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Wahlen in Italien | 06.03.2018

Weiter so in Deutschland, kein weiter so in Italien

Italien hat gewählt und das Ergebnis schlägt alles, was vor der Wahl an Befürchtungen über einen dramatischen Rechtsruck geäußert wurde. Für Deutschland und Europa kann das nur bedeuten, dass man vollständig umdenken muss, wenn es nicht zu einem großen Crash kommen soll.

Dass die Mitglieder der SPD sich gegen die erneute GroKo stellen werden, davon konnte man träumen, erwarten konnte man es nicht. Mit dem gestrigen Ergebnis des Mitgliederentscheids ist klar, dass in Deutschland in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik alles, aber auch wirklich alles, beim Alten bleibt. Es ist einer der nicht vorhersehbaren historischen Zufälle, dass genau an dem Tag, an dem Deutschland alle Weichen in Richtung „weiter so“ stellt, die Bürger Italiens sich radikal gegen jedes „weiter so“ aussprechen. Doch genau so ist es gekommen.

Fünf Sterne und eine dunkle Macht

Auch bevor das endgültige Ergebnis der Wahl vorliegt, ist es offensichtlich, dass die Kräfte gewonnen haben, die auf keinen Fall in und mit Europa so weitermachen wollen wie vorher. Die Fünf-Sterne-Bewegung unter Führung von Beppe Grillo (mit dem Spitzenkandidaten Luigi di Majo) ist mit 32 Prozent eindeutig stärkste Partei geworden (die losen Zusammenschlüsse der Parteien vor der Wahl sollte man nicht zu ernst nehmen). Innerhalb des Bündnisses, das in Deutschland gerne Silvio Berlusconi zugerechnet wird (was aber eine unangemessene Beschreibung ist), hat mit der Lega (vormals Lega Nord) von Matteo Salvini eine radikale Anti-Euro-Partei mit 18 Prozent klar als stärkste Kraft abgeschnitten. Berlusconis Forza Italia, die nur dann europafreundlich ist, wenn es ihr nutzt, bleibt mit 14 Prozent deutlich dahinter zurück.

Da die europafreundlichen Parteien unter Führung des Partito Democratico (Spitzenkandidat war der frühere Premierminister Matteo Renzi) insgesamt nur auf 23 Prozent kommen, ist es eindeutig, dass in Italien, wie immer die Regierungsbildung ausgeht, in den nächsten Jahren eine vollkommen andere Europapolitik zu erwarten ist. Fünf Sterne und die Lega zusammen kommen auf fünfzig Prozent und sie können bei einem anti-europäischen (Anti-Euro ist vermutlich richtiger) Kurs auf die Unterstützung kleiner Parteien setzen. Selbst die „große Koalition“ zwischen Berlusconis Forza (der man trotz des Bündnisses mit der Lega immer noch europafreundliche Politik zutraute) und der Partito Democratico erreicht nicht einmal vierzig Prozent.

Damit dürfte in irgendeiner Form der Fall eintreten, für den Guiseppe Vandai, der für uns vor der Wahl die Lage in Italien ausführlich analysierte (hier der letzte Teil), vorhergesagt hat, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt mausetot ist. Halten sich die italienischen Politiker auch nur halbwegs an ihre Wahlprogrammatik, müssen sie auf einen Konfrontationskurs zu Brüssel einschwenken.

Begreift Deutschland jetzt?

Jetzt genau kommt die Zeit, in der vernünftige Kräfte in Deutschland die Oberhand gewinnen und für Verständnis für den südlichen Nachbarn werben müssten. Nur wer jetzt schnell begreift, was die Stunde geschlagen hat, kann eine große Konfrontation in Europa, deren Ausgang niemand vorhersagen kann, vermeiden. Doch wird das passieren angesichts des auf die Spitze getriebenen Merkantilismus im Koalitionsvertrag (wie hier gezeigt)? Die Antwort ist ziemlich eindeutig nein. In der SPD, ganz zu schweigen von der CDU/CSU, gibt es niemanden, der ausreichend Einsicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge hat, um überzeugend für einen radikalen Schwenk eintreten zu können, selbst wenn man die europäische Gefahr erkennen würde.

