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MMT: Theorie mit Sprengstoff | 22.03.2018 (editiert am 19.04.2019)

Steuerfinanzierung von Staatsausgaben: Ein notwendiger Mythos?

Der Mythos, Staatsausgaben seien über Steuern zu finanzieren, müsse aufrechterhalten werden, um das Vertrauen in die Werthaltigkeit des Geldes zu erhalten, meint Martin Höpner. Doch dieser Mythos ist gefährlich. Er untergräbt unweigerlich das Fundament unserer Geldwirtschaft und Zivilisation.

Martin Höpner setzt sich in seinem – wie immer hervorragend argumentierten und elegant geschriebenen – letzten Beitrag kritisch mit der Modern Monetary Theory (MMT) auseinander.

Kurz, knapp und korrekt charakterisiert er zunächst die vier Grundpfeiler der Theorie und gesteht zu, dass die MMT eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Funktionsweise moderner Geld-und Finanzsysteme bietet. Aus dieser Beschreibung aber folgt, dass ein Staat für die Finanzierung seiner Ausgaben keine Steuereinnahmen benötigt.

Der Mythos als Folge unserer Alltagserfahrungen

Nun haben wir als Mitglieder einer Geldwirtschaft alle einen Sozialisationsprozess durchlaufen, der uns in den Umgang mit Geld eingeführt hat. Wir wissen, dass wir nur dann auf Einkaufstour gehen können, wenn wir zunächst eine Leistung erbracht haben, die ein Dritter mit einem bestimmten Geldbetrag honoriert hat. Freilich kann man auch von jemandem etwas geschenkt bekommen oder aber es einem Dritten geraubt oder gestohlen haben. Aber irgendjemand muss auch in diesen Fällen vorab eine bezahlte Leistung erbracht haben.

Gerade aus dieser Perspektive klingt – wie Martin Höpner schreibt – die Behauptung der MMT, dass der Staat als Währungsemittent einer solchen Restriktion nicht unterliegt, „ungeheuerlich“.

Mit unseren Erfahrungen im Umgang mit Geld, ist die Vorstellung, dass der Staat, um auf Einkaufstour gehen zu können, darauf angewiesen, Zahlungen an ihn mit der Androhung von Sanktionen zu erzwingen, sehr viel besser verträglich. Das ist der Mythos: Ein Staat muss zur Bezahlung seiner Ausgaben Steuerzahlungen erzwingen.

Immense politische Sprengkraft

Höpner erkennt, dass der MMT eine immense politische Sprengkraft innewohnt. Denn wenn es richtig ist, dass ein Staat keine Steuern benötigt, um seine Ausgaben zu refinanzieren, dann gibt es für einen Staat, der über eine souveräne Währung verfügt, tatsächlich keine Budgetrestriktionen. Was das heißt, schlussfolgert Höpner richtig:

„Der Staat könnte, wenn das schiefe Bild erlaubt ist, unbegrenzt mit der Kreditkarte der Zentralbank auf Einkaufstour gehen, ohne hierbei auf Einnahmen angewiesen zu sein – also, statt überhaupt Steuern und Abgaben zu erheben (jedenfalls zu Zwecken der Finanzierung).“

Geld, so kann man überspitzt formulieren, ist für einen Staat schlicht niemals ein Problem. Jeder Hinweis auf knappe Kassen daher eine faule Ausrede. Spätestens wenn man auf diese Konsequenzen der Theorie hinweist, ist für einen Großteil der geneigten Zuhörerschaft klar: Wir sind auf ökonomische Spinner gestoßen, die uns das Schlaraffenland versprechen. In der Tat haben diejenigen, die den Mythos der steuerfinanzierten Staatsausgaben entzaubern wollen, ein nicht zu unterschätzendes Kommunikationshindernis zu überwinden.

Wenn es aber richtig ist, dass die Bürger Steuerzahlungen nur leisten können, weil der Staat mithilfe seiner Zentralbank das dafür notwendige Geld zuerst durch die Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat, dann ist diese Schlussfolgerung der MMT logisch zwingend richtig. Wenn wir uns vom Mythos befreien und auf die Ebene der Realität begeben, ist es an den Befürwortern des Mythos zu zeigen, wie man noch an der Meinung festhalten kann, dass Ausgaben durch Steuern finanziert werden.

Der Begriff der Finanzierung ist dabei entscheidend. Denn nur weil Steuerzahlungen keine Finanzierungsfunktion haben, heißt das nicht, dass der Staat auf sie verzichten könne. Steuern nämlich liefern den Verkäufern von realen Wirtschaftsgütern erst einen Grund, das intrinsisch wertlose Geld des Staates als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Darüber hinaus erlauben Steuern erst, dass der Staat über die Verwendung realer Ressourcen verfügen kann. Er entzieht mit Steuern dem Privatsektor die Verfügungsgewalt über reale Ressourcen, indem er Kaufkraft abzieht, die ansonsten zur Produktion möglicherweise anderer Güter verwendet worden wäre. Steuern sind und bleiben also für den Privatsektor ein Ärgernis! Sie sind jedoch der Preis dafür, dass ein Staat Leistungen im Interesse des Gemeinwohls sicher stellen kann.

