Kommentar | 27.03.2018 (editiert am 28.03.2018)

Ordoliberale von der traurigen Gestalt

Lautete die wichtigste Erkenntnis des deutschen Ordoliberalismus nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 noch, dass der Markt ein institutionelles Kind des Staates ist, ist davon im heutigen „Ordoliberalismus“ nicht mehr die Rede.

Welch ein Unterschied etwa zwischen Alexander Rüstows Satz von der Notwendigkeit des „starken Staates“ „oberhalb der Interessen“ und dem Konzept der „Marktkonformen Demokratie“, wonach nicht der Gesetzgeber dem Markt, sondern „der Markt“ dem Gesetzgeber die Gesetze diktiert.

Beredtes Beispiel für die letztgenannte Tendenz sind nicht nur die sogenannten Freihandelsabkommen – multilaterale Vereinbarungen im Rang innerstaatlicher Verfassungen (1) – mit denen der Katalog möglicher Grundlagengesetzgebung direkt oder indirekt durch die Verrechtlichung von Profiterwartungen der Unternehmen eingeschränkt wird. Exemplarisch ist auch das Papier zur Reform der Eurozone nach der Eurokrise, das deutsche und französische Ökonomen, darunter Clemens Fuest und Marcel Fratzscher im Januar vorgelegt hatten.

Dort verheißt die „Wiederherstellung der Ausgabendisziplin“ die endgültige Unterordnung staatlicher Wirtschaftspolitik unter die Interessen der „Finanzmärkte“.

Zwar kann man der klassischen  ordoliberalen Wirtschaftstheorie angesichts ihrer Zuversicht, allgemeinen Wohlstand alleine durch die staatliche Garantie des Wettbewerbs zu gewährleisten, den Vorwurf ideologischer  Borniertheit nicht ersparen. Immerhin aber gehörte das Ziel, möglichst großen Teilen der Bevölkerung angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zu verschaffen, [...]

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