Erschwerend kommt hinzu, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung inklusive der Medien so auf den Anti-Schulden-Kurs eingeschworen ist, dass man scheinbar politischen Selbstmord begeht, wenn man versuchte, der Vernunft eine Chance zu geben. Ob Mut wirklich mit politischem Selbstmord gleichzusetzen wäre, darf man dennoch bezweifeln, weil schon öfter der politische Selbstmord der Mutigen ausgerufen wurde, dann aber nicht eingetreten ist. Bedenklich stimmt allerdings, dass selbst Jeremy Corbyn, der ansonsten sehr mutig ist, das Thema Schulden vollständig von seiner Agenda ferngehalten hat.

Wer die Sahne schlägt…

Folglich wird sich Deutschland nicht besinnen, sondern wird sich gemäß dem alten Motto „Wir sind wie Sahne, wenn man uns schlägt, werden wir immer fester“ noch tiefer in die falschen Schützengräben einbuddeln. In der deutschen Diskussion um die Reform der Eurozone und der EU, die den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident folgte, konnte man schon seit einiger Zeit ein klares Argumentationsmuster bei den neoliberalen Ökonomen und in den liberal-konservativen politischen Kreisen erkennen. Das dürfte angesichts der Ereignisse in Italien noch einmal verschärft werden.

Es sind vier zentrale Elemente, die von dieser Gruppe als unabdingbar für den Fortbestand der Währungsunion gelten:

  • Man will die Bankenunion, um die Rettung von Banken durch die Staaten unmöglich zu machen.
  • Man will es der EZB unmöglich machen, direkt oder indirekt an den Märkten für Staatsanleihen zu intervenieren.
  • Man will die No-Bail-Out-Klausel verschärfen, um jegliche Krisenunterstützung von Staatshaushalten durch andere Staaten zu unterbinden, um jederzeit einen Staatsbankrott ausrufen zu können.
  • Man pocht auf „Arbeitsmarktflexibilität“, um damit – in der Logik des Neoliberalismus – praktisch alle Probleme abzufedern, die sich in einer solchen Union ergeben können.

Paul Steinhardt hat vor einigen Tagen schon darauf hingewiesen (hier), dass damit eine Welt geschaffen werden soll, die es nur noch Masochisten erlaubt, Mitglied der EWU zu werden oder zu bleiben. Ganz gleich, was in dieser Union geschieht, immer sind alle Mitglieder vollständig auf sich allein gestellt und müssen mit „Flexibilität“ dafür sorgen, dass das System entsprechend der deutschen Vorstellungen funktioniert. Die Tatsache, dass Deutschland mit seinem Lohndumping von Anfang an die Union in größtmöglichem Umfang ausgenutzt hat, wird einfach unter den Tisch gekehrt. „Arbeitsmarktflexibilität“ der anderen wird als Antwort auf das deutsche Dumping propagiert. Wenn sich die SPD nicht von Anfang der neuen GroKo an massiv gegen diese Ideen aus der neoliberalen Ecke stellt, hat diese Agenda gute Chancen, von der deutschen Regierung weitgehend adoptiert zu werden.

Das absurde Programm und die passende Person dazu?

Wir werden darauf in den nächsten Wochen noch im Detail eingehen, aber diese Agenda ist nicht nur ökonomisch absurd und menschenverachtend, sie widerspricht den minimalsten Voraussetzungen für erfolgreiche Kooperation von Staaten in einer Welt, die durch Unsicherheit über die Zukunft und alle möglichen externen und internen Schocks gekennzeichnet ist.

Schon der Versuch, mit der vollständigen Entpolitisierung der EZB allen Ländern der EWU eine Zentralbank zu nehmen, ist angesichts der extrem wichtigen Rolle, die die EZB bei der Stabilisierung der EWU in den letzten Jahren gespielt hat, in unglaublichem Maße abwegig. Statt zu erkennen, dass jedes Land jederzeit die EZB als seine eigene Zentralbank braucht, versucht man, genau das Gegenteil durchzusetzen.

Kombiniert man diese Agenda noch mit einem konservativen spanischen Vizepräsidenten und einem deutschen Präsidenten der EZB in Person von Jens Weidmann, für den es immer noch lediglich eine Staatsschuldenkrise in Europa gibt, muss man nicht nur masochistisch, sondern komplett verrückt sein, wenn man eine solche Union nicht fundamental in Frage stellt.

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