Libertäre Verwendung des Mythos

Freilich lädt das Bild vom Staat als einem Robin Hood, der den Reichen nimmt, um den Armen zu geben, auch zur Kritik ein. Robert Nozick etwa meint, dass der Zwang Steuern zu zahlen, eine Form von Zwangsarbeit darstelle:

„Seizing the results of someone’s labor is equivalent to seizing hours from him and directing him to carry on various activities.“ (S. 169)

Nozick ist nun aber nicht der Meinung, dass aus dieser Tatsache geschlossen werden könne, dass Zwangszahlungen unter allen Umständen nicht zu rechtfertigen seien. Auch er sieht, dass für das Zusammenleben der Menschen in einer politischen Gemeinschaft unabdingbar ist, dass ein Staat von seinen Bürgern Steuern eintreiben darf, um für sie bestimmte Leistungen erbringen zu können. Die Erhebung von Steuern ist aber nur dann legitim, wenn sie die Zustimmung aller Bürger findet oder doch zumindest finden könnte.

Teilt man mit Nozick die Annahme, dass (1) der Staat für die Finanzierung seiner Ausgaben der Besteuerung der Leistungsträger und (2) diese deren Zustimmung bedarf, dann scheint, wie er überzeugend darlegt, nur ein sogenannter minimaler Staat ethisch gerechtfertigt. Wie weit wir davon in der Realität entfernt sind, zeigt Nozicks’ Bestimmung eines solchen Staates:

„Our main conclusions about the state are that a minimal state, limited, to the narrow functions of protection against force, theft, fraud, enforcement of contracts, and so on, is justified, but any more extensive state will violate persons‘ rights not to be forced to do certain things, and is unjustified; and that the minimal state is inspiring as well as right.“ (S. ix)

Prämodern oder hypermodern?

Sicher stimmt Martin Höpner weder mit Nozicks impliziter Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Wohfahrtstaates, noch mit seinen beiden Prämissen überein. Auch er hat bereits vom Baum der Erkenntnis gegessen und weiß nun, dass schon (1) falsch ist. Dennoch gibt er zu bedenken, dass es „ notwendige Mythen gäbe, die im Ergebnis reale Einschränkungen öffentlicher Handlungsspielräume konstituieren“.

Vielleicht hat Höpner ja Recht –, dass die Aufklärung die Fähigkeit der Menschen überschätzt hat, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Vielleicht ist es deshalb notwendig, dem modernen Menschen zu verschweigen, dass auch Geld ein soziales Phänomen ist, das seine Existenz der Macht eines Staates verdankt, Steuern erheben zu können. Vielleicht ist es unabdingbar, dass Menschen nur dann Vertrauen in eine Währung haben, wenn seine Herkunft im Dunkeln bleibt. In diesem Sinn aber wäre die MMT nicht als ein „prämoderner“, sondern als ein hypermoderner „Theoriekörper“ zu kritisieren. Die MMT nämlich zerstört den Aberglauben, der – wie Abba Lerner schreibt – „immaculate conception of money“.

Dass ein solcher Akt der Aufklärung zu einer Gegenreaktion führen muss, war Lerner bewusst:

 „Another source of resistance […] is to  be found in a feeling that money is something too holy to be touched by human hands. Thought on this subject is inhibited by the declaration that Functional Finance might involve the creation of money without any increase in the gold or other “backing.” Such “unbacked”money is called “fiat money,” and the phrase is uttered with accents of horror and condemnation as if nobody could doubt that it would mean the end of the world or at least an inflation of the dimensions experienced in Germany in 1923.“ (S. 157)

Nun hat Abba Lerner diese Zeilen schon 1951 geschrieben und ist bereits 1982 verstorben. Der Mythos aber ist weiter quicklebendig und hat in Deutschland zum Okkultismus der „Schwarzen Null“ geführt. Wer meint, diese Aussage sei übertrieben, schaue sich an, wie Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ihrem Chef zum Abschied Respekt zollten:

Lerner ist heutzutage weitgehend vergessen, sein Aufklärungsversuch zweifellos fehlgeschlagen. Sollten wir daher nicht versuchen, dem Okkultismus der Schwarzen Null eine positive Wendung zu geben? Wir könnten so z.B. zu argumentieren versuchen, dass wir kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben, das sich insbesondere durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und ungerechtfertigte Steuerprivilegien ergibt.

