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Aufgelesen | 20.03.2018

Staatsfinanzierung durch Notenbanken!

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Krumbein hat ein Buch geschrieben, das die monetäre Staatsfinanzierung als ein Steuerungsinstrument für eine soziale und ökologische Produktionsweise identifiziert. Ein Buch, dem schon deshalb viele Leser zu wünschen sind.

Unser „Kerngeschäft“ ist die politökonomische Analyse wirtschaftspolitisch relevanter Sachverhalte, wie etwa der Lohn-, Finanz- und Sozialpolitik, wie sie die neue alte GroKo in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Solche Analysen können seriös nur auf Basis einer empirisch adäquaten Ökonomik unternommen werden. Wir wollen uns nun erst gar nicht dagegen wehren, unserem Analyserahmen das Label „Keynesianismus“ aufzukleben. Und zwar schon deshalb nicht, weil man auf keinen Fall hinter Keynes‘ Einsicht, dass die Marktwirtschaft essenziell eine Geldwirtschaft ist, die der staatlichen Steuerung bedarf, zurückfallen darf.

Allerdings beanspruchen wir für uns, dass in unserer Ökonomik auch ganz andere Varianten der gesamtwirtschaftlichen Logik eine Rolle spielen, als sie im traditionellen Keynesianismus diskutiert werden. Das betrifft vor allem den Arbeitsmarkt, aber beispielsweise auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften sowie die institutionelle Ausgestaltung des Geld- und Finanzsystems.

Auf Grundlage dieser Ökonomik jedenfalls haben wir „Geld und Kredit […] und damit auch [die] Staatsfinanzierung über Notenbanken […] als politische Handlungsinstrumente“ identifiziert, die „Steuerungsmöglichkeiten aus den Krisen des Kapitalismus heraus in eine sozial und ökologisch ausgerichtete neue Produktionsweise“ eröffnen.

Wenn Sie nun mithilfe unserer Suchfunktion versuchen, den oder die Autoren der Zitate zu finden, werden Sie nicht nur aufgrund der Unzulänglichkeiten dieser Funktion nicht fündig werden. Die Zitate finden sich in keinem Makroskop-Artikel, weil sie (leider) nicht von einem seiner Autoren stammen. Sie finden sich in einem just erschienen Buch des Göttinger Politikwissenschaftlers Wolfgang Krumbein. Der Titel: Staatsfinanzierung durch Notenbanken!

Diesem Buch sind schon einmal deshalb viele Leser zu wünschen, da trotz der massiven Käufe von Staatsanleihen durch Zentralbanken überall auf der Welt, wie Krumbein schreibt, „die wenigen Befürworter […] insbesondere in Deutschland“ in einer „ausgesprochen schlechten Position“ sind, da man sich „nicht nur im Gegensatz zur breiten öffentlichen Meinung“ befindet, sondern auch „im gewerkschaftlichen und linken Lager kaum Unterstützung“ findet.

Krumbein formulierte diese Zitate allerdings im Präteritum. Während es sicher leichter geworden ist, über das Thema „monetäre Staatsfinanzierung“ zu reden, gilt es jedoch weiterhin einen Zustand zu beklagen, den Krumbein wie folgt beschreibt:

„Ihre Gegner hatten sich eine rundum gut abgesicherte Position verschafft: Vielfältige institutionelle Regelungen untersagen sie formell, öffentliche und wissenschaftliche Debatten darüber fanden kaum statt, politische Kräfte befassten sich nicht mit dieser verpönten Form der Haushaltsfinanzierung.“ (S. 9)

In seinem Buch finden sich viele gute Argumente, die es erlauben, diese leider noch immer vorherrschende Position begründet infrage zu stellen. Da er sich auch mit den Hintergründen dieser Position beschäftigt, regt die Lektüre seines Buches möglicherweise auch denjenigen „Linken“ zum Nachdenken an, die die Politik der EZB massiv kritisieren und die Klage der Fraktion der Partei „Die Linke“ vorm Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Ankaufprogramm durch die EZB noch immer für richtig halten. Möglicherweise lässt sie die Lektüre des Buches erkennen, dass sie der neoklassischen Mär von der Neutralität des Geldes aufgesessen sind und sich damit, wie der explizit von Krumbein kritisierte Joachim Bischoff, ins „analytische Niemandsland“ manövriert haben (S. 31)?

