.

Die harte Realität der Industrialisierung hat den Renaissance-Optimismus weggefegt. Der technische Fortschritt wurde von der kleinen Minderheit der Besitzenden genutzt, um den Grad der Ausbeutung der großen Mehrheit der Besitzlosen schier grenzenlos zu erhöhen. 14-Stunden-Schichten für niedrigste Löhne in dunklen, schmutzigen Fabriken, Kinderarbeit, Verzicht auf Gesundheitsschutz und soziale Absicherung, brutalster Drill, Gewalt gegen Aufmüpfige und eine slumartige Urbanisierung standen am Anfang der Lebensrealität des Industriezeitalters.

Erst viel später konnten die wichtigsten sozialen Rechte errungen werden, die das Leben in den Fabriken halbwegs erträglich machten und den Arbeitern und ihren Familien ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gewährten. Erst durch diesen politischen Gestaltungsprozess wurden die Früchte des technischen Fortschritts für viele Menschen zugänglich.

Mit der Digitalisierung ist es ähnlich. Nur gehen nicht Wenige davon aus, dass die Umbrüche in der Arbeitswelt im 21. noch gravierender sein werden als jene im 18. Jahrhundert.

Deswegen ist es so wichtig, nicht bloß einen Technologiediskurs á la FDP oder Bund der Arbeitgeber (BDA) zu führen, möglichst viel öffentliche Gelder für digitale Infrastruktur locker zu machen und möglichst flexible Arbeitsgesetze zu erreichen. Vielmehr muss geklärt werden, welche politischen Rahmenbedingen es braucht, damit nicht nur FDP-Wähler und BDA-Mitglieder vom Fortschritt profitieren.

Digitalisierung braucht Qualifizierung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich nun in einer an die EU-Gremien und die Mitgliedstaaten gerichteten Stellungnahme mit der „Zukunft der Arbeit“ und der „Aneignung der für die künftige Arbeitswelt notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen“ befasst. Der Bericht lenkt den Fokus weg von den Robotern, hin zu den Menschen:

„Die Herausforderungen bei den neuen Arbeitsformen liegen nicht mehr im Innovations- und Digitalisierungsbedarf, sondern darin, dass für eine angemessene und hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für alle gesorgt werden muss, die so gestaltet ist, dass sie den Menschen den unverzüglichen Erwerb neuer Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen ermöglicht.“

Laut einer OECD-Prognose seien neun Prozent der Arbeitsplätze bedroht, da mehr als 70 Prozent der damit verbundenen Arbeiten automatisiert werden können. Weitere 25 Prozent dürften sich erheblich verändern, da mindestens die Hälfte der damit verbundenen Aufgaben automatisiert werden kann. Zugleich birgt die Digitalisierung das Potenzial, sowohl in der Industrieproduktion, wie auch im Dienstleistungssektor – und natürlich in der Digitalbranche – neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der EWSA stellt dazu fest:

„Das Ergebnis dieser Entwicklung wird letztlich von einer integrierten politischen Agenda, von öffentlichen Entscheidungen sowie von den Strategien abhängen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Produktionsverfahren und Geschäftsmodellen umgesetzt werden, vor allem in Bezug auf die Ausstattung junger Menschen mit den notwendigen Kompetenzen sowie von der beruflichen Ausbildung und der Weiter- und Neuqualifizierung von Arbeitsuchenden und Beschäftigten.“

Wie wichtig es ist, Arbeitnehmer zu befähigen, im digitalen Zeitalter ihren Platz zu finden, zeigt auch eine Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Die meisten Betriebsräte stehen der Digitalisierung optimistisch gegenüber, sehen das Potenzial für neue und bessere Arbeitsplätze, sagen aber auch, es fehle an Qualifizierungsangeboten und ausreichendem Personal. Wenn das so bleibe, überwögen die negativen Aspekte: Mehr Flexibilitätsanforderungen, Arbeitsverdichtung und Überwachung.

Das Argument, dass technologiebasierte Produktivitätssteigerung zwar nicht unbedingt zu einer Ersetzung menschlicher Arbeit führt, häufig aber zu ihrer deutlichen Verdichtung und Kontrolle, ist nicht nur eine zentrale Befürchtung der befragten Betriebsräte. Es wird auch von Rainer Fischbach vertiefend behandelt (nebst den Sicherheitsrisiken der Digitalisierung – ein wichtiger Aspekt des notwendigen politischen Rahmens, der hier nicht weiter ausgeführt wird).