Freilich ist auch eine solche Strategie mit nicht zu unterschätzenden Problemen behaftet. Was sagen wir als Wissenschaftler und politische Aktivisten, die die Funktionsweise moderner Geldwirtschaften verstehen, den Menschen, die wissen wollen, ob denn die EZB-Politik adäquat als hemmungslose Gelddruckerei zu beschreiben sei, die uns geradewegs, wie von vielen deutschen Ökonomen behauptet, in die Hölle führt? Müssen wir ihnen mystische Geschichten über die Umtriebe in der EZB erzählen, um ihr Vertrauen in die, wie Martin Höpner schreibt, „ja stets imaginäre – Werthaltigkeit des Geldes“ nicht zu erschüttern? Müssen wir ihnen verschweigen, dass es nicht die Magie der Worte von Mario Draghis „Whaterver it takes“-Rede war, die die Kapitalmärkte beruhigte, sondern man dort schlicht weiß, dass die EZB „Geld“ mithilfe von entsprechenden Buchungen recht unproblematisch kreieren kann?

Wie immer auch diese Fragen zu beantworten sind: klar ist, dass der Mythos eine Vielzahl weiterer Mythen benötigt, damit Phänomene, die mit diesem im Widerspruch stehen, „wegerklärt“ werden können.

Die positive Funktion des Mythos

Lassen wir einmal die Frage beseite, ob wir genügend Phantasie aufbringen können, um den Mythos in ein Narrativ einzubetten, das zumindest so weit konsistent ist, dass es nicht problemlos als Lügengeschichte entlarvt wird. Dann stellt sich noch immer die Frage, ob dieser Mythos eine positive Funktion erfüllt.

Martin Höpner scheint diese Frage zu bejahen, denn er warnt eindringlich vor den Folgen, die die Beseitigung dieses Mythos zeitigen:

„Unweigerlich müsste eine unbeherrschbare Anspruchsinflation ausbrechen. Ohne Haushaltsbegrenzungen gäbe es beispielsweise keine Grenzen und kein Halten bei öffentlichen Tarifverhandlungen mehr. Der Privatsektor müsste folgen. Das würde zweifellos sowohl erhebliche Inflation als auch Probleme bei der Stabilisierung des Außenwerts der Währung erzeugen. Den Leserinnen und Lesern werden spontan viele weitere Einfallstore für Anspruchsinflationen einfallen, die einsetzen müssten, sobald der Mythos der Haushaltsrestriktionen fallen würde.“

Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Die von Höpner als abschreckendes Beispiel erwähnte Forderung nach Helikoptergeld ist dafür Evidenz. In dem gegenwärtigen rezessiven Umfeld solle man, so wurde sogar von der schwedischen Bank Nordea gefordert, jedem Bürger 1.300 Euro schenken. Auch Draghi meinte, dass es sich bei dem Vorschlag um ein „sehr interessantes“ Konzept handle. Wer so etwas fordert und auf diese Weise kommentiert, hat den Mythos als Mythos durchschaut.

Nur impliziert das nicht, dass jeder, der den Mythos kritisiert, Helikoptergeld begrüßen muss. Man kann und sollte auf einen solchen Vorschlag wie Heiner Flassbeck reagieren:

„[…] Helikoptergeld durchbricht die eiserne Regel, dass Geld an eine Ware bzw. eine (Dienst-)Leistung geknüpft ist. Helikoptergeld ist Geld für nichts. […] Die Grenze, die der Notenbank bisher die Legitimation gibt, Geld aus dem Nichts zu schaffen, ist überschritten, sobald sie dieses Geld ohne Gegenleistung weitergibt. […] Wenn eine Zentralbank zu diesem […] Mittel griffe […] und Geld verschenkte, dann wäre das gesamte Geldwesen am Ende und mit ihm jede monetäre Marktwirtschaft und damit, wie die Dinge heute stehen, auch automatisch unsere Demokratie. Deshalb steht dieses Mittel definitiv nicht zur Verfügung.“

Wenn eine Zentralbank dem Finanzministerium Geld zur Verfügung stellt, dann tut sie das nicht ohne Gegenleistung. Dass Finanzministerium muss das Geld für Zwecke verwenden, die dem Gemeinwohl dienlich sind. Und das Ministerium muss sich für diese Verwendung gegenüber den entsprechenden Organen, wie etwa dem Parlament und Bundesrechnungshof rechtfertigen. Ob und inwieweit diese gegenwärtig zur Anwendung kommenden Verfahren vor Missbrauch schützen, steht dabei auf einem anderen Blatt. Es ist aber eine Frage, die sich mit und ohne Mythos gleichermaßen stellt. Denn auch jetzt beträgt ja die Staatsquote in Deutschland um die 45 %.