Das Buch kann aber auch denjenigen zur Lektüre empfohlen werden, die bereits erkannt haben, dass Geld und Kredit ein bedeutsames Steuerungsmittel in den Händen eines am Gemeinwohlinteresse orientierten Staates ist. Interessant sind insbesondere die von ihm diskutierten historischen Beispiele einer Staatsfinanzierung in Kanada und Japan in den 3oer Jahren des letzten Jahrhunderts, deren Folgen er für Japan wie folgt resümiert:

„Japan konnte bei geringen Inflationsraten in den Jahren von 1932 bis 1936 eine durchschnittliche Wachstumsrate des BIP von 6,1 % aufweisen“ (S. 76)

Die historischen Evidenz belegt, dass die Standardbehauptung, die monetäre Staatsfinanzierung würde in Übereinstimmung unweigerlich zu Inflation führen, falsch ist. Sie belegt damit aber auch, dass die auf der sogenannten Quantitätstheorie basierenden Inflationstheorie unhaltbar ist.

Nicht ganz neu ist, dass sich auch bei Marx Textstellen finden lassen, die belegen, dass er die Bedeutung des Kredits für den Kapitalismus durchaus erahnte. Gemeinhin ist man aber der Überzeugung, dass die entsprechenden Passagen keine systematische Bedeutung zukommt. Mir drängte sich bei der Marxlektüre ebenfalls der Eindruck auf, dass er Geld ganz in klassischer und auch neoklassischer Manier als allgemeinen Tauschvermittler erachtet und für ihn wahres Geld alleine Gold darstellt. Der von Michael Wendl diagnostizierte heutzutage gepflegte „neoklassische Marxismus“ schien mir daher durchaus als folgerichtig.

Krumbein allerdings weist darauf hin, dass es Marxisten gibt, die argumentieren, dass Marx „der monetären Seite (Geld und Kredit) eine hohe, sogar überragende Bedeutung zugemessen hat“. Zwar ist auch für ihn zweifelhaft, ob diese Interpretation in Gänze haltbar bleibt, aber immerhin, so habe ich gelernt, gibt es Marxisten, die die These der Neutralität des Geldes nicht teilen und sehen, dass „Zentralbanken […] mit ihren geld-und kreditlenkenden Eingriffsmöglichkeiten erheblichen Einfluss auf […] den Verlauf des Akkumulationsprozesses insgesamt“ haben.

Das Buch lädt auch zu einer Diskussion unter Befürwortern der monetären Staatsfinanzierung ein. Problematisch erscheint etwa, dass Krumbein die monetäre Staatsfinanzierung als „Form von Helikoptergeld“ bezeichnet (S. 106). Genauso, dass er den Hubschrauber Geld über die Privathaushalte abwerfen lassen will, um deren Nachfrage zu stimulieren.

Ein solcher Gebrauch des Geldschöpfungsprivilegs eines Staates würde die essenzielle Funktionsbedingung einer Geldwirtschaft aushebeln: Geld darf nur erhalten, wer eine Leistung erbracht hat, die ein anderer entsprechend in der entsprechenden Währung bewertet hat. Eine ganz andere Frage ist, wer diese Leistung anhand welcher Kriterien bewerten soll. Helikoptergeld, da bin ich mit Martin Höpner einer Meinung, würde zu einer Anspruchsinflation führen, die die Grundlagen einer Geldwirtschaft mit Sicherheit erodieren lassen würde.

Diese Tatsache wirft die Frage auf, wie man verhindern kann, dass die Fähigkeit eines Staates mithilfe seiner Zentralbank „Geld aus dem Nichts“ zu schaffen, zur Bedienung von Partikularinteressen missbraucht werden kann. Allerdings ist das kein Problem der monetären Staatsfinanzierung. Es stellt sich ebenso bei der konventionellen Finanzierung über den sogenannten Kapitalmarkt, die sich bei Licht betrachtet nicht fundamental von dieser unterscheidet (ich begründe das z.B. hier).

Um über diese und andere Fragen einen konstruktiven Dialog zu führen und über Möglichkeiten zu diskutieren, wie eine am Gemeinwohl orientierte Geld- und Fiskalpolitik institutionell auszugestalten ist, bietet das Buch einen hervorragenden Ausgangspunkt. Seine Lektüre sei daher allen unseren Lesern ausdrücklich empfohlen.

Wolfgang Krumbein: Staatsfinanzierung durch Notenbanken! Theoretische Grundlagen, historische Beispiele und aktuelle Konzeption einer großen Steuerungschance. Metropolis-Verlag. 140 Seiten, € 19,80.

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