Nun werden die meisten Arbeitgeber nicht freiwillig mehr investieren, nur um die Arbeitnehmer in den Genuss der Digitalisierungsfrüchte kommen zu lassen. Das permanente Rumgeunke der Arbeitgeberverbände, die mit Verweis auf das neue Zeitalter und den globalen Wettbewerb immer dreistere Flexibilitätsanforderungen stellen, zeigt, wohin die Reise gehen soll. BDA & Co. wollen die gesamte Anpassungslast den Arbeitnehmern aufbürden und möglichst viel Konkurrenz um die Arbeitsplätze schaffen, um die Löhne drücken und die Beschäftigten immer flexibler einsetzen zu können.

Hier braucht es (bildungs-)politische Gestaltung. Der EWSA fordert die Institutionen auf, „gezielte Strategien zu konzipieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und angemessen anzupassen, nationale Qualifizierungsstrategien mitzugestalten und das Recht auf geeignete Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen aller Altersgruppen sowie Arbeitnehmer und Beschäftigte aller Branchen anzuerkennen“. Um das zu erreichen werden beispielsweise ein gleichberechtigter und hochwertiger Zugang zu frühkindlicher Bildung, eine Qualifizierungsoffensive im Bereich der Digitalkompetenzen, die Förderung von bezahltem Bildungsurlaub und die Förderung des Wissensaustausches genannt.

Digitalisierung braucht hohe Löhne

Ausdrücklich gefordert wird vom EWSA auch die Unterstützung von Tarifverträgen. In der Tat kommt es wesentlich darauf an, in der Umbruchphase hohe Lohnzuwächse durchsetzen zu können, statt deutliche Lohnrückgänge in Kauf zu nehmen. Für Heiner Flassbeck führt die bevorstehende Produktivitätssteigerung durch Computer und Roboter nur dann zu Arbeitslosigkeit, wenn die wirtschaftliche Nachfrage nicht stabil gehalten wird, sprich die Lohnentwicklung nicht mit der Produktivitätsentwicklung Schritt hält. Die goldene Regel, nach der der Lohnzuwachs die Summe aus Produktivitätszuwachs und Inflationsziel entsprechen soll, gilt auch und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche mit hohen Produktivitätszuwächsen.

Um das durchzusetzen, braucht es starke Gewerkschaften und eine Abkehr von der deutschen und europäischen Niedriglohnpolitik. Das zieht einen ganzen Rattenschwanz politischer Fragen nach sich: Wie sollen die Länder der europäischen Währungsunion kräftige Lohnsteigerungen durchsetzen, solange sie sich in einem Standortwettbewerb befinden – ohne die Möglichkeit, durch Wechselkursanpassungen die Wettbewerbsfähigkeit zu regulieren? Und ist eine koordinierte Lohnpolitik, die die Lohnentwicklung in Einklang mit der goldenen Regel bringt, innerhalb der Eurozone möglich?

Weitere Fragen stellen sich für die soziale Sicherheit. Selbst wenn der Übergang ins digitale Zeitalter durch Lohnzuwächse, Qualifizierungsangebote etc. wesentlich reibungsloser verlaufen sollte als jener zum Industriezeitalter, wird es einen Anstieg temporärer Arbeitslosigkeit geben. Unstetige Erwerbsbiografien mit häufigeren Unterbrechungen und Wechseln, Menschen, die den Übergang nicht schaffen und aus der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. Auf all diese Herausforderungen sind die europäischen Sozialstaaten nicht vorbereitet. Erstens sind sie strukturell auf die sozialen Fragen des 20. Jahrhunderts ausgerichtet und zweitens in den letzten zwanzig Jahren durch neoliberale Reformen massiv demontiert worden.

Dass nicht alle Mitglieder der Gesellschaft durch Bildung auf digital umprogrammiert werden können, sieht auch der EWSA. Deshalb fordert er dazu auf, „Wege zu suchen, wie besonders gefährdete Menschen, die nicht in der Lage sind, auf die Veränderungen und die wachsenden Anforderungen des Zeitalters der neuen Technologien zu reagieren, mitgenommen werden können, anstatt sie zurückzulassen.“ Ein wichtiger Punkt, wenn die Digitalisierung nicht gesellschaftszersetzend wirken soll.

Steven Hawking und die befragten Betriebsräte haben recht: Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken, sie kann etwas Geniales oder ein Albtraum werden. Eine FDP-BDA-Digitalisierung, in der der Staat den Unternehmen die Infrastruktur bereitstellt und sie dann nach eigenem Gutdünken schalten und walten lässt, wäre dramatisch für den lohnabhängigen Teil der Gesellschaft. Eine klug gestaltete Digitalisierung hingegen kann die Lebens- und Arbeitsqualität deutlich verbessern. Sowohl das Digitalisierungskapitel im GroKo-Vertrag als auch die EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt haben hier wenig anzubieten.

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