Der Mythos führt zu Rezessionen

Zunächst einmal ist klar, dass die öffentlichen Handlungsspielräume nicht durch den Mythos, sondern durch Gesetze begrenzt werden, die den Staat darauf verpflichten, nicht mehr auszugeben, als er eingenommen hat. Der Mythos selbst dient der Rechtfertigung dieser gesetzlichen Regelung.

Nun aber ist diese fiskalische Regel, die inzwischen Einzug ins Grundgesetz gefunden hat, äußerst schädlich. Denn ganz unabhängig von den Befindlichkeiten moderner Menschen, führt ihre Anwendung im Kontext eines sparenden Privatsektors und ausgeglichener Außenhandelssalden unweigerlich zu einem Rückgang des BIP. Der Rückgang des BIP aber führt zu Arbeitslosigkeit. Und dass hohe Arbeitslosenzahlen das Vertrauen der Menschen in die Vorzüge einer Geldwirtschaft stärken, ist dann doch eher zweifelhaft. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Menschen in Griechenland, Spanien und Italien schon längst ihre Regierungen gestürzt hätten, wenn sie wüssten, dass ein Staat mit einer souveränen Währung über die Mittel verfügt, Vollbeschäftigung herzustellen.

Der Mythos fördert die Schuldenphobie

Um den Mythos aufrecht zu erhalten und dennoch den Nachfrageausfall auszugleichen, der durch die Überschüsse des Privatsektors entsteht, bleibt nur noch die Verschuldung über den Kapitalmarkt. Lassen wir einmal mehr beiseite, dass es sich auch hierbei um einen Mythos handelt. Der Glaube jedenfalls, dass es sich dabei um eine Alternative zur Steuerfinanzierung handelt, impliziert den Glauben, dass die Kredite mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind.

Kein Wunder, dass der Verweis auf die Höhe der Staatsschulden die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Wenn dann noch ein „kluger Experte“ auf die dritte Kommastelle genau berechnet, dass die Schuldentragfähigkeit bereits überschritten ist, dann wird der Mythos helfen, auch dieses unverantwortliche Haushaltsgebaren zu unterbinden. Letztendlich sind nach diesem Narrativ eben auch Staatsschulden mit Steuergeldern zurückzuzahlen. Und wenn dann sogar noch des Neoliberalismus unverdächtige Experten, wie etwa Wolfgang Streeck, vor den Gefahren des Schuldenstaates für die Demokratie warnen, sind alle Wege verschlossen, dass Sparproblem in den Griff zu bekommen.

Der Mythos untergräbt das Fundament einer Geldwirtschaft

Es kommt aber noch schlimmer. Die Mehrzahl aller Staaten werden in der Regel nicht fähig sein, ihre gegenwärtigen Schuldenstände zu halten, geschweige denn zu reduzieren. Die in das System eingebaute rezessive Tendenz wird Steueraufkommen tendenziell sinken lassen und die automatischen Stabilisatoren (z.B. Arbeitslosenversicherung) werden zu erhöhten staatlichen Ausgaben führen.

Für jeden der an den Myhtos glaubt, ist nun offensichtlich, dass der Staat ein Nimmersatt ist. Kluge Finanzexperten werden unseren Bürgern nun erklären, dass der Grund dafür ist, dass der Staat zu eng mit den heimischen Banken verbandelt ist. Die Banken geben ihm verantwortungslos Kredite, weil sie wissen, dass sie der Staat im Falle einer Pleite mit Steuergeldern schon wieder retten wird. Was also tun? Es muss einfach eine Art Konkursordnung für Staaten her.

Wenn wir nun noch immer an diesem Mythos festhalten wollen, dann werden wir kaum anders können, als auch diese Vorschläge als vernünftig anzuerkennen. Ob wir wollen oder nicht, haben wir damit eine Geld-und Finanzordnung ins Werk gesetzt, die das Fundament einer Geldwirtschaft untergräbt.

Fazit

Was immer man von Mythen in unserer entzauberten Welt halten mag, dieser muss jedenfalls, so sollte offensichtlich geworden sein, dringend entzaubert werden. Warum das so schwer ist, hat uns wiederum Abba Lerner wissen lassen:

„The scholars who understand it hesitate to speak out boldly for fear that the people will not understand. The people, who understand it quite easily, also fear to speak out while they wait for the scholars to speak out first.“  (S. 16)

Deshalb sprechen wir es aus: Ein Staat mit einer souveränen Währung, braucht zur Finanzierung seiner Ausgaben keine Steuereinnahmen.

Und weil das so ist, gibt es keinen Grund, dass die Menschen, wie Abba Lerner ebenfalls schreibt, „periodically are made to go naked and hungry and insecure and discontented – a ready prey for to less timid organizers of the destruction of civilization“.

 

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